Schlagwort: Deutschland

Im Bundestag sollen wohl neben der freien eMail-Infrastrukturen wieder Exchange-Server eingebaut werden. Ohne öffentliche Ausschreibung wie der Linux-Verband kritisiert: Linux-Verband kritisiert scharf die Vergabepraxis der Bundestagsverwaltung. „Nach uns vorliegenden, sehr glaubwürdigen Informationen drängt sich der Verdacht auf, dass an den Fachabteilungen vorbei mit dem Gremium des Ältestenrates die IT-Strategie der Bundestagsverwaltung manipuliert wird. Durch die […]

Wieviele Blogs gibt es in Deutschland? Der Popkulturjunkie ist dieser Frage mal anhand von Technorati-Statistiken nachgegangen: Fassen wir also zusammen: Nach meiner Annäherungs-Rechnung gab es im deutschsprachigen Raum (nicht allein in Deutschland) bislang etwa 600.000 Blogs, von denen derzeit 27.000 gepflegt werden und über eine gewisse Öffentlichkeit verfügen. [via]

Die SPD lehnt Schäubles Überwachungspläne mittlerweile komplett ab, deren Fraktionsvorsitzender Peter „Hindukusch“ Struck kommt inzwischen gar mit Nazi-Vergleichen. Und jetzt schießen sich sogar die Rechtsextremen auf ihn ein. Am rechten Rand fischen wie Oettinger scheint hier also auch nicht mehr zu funktionieren. Ich habe mal in einem Nazi-Forum eine Diskussion gelesen, wo die überlegt haben, […]

Das Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ hat gestern wieder eine neue Pressemitteilung zum zweiten Korb der Urheberrechtsreform veröffentlicht. Professoren appellieren an die Politik, der Privatisierung und Kommerzialisierung von mit öffentlichen Mitteln erzeugtem Wissen nicht weiteren Vorschub zu leisten und fordern ein bildung- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht. Das Ende der parlamentarischen Aushandlung der zweiten Urheberrechtsnovellierung steht […]

Das Engagement von Microsoft Deutschland in zahlreichen Industrie-Lobbyverbänden lässt sich nächste Woche mal im Bundestag plastisch anschauen. Dort findet am 26. April eine Anhörung zum Thema „Jugendmedienschutz und gewalthaltige Computerspiele“ statt. Und ganz verwundert war ich gerade, als ich zwei Microsoft-Lobbyisten unter insgesamt sechs Sachverständigen erblickte. Und das zum Thema Computerspiele: Bundestag beschäftigt sich mit […]

Heise berichtet: Union will den „Schäuble-Katalog“ in allen Punkten durchsetzen. Die Unions-Wunschliste im Sicherheitsbereich ist lang: Der Ausbau des Bundeskriminalamtes (BKA) zur präventiven Anti-Terrorpolizei mit der Lizenz zu Rasterfahndungen und Online-Durchsuchungen privater Festplatten und virtueller Speicherplattformen ist darauf genauso verzeichnet wie die polizeiliche Nutzung der Mautdaten und der automatisierte Online-Zugriff auf Passfotos und Fingerabdrücke der […]

An der Universität in Saarbrücken wurde das „Stasi 2.0″-Motiv fleissig in die analoge Welt übertragen: Nils hat in einer Flickr-Galerie noch viel mehr Bilder vom Ort des Geschehens gemacht.

Heute im Bundestag informiert über eine spannend klingende Anhörung im Innenausschuss am kommenden Montag: Öffentliche Anhörung zur Änderung des Passgesetzes. Berlin: (hib/BOB) In einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am kommenden Montag, den 23. April, steht die Änderung des Passgesetzes für die neuen biometrischen Ausweise auf der Tagesordnung. Gegenstand der Beratungen ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung […]

Da Nachfragen kamen und einige Blogs schon geschrieben haben, dass die Vorratsdatenspeicherung schon durch ist, wollte ich nochmal in einer Kurzfassung erklären, wie ein Gesetz zustande kommt. Die Entscheidung von gestern war ein Kabinettsbeschluss. Das Kabinett besteht aus den Ministern plus Kanzlerin und heisst auch Bundesregierung. Diese hat nun die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen, die […]

Die SPD fordert: Die Vorschläge von Innenminister Wolfgang Schäuble werden zunehmend zu einer Gefährdung für Freiheit und Demokratie. Es ist an der Zeit, dass Angela Merkel ihrem CDU-Innenminister Einhalt gebietet. Und Merkel spricht tatsächlich ein Machtwort – das sich allerdings vor allem gegen SPD-Ministerin Zypries richtet: „Die Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig und greift zu sehr in […]

Eines der gelungensten Panels auf der re:publica war zum Thema „Darf ich das bloggen?“ Dies hatten wir quasi als Bildungsfernsehen konzipiert und es hat auch gut geklappt. Laura Dierking hat alles selber für den J!Cast mitgeschnitten und ist schon vor uns online. Hier ist die 49 MB grosse MP3. Vom 11.-13.4. fand in Berlin die […]

Hier sammeln wir mal Statements der Verbände, Parteien und Institutionen, sowie Pressestimmen. Das meiste, was seit Mittag durch die Medien segelt, ist die dpa-Meldung. Manche remixen auch dpa, ddp und AP. Aber kaum eigenständiges bisher zu finden. Wer weitere Links zur Dokumentation hat, bitte in den Kommentaren posten. Hier erklärt die Bundesregierung, was man tolles […]

