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Perlentaucher gewinnt Aggregierungs-Rechtsstreit

Herzlichen Glückwunsch: FAZ und SZ scheitern mit Perlentaucher-Klage. Das Online-Magazin «Perlentaucher» darf Auszüge aus Buchbesprechungen der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (FAZ) und der «Süddeutschen Zeitung» kommerziell verwerten. Das hat das Landgericht Frankfurt am Donnerstag in zwei getrennten Verfahren entschieden. Die Richter wiesen damit die Unterlassungsklagen der beiden Zeitungsverlage zurück. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig (Az. […]

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Generell

Praxisleitfaden zu Rechtsfallen für Online-Shops

Golem berichtet über einen „Praxisleitfaden zu Rechtsfallen für Online-Shops“. Mit einem Praxisleitfaden zu Rechtsfallen für Online-Shops will der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) Online-Händlern helfen, kleine rechtliche Fehler zu vermeiden und sich so selbst vor Abmahnungen zu schützen. Der Verband verweist dabei ausdrücklich auf die von zahlreichen Media Märkten und Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel initiierten Abmahnungen wegen […]

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Generell

500000 deutschsprachige Wikipedia-Artikel

Herzlichen Glückwunsch: Der deutschsprachige Teil der freien Enzyklopädie Wikipedia in der Nacht zum Donnerstag, 23. November 2006, die Marke von 500.000 Artikeln überschritten. Das offene Nachschlagewerk, bei dem jeder Internetnutzer nicht nur Artikel lesen, sondern auch schreiben und bearbeiten kann, setzt damit sein rasantes Wachstum fort. Mit 500.000 Artikeln und über 200 Millionen Wörtern ist […]

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Das faire Notebook

Das Freiburger Öko-Institut hat eine Studie zum „fairen“ Notebook veröffentlicht (PDF). Heise berichtet darüber: Öko-Institut hält das „faire“ Notebook für möglich. Das Öko-Institut schlägt als Lösung vor, Produktionsprozesse beispielsweise hinsichtlich gesundheitsgefährdender Substanzen kritisch zu bewerten, Zulieferbetriebe unabhängig zu zertifizieren, eine vertrauensvolle Zulieferstruktur aufzubauen, Arbeitnehmer und Anwohner einzubeziehen und soziale Aspekte in der Preisgestaltung zu berücksichtigen. […]

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Datenschutz

Sammelklage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft zur Teilnahme an einer „Sammel-Verfassungsbeschwerde“ gegen die von der Bundesregierung geplante Protokollierung der Nutzung von Telefon, Handy, Email und Internet auf. Frau Zypries will vorsorglich Informationen über unsere Telefonate, Bewegungen und Internetnutzung sammeln lassen für den Fall, dass wir zu Verbrechern werden. Wir sammeln vorsorglich Beschwerdeführer für den Fall, dass SPD […]

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Generell

Workshop und Vollversammlung des Urheberrechtsbündnisses in Hamburg

Am Freitag den 24. November 2006 findet in Hamburg der Workshop und Vollversammlung des Aktionsbündnisses „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ im Vortragssaal der Staat- und Universitätsbibliothek Hamburg statt. Vormittags gibt es verschiedene interssante Vorträge, am Nachmittag dann die interne Vollversammlung der Unterzeichner der Göttinger Erklärung.

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Geistige Monopolrechte als Bedrohung für Gerechtigkeit, Entwicklung und Demokratie?

Am 30. November gibt es in Berlin die spannende eintägige Veranstaltung „Geistige Monopolrechte als Bedrohung für Gerechtigkeit, Entwicklung und Demokratie?“ (PDF) im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm im Juni 2007. Wissen ist gerade in unserer heutigen Informationsgesellschaft wertvoller als je zuvor und wird sogar als das virtuelle Öl des 21. Jahrhunderts bezeichnet. Wissen ist zum […]

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Generell

Kein Journalistenprivileg bei Veröffentlichung geheimer Dokumente

Heise berichtet: Fall „Cicero“: Bundesregierung lehnt „Journalistenprivileg“ ab. Die Bundesregierung hat eine weitgehende Straffreiheit von Journalisten für die Veröffentlichung geheimer Dokumente abgelehnt und die umstrittene Razzia bei der Zeitschrift Cicero verteidigt. „Ein Journalistenprivileg kann es unseres Erachtens nicht geben“, sagte Justizstaatssekretär Lutz Diwell bei einer Anhörung des Bundesverfassungsgerichts am heutigen Mittwoch in Karlsruhe.

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Generell

Die Taz über Killerspiele

Für solche Beiträge liebe ich die Taz: „Ich knall euch alle ab!“ Nichts ist nach dem Amoklauf von Emsdetten so vorhersehbar wie die „Christiansen“-Sendung vom kommenden Sonntag. Vorschau auf eine gesamtgesellschaftlich hochbrisante Expertendebatte. Auch interessant ist dieses Interview in derselben Taz: „Ich bin wirklich friedliebend“. Der Amokläufer von Emsdetten soll von dem Killerspiel „Counterstrike“ beeinflusst […]

