Deutschland
-
: Ak Vorrat und Polizeigewerkschaft protestieren gegen BKA-Gesetz
: Ak Vorrat und Polizeigewerkschaft protestieren gegen BKA-Gesetz AktivistInnen vom AK Vorrat protestieren heute direkt auf der Straße:
Dieses Wochenende findet in Wiesbaden, dem Sitz des Bundeskriminalamts, eine Strategietagung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung statt. Spontan wurde beschlossen, am (…) Sonntag, 9. November 2008, eine Demonstration gegen das BKA-Vorhaben der Bundesregierung zu veranstalten. -
: IT-Gipfel der Bundesregierung
: IT-Gipfel der Bundesregierung Zum dritten Mal jährt sich am 20. November der IT-Gipfel der Bundesregierung. Das Treffen zwischen Regierung, Wirtschaft und ausgewählten Vertretern aus dem universitären Bereich trifft sich jedes Mal an einem anderen Ort. Dieses Jahr ist die Universität Darmstadt Ort der Sonntagsreden.
Update: Inhaltlich kommentiere ich hier den IT-Gipfel. -
: Durch die Nacht mit …
: Durch die Nacht mit … Zum Wochenende hin gibt es noch mal einen netten Link zur Entspannung ausserhalb der Reihe. Bei ARTE läuft regelmässug die Sendung „Durch die Nacht mit …“, wo zwei unterschiedliche Charaktere an einem Abend zusammen gebracht werden und vor den Kameras die Zeit miteinander verbringen müssen. Gestern gab es diese Sendung, die in der Mediathek noch sechs Tage zu finden ist:
In Hamburg trifft H. -
: Alfred Hartenbach und der Ku-Klux-Klan
: Alfred Hartenbach und der Ku-Klux-Klan Kai Biermann kommentiert bei Zeit-Online die Diskussion rund um die Frage, ob Datenschutz ins Grundgesetz gehört: Wider die staatliche Fürsorge.
Interessant ist dabei nicht nur der folgende Passus:
Anders ist es nicht zu erklären, dass beispielsweise der Parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium, Alfred Hartenbach, öffentlich sagt, die Forderung nach mehr Datenschutz werde ja von der einen oder anderen Gruppierung nur genutzt, um ein bisschen Stunk zu machen. -
: CDU-Wahlkampf 2009 ohne Negative Campaigning?
: CDU-Wahlkampf 2009 ohne Negative Campaigning? Deutschlandfunk hat den niedersächsischen CDU-Fraktionschef McAllister zum Thema „Deutsche Parteien sollten „Politik 2.0“-Wahlkampf machen“ interviewt. Leider hat der Deutschlandfunk die Links zum Thema vergessen. Ich sehe ja vieles ähnlich wie McAllister und warte gespannt auf den CDU-Internetwahlkampf 2009.
-
: BKA-Gesetz: Der Kompromiss – Text
: BKA-Gesetz: Der Kompromiss – Text Vorgestern hat die Große Koalition den endgültigen Kompromiss zum BKA-Gesetz beschlossen. Wie es leider so üblich ist, wird der Text natürlich nicht rechtzeitig online gestellt. Trotzdem kursiert der Text, wie bei allen Gesetzesprozessen üblich, im politischen Berlin.
Meiner Meinung nach sollte die Politik transparenter handeln und den Text einfach online stellen, damit die Bürger dieses Landes sich eine eigene Meinung bilden können. -
: BKA-Gesetz soll nächste Woche durch den Bundestag gepeitscht werden
: BKA-Gesetz soll nächste Woche durch den Bundestag gepeitscht werden Achtung, es besteht dringender Handlungsbedarf: Obwohl der genaue Text des Koalitions-„Kompromisses“ zu den neuen Befugnissen des Bundeskriminalamts noch nicht einmal bekannt ist, soll er bereits am Mittwoch nächster Woche (!) im Bundestag verabschiedet werden.
Wenn der Bundesrat dann auch noch zustimmt, könnten wir zum ersten Januar ein deutsches FBI bekommen, mit allen Problemen, die damit verbunden sind – Vermischung von Polizei und Geheimdienstarbeit, fehlende richterliche und bundesanwaltliche Kontrollen, Kompetenzwirrwarr mit den Ländern, Auskunftspflicht für Journalisten, großem Spähangriff auf Privatwohnungen und natürlich der heimlichen Online-Durchsuchung. -
: Vergleich: Obama-Kampagne und deutscher Internetwahlkampf
: Vergleich: Obama-Kampagne und deutscher Internetwahlkampf Eine Frage wird in den letzten Tagen etwas öfters gestellt: Ist eine Internet-Kampagne wie die von Barack Obama auch in Deutschland möglich? Die kurze Antwort ist ganz einfach: Ja und Nein.
Zuerst muss man den Unterschied im politischen System berücksichtigen. In den USA gibt es nicht wirklich Parteistrukturen, wie bei uns. -
: Verfassungsrichter schränken Vorratsdatenspeicherung weiter ein
: Verfassungsrichter schränken Vorratsdatenspeicherung weiter ein Das Bundesverfassungsgericht hat heute seine Entscheidung veröffentlicht, dass der Abruf von vorratsgespeicherten Telekommunikationsdaten bis zur Hauptverhandlung zu polizeipräventiven Zwecken nur
„zur Abwehr einer dringenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Abwehr einer gemeinen Gefahr“
erlaubt ist. -
: Große Koalition einigt sich bei Online-Durchsuchung
: Große Koalition einigt sich bei Online-Durchsuchung Alles wird gut? Die große Koalition hat sich nun auf konkrete Rahmenbedingungen bei der Einführung der heimlichen Online-Durchsuchung im Rahmen des BKA-Gesetzes geeinigt. Die Verhandlungsergebnisse beeindrucken schon: Die SPD verkündet dabei tatsächlich eine Befristung der Maßnahme bis 2020 als Verhandlungserfolg.
