Digital Rights
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: Internetzensur in Weissrussland
: Internetzensur in Weissrussland Die OpenNet Initiative hat einen neuen Länder-Report veröffentlicht. Thema ist diesmal die Internetzensur in Weissrussland, vor allem vor den letzten umstrittenen Wahlen. Der 52-seitige Bericht kann als PDF heruntergeladen werden.
Amidst fears that the authoritarian regime of President Aleksandr Lukashenka was going to close down Belarus political cyberspace during the elections, ONI testing found little evidence of systematic and comprehensive filtering, despite earlier ONI investigations that established the regimes capability to do so. ONI monitoring during the elections showed that, on average, opposition and independent media websites remained accessible throughout the monitoring period. ONI testing revealed a number of serious irregularities that disrupted access to certain opposition and independent media websites at strategic moments during and after the vote.
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: Pressemitteilung: US-Abhörskandal erfordert Umdenken auch in Europa
: Pressemitteilung: US-Abhörskandal erfordert Umdenken auch in Europa Die folgende Pressemitteilung haben wir gerade veröffentlicht. Weiterverwendung und ‑verbreiutung erwünscht!
Deutsche Bürgerrechtsorganisationen: Amerikanischer Abhörskandal erfordert Umdenken auch in Europa
In den letzten Tagen ist bekannt geworden, dass der amerikanische Geheimdienst NSA die Telefon-Verbindungsdaten von 200 Millionen Amerikanern sammelt. Es handelt sich dabei um die „größte Datenbank der Welt“. Die gespeicherten Kommunikationsdaten werden automatisch auf Auffälligkeiten geprüft; „soziale Netzwerke“ der Gesprächsteilnehmer werden offengelegt.
Die EU-Staaten haben im Februar 2006 ebenfalls eine systematische und verdachtslose Vorratsspeicherung der Verbindungsdaten der gesamten Bevölkerung beschlossen. In Deutschland hätten nicht nur Strafverfolger Zugriff auf die Kommunikationsdaten, sondern auch Geheimdienste aufgrund des „Terrorismusbekämpfungsgesetzes“. Auch die Musikindustrie soll auf die Daten zugreifen dürfen, so der Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums“. Daneben hätten ausländische Staaten wie die USA aufgrund internationaler Verträge (z.B. „Cybercrime-Konvention“) Zugriffsrechte, wie die EU-Kommission kürzlich bestätigt hat.
Sollten die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung umgesetzt werden, sind Missbräuche der Daten zu erwarten. Zahlreiche Beispiele in der Vergangenheit zeigen, dass sich der Missbrauch geheimer Überwachungsbefugnisse nicht verhindern lässt. Bekannt geworden ist etwa die Bespitzelung kritischer Journalisten und Aktivisten in Deutschland, politischer Gegenspieler in Frankreich sowie von Menschenrechts- und Umweltverbänden in Großbritannien und den USA. Auch die regierungsinterne und andere sicherheitsrelevante Kommunikation wäre nicht mehr vor unbefugtem Zugriff geschützt, wie der Abhörskandal in Griechenland vor drei Monaten gezeigt hat.
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: Audionautes im Portrait
: Audionautes im Portrait In der IHT und in der NYT gibt es jeweils ein Portrait über Aziz Ridouan von den französischen Audionautes (Blog). Der 18-jährige hat die Verbraucherorganisation mitgegründet (welche sich für die Rechte von Internet- und Filesharing-Nutzern einsetzt) und bekommt vom Innenminister manchmal Entschuldigungsbriefe, wenn er der Schule fernbleiben muss, um Politiker zu treffen.
New York Times: France Debates Downloads, With Teenager as Top Expert.
International Herald Tribune: Young pirate has France’s ear.
