Digital Rights
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: BBC-Streitgespräch: Hollywood und die Hacker
: BBC-Streitgespräch: Hollywood und die Hacker Die BBC hatte letzte Woche den EFF-Gründer und ehemaligen Grateful Dead Songwriter John Perry Barlow sowie den Ex-US-Landwirtschaftsminister und jetzigen Chef der MPAA (aka US-FilmindustrieTM) zu einer Diskussion über neue Vertriebswege im Netz geladen. Und das Transcript ist einfach grandios, John Perry Barlow fast in Bestform: Hollywood and the hackers. Beim Bootsektor findet sich eine deutsche Übersetzung und der Hinweis, dass es in dieser BBC-Newsnight-Sendung (MP3) ist.
Bei einem kurzen Reinhören in die MP3-Datei konnte ich die Stelle aber nciht finden. Ich freue mich aber über sachdienliche Hinweise, ab welcher Minute das Streitgespräch beginnt.Danke für den Hinweis in den Kommentaren: Die Debatte geht bei 20:21 los und endet bei 26:46.John Perry Barlow: Ich habe gute, schlechte und gute Nachrichten. Die gute Nachricht ist, dass ihr Jungs es geschafft habt, die Gesetzgeber jedes grösseren Landes zu kaufen, und die Gerichte sind auch eurer Meinung, also könnt ihr euch gegenseitig gratulieren. Die schlechte Nachricht ist: ihr kämpft gegen einen Feind, der jünger und schlauer ist als ihr, und der noch leben wird, wenn ihr schon tot seid. Ihr werdet verlieren. Aber die andere gute Nachricht ist, dass ihr Typen verdammte Hurensöhne seid, die rausgekriegt haben, wie man Konsumenten und Künstler für Jahrhunderte über den Tisch zieht…
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: USA: Flash-Mobs gegen Apples DRM
: USA: Flash-Mobs gegen Apples DRM In den USA gab es wieder verschiedene Flash-Mobs gegen DRM, die von der Defective by Design Kampagne organisiert und durchgeführt wurden. Ziel waren diesmal verschiedene Apple-Stores in diversen US-Städten, um über das DRM im iPod und bei iTunes aufzuklären. Bilder finden sich bei Flickr und es gibt ein Video, was U2 freuen dürfte.
Sehr nett ist auch dieses Mash-Up der Apple-Werbung:
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: EFF-Podcast: Line Noise
: EFF-Podcast: Line Noise Die Electronic Frontier Foundation hat jetzt auch einen eigenen Podcast: Line Noise (RSS).
Hier sind die ersten beiden Folgen:
Apple v. Does, Sony BMG Settlement (MP3)
Kurt Opsahl, EFF attorney working on free speech case Apple v. Does, talks about the recent victory at the California Court of Appeal. Plus the run-down on the Sony BMG settlement, and how to help in the AT&T case.
Que S1RA, SIRA – The Trouble with the Section 115 Reform Act (MP3)
Fred von Lohmann of EFF explains the landmine language hidden in this fast-tracked copyright bill.
[via]
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: US-Repräsentantenhaus stimmt gegen Netz-Neutralität
: US-Repräsentantenhaus stimmt gegen Netz-Neutralität Das US-Repräsentantenhaus hat gestern mit 269 zu 152 Stimmen einen Gesetzantrag abgelehnt, mit dem das Ürinzip der Netz-Neutralität fest geschrieben werden sollte.
Intern.de: ‚Net Neutrality’ gescheitert.
Doch das Lobbying gerade der großen Telefon- und Kabelgesellschaften scheint erfolgreicher gewesen zu sein. Überhaupt können sich diese Firmen nicht über das Gesamtpaket „H.R. 5522“ beschweren, das vom Repräsentantenhaus mit 321 zu 101 Stimmen angenommen wurde. Denn dieser Gesetzespaket ebnet für die Gesellschaften unter anderem den Weg in die Fernsehwelt. Das neue Gesetz, das auch vom Weissen Haus schon gutgeheißen wurde, dereguliert den Zugang zu diesem Markt.