Zu Schäubles letzten VerfassungsverstößenVorstößen gibt es aktuell eine Umfrage bei tagesschau.de. Gewinner mit derzeit 84,8% ist folgende Antwort: Innenminister Schäuble benutzt die Angst vor dem Terror, um einen Überwachungsstaat aufzubauen. Der Verfassungsminister ist eine Gefahr für das Grundgesetz. Telepolis hat übrigens gerade geprüft, ob er deswegen schon unter Beobachtung der Verfassungsschutzbehörden steht. Laut Markus hat […]

Heute Abend gibt es bei Phoenix eine Talkshow zur Vorratsdatenspeicherung um 22:15 Uhr. Und Fragen kann man auch stellen, wie mich Torsten gerade hinweist: Ihre Meinung ist uns wichtig! Beteiligen Sie sich an der PHOENIX Runde und mailen Sie uns Ihre Fragen zum Thema bis 20.00 Uhr an runde@phoenix.de. Torsten hat auch gleich ein paar […]

Gerade war ich in der Bundespressekonferenz, wo Justizministerin Brigitte Zypries u.a. den Kabinettsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung vorstellte. Da wird es noch einige Berichterstattung geben, eine grosse Anzahl an Fernsehsendern war da für die einminütige Statement-Zusammenfassung, aber auch Heise und Telepolis. Ich konzentriere mich jetzt nur mal auf meien Mitschriften zur Vorratsdatenspeicherung. Das andere war mir zuviel […]

Das Bundeskabinett hat heute Vormittag den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung abgenickt. Jetzt geht er in den Bundestag. Die Versuche der Journalistenverbände, in letzter Minute noch einen Informandenschutz reinzudrücken, haben auch nichts mehr gebracht (und hätten wegen der mehrfach redundanten Speicherung auch nicht funktioniert, aber das ist ein anderes Thema). Justizministerin Zypries wollte ja in den letzten […]

Das ist ja nett: Wenn man statt einer Demonstration eine Kunstaktion macht, darf man das auch in der Bannmeile. StudentInnen aus Potsdam haben heute morgen vor dem Reichstag auf die Folgen der zunehmenden Überwachung hingewiesen, parallel zur Kabinettssitzung, wo die Vorratsdatenspeicherung abgesegnet wurde (mehr dazu in Kürze). Auf den schwarzen T-Shirts steht übrigens“Stasi 2.0″, auf […]

Ich wunderte mich gestern Abend, als die Meldung „Wirtschaft stützt Schäubles Plan für heimlichen PC-Zugriff“ über dpa tickerte. Zumal da eigentlich nicht viel drin stand, ausser etwas Schizophrenie. IT-Sicherheit soll erhöht werden, man hat Angst vor Wirtschaftsspionage und irgendwie will man aber trotzdem Online-Durchsuchung. Klang unlogisch für „die“ Sicherheitsbranche. Zumal ich als Blogger die „Arbeitsgemeinschaft […]

Danke an alle für’s Mitmachen! Technorati zeigt bereits 89 Blogposts mit dem Inhalt „Stasi 2.0“, 19 davon auch entsprechend verschlagwortet. Zum Tag „Vorratsdatenspeicherung“ gibt es gar 294 Einträge, die natürlich teilweise schon älter sind. Mal sehen, wieviele es noch werden. Aus den Kommentarspalten der Blogs, die ich heute dazu gescannt habe, gibt es jedenfalls nur […]

Die Junge Union Wittmund (Niedersachsen) hat super Ideen für neue politische Werbung. Man überlegt sich Slogans wie „Schwarz ist geil“ und „Sex am Arbeitsplatz ist geil“, bringt ein paar Blondinnen aufs Plakat und der NDR steht vor der Tür. Und dann erklärt man auch noch sowas von eloquent die Intention, dass das NDR-Team sicherlich einen […]

Deutschland

Linux-Verband kritisiert scharf die Vergabepraxis der Bundestagsverwaltung

Wieviele Blogs gibt es in Deutschland?

Schäuble eingekreist von SPD und Nazis

Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ fordert mehr OpenAccess

Microsoft-Lobby bei Computerspiele-Anhörung im Bundestag

Union will Schäuble-Katalog komplett umsetzen

Stasi 2.0 in Saarbrücken

Bundestag: Öffentliche Anhörung zur Änderung des Passgesetzes

Was ist ein Kabinettsbeschluss?

Koalitionskrach wegen Schäuble und Vorratsdatenspeicherung?

J!Cast von der re:publica: Darf ich das bloggen?

Vorratsdatenspeicherung: Reaktionen auf den Kabinettsbeschluss

Umfrage: Schäuble = Verfassungsfeind

Heute Abend: Talkshow zur Vorratsdatenspeicherung auf Phoenix

Pressekonferenz zur Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung im Kabinett beschlossen – Mitglieder von SPD, CDU und CSU dagegen

Kunstaktion gegen Vorratsdatenspeicherung

Wirtschaft stützt Schäubles Plan für heimlichen PC-Zugriff?

„Stasi 2.0“ und die Vorratsdatenspeicherung – erste Ergebnisse

Sex ist geil?