Bei jetzt.de gibt es ein Interview mit Werner Hülsmann vom AK-Vorratsdatenspeicherung: Sicherheit erfordert Freiheit.

Das Motto der Demo heißt Freiheit statt Angst. Denken Sie, dass es Menschen gibt, die ihre Freiheit aufzugeben bereits sind, um keine Angst mehr zu haben?

Genau auf diesen Mythos zielen wir ab. Es ist ja nicht so, dass durch diese Maßnahmen mehr Sicherheit entstehen würde. Letztes Jahr hat es ein Datenschutzranking gegeben, bei dem Deutschland noch als eines der liberalsten Länder gelistet wurde und selbst Angela Merkel hat ja gesagt, dass Deutschland eines der sichersten Länder der Welt sei. Man könnte also folgern, dass Sicherheit Freiheit erfordert. Ein anderes Beispiel ist Großbritannien, ein Land mit einer sehr hohen Dichte an Videoüberwachung – jeder Londoner Bürger wird im Schnitt 300 mal täglich gefilmt, trotzdem ist die Stadt nicht sicher. Außerdem wird 80 Prozent des Etats für Kriminalitätsprävention für die Überwachung ausgegeben, andere Projekte, die mit Sicherheit mehr erfolg versprechen würden, bleiben auf der Strecke.

Heribert Prantl schreibt über den Wandel zum Präventivstaat im NZZ-Folio: Der Terrorist als Gesetzgeber.

Wenn sich dann ergibt, dass der so Beobachtete, Registrierte, Belauschte und Geprüfte nicht gefährlich ist, wird er wieder zum Bürger. Jeder Einzelne gilt als potentiell verdächtig – so lange, bis sich durch die Kontroll- und Über­wachungsmassnahmen seine Entlastung ergibt. Bisher war das umgekehrt: Wer keinen Anlass für staatliches Eingreifen gegeben hatte, wurde in Ruhe gelassen. Jeder konnte also durch sein eigenes Verhalten den Staat auf Distanz halten. Man nannte das Rechtsstaat.

Es geht der Politik, welche die neuen Sicherheitsgesetze schafft, nicht mehr um die Verfolgung begangener Straf­taten, auch nicht mehr primär um die Verhinderung einzelner krimineller Handlungen. Es geht vielmehr darum, ein Frühwarnsystem zu errichten. Zwischen Polizei und Geheimdienst wird dabei nicht mehr unterschieden. Es entsteht ein einheitliches vernetztes Sicherheitssystem, in dem geheimdienstliche (also rechtsstaatlich kaum kontrollierte) Ermittlungsmethoden allgemeiner Standard werden. Es werden, und das ist der Preis dieses Frühwarn­systems, Mittel und Methoden angewendet (heimliches Abhören und heimliche Kontrollen), die im Strafrecht nur gegen Verdächtige möglich waren.

So werden Grundrechte banalisiert. Der neue Präven­tionsstaat zehrt von den Garantien des Rechtsstaats; er entsteht, indem er sie verbraucht. Das ist – weltweit – das Grundproblem der derzeitigen Politik der inneren Sicherheit: Der Präventionsstaat muss, das liegt in seiner Logik, dem Bürger immer mehr Freiheit nehmen, um ihm dafür Sicherheit zu geben; das trägt den Hang zur Mass­losigkeit in sich, weil es nie genug Sicherheit gibt.

Heribert Prantl kommentierte gestern in der Süddeutschen Zeitung: Wanze eins, Wanze zwei.

Das Wanzenspektakel damals dauerte über ein Jahrzehnt – vom Beginn der Debatte bis zur Grundgesetzänderung; der Lauschangriff war Hauptthema einer ganzen politischen Generation. Es taugte den Innenpolitikern der Union hervorragend dazu, den politischen Gegner zu drangsalieren. Zur Kriminalitätsbekämpfung taugte der Lauschangriff viel weniger, wie Regierungsvertreter viel später vor dem Bundesverfassungsgericht einräumen mussten. Die Lauschangriff-Kampagne war vor allem ein Propaganda-Instrument zur politischen Profilierung auf Kosten der Grundrechte.
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Schäuble und Co. rechnen damit, dass das, was schon einmal politisch funktioniert hat, heute wieder funktioniert: Mit der Wanze zwei soll der politische Erfolg der Wanze eins wiederholt werden. Wie die windelweiche Reaktion einiger SPD-Politiker zeigt, ist das Kalkül nicht ganz unberechtigt. Trotzdem ist es falsch. Der Widerstand in der Bevölkerung gegen die Online-Wanze ist wesentlich größer, als er gegen die Wohnungs-Wanze gewesen ist. Der PC gilt, weit mehr als das Telefon, vielleicht sogar mehr als das Schlafzimmer, als Inbegriff der Privatheit.

Christian Rath kommentiert die Debatte rund um die Online-Durchsuchung in der TAZ: Neue Tabus für Sicherheitsbehörden.

Um diesem Misstrauen gegen den Staat zu begegnen, sind neue Tabus für die Sicherheitsbehörden erforderlich. Die Politik muss zeigen, dass sie das Bedürfnis derjenigen ernst nimmt, die nicht nur einen relativen, sondern einen absoluten Schutz ihrer Privat- und Intimsphäre verlangen. Hier müsste die SPD ansetzen, wenn sie in den Verhandlungen mit der Union nicht nur das Schlimmste verhüten, sondern eigene Akzente setzen will.

So wäre es naheliegend, das gesprochene Wort in der privaten Wohnung und das handschriftliche Tagebuch für absolut geschützt zu erklären. Beides betrifft althergebrachte und zutiefst persönliche Orte der Reflexion, die zugleich für die Kriminalitätsbekämpfung von verschwindend geringer Bedeutung sind. Der große Lauschangriff, also das Abhören der Wohnung mit Mikrofonen, hat trotz gewaltiger Versprechungen bei seiner Einführung 1998 kaum praktische Relevanz entwickelt. Auch das Tagebuch muss die Polizei nicht lesen. Es erstaunt, dass das Verfassungsgericht die Verwertung vor Gericht bisher zugelassen hat, wenn es um Aufzeichnungen über schwere Verbrechen geht.

Da hier gerade viele neue Leser wegen der Online-Durchsuchung aufschlagen, wollte ich nochmal auf einzelne ältere Beiträge in diesem Zusammenhang hinweisen. Alle Beiträge zu dem Thema findet man hier chronologisch aufgelistet.

Unterhaltungscharakter hat der Audio-Mitschnitt aus einer Bundespressekonferenz, wo Wolfgang Schäuble das mit der Technik erklärt: “Meine Laienhafte Vorstellung, dass das Internet sowas ähnliches sei wie eine Telefonanlage, das stimmt eben lange nicht mehr.” (Ausschnitt)

Im März fand im Bundestag ein Fachgespräch der Grünen-Fraktion zur Online-Durchsuchung statt. Neben dem CCC waren noch u.a. Prof. Dr. Andreas Pfitzmann und BKA-Chef Ziercke dabei. Ich hab ausführlich mitgebloggt und vor allem das Streitgespräch zwischen Ziercke und Pfitzmann ist sehr interessant.

Kompetent kann sich der Chaos Computer Club zu dem Thema äussern. Wahlweise kann man eine Mail an presse@ccc.de schicken oder es unter +49 700 24267366 telefonisch probieren.