Technology Review: Netzneutralität: Holzauge sei wachsam.
Es geht hier im Übrigen nicht um Marktgiganten von Google, die ausgeblendet werden sollen, wenn sie nicht im Sinne der Telkos spuren. Nein, ein „tiered Internet“, in dem womöglich nichtzahlenden Site-Betreibern nur die Kriechspur bleibt, haut den neuen Internet-Firmen und kleinen Webdiensten auf den Kopf, die derzeit in ungeahnter Anzahl erneut erblühen. Es geht auch um nutzergenerierte Inhalte wie Weblogs, die auf der Strecke bleiben könnten, wenn das Netz in die Bereiche „Webserver hat bezahlt“ / „Webserver hat nicht bezahlt“ eingeteilt würde. Mit dem Ende der Netzneutralität bzw. einer fehlenden Festschreibung derselben könnte sich außerdem die Zensurfalle öffnen: Wenn die Provider tatsächlich erst einmal bestimmen, was die Nutzer sehen dürfen, haben zum Beispiel gegenüber der Betreiberfirma kritische Blogpostings womöglich keine Chancen mehr.
CNet: House rejects Net neutrality rules.
The U.S. House of Representatives definitively rejected the concept of Net neutrality on Thursday, dealing a bitter blow to Internet companies like Amazon.com, eBay and Google that had engaged in a last-minute lobbying campaign to support it.
CNet: New Net neutrality plan may ruffle feathers.
Internet companies that have been lobbying for stiff Net neutrality regulations might be having second thoughts right about now.
Vor der Entscheidung hatte die Washington Post ein sehr lesenswertes Plädoyer von Lawrence Lessig und Robert W. McChesney für Netz-Neutralität publiziert: No Tolls on The Internet.
Congress is about to cast a historic vote on the future of the Internet. It will decide whether the Internet remains a free and open technology fostering innovation, economic growth and democratic communication, or instead becomes the property of cable and phone companies that can put toll booths at every on-ramp and exit on the information superhighway.
Neben der zivilgesellschaftlichen Kampagne „Save the Internet“ hatten sich viele Internetfirmen und wneige NGOs noch zur Kampagne „It’s our Net“ zusammen geschlossen.
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: Captain Copyright vs. Dr. Lawless
: Captain Copyright vs. Dr. Lawless Die kanadische Lizenzagentur Access Copyright will seit kurzer Zeit mit dem Superhelden Captain Copyright kanadischen Grundschülern eine industrie- und verwerterlastige Sicht des Urheberrechts beibringen, unter anderem mit Anleitungen für’s Rollenspiel im Klassenzimmer: Die Kinder sollen ihre Mitschüler z. B. um Verwertungsrechte für ihre Werke bitten oder Klassenzeitungen mit einer zusätzlichen Seite für Urheberrechtshinweise versehen.
Delikat ist an der Sache (neben dem unverhohlenen Lobbying) natürlich vor allem, dass „Captain Copyright“ ein Superheld nach dem Muster von Superman, Batman oder den anderen Helden der Comickultur ist. Somit bedienen sich die Kampagnenmacher ironischerweise genau des alltäglichen, offenen und selbstverständlich unvergüteten Kulturtransfers, der in ihrer einseitigen Darstellung von Kreativität unter den Tisch fällt.
Philipp Lenssen hat die Abenteuer von Captain Copyright weitergezeichnet: Unser Held kämpft gegen den bösen Dr. Lawrence Lawless.
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: Kennzeichnungspflicht für DRM
: Kennzeichnungspflicht für DRM In Grossbritanien ist die parlamentarische „All Party Internet Group“ mit Interessanten Vorschlägen an die Öffentlichkeit gegangen, wie man mit DRM umgehen sollte (PDF). Eine ihrer Kernforderungen ist die Kennzeichnungspflicht für DRM-Erzeugnisse. Eine sehr sinnvolle verbraucherpolitische Forderung, die für mehr Transparenz sorgen kann.
