Digital Rights
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: Anhörung im Bundestag zur Vorratsdatenspeicherung
: Anhörung im Bundestag zur Vorratsdatenspeicherung Heute fand im Bundestag die Anhörung des Rechtsauschuss zur Telekommunikationsüberwachung, Vorratsdatenspeicherung (Teil2) statt. Am Mittwoch wurde die Telekommunikationsüberwachung diskutiert (Siehe Heise), heute war die Vorratsdatenspeicherung dran. Innerhalb von drei Stunden wurden von den Mitgliedern des Rechtsauschuss acht eingeladene Sachverständige befragt.
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: Popkomm: Action against SonyBMG – Copy protection Disempowers
: Popkomm: Action against SonyBMG – Copy protection Disempowers On the popkomm today, we staged a small action at the SonyBMG stand with our large „Copy protection Disempowers“-banner. SonyBMG are to date not cooperating with providers who would like to deliver music downloads without restrictions and protection schemes. For this the MP3-format would be well suited.
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: Popkomm-Aktion bei SonyBMG: Kopierschutz entmündigt
: Popkomm-Aktion bei SonyBMG: Kopierschutz entmündigt Auf der Popkomm haben wir heute mit unserem grossen „Kopierschutz entmündigt“-Banner eine kleine Aktion auf dem SonyBMG-Stand gemacht. SonyBMG kooperiert bisher nicht mit Anbietern, die ihren Kunden Musik-Downloads ohne Restriktionen und Kopierschutz anbieten wollen. Hierfür würde sich das MP3-Format anbieten.
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: Was sonst noch passierte
: Was sonst noch passierte Spiegel-Online hat ein kleines Portrait über unseren Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar anlässlich der Vorstellung seines neuen Buches „Ende der Privatsphäre“: Einzelkämpfer gegen die Daten-Nimmersatte.
Es ist ein Kampf an vielen Fronten: Peter Schaar, Deutschlands oberster Datenschützer, streitet mit Courage und viel zu wenig Mitarbeitern gegen das „Ende der Privatsphäre“. -
: Heute: Datenschutz in der TAZ
: Heute: Datenschutz in der TAZ In der heutigen Taz sind zwei Artikel über Datenschutz. Einmal geht es um die Vorratsdatenspeicherung: Überwachung ohne Verdacht
Telekom-Unternehmen sollen alle Kundendaten für ein halbes Jahr speichern müssen, so will es die EU. Doch wie werden die Daten geschützt – und wer zahlt die Kosten?
Und einmal um die aktuelle Tor-Razzia, wo ich um ein kurzes Statement gebeten wurde: Razzia gegen Internetaktivisten
Wie ein Server für überwachungsfreien Netzverkehr ins Visier der Ermittler geriet – und was das bedeutet. -
: EU gewinnt gegen Microsoft
: EU gewinnt gegen Microsoft Die Europäische Union hat sich endlich erfolgreich gegen Microsoft durchgesetzt. Vorausgegangen war ein jahrelanges Kartellverfahren, was Microsoft verpflichtete, eine Strafe von 497 Millionen Euro zu zahlen, sowie zur einige Schnittstellen offen zu legen. Microsoft klagte dagegen und gestern hat der Europäische Gerichtshof den Einspruch von Microsoft gegen die Verurteilung im Kartellverfahren größtenteils zurückgewiesen.
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: Strafanzeige wegen Stasi 2.0‑Schäublone in Bayern
: Strafanzeige wegen Stasi 2.0‑Schäublone in Bayern Der Münchener Informatikstudent Thomas K. wurde bei einer Polizeikontrolle in Schwabing angehalten, sein Auto durchsucht und er wurde mit auf die Polizeistation genommen. Grund war eine „Stasi 2.0‑Schäublone“ auf seinem Auto. Darüber berichtet Jetzt.de: Schäublone auf dem Auto – Thomas im Visier der bayerischen Polizei.
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: Zensur-Kollateralschäden bei Arcor
: Zensur-Kollateralschäden bei Arcor Die Zensur von drei Webseiten mit pornografischem Inhalt durch die Firma Arcor hat kleine Kollateralschäden verursacht. Wie Spiegel-Online berichtet, wurden IP-Adressen zensiert. Und damit eine grosse Menge weiterer Webseiten, die jugendfrei waren und mit dem Inhalt nichts zu tun hatten. Toller Zensur-Aktionismus durch Arcor.
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: Video: Planet unter Beobachtung
: Video: Planet unter Beobachtung Alexander Svensson hat aus den Schätzen der Prelinger Collection einen Clip zur Vorratsdatenspeicherung zusammengestrickt: Planet unter Beobachtung. Und der ist klasse:
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. -
: Weitere Tor-Razzia in Deutschland
: Weitere Tor-Razzia in Deutschland In Düsseldorf ist der Betreiber eines Tor-Anonymisierungs-Servers Nachts von der Polizei besucht worden und seine Computer wurden beschlagnahmt. Er wird verdächtigt, in einem Forum über ein mögliches Bombenattentat auf ein Ministerium geschrieben zu haben. Hat er natürlich nicht, das lief über seinen Tor-Server und wurde von jemandem anderen geschrieben.