-
: Spiegel Online jetzt ohne Google Analytics, aber weiterhin mit Drittparteien-Datensammlung
: Spiegel Online jetzt ohne Google Analytics, aber weiterhin mit Drittparteien-Datensammlung Das schreibt der Spiegel vor ein paar Tagen, komischerweise nur in der englischen Version der Webseite:
Google Analytics is a free program for web site owners to keep track of usage patterns on their site. The data is also saved by Google. Some sites don’t even mention this to their users. „Analytics is Google’s most dangerous opportunity to spy,“ says Reischl. -
: Studie: Bewegtbildkommunikation im Internet
: Studie: Bewegtbildkommunikation im Internet Das Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaft an der Universität Leipzig hat heute Ergebnisse einer Studie zum Thema „Bewegtbildkommunikation im Internet – Herausforderungen für Journalismus und PR“ veröffentlicht. Für die Studie wurden ca. 2.400 „Entscheider in Redaktionen, Nachrichtenagenturen, PR-Agenturen, Pressestellen und Kommunikationsabteilungen sowie Freelancer aus ganz Deutschland“ befragt.
-
: Das BKA und die Wahrheit
: Das BKA und die Wahrheit BKA-Chef Ziercke hat vorgeschlagen, man solle doch zwei Betriebssysteme nutzen, einmal zum Online-Banking und einmal zum surfen. Abgesehen von der Vorschlag ist eine andere Aussage interessanter, zeigt sie doch wieder das manipulative Propaganda-Potential seiner Aussagen:
Zur Bekämpfung dieser Delikte ist die Polizei nach Zierckes Darstellung auf die Vorratsdatenspeicherung angewiesen. -
: 2. Kurzstudie: Politik im Web 2.0 in Deutschland
: 2. Kurzstudie: Politik im Web 2.0 in Deutschland Vier Monate nach dem ersten Release haben wir unsere Kurzstudie zu „Politik im Web 2.0 in Deutschland“ (PDF) wieder mit neuen Zahlen aufgelegt. Dabei haben wir die Präsenz der Parteien, ihrer Spitzenpolitiker und ihrer Jugendorganisationen in verschiedenen Social Networks wie StudiVZ, MySpace, Facebook und Xing, im Videoportal YouTube und bei Twitter untersucht.
-
: Ein Gesetz selbst schreiben – in einem Wiki
: Ein Gesetz selbst schreiben – in einem Wiki Das zentrale Gesetz für das Internet, das TMG, ist mangelhaft. Das sage nicht nur ich, das ist weitgehend unstrittig. Nur, was sollte man dagegen tun?
Ich denke, man kann hier einiges tun. Gemeinsam mit einigen meiner Mitblogger bei Telemedicus starten wir gerade ein Projekt unter dem Arbeitstitel „Alternativentwurf TMG“. -
: Open Music Contest Sampler #4
: Open Music Contest Sampler #4 Der vierte Open-Music-Contest-Sampler erschien am 13. Oktober 2008 in einem Polypak mit 16-seitigem Booklet in einer limitierte Erstauflage von 4.000 handnummerierten Exemplaren. 200 dieser Sampler enthielten (zufällig verteilt) einen Oregami-Kranich. Aufgrund der nochmals gestiegenen Anzahl der Bewerbungen beim diesjährigen Contest (es waren diesmal sogar 109) bei gleichbleibend hoher Qualität gibt es wie im letzten Jahr wieder eine Doppel-CD.
-
: Europa und der deutsche Rundfunk
: Europa und der deutsche Rundfunk Der J!Cast 69 Podcast behandelt diesmal das Thema „Europa und der deutsche Rundfunk“:
Der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist das Ergebnis einer Umsetzung europäischer Vorgaben – doch welche sind das genau? Welche Rolle spielt das Beihilfe-Verfahren vor der Europäischen Kommission und worum ging es darin? Im Nachgang zum letzten Podcast, der die Inhalte des Änderungsstaatsvertrages beleuchtete, geht es diesmal um die Hintergründe und dabei besonders um die Unterschiede zwischen dem europäischen und dem deutschen Rundfunkrecht. -
: Chaosradio: Big Brother Awards 2008
: Chaosradio: Big Brother Awards 2008 Es gibt jetzt die MP3 der letzten Chaosradio-Sendung zu den „Big Brother Awards 2008“.
-
: World Usability Day 2008
: World Usability Day 2008 Am 13. November ist wieder World Usability Day. In fast 30 Ländern mehr als 80 Veranstaltungen zum Thema Usability durchgeführt. In Deutschland finden dieses Jahr in 15 Städten Veranstaltungen zum Thema Usability statt. Zum vierten Mal wird der World Usability Day in Berlin veranstaltet. Themenschwerpunkt ist dieses Mal „Usability im Web 2.