Key points of the report:
* A recommendation that the Office of Fair Trading (OFT) bring forward appropriate labelling regulations so that it will become crystal clear to consumers what they will and will not be able to do with digital content that they purchase.
* A recommendation that OFCOM publish guidance to make it clear that companies distributing Technical Protection Measures systems in the UK would, if they have features such as those in Sony-BMG’s MediaMax and XCP systems, run a significant risk of being prosecuted for criminal actions.
* A recommendation that the Department of Trade and Industry investigate the single-market issues that were raised during the Inquiry, with a view to addressing the issue at the European level.
* A recommendation that the government do not legislate to make DRM systems mandatory.
* A recommendation that the Department for Culture, Media and Sport review the level of funding for pilot projects that address access to eBooks by those with visual disabilities and that action is taken if they are failing to achieve positive results.
* A recommendation that the Department of Trade and Industry revisit the results of their review into their moribund “IP Advisory Committee” and reconstitute it as several more focused forums. One of these should be a “UK Stakeholders Group” to be chaired by the British Library.
* A recommendation that the Government consider granting a much wider-ranging exemption to the anti-circumvention measures in the 1988 Copyright, Designs and Patents Act for genuine academic research.
* A recommendation that having taken advice from the Legal Deposit Advisory Panel, the Department for Culture, Media and Sport hold a formal public consultation, not only on the technical details, but also on the general principles that have been established.Ich weiss ja, es ist total naiv, sich einen solchen Forderungskatalog oder generell das notwendige Bewusstsein von unserem Unterausschuss Neue Medien im Bundestag zu wünschen. Und unser Bauernminister Seehofer geht sicher früher in Rente als dass er mal die verbraucherpolitische Relevanz des Themas erkennt. Schade eigentlich. Aber ich lasse mich gerne auch vom Gegenteil überzeugen.
Auf jeden Fall sei hier nochmal der Report als PDF verlinkt.
Die BBC berichtete über die Initiative: MPs in digital downloads warning. Und ansonsten sei hier noch auf einen Bericht der Open Rights Group verwiesen: Launch of the APIG report on DRM.
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: Demo gegen Überwachung am Sa, 17.6. in Berlin
: Demo gegen Überwachung am Sa, 17.6. in Berlin Langsam platzt immer mehr Leuten die Hutschnur oder der Kragen wegen der zunehmenden Überwachung. Und nur auf das Verfassungsgericht zu zählen ist auf die Dauer auch etwas nervig. Jetzt gibt es seit langem mal wieder einen Versuch, den bisher stark im Netz stattfindenden Protest auf die Straße zu tragen. Aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist die Idee für eine Demo entstanden, die thematisch aber viel breiter ausgerichtet ist und schon einige Unterstützer gefunden hat.
www.Freiheit-statt-Sicherheitswahn.de
„Freiheit statt Sicherheitswahn“
Demo in Berlin am Samstag, den 17. JuniDer Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind – der „Big Brother“ Staat und die „Little Brothers“ aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Diese Totalüberwachung bringt enorme Missbrauchs- und Fehlerrisiken mit sich. Die BND-Bespitzelung ist nur das neueste Beispiel dafür, dass die ausufernde Überwachung unserer freiheitlichen Demokratie insgesamt schadet.
Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die „nichts zu verbergen“ haben und vom Staat die Gewährleistung totaler Sicherheit fordern, koste es, was es wolle. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!
Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am 17. Juni 2006 in Berlin unter dem Motto „Freiheit statt Sicherheitswahn“ auf die Straße. Treffpunkt ist der Alexanderplatz um 14 Uhr. Der Protestzug beginnt um 15 Uhr.
Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen. Die Politiker sollen sehen, dass die Bürger für ihre Privatsphäre wieder auf die Straße gehen!
Auf der Demo-Homepage finden sich jeweils die neuesten Infos zur Demo und zu Anreisemöglichkeiten. Wer mit dem Kfz anreist, möge freie Plätze für Mitfahrer/innen bitte melden.
