Digital Rights
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: Lambsdorf für Online-Durchsuchung (bei eindeutige Gesetzesgrundlage)
: Lambsdorf für Online-Durchsuchung (bei eindeutige Gesetzesgrundlage) Der FDP-Ehrenvorsitzender Otto Graf Lambsdorff hat sich im Hamburger Abendblatt für Online-Durchsuchungen bei einer rechtlichen Grundlage vergleichbar mit dem Lauschangriff ausgesprochen: „Politik muss beweglicher werden“.
ABENDBLATT: Aber wie? Beim Thema Online-Durchsuchung zum Beispiel sagt Westerwelle strikt Nein und stellt sich selber neben SPD und Grüne.
LAMBSDORFF: Ich glaube, dass wir dieses hundertprozentige Nein vor dem Hintergrund der Entwicklung nicht durchhalten. Vor allem nicht nach der jüngsten Verhaftung von drei mutmaßlichen Attentätern. Wir sollten aber auch die ausufernden und völlig unkontrollierten Vorstellungen des Bundesinnenministers Schäuble nicht akzeptieren.
ABENDBLATT: Sondern?
LAMBSDORFF: Ich kann nicht voraussagen, wie die Debatte ausgeht. Aber wir brauchen eine eindeutige Gesetzesgrundlage, sonst sollten wir die Finger davon lassen.
ABENDBLATT: Sie meinen Beschränkungen, wie sie beim Aufheben des Post- und Fernmeldegeheimnisses auch schon existieren?
LAMBSDORFF: Genau. Die Online-Durchsuchung ist gesetzlich mindestens gleichzusetzen mit dem Lauschangriff. Vergessen wir aber nicht, dass es ein Patentrezept gegen Terrorismus nicht gibt. -
: Schützt die Schreibtische?
: Schützt die Schreibtische? n‑tv zitiert Kurt Beck, der sich jetzt offener für Online-Durchsuchungen ausspricht, und zwar weiter als bisher von der SPD kommuniziert wurde:
„Die SPD wird ja dazu sagen, wenn die Union sich dazu bequemt, die rechtsstaatlichen Voraussetzungen, wie sie für jede Hausdurchsuchung und jede Telefon-Abhör-Aktion vorgeschrieben sind, auch zu akzeptieren.“
Damit dürfte die Union bald ihr Ziel erreicht haben, die SPD mit (rechtstattlich-unsinnigen) Maximalforderungen vor sich her zu treiben. In der Politik ist es ja eine gerne praktizierte Taktik, möglichst viel zu fordern und sich dann auf das runterhandeln zu lassen, was man auf jeden Fall durchsetzen möchte.
Ein lustiges Verständnis von Computern und ihren Anwendungen hat auch wieder mal Dirk Niebel von der FDP in demselben Artikel gezeigt:
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel wandte sich sowohl gegen die Online-Durchsuchung als auch gegen eine Registrierungspflicht bombenfähiger Chemikalien. Das geheime Ausspähen privater Festplatten sei „ungefähr so, wie wenn Sie heimlich einen Schreibtisch durchsuchen“.
Gut möglich, dass er schon einen Computer zum arbeiten nutzt. Vielleicht kann ihm ja mal einer von der FDP erklären, dass viele Menschen Computer auch schon für andere Dinge nutzen und in ihr Privatleben integriert haben?
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: J!Cast 41 Phishing 2.0
: J!Cast 41 Phishing 2.0 Der J!Cast 41 dreht sich um das Thema „Phishing 2.0″:
Wer heute noch glaubt, ohne Weiteres PIN- und TAN-Nummer erphishen zu können, muss als ewig gestrig gelten, denn nunmehr ist die Zeit des Phishing 2.0 angebrochen. Ergattert werden längst nicht mehr die inzwischen wohlbehüteten Bankdaten, sondern Passwörter und Informationen aus Kommunikations- und social-network-Plattformen. Hier vertraut man Kollegen und Freunden und öffnet selbstverständlich auch jede Mail, deren Absender ein guter Bekannter zu sein scheint. Raum genug für die neue Phisher-Generation, ihr Unwesen zu treiben. Doch wie ist dieses neue Phishing strafrechtlich zu beurteilen und welche Rolle spielt dabei der taufrisch eingeführte § 202 c StGB? Hierzu habe ich mit Prof. Karsten Altenhain von der Universität Düsseldorf gesprochen.
Und hier ist die 12 MB grosse MP3 dazu.