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: Sony und Microsoft umgehen Kopierschutz
: Sony und Microsoft umgehen Kopierschutz Nach den Plänen von Bundesregierung und Content-Industrie soll ja künftig das Umgehen von technischen Kopierschutzmechanismen strafbar sein. Netterweise kriegt die Industrie diese Systeme selber oft nicht auf die Reihe. Initiativen wie Privatkopie.net nennen sie daher teilweise „Digital Inconvenience Management“ statt „Digital Restriction Management“. Nun wurde bekannt, dass sowohl die Playstation 3 als auch die neue XBox beim Abspielen von Blu-Ray oder HD-DVDs keine nach HDCP verschlüsselten Videosignale erzeugen werden, die nach ursprünglichen Industrieplänen ein Abgreifen des Videos am Ausgang verhindern sollten. Und die nächsten Jahre wird das wohl auch so bleiben:
„Bis mindestens 2010, wenn nicht gar 2012, sollen nun doch Signale – zwar analog – aber in voller Auflösung ausgegeben werden können – auch ohne HDMI und HDCP.“
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: Interview: Die Bevölkerung steht unter Generalverdacht
: Interview: Die Bevölkerung steht unter Generalverdacht Bei stern.de gibt es ein Intervie wmit der grünen Politikerin Katja Husen zur Vorratsdatenspeicherung: „Die Bevölkerung steht unter Generalverdacht“.
Was ist an der EU-Regelung aus Ihrer Sicht problematisch?
Es handelt sich um einen erheblichen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Mit wem ich kommuniziere und welche Seiten ich mir im Internet anschaue, geht grundsätzlich niemanden etwas an. So wird aber die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt, während Kriminelle sich ins Fäustchen lachen – und mit dem Gang ins Internetcafe oder zur öffentlichen Telefonzelle die Speicherung einfach umgehen können. Wo ist da die Verhältnismäßigkeit?
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: Trusted Computing Animation gewinnt Award
: Trusted Computing Animation gewinnt Award Die „Trusted Computing“-Animation von Benjamin Stephan und Lutz Vogel ist meiner Meinung nach die beste Animation zum Thema Netzpolitik. Schön, dass die Animation jetzt den „Audience Award“ bei den Animago Awards gewonnen hat.
Hab ich schonmal gesagt, dass wir mehr von solchen Animationen brauchen, die in kurzer Zeit visuell komplexe politische, gesellschaftliche und technologische Zusammenhänge schön darstellen können?!
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: Freiheit und Sicherheit?
: Freiheit und Sicherheit? Thilo Weichert hat einen Artikel für Technology Review geschrieben: Überwachung ohne Transparenz fördert staatliche Willkür.
Überwachung ohne Transparenz fördert staatliche Willkür und beeinträchtigt das Sicherheitsgefühl der Menschen. Es sollte sich nicht der Eindruck verfestigen, wir wären gefangen im überwachungsbringenden technischen Fortschritt. Technik hat im gleichen Maße, wie ihm ein Überwachungspotenzial innewohnt, ein Selbstschutzpotenzial. Wir Datenschützer scheinen uns in ewigen Abwehrschlachten zu verzehren. Diese defensive Haltung ist nicht zwingend. Auf die Frage „Wo bleibt das Positive?“ gibt es viele Antworten. Die überwachungs- und gewaltfreie Gesellschaft ist zweifellos eine Utopie. Es ist aber eine dauernde lohnende Aufgabe, sie im Kleinen und im Großen anzustreben.
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: „Humani TV“ in echt
: „Humani TV“ in echt „Humani TV“ in echt: Im Londoner Bezirk Shoreditch gibts jetzt ein Testprojekt, wo die Bilder der flächendeckenden Videoüberwachungsinfrastruktur ins Fernsehen gesendet werden. Die Polizei verspricht sich davon mehr Mitarbeiter durch das Outsourcing staatlicher Aufgaben an die gelangweilten Bürger… Das Heute-Journal berichtete am 8.5. darüber. Hier gibts einen Mitschnitt als AVI.
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: NSA macht schon Vorrratsdatenspeicherung
: NSA macht schon Vorrratsdatenspeicherung Wieder mal eine grosse Überraschung: Die NSA sammelt die Verbindungsdaten von US-Bürgern. Übermittelt werden die Daten wohl von den grossen Telekommunikationsunternehmen. Namentlich werden AT&T, Verizon und BellSouth genannt. Wer hätte das gedacht?
USA-Today berichtete als erstes darüber, in Deutschland finden sich u.a. Artikel bei Heise, Telepolis und Spiegel.