Es werden noch dringend Leute gesucht, die vor Ort mithelfen oder Material, Technik o.ä. zur Verfügung stellen können.
Unterstützer (Stand: 7.6.2006):
- Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
- * Attac
- * Chaos Computer Club e.V.
- * Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V.
- * Netzwerk Neue Medien e.V.
- * Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD) e.V.
- * FFII Regionalgruppe Berlin-Brandenburg
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: Gegen Online-Repressalien: Kampagne von Amnesty International
: Gegen Online-Repressalien: Kampagne von Amnesty International Die britische Sektion der Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat zusammen mit der britischen Tageszeitung The Observer und der OpenNet-Initiative eine Kampagne gegen Internet-Zensur gestartet: Irrepressible.info will demonstrieren, dass niemand davon abgehalten werden kann, seine freie Meinung „online wie offline“ uneingeschränkt zu äußern und nicht durch Repressalien bedrängt werden kann, so die Kampagne. In China, Vietnam, Tunesien, Iran, Saudi Arabien und Syrien würden zu den Staaten zählen, die den Zugang zum Internet zensieren und Einwohner verfolgen und inhaftieren, weil sie online ihre Kritik zu den Verhältnissen geäußert hätten. „Internet-Repression geht nicht nur von Regierungen aus“, erklärt Amnesty International weiter: „IT-Unternehmen haben Systeme mit aufgebaut, die den Einsatz von Überwachung und Zensur ermöglichen. So hat Yahoo! die privaten Daten von E‑Mail-Nutzern den chinesischen Behörden übermittelt und damit dazu beigetragen, dass in Fällen unrechtmäßige Verhaftungen statt fanden. Microsoft und Google sind beide den Forderungen der Regierung nachgekommen, aktiv chinesische Nutzer von ihren angebotenen Services einzuschränken.
Amnesty International ruft die Bürger nun auf, selber die Zensur solcher Staaten zu unterwandern. Einmal durch eine Unterschrift bei ihrer „Internet Freiheit“-Kampagne. Wer aktiv zur Meinungsfreiheit beitragen möchte, kann in anderen Ländern zensierte Webinhalte auf seinen eigenen Seite zugänglich machen. Im Falle der chinesischen Zensur bitte Amnesty International um E‑Mail-Beschwerden an die chinesische Regierung, um den Journalisten Shi Tao freizulassen. Der wurde zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt, weil er eine E‑Mail an eine Pro-Demokratie-Organisation geschickt haben soll. Weitere Infos dazu auf der Seite von Irrepressible.info.
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: The Pirate Bay is back
: The Pirate Bay is back The Pirate Bay ist wieder online und das Angebot wird gerade nach und nach ins Netz gestellt.
Bilder von der Demonstration gegen die Schliessung gibts bei Flickr.
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: Taz-Dossier zum Sicherheitswahn bei der WM
: Taz-Dossier zum Sicherheitswahn bei der WM Die Taz hat ein Dossier über den Sicherheitswahn zur WM:
Außergewöhnliche Ereignisse erfordern außergewöhnliche Maßnahmen – mit dieser Logik scheinen die deutschen Innenminister alles zu rechtfertigen: Mitarbeiter werden durchleuchtet und Zuschauer überwacht. Datenschützer befürchten, dass nach der WM die Kontrollen bleiben werden
„Spiele im Hochsicherheitstrakt“
Was als ein Mehr an Sicherheit verkauft wird, läuft auf die Einschränkung elementarer Rechte hinaus, kritisiert Burkhard Hirsch, das liberale Gewissen der FDP. Sollte Innenminister Schäuble die Bundeswehr im Innern einsetzen, kündigt Hirsch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an.