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: Deutschlandfunk über den „Hackerparagrafen“
: Deutschlandfunk über den „Hackerparagrafen“ Der Deutschlandfunk berichtete am Samstag über den „Hackerparagrafen“: Sicherheitsexperten in Not. (MP3)
IT-Themen treiben derzeit das politische Berlin um: Der Bundestrojaner sorgt für heftige Diskussionen, und ausländische Spionageprogramme dringen in Bundescomputer ein. Währenddessen bereitet ein neues Gesetz der IT-Industrie völlig neue Sorgen: der sogenannte Hackerparagraf.
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: Bundestrojaner beim Blogspiel
: Bundestrojaner beim Blogspiel Die Deutschlandradio-Sendung Blogspiel hatte heute die Themen „Abgeordnetenwatch.de“ und die „Eurotrojaner“
Öffentliche Onlinediskussionen auf abgeordnetenwatch.de jetzt auch mit den deutschen Europarlamentariern & Markus Beckedahl, der Kopf von netzpolitik.org, über die Verrücktheiten des Bundestrojaners und seine europäischen Verwandten
Hier ist die MP3 dazu. Abgeordnetenwatch ist am Anfang, der Bundestrojaner im letzten Drittel.
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: Online-Durchsuchung: Schützenhilfe aus den USA
: Online-Durchsuchung: Schützenhilfe aus den USA Der Kölner Stadt Anzeiger tickert über den dpa-ots-Service eine Aussage des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Hans-Peter Uhl (CSU): Festnahmen von Terrorverdächtigungen gehen auf Online-Durchsuchungen von US-Geheimdiensten zurück.
Demnach geht die Festnahme der drei Terrorverdächtigen auf Online-Durchsuchungen der amerikanischen Geheimdienste zurück. Das ist ja äusserst praktische Schützenhilfe zur rechten Zeit, um das Thema Online-Durchsuchung wieder zugunsten der Union in die richtige Bahn zu lenken.
„Die ursprünglichen Impulse gingen von Pakistan aus. Dort wurden die Erkenntnisse durch nachrichtendienstliche Überwachung gewonnen. Glücklicherweise haben wir Informationen von amerikanischen Nachrichtendiensten bekommen, die uns geholfen haben, diese potenziellen Massenmörder rechtzeitig aus dem Verkehr zu ziehen. Die USA brauchen von uns nicht gebeten werden. Die machen das, was sie für sich richtig halten.“
Weiter wird Uhl zitiert:
„Die Position der SPD ist unhaltbar. Der Staat muss gerüstet sein. Jedes weitere Zuwarten ist schädlich und eigentlich nicht zu verantworten. Der amerikanische Geheimdienst macht das; die anderen Geheimdienste machen es. Und Deutschland wird es auch machen, weil die SPD noch vor dem Verfassungsgerichtsurteil beidrehen wird. Sie kann gar nicht anders.“
Da die USA wohl über ihr Echelon-System die Mailkommunikation überwacht hat, wissen wir ja, was nach der Vorratsdatenspeicherung als nächster Vorschlag von der Union kommen wird: Die Überwachung der Kommunikationsinhalte. Mit derselben Argumentation wird das problemlos zu schaffen sein. Damit kann man auch Folter legitimieren,
Taz: CDU will Terrorcamper einsperren.
Bürgerrechtler werfen der CDU vor, die angespannte Stimmung für ihre parteipolitischen Zwecke auszunutzen. „Derzeit lässt sich in der Debatte leider auf fatale Weise Druck aufbauen“, sagt Frank Rosengart vom Chaos Computer Club (CCC). Dabei hat er nichts dagegen, dass „Herr Schäuble die Rechner beschlagnahmt, die als Server für die Foren religiös motivierter Bombenbastler dienen“. Anders sehe dies allerdings aus, wenn der Innenminister beabsichtige, private Computer zu durchsuchen. „Wir bleiben auch in dieser schwierigen Situation dabei, dass dies einen grundgesetzwidrigen Eingriff in die Privatsphäre darstellt.“
Süddeutsche Zeitung: Kommentar: Weniger Rechtsstaat durch Onlinedurchsuchung.
Jeder Sicherheitspolitiker gibt zwar gerne zu, dass sich der Staat Grenzen setzen muss. Aber praktisch gibt es diese Grenzen nicht mehr, sie sind in den vergangenen Jahren ständig weiter durchlöchert worden. Und dort, wo es sie noch gibt, werden sie offenbar umgangen: Die Regierungspolitik hat keine Schwierigkeiten damit, Erkenntnisse zu verwerten, die von ausländischen Nachrichtendiensten mit Mitteln erlangt wurden, die in Deutschland verboten sind. Auf diese Weise finden auch erfolterte Informationen in Deutschland Verwendung. Mit Informationen, die vom US-Geheimdienst per Computer-Durchsuchung erlangt wurden, dürfte es sich genauso verhalten. Das ist Pontius-Pilatus-Politik.
