Schlagwort: Deutschland

Auf einmal muss es ganz schnell gehen: Während gestern noch die morgige Abstimmung zur Reform des Telekommunikationsgesetzes verschoben werden sollte, weil CSU und FDP sich um die Einführung eines Universaldienstes gestritten haben, wurde wohl ein Deal beschlossen und die Opposition heute Morgen mit 117 Seiten Papier (PDF) überrascht. Die fand das nicht lustig und reagiert […]

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat gegen die Deutsche Telekom wegen irreführender Werbung bei einem vermeintlichen Flatrate-Angebot mit versteckter Drosselung geklagt und gewonnen: Irreführende Werbung für Internet-Flatrate untersagt – Telekom muss auf Geschwindigkeitsdrosselung hinweisen. Die Versprechungen waren vollmundig: „Unsere schnellste DSL-Verbindung“, „Luxus-Highspeed-Surfen mit bis zu 25 Mbit/s“, „ohne Zeit- oder Volumenbeschränkung“, so pries die Deutsche Telekom ihr […]

In einer gemeinsamen Erklärung der Gremienvorsitzendenkonferenz der ARD und der Gremienvorsitzendenkonferenz der Medienanstalten haben sich diese u.a. deutlich für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität ausgesprochen: Zudem muss ein diskriminierungsfreier Zugang zu den Inhalten des Rundfunks für alle Nutzer auf allen Verbreitungswegen sichergestellt werden. Dies betrifft sowohl den Zugang zum Internet als auch die Vergabe von […]

Als der Chaos Computer Club vor zwei Wochen eine Analyse über den ersten identifizierten Staatstrojaner veröffentlichte, beteuerten die Produzenten und Nutzer der Software, dass es sich um eine veraltete Version handeln würde. Nun legt der CCC nach und präsentiert die Analyse einer aktuellen Version vom Ende letzten Jahres. Entgegen aller Beteuerungen der Verantwortlichen kann der […]

Die MDR-Sendung Fakt berichtete gestern über „Die Tücken der Überwachungstechnik“. In Deutschland ist Abhörtechnik im Umlauf, die womöglich mehr kann als zulässig. Konkret geht es um Technik der saarländischen Firma Syborg. Sie kann Telefonate und E-Mails unkontrolliert mitzeichnen. Sie kann dabei auch in Kernbereiche eindringen, die rechtlich geschützt sind. Das heißt, auch private Gespräche oder […]

Zeit-Online hat unseren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ausführlich zum Thema Internet und Netzpolitik interviewt. Neben vielen Floskeln und bereits bekannten Positionen gibt es aber auch ein paar interessante Statements. Twitter nutzt er nicht, weil „da müsste man ständig dranbleiben, dazu habe ich keine Zeit“. Dafür ist er bei Google+, bei VZ und bei Facebook. Was da […]

Wikimedia Deutschland sucht insgesamt elf neue Mitarbeiter (darunter PHP-/Javascript-Entwickler, Projektleiter, etc.) für erstmal ein Jahr, um die Technik hinter der Wikipedia weiter zu entwickeln. Early 2012, Wikimedia Germany e.V. will start the development of WikiData, an ambitious project that we hope will change the Web once again. We are currently looking for a number of […]

Der Bundesgerichtshof hat heute über „Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag“ geurteilt. Dazu gibt es bisher eine Pressemitteilung, das Urteil selbst folgt wohl noch. Eindeutig geklärt ist jetzt: Ein Tätigwerden des Hostproviders ist nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen […]

Im Unterausschuss Neue Medien wurde gestern im Bundestag im Rahmen eines Expertengesprächs über „Datensicherheit bei Facebook und anderen sozialen Netzwerken in Anbetracht einer Entschließung der Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes„, kurz Datenschutz bei Facebook und Google diskutiert. Wie zu erwarten, kam dabei nichts Neues heraus. Dafür gibt es davon eine Videoaufzeichnung: Inhalt von webtv.bundestag.de […]

Heute wird das Alexander von Humboldt Institut für Internet & Gesellschaft eröffnet. Der Deutschlandfunk hat dazu Jeanette Hofmann interviewt, die eine der vier Gründungsdirektoren ist: Institut für Internet und Gesellschaft keine „Google“-Einrichtung. Heute wird das Institut für Internet und Gesellschaft an der Humboldt-Universität Berlin eröffnet. Es soll, so Jeanette Hofmann, Grundlagenforschung betreiben und Dienstleister für […]

Die FAZ hat Hans-Peter Uhl zum Staatstrojaner interviewt. Uhl fordert darin ein zentrales Trojaner-Kompetenzzentrum. Fürs Archiv sei noch hier auf den abschließenden Dialog verwiesen: Über welche digitalen Erfahrungen verfügen Sie persönlich? Meine jüngste Erfahrung machte ich gestern, als meine Homepage gehackt wurde. Dies ist übrigens eine Straftat. Und – was ist passiert? Sie war fremdgesteuert […]

