Datenschutz

Ak Vorrat und Polizeigewerkschaft protestieren gegen BKA-Gesetz

AktivistInnen vom AK Vorrat protestieren heute direkt auf der Straße: Dieses Wochenende findet in Wiesbaden, dem Sitz des Bundeskriminalamts, eine Strategietagung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung statt. Spontan wurde beschlossen, am (…) Sonntag, 9. November 2008, eine Demonstration gegen das BKA-Vorhaben der Bundesregierung zu veranstalten. Treffpunkt ist um 14.30 Uhr vor dem Hauptbahnhof in Wiesbaden. Von dort […]

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Wissen

Die richtige Nutzung der CC-NC – Lizenz

Ich weiß ja nicht, ob Spiegel-Online weitere Nutzungsrechte für die Verwendung der Bildergalerie aus der Wahlnacht von Barack Obama bekommen hat. Aber auf den ersten Blick erscheint die Übernahme der Bilder von Flickr als eine Urheberrechtsverletzung. Die Bilder sind nämlich unter der Creative Commons BY-NC-SA – Lizenz veröffentlicht und das schließt eine Nutzung zu kommerziellen […]

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Demokratie

IT-Gipfel der Bundesregierung

Zum dritten Mal jährt sich am 20. November der IT-Gipfel der Bundesregierung. Das Treffen zwischen Regierung, Wirtschaft und ausgewählten Vertretern aus dem universitären Bereich trifft sich jedes Mal an einem anderen Ort. Dieses Jahr ist die Universität Darmstadt Ort der Sonntagsreden. Update: Inhaltlich kommentiere ich hier den IT-Gipfel. Zur Vorgeschichte muß man erklären, dass die […]

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Generell

Durch die Nacht mit …

Zum Wochenende hin gibt es noch mal einen netten Link zur Entspannung ausserhalb der Reihe. Bei ARTE läuft regelmässug die Sendung „Durch die Nacht mit …“, wo zwei unterschiedliche Charaktere an einem Abend zusammen gebracht werden und vor den Kameras die Zeit miteinander verbringen müssen. Gestern gab es diese Sendung, die in der Mediathek noch […]

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Datenschutz

Alfred Hartenbach und der Ku-Klux-Klan

Kai Biermann kommentiert bei Zeit-Online die Diskussion rund um die Frage, ob Datenschutz ins Grundgesetz gehört: Wider die staatliche Fürsorge. Interessant ist dabei nicht nur der folgende Passus: Anders ist es nicht zu erklären, dass beispielsweise der Parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium, Alfred Hartenbach, öffentlich sagt, die Forderung nach mehr Datenschutz werde ja von der einen […]

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Kultur

CDU-Wahlkampf 2009 ohne Negative Campaigning?

Deutschlandfunk hat den niedersächsischen CDU-Fraktionschef McAllister zum Thema „Deutsche Parteien sollten „Politik 2.0“-Wahlkampf machen“ interviewt. Leider hat der Deutschlandfunk die Links zum Thema vergessen. Ich sehe ja vieles ähnlich wie McAllister und warte gespannt auf den CDU-Internetwahlkampf 2009. Inhalt von X anzeigen In diesem Fenster soll ein Twitter-Post wiedergeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von […]

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Datenschutz

BKA-Gesetz: Der Kompromiss – Text

Vorgestern hat die Große Koalition den endgültigen Kompromiss zum BKA-Gesetz beschlossen. Wie es leider so üblich ist, wird der Text natürlich nicht rechtzeitig online gestellt. Trotzdem kursiert der Text, wie bei allen Gesetzesprozessen üblich, im politischen Berlin. Meiner Meinung nach sollte die Politik transparenter handeln und den Text einfach online stellen, damit die Bürger dieses […]

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Datenschutz

BKA-Gesetz soll nächste Woche durch den Bundestag gepeitscht werden

Achtung, es besteht dringender Handlungsbedarf: Obwohl der genaue Text des Koalitions-„Kompromisses“ zu den neuen Befugnissen des Bundeskriminalamts noch nicht einmal bekannt ist, soll er bereits am Mittwoch nächster Woche (!) im Bundestag verabschiedet werden. Wenn der Bundesrat dann auch noch zustimmt, könnten wir zum ersten Januar ein deutsches FBI bekommen, mit allen Problemen, die damit […]

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Demokratie

Vergleich: Obama-Kampagne und deutscher Internetwahlkampf

Eine Frage wird in den letzten Tagen etwas öfters gestellt: Ist eine Internet-Kampagne wie die von Barack Obama auch in Deutschland möglich? Die kurze Antwort ist ganz einfach: Ja und Nein. Zuerst muss man den Unterschied im politischen System berücksichtigen. In den USA gibt es nicht wirklich Parteistrukturen, wie bei uns. Dort ist man eher […]

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Datenschutz

Verfassungsrichter schränken Vorratsdatenspeicherung weiter ein

Das Bundesverfassungsgericht hat heute seine Entscheidung veröffentlicht, dass der Abruf von vorratsgespeicherten Telekommunikationsdaten bis zur Hauptverhandlung zu polizeipräventiven Zwecken nur „zur Abwehr einer dringenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Abwehr einer gemeinen Gefahr“ erlaubt ist. Damit wird die erste […]