Nichts ist unmöglich – ein Motto für rechtsstaatliche Politik ist das nicht. Es ist Zeit, endlich (und mit der Verve, mit der die Online-Durchsuchung gefordert wird) zu überlegen, wo die Grenze liegen muss. Als vor 40 Jahren die Telefonüberwachung eingeführt wurde, war sie nur bei vier schweren Delikten erlaubt; heute gleicht die Liste einer Rundreise durchs Strafgesetzbuch. In den Antworten auf Fragen der SPD hat das Bundesinnenministerium zweierlei zugeben müssen: Dass sich bei einer Online-Durchsuchung die Privatsphäre nicht vernünftig schützen lässt. Und dass der Inhalt eines Computers online verändert werden kann – also Schriftstücke eingepflanzt werden können, die vorher nicht da waren. Das beeinträchtigt die Beweistauglichkeit von Online-Erkenntnissen.
Süddeutsche Zeitung: Brieftauben im Netz.
Laut Medienberichten haben die Terrorverdächtigen zunächst über einen Webmail-Dienst miteinander kommuniziert. Sie haben aber keine E‑Mails verschickt, sondern diese im Entwurfsordner gespeichert und über ein gemeinsames Passwort den Zugang geregelt. Diese Idee hat aber keinerlei Auswirkungen auf das Zugriffsrecht der Ermittler. Tatsächlich ist es bereits heute so, dass nach dem Telekommunikationsgesetz und die Telekommunikations-Überwachungsverordnung E‑Mail-Konten und Mailserver überwacht werden dürfen. Nach einem Richterbeschluss müssen die Provider der Staatsanwaltschaft Zugang zu den Postfächern gewähren und die gesamten Daten der E‑Mail-Kommunikation an die Staatsanwaltschaft weitergeben. So ist das laut Medienberichten auch Falle der festgenommenen Terrorverdächtigen
de.internet.com: Mehr als zwei Drittel für stärkere Überwachung des Internet.
Kurz nach der Festnahme von drei Terrorverdächtigen in Nordrhein-Westfalen fühlt sich die große Mehrheit weiterhin sicher in Deutschland, stimmt aber trotzdem für mehr Überwachung. In einer heute in Köln vorgestellten Umfrage für die ‚Tagesthemen’, erhoben von Infratest Dimap unter 1.000 Bundesbürgern, sagen 81 Prozent, dass sie sich alles in allem sicher in Deutschland fühlen. Das sind fast ebenso viele wie im Juli dieses Jahres (84 Prozent), als diese Frage zum letzten Mal gestellt wurde. Nur 18 Prozent fühlen sich derzeit eher unsicher im Land.
Dass das Internet stärker überwacht werden müsse, meinen dennoch 67 Prozent. Die Zustimmung zur Online-Durchsuchung auf Privatcomputern ist durch die geschürte Terrorhysterie im Laufe dieser Woche gestiegen. Waren am Montag und Dienstag im ARD-DeutschlandTrend noch die Hälfte der Bundesbürger (50 Prozent) der Ansicht, dass der Einsatz der so genannten „Bundestrojaner“ auf privaten PCs zur Terror- und Kriminalitätsbekämpfung prinzipiell erlaubt sein sollte, so sind es nach den Festnahmen der Terrorverdächtigen 58 Prozent. 36 Prozent, so das Ergebnis der Blitzumfrage von Donnerstag, dagegen finden, die Online-Durchsuchungen mit „Bundestrojanern“ greife zu weit in die Privatsphäre. Am Montag und Dienstag waren es noch 47 Prozent.
Ich mach mir echt Sorgen, in welchem Staat wir landen werden, wenn tatsächlich mal ein Anschlag in Deutschland passieren sollte und eine richtige Hysterie ausbricht.
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: Truth happens
: Truth happens Nettes DRM-kritisches Video:
Mehr dazu: Dance on the grave of DRM with this awesome cartoon requiem video mashup challenge.