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: Lessig-Interview Serie auf AlwaysOn
: Lessig-Interview Serie auf AlwaysOn Bei AlwaysOn findet sich ein mehrteiliges Interview mit Lawrence Lessig zur „Remix-Culture“: Who Owns What? (Hier sind auch Teil2 und Teil3)
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: Der Tagesspiegel über die Urheberrechtsreform
: Der Tagesspiegel über die Urheberrechtsreform Lustige Sache: Da stehe ich gerade beim Araber um die Ecke, um Mittag zu essen, lese dabei den dort rumliegenden Tagesspiegel und stosse auf den folgenden Artikel zum Urheberrecht mit einer URL am Ende, wo man sich weiter informieren kann: „Rückschritt in die Steinzeit“.
Die durch die vorgeschlagene Urheberrechtsreform ungelösten Probleme und unberücksichtigten Anliegen der Wissenschaft sind auf jeden Fall zahlreich. Angesichts des bereits weit vorangeschrittenen „Zweiten Korbs“ der Urheberrechtsreform wird daher in Fachkreisen bereits jetzt über einen möglichen „Dritten Korb“ nachgedacht. Dieser soll den Wissenschaftsstandort Deutschland dann tatsächlich nachhaltig stärken.
Mehr zum Thema im Internet:
www.netzpolitik.org/2006/reaktionen-zum-2-korb-kabinettsbeschluss/
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: SpOn: Interview zu Zensur in China
: SpOn: Interview zu Zensur in China Spiegel-Online hat ein Interview mit Julien Paine von Reporter ohne Grenzen zur Zensur in China veröffentlicht: „Yahoo ist am schlimmsten“.
SPIEGEL ONLINE: Yahoo und Google kooperieren mit den chinesischen Behörden. Was ist so schlimm daran? Sie halten sich ja an die lokalen Gesetze wie chinesische Internetfirmen auch…
Julien Pain: Das ist immer das gleiche Argument, das wir zu hören bekommen. Wir machen nichts Illegales, wir befolgen Gesetze des Landes. Ich denke, dieses Argument ist nicht stichhaltig. Was würde wohl passieren, wenn die chinesische Regierung Yahoo auffordern würde, Kinder zu beschäftigen? Kinder dürfen in China arbeiten – also soll auch Yahoo dies möglich machen. Yahoo würde sagen: Nein, das können wir nicht tun. Wir sind eine amerikanische Firma mit bestimmten Werten. Und wir meinen, dass Kinder nicht arbeiten sollten. Wo ist der Unterschied zur freien Meinungsäußerung? Es ist ein international anerkanntes Menschenrecht. Übrigens hat sich auch China dazu bekannt.
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: WIPO Treaty on the Protection of Broadcasting Organizations
: WIPO Treaty on the Protection of Broadcasting Organizations Bei der Wipo in Genf tagt diese Woche der Ständige Ausschuss „Urheber- und Verwandte Rechte“ (SCCR) zum „WIPO Treaty on the Protection of Broadcasting Organizations“. Heise berichtet darüber: Neues Schutz-Abkommen für Rundfunkprogramme und Webcasts.
Unbedingt bedürfe es einer Klarstellung, so heißt es in Vorschlägen der Civil Society Coalition an die WIPO, dass der eigentliche Urheberrechtsinhaber die weitere Nutzung eines Beitrags erlauben darf, auch gegen den Willen des Senders. In dem geplanten Vertrag müsse klargestellt werden, dass es bei dem Schutz nicht um den eigentlichen Inhalt, sondern um das „Signal“ gehe. Signalpiraterie, also das erneute Senden von fremden Produktionen ohne Genehmigung, ist laut den Befürwortern des Vertrags das zentrale Problem, mit dem der Broadcasting Treaty aufräumen soll.
Besonders kritisch gehen die Bürgerrechtler mit der Ausdehnung der Rundfunk-Schutzrechte auf das Internet ins Gericht. Die geplanten Restriktionen würden nicht nur dem Urheberrechtsinhaber, sondern auch dem Web ingesamt schaden. „Das ganze ist so weit auslegbar, dass es alle Inhalte im Web (einschließlich Texten und Bildern) mit einem Schutzrechtsrahmen belasten wird, der eigentlich für die Ausstrahlung von Rundfunkprogrammen gedacht war.“
Bei IP-Watch schreibt Robin Gross von IP-Justice in einer Kolumne über geplante Abkommen: Inside Views column: WIPO Broadcasting Treaty Contains Unsupported Webcasting and “Digital Locks.