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Datenschutz

Große Koalition einigt sich bei Online-Durchsuchung

Alles wird gut? Die große Koalition hat sich nun auf konkrete Rahmenbedingungen bei der Einführung der heimlichen Online-Durchsuchung im Rahmen des BKA-Gesetzes geeinigt. Die Verhandlungsergebnisse beeindrucken schon: Die SPD verkündet dabei tatsächlich eine Befristung der Maßnahme bis 2020 als Verhandlungserfolg. Solange Laufzeiten machen bei Befristungen allerdings keinen Sinn. Weiter soll neben zwei BKA-Beamten auch der […]

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Datenschutz

Spiegel Online jetzt ohne Google Analytics, aber weiterhin mit Drittparteien-Datensammlung

Das schreibt der Spiegel vor ein paar Tagen, komischerweise nur in der englischen Version der Webseite: Google Analytics is a free program for web site owners to keep track of usage patterns on their site. The data is also saved by Google. Some sites don’t even mention this to their users. „Analytics is Google’s most […]

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Kultur

Studie: Bewegtbildkommunikation im Internet

Das Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaft an der Universität Leipzig hat heute Ergebnisse einer Studie zum Thema „Bewegtbildkommunikation im Internet – Herausforderungen für Journalismus und PR“ veröffentlicht. Für die Studie wurden ca. 2.400 „Entscheider in Redaktionen, Nachrichtenagenturen, PR-Agenturen, Pressestellen und Kommunikationsabteilungen sowie Freelancer aus ganz Deutschland“ befragt. Nach Ansicht der Macher ist dies die „erste […]

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Datenschutz

Das BKA und die Wahrheit

BKA-Chef Ziercke hat vorgeschlagen, man solle doch zwei Betriebssysteme nutzen, einmal zum Online-Banking und einmal zum surfen. Abgesehen von der Vorschlag ist eine andere Aussage interessanter, zeigt sie doch wieder das manipulative Propaganda-Potential seiner Aussagen: Zur Bekämpfung dieser Delikte ist die Polizei nach Zierckes Darstellung auf die Vorratsdatenspeicherung angewiesen. „Die IP- Adresse ist oftmals die […]

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Demokratie

2. Kurzstudie: Politik im Web 2.0 in Deutschland

Vier Monate nach dem ersten Release haben wir unsere Kurzstudie zu „Politik im Web 2.0 in Deutschland“ (PDF) wieder mit neuen Zahlen aufgelegt. Dabei haben wir die Präsenz der Parteien, ihrer Spitzenpolitiker und ihrer Jugendorganisationen in verschiedenen Social Networks wie StudiVZ, MySpace, Facebook und Xing, im Videoportal YouTube und bei Twitter untersucht.Große Veränderungen gibt es […]

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Demokratie

Ein Gesetz selbst schreiben – in einem Wiki

Das zentrale Gesetz für das Internet, das TMG, ist mangelhaft. Das sage nicht nur ich, das ist weitgehend unstrittig. Nur, was sollte man dagegen tun? Ich denke, man kann hier einiges tun. Gemeinsam mit einigen meiner Mitblogger bei Telemedicus starten wir gerade ein Projekt unter dem Arbeitstitel „Alternativentwurf TMG“. Dabei geht es darum, einen eigenen […]

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Kultur

Open Music Contest Sampler #4

Der vierte Open-Music-Contest-Sampler erschien am 13. Oktober 2008 in einem Polypak mit 16-seitigem Booklet in einer limitierte Erstauflage von 4.000 handnummerierten Exemplaren. 200 dieser Sampler enthielten (zufällig verteilt) einen Oregami-Kranich. Aufgrund der nochmals gestiegenen Anzahl der Bewerbungen beim diesjährigen Contest (es waren diesmal sogar 109) bei gleichbleibend hoher Qualität gibt es wie im letzten Jahr […]

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Podcast

Europa und der deutsche Rundfunk

Der J!Cast 69 Podcast behandelt diesmal das Thema „Europa und der deutsche Rundfunk“: Der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist das Ergebnis einer Umsetzung europäischer Vorgaben – doch welche sind das genau? Welche Rolle spielt das Beihilfe-Verfahren vor der Europäischen Kommission und worum ging es darin? Im Nachgang zum letzten Podcast, der die Inhalte des Änderungsstaatsvertrages beleuchtete, geht […]

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Kultur

World Usability Day 2008

Am 13. November ist wieder World Usability Day. In fast 30 Ländern mehr als 80 Veranstaltungen zum Thema Usability durchgeführt. In Deutschland finden dieses Jahr in 15 Städten Veranstaltungen zum Thema Usability statt. Zum vierten Mal wird der World Usability Day in Berlin veranstaltet. Themenschwerpunkt ist dieses Mal „Usability im Web 2.0“. Veranstaltungsort ist der […]

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