This is a prototype of a video designed to tell the story of DRM. The life and death, the rise and fall, the here today, gone-tomorrow story of DRM. So we start with a heartbeat and a bird, and tell as much as we can. If you think there’s more to say, add to the story. We’ll be posting music tracks later, and if you need higher quality video, that can be arranged (email me for now tdoddATredhatDOTcom). All of it – the cartoon, the music, the elements, the story, etc. is under a Creative Commons Attribution-NonCommercial-ShareAlike 3.0 United States license, the terms of which you can find here translated into a jillion languages, so have at it.
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: ECO gegen Online-Durchsuchung
: ECO gegen Online-Durchsuchung ECO, der Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V., hat sich heute in einer Pressemitteilung weitere Punkte gegen die Online-Durchsuchung ins Spiel gebracht: Online-Durchsuchung: ein Riskio für Provider und ihre Kunden.
Dazu Klaus Landefeld, Vorstand Infrastruktur und Netze des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft eco e.V.: Um es klar zu sagen: eine Online-Durchsuchung ist technisch nichts anderes als erfolgreiches Hacking. Wird der Provider eines Verdächtigen derart durchsucht , hat er einen erheblichen Image-Schaden zu befürchten. Und das zu recht. Online-Dienstleistungen sind gewissermaßen die Nervenfasern der Informationsgesellschaft. Sicherheit und Vertrauen in die Sicherheit sind unverzichtbar, nicht nur für den wirtschaftlichen Erfolg unserer Branche, sondern auch für den unserer Kunden. Es wäre leichtfertig und verantwortungslos, dies für die angeblich nur zehn geplanten Online-Durchsuchungen im Jahr aufs Spiel zu setzen. Deshalb appelliere ich an die Innenminister von Bund und Ländern, ihre Position zum Thema Online-Durchsuchung noch einmal zu überdenken. Zumindest sollte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum NRW-Verfassungsschutzgesetz abgewartet werden.
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: Zeit-Kommentar: Die SPD wird bei Online-Durchsuchungen umfallen
: Zeit-Kommentar: Die SPD wird bei Online-Durchsuchungen umfallen Die Zeit sieht die SPD bei der Online-Durchsuchung auch schon umfallen: Angriff auf das letzte Refugium.
Das Computer-Ausspähen wird also kommen. Wieder einmal wird der Gesetzgeber das Grundgesetz einschränken. Es mag nachvollziehbare Gründe dafür geben, wenn es darum geht, Terroristen davon abzuhalten, Hunderte von Menschen zu töten. Aber es braucht wenig prophetische Fähigkeiten, um vorauszusagen, dass es so kommen wird, wie es in der Vergangenheit immer gekommen ist: Erst versprechen die Innenpolitiker und die Sicherheitsbehörden hoch und heilig, das neue scharfe Schwert nur bei den ganz gefährlichen Straftaten und Verbrechern zu benutzen. Doch dann kommen die Drogenhändler, die Kinderschänder, die Betrüger und schließlich die Steuerhinterzieher. Und plötzlich sind auch Onlinedurchsuchungen ein ganz normales Instrument polizeilicher Ermittlungen. Das war so bei der Kronzeugenregelung, bei der Datenspeicherung zur LKW-Maut und bei der Telefonüberwachung. Die gehört längst zum polizeilichen Alltag und wird von Richtern routinemäßig genehmigt.
[…]
Vielmehr liegt der Verdacht nahe, dass die Union beim Auskundschaften privater Computer sich der Mühe des Differenzierens gar nicht unterziehen will, sondern nach dem Motto anything goes von Anfang an wesentlich mehr Befugnisse haben will, als es die bisherige Rechtsprechung des Verfassungsgerichts zulässt. Vielleicht deshalb ihr Drang zur Eile. Denn hat das Bundesverfassungsgericht erst einmal ein Urteil gefällt, kommt der Gesetzgeber daran nicht mehr vorbei.Dazu passt auch der Artikel „Trojaner im Test“ in der aktuellen Zeit, wo Markus Hansen von ULD die Technik hinter dem Bundestrojaner beschreibt:
Fazit
Die Bundestrojaner sollen vor allem zur Terrorismusbekämpfung eingesetzt werden. „Das Innenministerium setzt bei der Onlinedurchsuchung darauf, dass hochintelligente Kriminelle Fehler machen – und das kann lange dauern“, sagt Hansen. Bleibt also die Befürchtung, dass es – bei einer eventuellen Ausweitung auf Privatpersonen – am Ende doch den Ottonormalsurfer am härtesten trifft. -
: Mit dem Bus zur Demonstration gegen Überwachung in Berlin
: Mit dem Bus zur Demonstration gegen Überwachung in Berlin Wer in Berlin wohnt, hat es einfacher, am 22. September zur grossen Demonstration gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung in Berlin zu kommen. Wer ausserhalb wohnt und gerne günstig nach Berlin kommen möchte, kann auf einige Bus-Initiativen aus verschiedenen Regionen Deutschlands zurückgreifen. Gemeinsames Busfahren hat den Vorteil, dass man schon auf der Hinreise Spass haben kann und nette Menschen kennenlernt. Abends wird man dann wieder bequem zurückgefahren. Ausserdem spart man Geld gegenüber der Bahn oder sonstigen Anreisemöglichkeiten.