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Das Milieu der Politblogger

Jan Schmidt hat auf Politik-Digital eine Zusammenfassung der Ergebnisse der zweiten Umfragewelle von „Wie ich blogge?!“ zum Thema „Politik-Blogs“ veröffentlicht: Der Politblogger und sein Milieu. Das Fazit lautet: Diese Ergebnisse zeigen zweierlei: Zum einen ist ein signifikanter Anteil der deutschsprachigen Blogger als Autoren wie als Leser an politischen Themen interessiert. Und zum anderen bilden sich […]

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Zweiter Anhörungsmarathon zum Urheberrecht im Rechtsausschuss

Gestern gabs den zweiten Anhörungsmarathon zum Urheberrecht im Rechtsausschuss des Bundestages. Hier sind mal ein paar Links: Heute im Bundestag: Urheberrechtsnovelle für Bildung und Wissenschaft unterschiedlich bewertet. Heise: Wissenschaftsfreundlicheres Urheberrecht gefordert. „Wissenschaft findet dort statt, wo der Wettbewerb stimmt“, erklärte Reto Hilty, Direktor am Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum in München. Dieser würde aber zum einen […]

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Datenschutz

Verbindungsdaten bei T-Online löschen lassen?

Heise berichtetet, dass T-Online Verbindungsdaten teilweise auf Antrag löscht. Unklar ist, wann das der Fall ist. Aber wer dort Kunde ist, sollte das einfach mal ausprobieren: Schreibt denen Mails und bittet darum! Doch der Weg über das Gericht ist offenbar nicht unbedingt nötig: Ein Student aus Potsdam konnte jetzt beim Datenschutzbeauftragten von T-Online eine Löschung […]

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Generell

J!Cast 20: IPTV – Fernsehen aus dem DSL-Netz

Der J!Cast Nummer 20 beschäftigt sich mit „IPTV – Fernsehen aus dem DSL-Netz“. Digitales Fernsehen ist ein alter Hut, das neue Fernsehprogramm kommt über das Internet zu uns: IPTV. Doch nicht irgendeine Internetverbindung sorgt für garantiert ruckelfreie Übertragung sondern ein abgeschlossenes VDSL-Netz. Wird also die Telekom demnächst unser Fernsehprogramm bestimmen? Welche rundfunk- und telekommunikationsrechtlichen Regelungen […]

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Generell

Nächste Woche: Chaosradio zu Instant Messaging

Nächste Woche Mittwoch gibt es wieder eine Chaosradio-Sendung auf Fritz-Radio: Instant Messaging – Realtime Kommunikation im Internet. Instant Messaging (IM) ist nichts neues, doch setzt es in dieser Zeit zum großen Sprung an. Zahlreiche Diensteanbieter wie Google, GMX oder Web.de liefern heute zur kostenlosen E-Mail-Inbox auch Instant Messaging-Dienste dazu und treiben ein einheitliches Messaging-Netzwerk voran. […]

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Killerspiele-Debatte

Da ist man mal eine Woche aus Deutschland weg und erlebt nach der Rückkehr wieder eine entbrannte „Killerspiel-Debatte“. Hier mal ein paar Links. Treffend hat Holger Klein die Sache kommentiert: Wie in Erfurt werden sie sagen, die Computerspiele sind schuld. Sie werden sagen, es sei ein bedauerlicher Einzelfall. Sie werden so tun, als sei das […]

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Generell

Das Jahrhundert der Denkmaschinen – Wo bleibt der Mensch?

Sonntag Abend hab es im ZDF-nachtstudio eine spannende Diskussion zum Thema „Das Jahrhundert der Denkmaschinen – Wo bleibt der Mensch?“. Werden wir einst Szenarien wie in den einschlägigen Science-Fiction-Filmen erleben, wo Computer alles lahm legen und die Menschheit bedrohen, oder ist der Computer doch eher unser „Freund und Helfer“, auf den keiner verzichten will? Gäste […]

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Öffentlichkeit

IT-Gipfel der Bundesregierung ohne Zivilgesellschaft

Es ist frustrierend. Da kämpft man sich drei Jahre lang im Umfeld des UN-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) ab, um überhaupt gehört zu werden. Am Ende kommt ein sehr offener Prozess namens „Internet Governance Forum“ dabei raus, bei dem alle Interessengruppen auf gleicher Augenhöhe wie die Regierungen reden können, und man denkt sich „staatliche Politik hat […]

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Datenschutz

Protest und Aktionen gegen Vorratsdatenspeicherung

+++ Videobotschaft von Bürgerrechtsorganisationen fordert Verhinderung einer Totalprotokollierung der Telekommunikation +++ Schon über 700 Protestbriefe von Bürgern +++ Regierung plant Identifizierungspflicht für Emailnutzer und faktisches Verbot von Anonymisierungsdiensten +++ Am heutigen Mittwoch stellten acht Bürgerrechtsorganisationen eine Videobotschaft an die Kanzlerin vor, in der ein Stopp der geplanten Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten gefordert wird. In dem Video, […]

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Datenschutz

Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung verfügbar

Das Gesetzespaket zur Reform der Strafprozessordnung, der TK-Überwachung und so einiger anderer Sachen ist ja von Ministerin Zypries schon letzte Woche in den Grundzügen vorgestellt worden, die entsprechenden Proteste gab es auch schon. Die Humanistische Union hat nun eine Vorauskopie des Gesetzestextes zugespielt bekommen (Download, 23 MB). Die Sachen zur Vorratsdatenspeicherung finden sich ab Seite […]

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