The proposal threatens the public domain since it allows broadcasting companies to fence it off, while making it illegal for the public to access what is lawfully theirs. Existing fair use rights to use copyrighted broadcasts would vanish under the treaty as well. For example, if US President Bush gave an interview to Fox News, Fox could prevent any subsequent use of that footage including fair use, commentary, or criticism of President Bush – at its sole discretion – under the new anti-circumvention rights created by this treaty. Much of the political humor available on Comedy Central’s “The Jon Stewart Show” could become illegal under this treaty. Bloggers and other citizen journalists would also suffer because they would need permission to use small portions of video for news reporting, commentary or educational uses. In response, Colombia submitted a proposal that would permit circumvention to facilitate non-infringing uses of broadcasts.
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: EFF: Wieder Lobby-Büro in Washington
: EFF: Wieder Lobby-Büro in Washington Die Electronic Frontier Foundation eröffnet zum 1. August wieder ein Lobbying-Büro in Washington mit zwei Angestellten: EFF reaches out to D.C. with new office.
Update: Und hier ist der Netzeitungs-Artikel dazu: Netz-Bürgerrechtler gehen nach Washington.
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: Dissertation zu DRM und Kopierschutz
: Dissertation zu DRM und Kopierschutz Lesenswert ist die Disseration von Julius Mittenzwei zum Thema „Informationen zur Rechtewahrnehmung im Urheberrecht – Der Schutz von Digital Rights Management-Systemen und digitalen Wasserzeichen durch § 95c UrhG“. Das PDF hat 237 Seiten, ein interessantes Literaturverzeichnis und auch sonst sind viele wichtige Fragestellungen aus juristischer und technischer Sicht enthalten.
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: EU-Kommission zu Internet Governance
: EU-Kommission zu Internet Governance Die EU-Kommission hat sich mal wieder beim Thema Internet Governance zu Wort gemeldet: Internet: Kommission sucht globale Partnerschaft auf dem Gebiet der Internet-Verwaltung, der Meinungsfreiheit und der Bekämpfung der Zensur im Internet.
Um den Schwung des erfolgreichen Weltgipfels über die Informationsgesellschaft in Tunis vom 16. – 18. November 2005 beizubehalten, hat die Europäische Kommission heute ihre Prioritäten für die Umsetzung der auf dem Gipfel gemachten internationalen politischen Zusagen vorgelegt. Zu diesen Prioritäten zählen der Schutz und der Ausbau der Menschenrechte, insbesondere im Hinblick auf den freien Empfang von Informationen und den Zugang zu ihnen. Die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sollten als Instrument eingesetzt werden, um offene demokratische Gesellschaften zu erreichen und zum weltweiten wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt beizutragen. Deshalb spricht sich die Kommission für die Fortführung der internationalen Gespräche aus, um die Internet-Verwaltung zu verbessern. Dies soll mittels der beiden neuen auf dem Gipfel geschaffenen Verfahren erfolgen: dem aus zahlreichen Interessengruppen bestehenden Internet-Verwaltungs-Forum und dem Mechanismus der verstärkten Zusammenarbeit, an dem sich alle Regierungen auf der Basis der Gleichberechtigung beteiligen werden.
Blumig klingen auch die Worte von Viviane Reding:
„Die Europäische Union muss Vorreiter und Vorkämpfer sein, wenn es um die Schaffung einer offenen, zugänglichen und ungeteilten globalen Informationsgesellschaft und den freien Austausch von Informationen, Ideen und Meinungen weltweit geht,“ bekräftigte Viviane Reding, die EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien. „Auf dem Weltgipfel in Tunis vom letzten Jahr haben wir einen wichtigen Schritt vorwärts gemacht auf dem Weg zu einem globalen Konsens, dem zufolge die alltägliche Verwaltung des Internet ohne die Einmischung irgendeiner Regierung erfolgen muss. Nun müssen wir sicherstellen, dass diese Zusagen auch voll und ganz in die Tat umgesetzt werden. Eingriffe in die Basisarchitektur des Internet sind nicht mehr zu rechtfertigen, es sei denn auf der Grundlage allgemein akzeptierter ordnungspolitischer Grundsätze erfolgen.“
Die hat wahrscheinlich immer noch nicht verstanden, welchen schädlichen Einfluss ihre Politik mit dem Schutz von Rechtekontrollsysteme und ein ausuferendes Urheberrecht samt Sanktionen auf „die Schaffung einer offenen, zugänglichen und ungeteilten globalen Informationsgesellschaft und den freien Austausch von Informationen, Ideen und Meinungen weltweit“ hat. Kann ich mir eine neue EU-Kommission wünschen?