Konkrete Initiativen gibt es für diese Strecken:
Mainz – Frankfurt – Giessen – Kassel – Berlin (Ab Mainz ca. 45 Euro)
Bielefeld – Minden – Hannover – Berlin (Ab Bielefeld 30 Euro)
Stuttgart – Ulm – Nürnberg – Hof – Leipzig – Berlin (Ab Stuggart ca. 54 Eur0)
Bremen – Hamburg – Berlin (Ab Bremen ca. 30 Euro / Ab Hamburg ca. 26 Euro)
Alle notwendigen Informationen rund um die Buchung und Preise finden sich gebündelt im Wiki des AK-Vorratsdatenspeicherung. Mittlerweile gibt es übrigens über 50 Unterstützer-Organisationen für die Demonstration. Das ist ganz schön viel.
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: DGB-Gutachten: Immaterialgüterrechte in der Wissensgesellschaft
: DGB-Gutachten: Immaterialgüterrechte in der Wissensgesellschaft Das DGB-Gutachten „Immaterialgüterrechte in der Wissensgesellschaft: Ein Überblick über die Entwicklung der Gesetze zum ‚geistigen Eigentum´ in Deutschland, Europa und international“ ist interessant:
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat den Rechtsanwalt Till Kreutzer gebeten, mit diesem Gutachten über die aktuelle Situation und Rechtslage der „Immaterialgüterrechte“ zu informieren. Der Leiter des Referats Urheberrecht am „Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software“ (ifrOSS) liefert damit einen ersten Beitrag zur erwünschten Diskussion in und außerhalb der Gewerkschaften über Stand und Entwicklung des „geistigen Eigentums“ in Deutschland, Europa und auf internationaler Ebene. Das Gutachten spiegelt keine Beschlusslage des DGB oder einer seiner Einzelgewerkschaften zu diesem komplexen Thema wider. Es soll einen Aspekt der Interessenslagen – mit dem Schwerpunkt des wachsenden Interesses einer Nutzergruppe – beleuchten. Die Diskussion ist eröffnet!
Die 83 Seiten gibt es hier als PDF.
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: Bremst die SPD bei der Online-Durchsuchung?
: Bremst die SPD bei der Online-Durchsuchung? Das Deutschlandradio hat heute Justizministerin Brigitte Zypries interviewt: „Die Unterstützung für Online-Durchsuchungen wächst keineswegs“. (MP3)
Krohn: Aber auch die Unterstützung in der Bevölkerung für Maßnahmen wie etwa die Online-Durchsuchung wächst. Was spricht für Sie am stärksten dagegen?
Zypries: Um ehrlich zu sein nehme ich gerade das Gegenteil wahr. Die Unterstützung für die Online-Durchsuchung wächst keineswegs, sondern große Verbände wie zum Beispiel der BITKOM, der Verband der Informationstechnik in Deutschland, die Rechtsanwaltsverbände und andere mehr nehmen Stellung gegen die Online-Durchsuchung, kritisieren sie als zu weit gehend. Von daher sehe ich diese Diskussion relativ gelassen und freue mich allenfalls darüber, dass eben auch Menschen vor scheinbar einfachen Lösungen noch warnen.
[…]
Krohn: Die Experten der Sicherheitsbehörden verlangen die Online-Durchsuchung. Ist das für Sie kein Argument?Zypries: Natürlich ist es das erste, dass Sicherheitsbehörden deutlich machen müssen, wofür sie bestimmte Maßnahmen brauchen, und bei dieser Diskussion sind wir ja. Wir sind dabei, uns damit auseinanderzusetzen, und wir sind dabei, die ganzen technischen Fragen zu klären. Ich habe immer gesagt, es gibt keine Vorfestlegung, sondern das wird ergebnisoffen geprüft und da sind wir dran.
