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WIPO Treaty on the Protection of Broadcasting Organizations

Bei der Wipo in Genf tagt diese Woche der Ständige Ausschuss „Urheber- und Verwandte Rechte“ (SCCR) zum „WIPO Treaty on the Protection of Broadcasting Organizations„. Heise berichtet darüber: Neues Schutz-Abkommen für Rundfunkprogramme und Webcasts.

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Unbedingt bedürfe es einer Klarstellung, so heißt es in Vorschlägen der Civil Society Coalition an die WIPO, dass der eigentliche Urheberrechtsinhaber die weitere Nutzung eines Beitrags erlauben darf, auch gegen den Willen des Senders. In dem geplanten Vertrag müsse klargestellt werden, dass es bei dem Schutz nicht um den eigentlichen Inhalt, sondern um das „Signal“ gehe. Signalpiraterie, also das erneute Senden von fremden Produktionen ohne Genehmigung, ist laut den Befürwortern des Vertrags das zentrale Problem, mit dem der Broadcasting Treaty aufräumen soll.

Besonders kritisch gehen die Bürgerrechtler mit der Ausdehnung der Rundfunk-Schutzrechte auf das Internet ins Gericht. Die geplanten Restriktionen würden nicht nur dem Urheberrechtsinhaber, sondern auch dem Web ingesamt schaden. „Das ganze ist so weit auslegbar, dass es alle Inhalte im Web (einschließlich Texten und Bildern) mit einem Schutzrechtsrahmen belasten wird, der eigentlich für die Ausstrahlung von Rundfunkprogrammen gedacht war.“

Bei IP-Watch schreibt Robin Gross von IP-Justice in einer Kolumne über geplante Abkommen: Inside Views column: WIPO Broadcasting Treaty Contains Unsupported Webcasting and “Digital Locks.

The proposal threatens the public domain since it allows broadcasting companies to fence it off, while making it illegal for the public to access what is lawfully theirs. Existing fair use rights to use copyrighted broadcasts would vanish under the treaty as well. For example, if US President Bush gave an interview to Fox News, Fox could prevent any subsequent use of that footage including fair use, commentary, or criticism of President Bush – at its sole discretion – under the new anti-circumvention rights created by this treaty. Much of the political humor available on Comedy Central’s “The Jon Stewart Show” could become illegal under this treaty. Bloggers and other citizen journalists would also suffer because they would need permission to use small portions of video for news reporting, commentary or educational uses. In response, Colombia submitted a proposal that would permit circumvention to facilitate non-infringing uses of broadcasts.

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