Leipzig freut sich. Schließlich kommt die Welt zu Gast. Allerdings sind die Gastgeber auch ein wenig besorgt – wegen der Sicherheit. Deshalb überwacht Ramón Rodríguez während der WM das Stadion und knapp 38.500 Zuschauer. Mit Hilfe von Kameras und 1.500 Angestellten. Ein Porträt
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: The Pirate Bay im Chaosradio-Interview
: The Pirate Bay im Chaosradio-Interview Tim ist gerade auf der Reboot-Konferenz in Kopenhagen und hat für den Chaosradio-Podcast einen der Sysadmins von „The Pirate Bay“ zu den Vorkommnissen der letzten Tagen befragt: CRI009 – The Pirate Bay. Das Interview ist ca. 43 Minuten lang und findet sich hier als MP3.
Tim Pritlove talks to Peter who is one of the maintainers and system administrators of The Pirate Bay system which has become the biggest BitTorrent tracker system in the world effectively generating half of Swedens Internet traffic. The system was recently raided by Swedish police after the US government complained about the site to the swedish government. This interview was done two days after this incident happened and while the Pirate Bay System was still offline.
Peter explains what exactly happened during the police raid and explains the history and philosophy behind the anti-copyright scene in Sweden and the technical details of the Pirate Bay system and the BitTorrent protocol in particular. He also explains what the technical difficulities are in maintaining the service and the amount private data the system stores and handles.
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: Zweifelsfrei?
: Zweifelsfrei? Der Tagesspiegel hat einen „Eltern-Warn-Artikel“ zum Thema Tauschbörsen: Die Schonzeit ist vorbei. Da steht eigentlich nichts interessantes drin, ausser dem letzten Absatz:
Bei der Beweisführung stützt sich die Staatsanwaltschaft auf die eindeutigen Logdateien, die während der Ermittlungen auf den Servern des Internets gesammelt wurden. Mit ihnen und den Angaben der Provider lässt sich zweifelsfrei nachweisen, über welchen Anschluss und vom welchem Computer aus die Urheberrechtsverletzungen begangen wurden.
Ich finde es etwas irritierend, wenn hier „zweifelsfrei“ geschrieben wird. Ich bin mal auf ein Gerichtsverfahren gespannt, wo es genau darum geht, ob jemand zweifelsfrei mit einer IP-Nummer auf einem Server war. Technisch ist dies nämlich nicht zweifelsfrei feststellbar.
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: Online-Demonstration doch legal
: Online-Demonstration doch legal Die Online-Demonstration von „Libertad!“ und „Kein Mensch ist illegal“ gegen die Lufthansa-Webseite im Rahmen der Kampagne „Deportation Class“ im Juni 2001 war keine Gewalt, Nötigung oder Computersabotage, sondern eine legitime Form der öffentlichen Meinungsäusserung, wie das Oberlandesgericht Frankfurt jetzt entscheiden hat. Libertad fühlt sich – fünf Jahre nach der Demonstration und ein Jahr nach der haarsträubenden Verurteilung durch das Amtsgericht Frankfurt („Mausklick = Gewalt“) – durch das Urteil bestätigt:
„Das Internet ist trotz seiner Virtualität ein realer öffentlicher Raum. Wo schmutzige Geschäfte gemacht werden, dort kann und muss man auch dagegen protestieren.“
Mehr bei heise.
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: Jetzt live: Chaosradio 113
: Jetzt live: Chaosradio 113 Das Chaosradio 113 mit dem Thema “Fernsehen 2.0 – Was wird sich in naher Zukunft ändern?“ startet gerade auf Fritzradio in Berlin und Umgebung. Die Sendung ist auch über verschiedene Streams empfangbar. Bis 1 Uhr werden Frank Rosengart, Holger Klein und ich im Studio sitzen und mit den Zuschauern diskutieren.
Das Chaosradio ist eine Talk-Show. Wer mitsprechen möchte, kann dies telefonisch versuchen. Die Rufnummer des Studios ist 0331 70 97 110. Natürlich steht hier die Kommentarfunktion auch als Dialogmöglichkeit zur Verfügung.
Update: Gibts jetzt auch schon zum Download als MP3.
