Generell

Der weitere Zeitplan für den 2. Korb der Urheberrechtsreform

Die grosse Koalition hat jetzt die erste Lesung für den 2. Korb der Urheberrechtsreform angekündigt: Diese soll in der Nacht von
Donnerstag auf Freitag 29./30.6. um 3.55 stattfinden. Die Uhrzeit ist kein Witz und es ist sehr zu bezweifeln, dass überhaupt eine parlamentarische Debatte stattfinden wird.

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An einer Debatte ist man also nicht interessiert und man nutzt die erste Lesung nur für den formalen Vorgang, eine Überweisung in die Auschüsse einzuleiten.

Für den Herbst ist eine Anhörung im Rechtsausschuss geplant, allerdings wohl frühestens im Oktober, wenn nicht später. Das wird vermutlich die einzige irgendwie geartete Debatte im Bundestag sein. Die zweite und dritte Lesung wird also frühestens Ende des Jahres stattfinden. Aber die ist theoretisch auch wieder nur eine formale Sache – man kann die beiden Lesungen auch wieder notfalls in einer Nachtsession unterbringen. Anscheinend plant die Bundesregierung, das Gesetz im Sommer 2007 starten zu lassen.

Alle Angaben sind wie immer ohne Gewähr, weil viele Reformvorhaben dazwischen kommen können. Oder Regierungswechsel.

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3 Kommentare
  1. was hat das noch mit demokratie zu tun? wenn man sich bilder aus dem bundestag anguggt sind 10% der leute da, der rest sonnt sich unter kamerascheinwerfer der medien und guggt fussball. und auch wichtige entscheidungen werden waehrend der wm abgesegnet, so das sie untergehen und dann auch noch sowas mitten in der nacht. die sollten endlich mal was schaffen die politikerabzocker, fuer ihr viel zuvieles geld.

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