Passend dazu hat die EU-Kommission auch ein 5‑seitiges Papier mit Fragen und Antworten zum Internet Governance veröffentlicht.
Update:
Und hier ist der passende Heise-Artikel: Diplomatie zum Informationsweltgipfel: Dichtung und Wahrheit.
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: Creative Commons: Podcasting Legal Guide
: Creative Commons: Podcasting Legal Guide Von Creative Commons gibt es jetzt den „Podcasting Legal Guide: Rules for the Revolution“. Der Text zielt zwar eher auf US-amerikanisches Copyright ab, dürfte aber auch für deutsche LeserInnen interessant sein. Sehr viele Links runden das Angebot ab.
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: Total Information Awareness Projekt
: Total Information Awareness Projekt Technology Review berichtet über TIA: Das Total Information Awareness Projekt – ein digitaler Untoter.
Es war der Alptraum aller Datenschützer und Bürgerrechtler: das Total Information Awareness Projekt (TIA) der US-Regierung. Umso größer war das Aufatmen, als der US-Kongress das Überwachungssystem des Pentagons 2003 stoppte. Die Gesetzesvertreter befürchteten, hier könnte ein Orwell’scher Überwachungsapparat entstehen. Doch das Monster lebt weiter: Der amerikanische Geheimdienst NSA hat die Technik hinter dem kontroversen Data-Mining-Projekt erworben – und nutzt sie offenbar.
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: Veranstaltung: Wie ich lernte, RFID zu lieben
: Veranstaltung: Wie ich lernte, RFID zu lieben Mich erreichte den Abend eine Mail über eine interessante Veranstaltung im Hartware MedienKunstVerein (HMKV) Dortmund: „Wie ich lernte, RFID zu lieben“. In der Reihe „Mit allem Rechnen. Medienkunst aus Estland, Lettland und Litauen“ in der Phoenix Halle, Dortmund gibt es Samstag, 20. Mai 2006, 10:00 – 18:00 Uhr öffentliche Vorträge in englischer Sprache.
In dieser oeffentlichen Vortragsreihe geht es um kuenstlerisch-kritische Auseinandersetzungen mit der Radio Frequency Identification (RFID) Technologie, die massgeblich in Dortmund mitentwickelt wird. Diese Technologie scheint auf den ersten Blick eine simple Weiterentwicklung des Barcode zu sein (bekannt von jeder Supermarktkasse) – kann aber viel mehr als der gute alte Barcode. Bei RFID Etiketten handelt es sich um passive Radiosender, die auf einen schwachen drahtlosen Energieimpuls die auf ihnen gespeicherten Informationen zuruecksenden. Dies kann heute schon auf eine Entfernung von sechs Metern geschehen – ohne dass der Traeger dies mitbekommt. Mittels dieser Technologie wird es zudem moeglich, Objekte weltweit eindeutig zu identifizieren. Wie wird es sein, in einer Welt zu leben, in der alle Dinge unaufhoerlich miteinander reden?
Unter anderem sprechen dort Bruce Sterling, Rena Tangens und Padeluun.
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: Interviews mit Peter Schaar zum Datenschutz
: Interviews mit Peter Schaar zum Datenschutz Niels Boeing hat für Technology Review ein Interview mit Peter Schaar, dem Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gemacht: „Jede Überwachungsbefugnis stellt eine Grundrechtseinschränkung dar“.
Gestern gabs schon ein Interview mit Peter Schaar im Deutschlandradio: Schaar gegen zentrale Einsicht in biometrische Daten. Dieses kann man sich auch noch im Stream anhören.
In diesem Zusammenhang auch interessant: Bürgerrechtler: EU munitioniert Big Brother. Der Heise-Artikel schreibt über einen Statewatch-Bericht mit dem Titel „Arming Big Brother“.