[…]
Krohn: Bremst die SPD?Zypries: Ich kann das nicht erkennen, sondern im Gegenteil: wir haben immer gesagt, wir stehen jederzeit für Gespräche bereit. Es war eher das Bundesinnenministerium, das eine Zeit lang nicht für Gespräche zur Verfügung stand.
Krohn: Wo ziehen Sie die Grenze bei dieser Diskussion um Online-Durchsuchungen?
Zypries: Das kann ich Ihnen jetzt noch gar nicht sagen, weil die Voraussetzungen, die technischen Voraussetzungen, die wir klären müssen, noch nicht alle geklärt sind. Für meine Begriffe gibt es da eine klare Reihenfolge. Wir müssen zunächst mal sehen, was ist eigentlich technisch möglich und was passiert da technisch und inwieweit greife ich eigentlich in das, was jeder Mensch heute quasi als seinen Schreibtisch ansieht mit viel Privatsphäre, ein und wie kann ich das dann schützen. Die rechtlichen Fragen sind dann anschließend zu klären, denn wenn ich bestimmte technische Vorrichtungen machen kann, dann brauche ich mich rechtlich nicht mehr darum zu kümmern, falls Sie mir da folgen können.
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: Virtuelle Mauerspechte
: Virtuelle Mauerspechte ZDFheute berichtet über „Virtuelle Mauerspechte“:
In vielen Ländern wird das Internet zensiert. Inhalte werden gefiltert, Webseiten für den Zugriff gesperrt. Zwei Schweizer Künstler haben ein System entwickelt, mit dem sich die Zensur im Netz umgehen lässt – bis die Zensoren ihre Filter aufrüsten.
[…]
Die chinesische Zensur filtert das Netz anhand bestimmter Begriffe wie etwa „Menschenrechte“ oder „Meinungsfreiheit“. Moderne Filtersoftware analysiert die Texte einer Webseite und blockiert sie, wenn „kritische“ Begriffe gefunden werden. An diesem Punkt setzen die beiden Schweizer Künstler Christoph Wachter und Mathias Jud an. Mit Picidae haben sie ein System entwickelt, mit dem sich die chinesische Zensur überlisten lässt. -
: Ars Electronica 2007
: Ars Electronica 2007 Die Ars Electronica 2007 findet gerade in Linz / Österreich statt. Ich war eigentlich für ein Panel angefragt, aber das ist dann doch nicht realisiert worden. Dafür ist Ralf vor Ort und berichtet hoffentlich noch etwas ausführlicher hier
Hier ist mal etwas Berichterstattung:
„Die Presse“ berichtet: Ars Electronica 2007: Lebe wohl, Privatsphäre.
Die künstlerischen Leiter des diesjährigen Ars Electronica Festivals, Christine Schöpf und Gerfried Stocker, konnten sich im Vorfeld der Veranstaltung eine Spur Eigenlob nicht verkneifen. „Mit Fug und Recht“ könne man behaupten, dass man es mit dem Motto „Goodbye Privacy“ zeitlich noch nie so gut getroffen habe, sagte Schöpf. Und angesichts aktueller Entwicklungen – von Vorratsdatenspeicherung einerseits bis zum Boom exhibitionistischer Selbstdarstellung im Internet andererseits – kann man dem nur beipflichten.
Deutschlandradio Kultur: Zwischen Überwachung und medialer Selbstinszenierung (MP3)
Das heute im österreichischen Linz beginnende Medienkunst-Festival „Ars Electronica“ steht unter dem Motto „Goodbye Privacy“. Die Festivalmacher beschäftigen sich mit dem Phänomen, dass einerseits immer mehr öffentliche Plätze mit Videokameras überwacht werden, dass es auf der anderen Seite dank Webportalen wie YouTube und MySpace oder Weblogs eine zunehmende Lust an der Selbstinszenierung und ‑präsentation gibt. Zwischen unfreiwilliger Durchleuchtung und freiwilliger Veräußerung von Privatheit scheint so etwas wie eine geschützte Intimsphäre zu verschwinden.
Deutschlandradio Kultur: Den technischen Fortschritt gestalten (MP3)
Im kreativen wie kritischen Umgang mit neuen Technologien durch Künstler sieht Gerfried Stocker eine Chance, sich die Auswirkungen von PC-Anwendungen auf die Gesellschaft bewusst zu machen. Ihre kreativen Gegenmodelle machten das Motto „Goodbye Privacy“ der diesjährigen Ars Electronica deutlich. Das Festival für Kunst, Technologie und Gesellschaft findet derzeit im österreichischen Linz statt.