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: Der frattinizer als Download
: Der frattinizer als Download Auf Spreeblick findet man eine nette Idee, wie man den für Sicherheit, Freiheit und Recht zuständigen EU-Kommissar Franco Frattini dabei unterstützen kann, „böse“ Wörter aus dem Internet zu zensieren: Den Frattinizer. Das ist eine JavaScript-Datei, die man in das eigene Blog einbinden kann, um Wörter wie „Bombe“ oder „Terrorismus“ mehr oder weniger zu entfernen.
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: Die Festplatte ist der Inbegriff von Privatheit
: Die Festplatte ist der Inbegriff von Privatheit Spiegel hat ein Interview mit dem früheren Innenminister Gerhart Baum zur Online-Durchsuchung: „Die Festplatte ist der Inbegriff von Privatheit“.
SPIEGEL ONLINE: Sie sind im Frühjahr gegen das neue nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, weil es das Ausspähen von Computern erlauben soll. -
: APC-Buch zum WSIS: Time for lessons learned
: APC-Buch zum WSIS: Time for lessons learned APC hat ein Buch über den UN-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) veröffentlicht: Time for lessons learned.
The World Summit on the Information Society (WSIS) has been roundly criticised in the past and this new study from APC concludes that the summit “is not the best starting point for new action. -
: Heimat ist, wo meine Festplatte liegt
: Heimat ist, wo meine Festplatte liegt Die FAZ berichtet über die Online-Durchsuchung: Heimat ist, wo meine Festplatte liegt.
Dass es nun dramatisch anders ist, verdeutlicht auch ein Erwachen jener Generation, die Datenschutz für die Folklore eines vergangenen Jahrhunderts zu halten schien. Aus den unbeschwerten Blumenkindern auf der Datenwiese sind kritische Bürger geworden. -
: “Internet-Tauschbörsen – zwischen Spaß und Staatsanwalt”
: “Internet-Tauschbörsen – zwischen Spaß und Staatsanwalt” Heute fand ein Fachgespräch der Grünen Bundestagsfraktion zmit dem Titel „Internet-Tauschbörsen – zwischen Spaß und Staatsanwalt” im Bundestag statt. Hintergrund der Debatte war die Umsetzung der Richtlinie zur Durchsetzung Geistigen Eigentums und hier vor allem die Diskussion um ein Auskunftsrecht für Rechteinhaber, damit die Unterhaltungsindustrie besser Tauschbörsennutzer bekämpfen kann.
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: Mögliche Anwendungsbereiche für eine Online-Durchsuchung
: Mögliche Anwendungsbereiche für eine Online-Durchsuchung Im Zusammenhang mit der Online-Durchsuchung wird ja gerne von nur 10–12 Fällen pro Jahr gesprochen, die man damit verfolgen will. Natürlich alles nur schlimmer Terrorismus. Wenn man sich Änderungswünsche der Unions-regierten Bundesländer im Bundesrat zu dem „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikations-überwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“ vom 29.
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: Taz bringt Günter Freiherr von Gravenreuth in den Knast
: Taz bringt Günter Freiherr von Gravenreuth in den Knast Die Geschichte liest sich eigentlich wie ein guter April-Scherz der TAZ, ist aber wahr: Freiheitsstrafe für Abmahnanwalt.
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat gestern den berüchtigten Münchner Abmahnanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth wegen versuchten Betruges zum Nachteil der taz zu sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. -
: Fluggastdaten sollen an Bundespolizei übermittelt werden
: Fluggastdaten sollen an Bundespolizei übermittelt werden Wenn man die Daten schonmal für die USA erhoben hat, kann man sie doch auch zweitverwerten. Dazu gibt es einen neuen Entwurf zur Änderung des Bundespolizeigesetzes, wie „Heute im Bundestag“ berichtet: Fluggastdaten sollen an Bundespolizei übermittelt werden.
Berlin: (hib/SUK) Wer künftig per Flugzeug über die Schengen-Außengrenzen in die Bundesrepublik einreist, muss damit rechnen, dass seine Daten an die Bundespolizeidirektion übermittelt werden. -
: Gefährliche Worte der Woche: Bombe, töten, Völkermord, Terrorismus…
: Gefährliche Worte der Woche: Bombe, töten, Völkermord, Terrorismus… Um den Zugriff auf Anleitungen zum Bombenbau zu verhindern plant der für Justiz und Sicherheit zuständige EU-Kommissar Franco Frattini die Europaweite Sperrung von Schlagwörtern und Inhalten: EU-Kommissar will „gefährliche Wörter“ im Internet sperren.
Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters soll Frattini laut dieser gesagt haben, er wolle zusammen mit der Privatwirtschaft untersuchen, wie technisch verhindert werden kann, dass Menschen „gefährliche Worte“ wie „Bombe“ (bomb), „töten“ (kill), „Völkermord“ (genocide) oder „Terrorismus“ (terrorism) nutzen oder nach diesen suchen. -
: Was noch so passierte
: Was noch so passierte Heise: Amerikanische Handelskammer in Deutschland kritisiert Datenhunger der USA.
Nach Einschätzung der Wirtschaftsvereinigung, die als bilaterale Wirtschaftsvereinigung nach eigenen Angaben 3000 Mitglieder in den USA und Deutschland vertritt, geraten immer mehr deutsche Unternehmen mit Amerikageschäft in das Dilemma, eine Vielzahl von Daten in die USA übermitteln zu sollen – obwohl deren Transfer nach deutschen und europäischen Vorschriften unzulässig sei.