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: Irland hat Klage erhoben gegen Vorratsdatenspeicherung
: Irland hat Klage erhoben gegen Vorratsdatenspeicherung … und zwar schon letzte Woche, wie der EU-Observer meldet. Das wurde jetzt erst bekannt im Zusammenhang mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes, dass die Entscheidung über die Weitergabe von Passagierdaten an die USA auf einer unzulässigen Rechtsgrundlage erfolgt ist (Binnenmarkt-Richtlinie statt Sicherheits-Rahmenbeschluss). Mit dem gleichen Argument hatte Irland im Februar im EU-Rat bereits gegen die VDS-Richtlinie gestimmt, und nur weil die Mehrheit es im Binnenmarkt einsortiert hatte, konnte Irland (und die Slovakei, die auch dagegen war) überhaupt überstimmt werden. Mit der Klage aus Irland wachsen die Chancen, dass diese europaweite Pauschalüberwachung von den Gerichten gekippt wird.
Dennoch ist es wichtig, in Deutschland weiter Druck dagegen zu machen und z.B. den Gruppenantrag im Bundestag zu unterstützen. Auch wenn die Richtlinie nun mit großer Wahrscheinlichkeit auf EU-Ebene irgendwann fallen wird, besteht die Gefahr, dass die große Koalition sie schnell beschließt und dann solche nationalen Gesetze trotz EuGH-Entscheidung weiter gelten.
Update: Die Slovakei will sich evtl. der irischen Klage anschließen. Hier gibt es mehr dazu. Und: Die Bundestagsabstimmung über die Klageerhebung beim EuGH wird doch nicht mehr diese Woche sattfinden, sondern in der Woche vom 19.–23. Juni. Derzeit wird überlegt, am Wochenende vorher eine Demo gegen den Überwachungswahn zu organisieren, wo auch z.B. die Vereinnahmung der Fussball-WM als Testbett für den Überwachungsstaat kritisiert werden soll.
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: WDR-Rundfunkrat fordert freie und unverschlüsselte Übertragung
: WDR-Rundfunkrat fordert freie und unverschlüsselte Übertragung Heise: WDR-Rundfunkrat fordert freien Zugang zu allen neuen Digitaltechnologien
Der Rundfunkrat des WDR hat sich für eine freie und unverschlüsselte Übertragung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch über neue Digitaltechnologien ausgesprochen. Konkret nannte das Gremium die drahtlose Programmübertragung auf Handys und Taschencomputer sowie per IPTV über Breitband-Datennetze. Ratsvorsitzender Reinhard Grätz wies darauf hin, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk einer „der wichtigsten Akteure und Förderer im Prozess der Digitalisierung des Rundfunks“ sei. Da die Bedeutung der traditionellen Verbreitungswege abnehme, müssten dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundsätzlich alle neuen Übertragungswege und ‑technologien zur Rundfunkverbreitung offen stehen, um der Allgemeinheit seine Programme frei und unverschlüsselt anbieten zu können.
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: FSF-Kampagne gegen DRM
: FSF-Kampagne gegen DRM Die Free Software Foundation (FSF) stellt eine ihrer neuen Initiativen vor: DefectiveByDesign ist eine Anti-DRM Kampagne, die zum Kampf gegen „Medienmogule, wenig hilfreiche Hersteller und Vertreiber der DRM-Implementierung“ aufruft. DRM steht für „Digital Restrictions Management“ und ist ein in die Eingeweide von Rechner und Elektronik-Gütern montiertes System, dass auf digitale Weise die Urheberrechte schützen soll. Das Verfahren ist umstritten, da sich dadurch bislang ungeklärte Probleme bei Privatkopie oder Datenschutz ergeben können.
Ihre erste öffentliche Aktion zeichnete sich durch ein „gesundheitsgefährdendes“ Auftreten aus: Am 23. Mai tagten die Microsoft-Entwickler in Seattle. Zur Eröffnungsrede von Bill Gates startete DefectiveByDesign gleich eine Grasswurzel-Aktion, wobei eine Gruppe Protestierende in neongelben Schutzanzügen aufmarschierten.