Futurezone: Plädoyer für das Vergessen
Zum Auftakt der Ars Electronica hat Harvard-Professor Viktor Mayer-Schönberger vor österreichischen Richtern eine Eröffnungsrede der ungewöhnlichen Art gehalten: Er warnte davor, dass in Zeiten der unbegrenzten Datensammlungen die Gesellschaft drohe, verrückt zu werden.
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: Da wird eine Mauer um das Internet gezogen
: Da wird eine Mauer um das Internet gezogen Die Jungle-World hat mich ausführlich zu Online-Durchsuchungen, Überwachung und Internetzensur interviewt: »Da wird eine Mauer um das Internet gezogen«.
Schon seit Jahren beschlagnahmen die Behörden Computer oder kopieren Festplatten. Inwiefern sind die staatlich gefälschten E‑Mails eine neue Stufe des Eingriffs in bürgerliche Freiheiten?
Die neue Stufe ist, dass der Staat unbemerkt in unsere Computer eindringen möchte. Mittlerweile ist auf unseren Rechnern mehr Privat- und Intimsphäre abgespeichert, als in den Schlafzimmern unserer Eltern überwacht werden kann. Bei einer normalen Durchsuchung stehen Menschen vor der Tür, die in der Regel einen Durchsuchungsbefehl haben, und man hat das Recht, einen Anwalt dazu zu rufen. Bei einer verdeckten Online-Durchsuchung lässt sich nicht sicherstellen, dass Daten dadurch manipuliert werden. Das vage Unsicherheitsgefühl bleibt, dass der Staat heimlich in unseren Rechnern ’rumschnüffeln könnte. Wer möchte schon die ganze Zeit mit dem Gefühl im Netz surfen, dass der Staat beim Online-Dating mitlesen könnte?
Auch in der aktuellen Ausgabe: Kampf um Troja.
Die geplanten Online-Untersuchungen sind nur eine der vielen Möglichkeiten, die das Bundeskriminalamt »zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus« erhalten soll – so dass beinahe eine Geheimpolizei daraus wird.
Auch lustig: „Alte Männer mit Kugelschreibern“ über alte Politiker und das Internet.
Machen wir uns nichts vor: In den vergangenen Jahren ist, nicht nur in Deutschland, eine gefährliche Parallelgesellschaft entstanden. Eine Gegengesellschaft von alten Männern, die sich kurz nach Erfindung des Kugelschreibers vom technischen Fortschritt abgekoppelt haben. Reaktionär, dogmatisch, unbelehrbar – und auch noch mächtig stolz darauf. Unsere grundlegenden Werte sind ihnen fremd. Soweit sie davon auch nur Kenntnis erlangen, wollen sie diese Werte zerstören. Die freie Information behindern und die freie Rede bestrafen. Sie wollen über unsere Rechner bestimmen, obwohl sie kaum imstande sind, ihren eigenen auch nur einzuschalten. Sie sind längst dabei, uns zu kolonialisieren. Ihre Missionare heißen Polizist und Staatsanwalt. Ihr liebster Psalm und Schlachtruf zugleich lautet: »Das Internet ist kein rechtsfreier Raum!«
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: Der Datenschutz beim G8-Gipfel
: Der Datenschutz beim G8-Gipfel Der Landesdatenschutzbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Karsten Neumann, kristiert in einer Pressemitteilung die G8-Aktionen von Polizei und Sicherheitsbehörden scharf:
„Besonders gravierend ist dieser rechtsstaatliche Mangel bei den durchgeführten mehrtägigen Observationen von möglichen Straftätern und deren Verbindungspersonen. Auch hier ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass alle aufgezeichneten Daten inzwischen gelöscht sind. Da die Betroffenen deshalb aber nicht von diesen verdeckten Maßnahmen der Polizei informiert werden, wird damit auch diesen Maßnahmen jede Kontrollmöglichkeit durch ein unabhängiges Gericht, den Datenschutzbeauftragten und das Parlament entzogen.“
An dem Beispiel kann man auch prima sehen, was die Lippenbekenntnisse der SPD bedeuten, dass man eine Online-Durchsuchung doch machen könnte, wenn so rechtsstaatliche Schranken wie eine Benachrichtigung nach einer Überwachungsmassnahme in das Gesetz kommen: Nichts. In der Realität hält man sich einfach nicht dran.
Etwas ausführlicher als die Pressmeitteilung ist die „Ergänzende Stellungnahme zur Beratung im Innenausschuss“.
