Deutschland
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: Union im Bundesrat fast isoliert beim BKA-Gesetz
: Union im Bundesrat fast isoliert beim BKA-Gesetz Nach dem „nein“ der SPD in Sachsen und der Anrufung des Vermittlungsausschusses durch Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt hat nun auch das SPD-alleinregierte Rheinland-Pfalz angekündigt, im Bundesrat dem BKA-Gesetz nicht zustimmen zu wollen. Damit sieht die Lage im Bundesrat so aus: gegen das BKA-Gesetz in der derzeitigen Fassung oder Enthaltung: Land Regierung Stimmen Baden-Württemberg CDU/FDP 6 Bayern […]
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: Das Internet und die Hacker
: Das Internet und die Hacker Chaosradio Express 100 ist ein Gespräch über „Das Internet und die Hacker – Ein Blick auf die Anfänge der Internetze und das Wesen des Hackers“. Die einhundertste Ausgabe von Chaosradio Express widmet sich der Geschichte des Internets und wirft einen besonderen Blick auf die Rolle der Hacker in den frühen Zeiten des Netzes. Im Gespräch […]
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: Telekom-Paket: Schreibt unserem Wirtschaftsminister
: Telekom-Paket: Schreibt unserem Wirtschaftsminister Beim Telekom-Paket steht das Treffen des EU-Rates bevor. Frankreich hält die EU-Ratspräsidentschaft und wirbt dafür, dass der Artikel 138 gestrichen wird. Dieser wurde in der ersten Lesung des EU-Parlaments mit großer Mehrheit beschlossen und installiert einen Richtervorbehalt in der Telekommunikationsgesetzgebung. Damit werden rechtstaatliche Hürden für Internetsperurngen eingebaut. Auch die EU-Kommission unterstützt diese Änderung. Die französische […]
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: Hans-Peter Uhl (CSU) zum BKA-Gesetz
: Hans-Peter Uhl (CSU) zum BKA-Gesetz Die TAZ hat den CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl zur Entscheidung der SPD-Sachen bezüglich der Ablehnung des BKA-Gesetzes interviewt. Der Artikel ist noch nicht online, dafür wurden schon mal die besten Zitate aus dem Gespräch im CTRL-Blog veröffentlicht: “Mit diesem linken Gerülpse aus Sachsen lässt sich doch nichts anfangen.” “Da ist ein Klischee auf das andere gestapelt […]
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: Das BKA-Gesetz – Selbstmord aus Angst vor dem Tod
: Das BKA-Gesetz – Selbstmord aus Angst vor dem Tod Die Radiosendung „Der Tag“ auf Hessen2 brachte am Freitag das Thema „Das BKA-Gesetz – Selbstmord aus Angst vor dem Tod“. Beschreibung: Wir leben in lebensgefährlichen Zeiten. Deshalb muss man das demokratische Prinzip „im Zweifel für die Freiheit“ schon mal außer Kraft setzen, meint die Bundesregierung. Was sich die Berliner Großkoalitionäre mit dem neuen BKA Gesetz […]
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: Jugendorganisationen im Web 2.0
: Jugendorganisationen im Web 2.0 Der Westen beschreibt in einem Artikel die Netzaktivitäten der Partei-Jugendorganisationen und nimmt dabei Bezug auf unsere „Politik im Web 2.0″ – Kurzstudie: Wappnen für den Wahlkampf im Web 2.0.