Im „Interview der Woche“ hat der Deutschlandfunk gestern ausführlich unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum Euro, Rettungsschirmen, Mitgliederbefragungen und dann auch ausführlich zu Netzpolitik und hier besonders der aktuellen Staatstrojaner-Debatte befragt. Hier ist die MP3. Leutheusser-Schnarrenberger: Ja, das hängt natürlich ganz entscheidend von der Technik ab. Wenn wir sagen, unmissverständlich, wozu ich neige, das sage ich […]

Bis zum 17. November 2011 kann noch für den Publikumspreis des Viral Video Award 2011 abgestimmt werden. Es gab 500 Einreichungen aus 35 Ländern und daraus sind 21 Finalisten ausgewählt worden, darunter einige politische Videos, was ich wiederum schön finde. Deswegen sind wir mit netzpolitik.org auch wieder Medienpartner geworden. Die Preisverleihung findet dann am 18. […]

Am 10. und 11. November 2011 findet im Deutschen Technikmuseum das internationale Symposium „www.wissen-und-macht.com – Die neue Freiheit im Internet?“ statt. In der zweitägigen Veranstaltung soll es um diese Fragestellung gehen: Wie verändert das Internet die Wissenschaft, die Politik und die Wirtschaft und welche Chancen bietet es, demokratische Verhältnisse und Freiheit für alle Menschen zu […]

Das Farlion-Blog hat Ausschnitte der Reden von Innenstaatssekretär Ole Schröder und dem Innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU, Hans-Peter Uhl aus der Staatstrojaner-Debatte zusammen geschnitten, was streckenweise lustig ist: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen […]

Fleißige Leser und Kommentatoren dieses Blogs kennen sicher die Momente, wo man vermeintlichen und/oder echten Piratensympathisanten in den Kommentatoren begegnet und manchmal nicht weiß, ob man lachen oder weinen soll. Aktuell konnte man das hier in diesem Artikel bewundern. Anscheinend geht das auch vielen Piratenmitgliedern so und deshalb wurde im Piraten-Wiki eine neue Initiative gestartet: […]

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat den Datenreport in der 2011-Edition online gestellt. Das rund 16 MB große PDF ist auch als Buch bestellbar und kostet 7 Euro. Der „Datenreport“ gehört mittlerweile zu den Standardwerken für all jene, die sich schnell und verlässlich über statistische Daten und sozialwissenschaftliche Analysen zu den aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen in […]

Sebastian Jabbusch hat seine Magisterarbeit zum Thema „Liquid Democracy in der Piratenpartei – Eine neue Chance für innerparteiliche Demokratie im 21. Jahrhundert?“ zum Download online gestellt. Nach Angaben von Sebastian ist das die erste explorative Studie zum Thema Liquid Democracy / Liquid Feedback. Die Arbeit gibt es als PDF und steht unter der CC BY-NC-SA […]

Die Linke hat heute auf ihrem Erfurter Parteitag ein Parteiprogramm beschlossen, wo es auch einen Abschnitt zu Netzpolitik gibt. In diesem bekennt sich Die Linke zu einer gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität, gegen Netzsperren, für mehr Datenschutz, Open-Government, E-Demokratie und irgendwie weniger Massenmedien in Besitz des Kapitals. Hier ist der komplette Text: Demokratisch kontrollierte Medien Medienmacht […]

Deutschlandradio Kultur hat Sebastian Nerz, den Vorsitzenden der Piratenpartei, ausführlich zu dieser interviewt. Einer der Kernsätze stammt aber von einem der Journalisten: Aber Herr Nerz, wenn ich mal unsere letzten Minuten Gespräch so Revue passieren lasse, merke ich einerseits, Sie wollen ganz anders sein als die etablierten Parteien im Politikstil. Wenn ich Ihre Sprache höre, […]

Deutschland

Streit um Telekommunikationsgesetz (Update)

Flatrate muss auch Flatrate sein

Netzneutralität: ARD und Medienanstalten für gesetzliche Regelung

CCC: Auch aktuelle Version des Staatstrojaners ist verfassungswidrig

Fakt: Die Tücken der Überwachungstechnik

Friedrich: Trojaner-Hersteller haben kein Interesse an Sicherheitslücken

Wikidata: Wikimedia Deutschland stellt ein

Bundesgerichtshof urteilt über Beleidigungen in Blogs

UANM: Expertengespräch Datenschutz im Internet

Alexander von Humboldt Institut für Internet & Gesellschaft

Und dann war die Webseite plötzlich weg (Update)

Leutheusser-Schnarrenberger im DLF-Interview

Viral Video Award 2011

www.wissen-und-macht.com – Die neue Freiheit im Internet?

Das ultimative Schröder vs Uhl Pingpong

Kommentieren für Piraten – ein (Pi)Ratgeber

Datenreport 2011

Liquid Democracy in der Piratenpartei

Netzpolitik im Parteiprogramm von Die Linke

Sebastian Nerz im Deutschlandradio-Interview