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: Wir neuen Bürgerrechtler
: Wir neuen Bürgerrechtler Der Rheinische Merkur berichtet über „Wir neuen Bürgerrechtler“.
Der einhellige Aufschrei der Internet-Generation gegen Wolfgang Schäubles Pläne zur Online-Durchsuchung spricht eine andere Sprache. Es beginnt schon damit, dass die Antwort des Innenministeriums auf Fragen des Justizressorts zu den Details der geplanten Überwachung nicht als Erstes in denherkömmlichen Medien, sondern auf www.netzpolitik.org auftauchte, selbst ernannte „politische Plattform für Freiheit und Offenheit im digitalen Zeitalter“. Dort nehmen die jungen Computernutzer das Papier seitdem nach Strich und Faden auseinander.
[…]
Für die Unionsparteien ist die einseitige Betonung der Sicherheit auf Kosten der Freiheit ein gefährliches Spiel. Bei der Online-Durchsuchung haben sie bereits SPD, FDP und Grüne gegen sich. Sie sind dabei, es sich mit der Mehrheit einer Internet-Generation zu verscherzen, die mehr Angst vor Trojanern als vor Terroristen hat. Es wäre eine Ironie des Schicksals, wenn ausgerechnet Wolfgang Schäuble zum Geburtshelfer einer neuen Bürgerrechtsbewegung würde.Freut mich, dass auch mal (christlich-)konservative Medien die aktuelle Politik in unserem Sinne kommentieren. Der Artikel erscheint morgen sogar auf der Titelseite, wie dieses PDF zeigt.
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: Social-Networking-Daten verkaufen
: Social-Networking-Daten verkaufen Über Spock.com hatten wir mehrfach berichtet. Das Unternehmen Rapleaf zeigt, welche kommerziellen Möglichkeiten hinter diesen Plattformen bestehen, die öffentlich zugängliche Informationen aus Social-Networks und Suchmaschinen zusammenstellen. Und dann als individualisierte Datenpakete weiterverkaufen. Silicon.de berichtet über: „Schwunghafter Handel mit Social-Networking-Daten“
Das US-Start-up Rapleaf hat ein System entwickelt, bei dem per Webcrawler die Nutzerprofile diverser Social-Networking-Seiten ausgelesen werden. Diese Daten werden dann nach verschiedenen Kriterien sortiert und an Vermarktungsfirmen weiterverkauft. Insbesondere wird dabei auf die Nutzerdaten der Webseiten Facebook, Myspace und Linkedin zugegriffen.
Die Ausgabe der gesammelten Informationen erfolgt auf verschiedenen Wegen. So kann man auf Rapleaf nach Eingabe einer E‑Mail-Adresse den Namen, das Alter und andere Daten zum sozialen Netzwerk einer Person erhalten. Auf der ebenfalls zu Rapleaf gehörenden Webseite Upscoop kann man erfahren, in welchen Online-Netzwerken sich die gesuchte Person präsentiert. Dazu muss man jedoch den eigenen Nutzernamen und das Passwort seines E‑Mail-Kontos bei Gmail, Hotmail, Yahoo oder AOL preisgeben. Rapleaf liest daraufhin die unter dem angegebenen Account abgespeicherten Adressbücher zur Eigennutzung aus. Durch das Ansammeln dieser E‑Mail-Adressen sind in der Rapleaf-Datenbank mittlerweile über 50 Millionen Profile gespeichert, die Informationen wie Geburtstage, Adressen, Universitäten, Freunde, Lieblingsfilme und politische Einstellungen enthalten.
Für die kommerzielle Verwertung der Daten hat man ein Geflecht aus verschiedenen Vertriebsfirmen geschaffen. Die Daten können für Direktmarketing gekauft werden oder für Data-Mining. Die ohnehin schwachen Datenschutzbestimmungen in den USA meint man damit einzuhalten, indem Direktmarketing-Unternehmen ihre Listen mit Mailadressen von potentiellen Spam-Opfern zu Rapleaf bringen und dort die Mailadressen mit den Datensätzen abgeglichen werden. Damit hat man dann einige Möglichkeiten mehr für das „Targeting“ von Zielgruppen.
Cnet hat schon vorher darüber und viel ausführlicher berichtet: At Rapleaf, your personals are public.
In the cozy Facebook social network, it’s easy to have a sense of privacy among friends and business acquaintances. But sites like Rapleaf will quickly jar you awake: Everything you say or do on a social network could be fair game to sell to marketers.
[Danke Falk]