[via Flickr]Bei den Bemühungen der Aktivisten geht es konkret um „Flash-Proteste, direkte Aktionen und praktische Anleitungen, damit die Leute sich beteiligen können und dazu beitragen, dass die Dummheit von DRM ein Ende hat“, erklärte Gregory Heller von DefectiveByDesign die Vorgehensweise. Der Name „Defective by Design“ bedeutet „Fehlerhaft durch Design“ und soll sich auf Computer und andere Elektronikgüter wie HDTV, Telefone oder DVD-Player beziehen, die von Werk aus schon fehlerhaft, will heißen mit einem DRM-System, ausgeliefert werden: „Diese Produkte respektieren nicht die Rechte des Nutzers auf eine Privatkopie seiner digitalen Medien“, erklärt die FSF.
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: Themen auf dem 23c3
: Themen auf dem 23c3 Zwischen Weihnachten und Neujahr findet wieder der jährliche Chaos Communication Congress in Berlin statt. Die Vorbereitungen laufen wieder an und diesmal gibt es vorab im Konferenz-Wiki die Möglichkeit, sich Themen und Vorträge zu wünschen. Macht mit, wenn Euch etwas interessiert.
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: EU: Flugdatenweitergabe an USA illegal
: EU: Flugdatenweitergabe an USA illegal Schön, dass wir noch Gerichte haben: Weitergabe von Flugpassagierdaten an USA illegal.
Die zwischen der EU und den USA vereinbarte Weitergabe von Fluggastdaten an die US-Behörden verstößt gegen EU-Recht. Dieses Urteil fällte heute der Europäische Gerichtshof und folgte damit einer Klage des Europa-Parlaments.
Aber es sollte eigentlich auch noch die Möglichkeit geben, Politiker für ihre Gesetzgebung zur Verantwortung zu ziehen und wegen Verfassungsmissbrauch anklagen zu können.
Update:
Mehr Infos bietet EUPolitix: Courts annul EU-US air data deal.
“The fact that the passenger name record data (PNR) have been collected by private operators for commercial purposes and it is they who arrange for transfer of the data to a non-member state does not prevent that transfer from being regarded as data processing that is excluded from the directive’s scope.”
European Court of JusticeDie Gerichtsentscheidung findet man hier.
Privacy International hat schon eine Kurzanalyse des Urteils veröffentlicht: EU-US passenger data transfer deal annulled by European Court.
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: USA: Kongressauschuss votiert für Gesetz zur Netzneutralität
: USA: Kongressauschuss votiert für Gesetz zur Netzneutralität Es geht weiter hin und her in den USA zum Thema Netzneutralität: US-Kongressauschuss stimmt für Gesetz zur „Netzneutralität“.
Verfechter der „Netzneutralität“ haben im Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses einen Zwischensieg errungen. Der von dem Ausschussvorsitzenden, dem Republikaner James Sensenbrenner, und vom demokratischen Abgeordneten John Conyers vorgelegte Internet Freedom and Nondiscrimination Act of 2006 wurde dort mit 20 zu 13 Stimmen angenommen. Das Gesetz soll den Clayton Act, der Teil des US-amerikanischen Wettbewerbsrechts ist, um Passagen erweitern, die unter anderem gewährleisten sollen, dass Breitbandnetzbetreiber allen Inhalte-Anbietern gleiche Geschwindigkeit und Qualität bieten. Mit abgesegnet hat der Ausschuss eine Ergänzung, durch die den Netzbetreibern das Recht garantiert werden soll, Techniken anzubieten, mit denen die Übertragung „anstößiger Inhalte“ unterbunden werden kann.
Interessant ist auch ein Kommentar in der New York Times zum Thema: Why the Democratic Ethic of the World Wide Web May Be About to End.
Und es gibt wieder einen Berkman-Podcast zum Thema, diesmal von Jack Goldsmith, Professor of Law at Harvard, der über sein Buch „Who Controls The Internet: Illusions of a Borderless World?“ spricht (MP3).