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: BKA-Gesetz: Reaktionen auf das Sachsen-Veto
: BKA-Gesetz: Reaktionen auf das Sachsen-Veto Das Veto der sächsischen SPD-Basis gegen das BKA-Gesetz wird wohl dazu führen, dass es bei der Sitzung des Bundesrates am 28. November keine Mehrheit bekommt. Der Beschluss des SPD-Landesparteitages am Wochenende kam auf Antrag der Jusos zustande. Sie hatten bereits im Sommer mit dem Antrag einen umfangreichen Forderungskatalog zum Schutz der Freiheits- und Bürgerrechte eingebracht, […]
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: beta.bund.de
: beta.bund.de bund.de, das Portal des Bundes“, bekommt endlich mal einen Relaunch verpasst. Unter beta.bund.de kann man die neue Version schon nutzen. Und da gab es einige Verbesserungen, wobei es auch schwierig geworden wäre, mit einem Relaunch keine Verbesserungen hin zu bekommen. Es wirkt jetzt aufgeräumter und vor allem gibt es endlich RSS-Feeds. Ausserdem wurden die runden […]
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: Wikipedia: 518.166 x Lutz Heilmann
: Wikipedia: 518.166 x Lutz Heilmann Die Öffentlichkeitskampgne von Lutz Heilmann war ein voller Erfolg. Knapp ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl dürfte er jetzt einer der prominentesten Bundestagsabgeordneten von der Linkspartei sein. Keine schlechte PR-Strategie für einen Hinterbänkler. Ich war gestern leicht verwundert, dass mehr als 1700 Menschen über Google auf der Suche nach Lutz Heilmann auf diesem Artikel landeten. […]
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: SPD-Sachsen gegen BKA-Gesetz
: SPD-Sachsen gegen BKA-Gesetz Die SPD-Sachsen hat auf ihrem Parteitag laut Leipziger Volkszeitung beschlossen, dem BKA-Gesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen. Die SPD führt zusammen mit der CDU eine Große Koalition in Sachsen. Wenn Sachsen nicht für das BKA-Gesetz stimmt, dürfte die Mehrheit von 35 Sitzen im Bundesrat für eine Verabschiedung nicht zustande kommen. Bin mal gespannt, ob die SPD-Vertreter […]
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: Lutz Heilmann gegen die Wikipedia
: Lutz Heilmann gegen die Wikipedia Der Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann (Die Linke) hat eine Einstweilige Verfügung gegen den Wikimedia e.V. erwirkt, wonach der Betrieb des Portals wikipedia.de eingestellt werden muss. Die Wikipedia ist davon aber nicht betroffen, weil de.wikipedia.org der Wikimedia Foundation rechtlich unterstellt ist. Konkret geht es darum: Bundestagsabgeordneter lässt wikipedia.de sperren. In dem Streit geht es offenbar um in […]
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: IP-Adressbereiche des BND aufgetaucht [update]
: IP-Adressbereiche des BND aufgetaucht [update] Auf Wikileaks gibt es gerade ein Dokument von T‑Systems, das anscheinend neue IP-Adressranges für den Bundesnachrichtendienst zum Inhalt hat. Lustig ist das, wenn man sich ansieht, welche Wikipedia-Einträge von diesen Adressen geändert wurden: Zum BND selber, zu schmutzigen Bomben, zu Explosivstoffen und zu militärischer Luftfahrt. Alles weitere hier. Update [Sonntag, 16.11.2008]: Wikileaks berichtet: Zwischen Freitag […]
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: BKA-Gesetz als Kampagne für Computer-Sicherheit
: BKA-Gesetz als Kampagne für Computer-Sicherheit Wegen der gestern im Bundestag beschlossenen Online-Durchsuchung durch das BKA fangen jetzt auch Berufsverbände an, ihre Mitglieder auf die Risiken hinzuweisen, die mit einem Internet-Anschluss verbunden sind. Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung der Zahnärzte (KZBV) rät in einer Pressemitteilung ihren Mitgliedern, keine Computer ans Internet anzuschließen, die Patientendaten enthalten. Das kann man schön übersetzen für andere Bereiche: […]
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: Nationale Initiative Printmedien – perfekte Demokratieförderung?
: Nationale Initiative Printmedien – perfekte Demokratieförderung? Unserem Kulturstaatsminister Neumann fällt zum Thema Internet nichts anderes als die „Nationale Initiative Printmedien“ ein. Das Thema gab es ja schonmal vor einige Monaten. Etwas verwundert bin ich gerade über eine aktuelle Pressemitteilung der CDU-/CSU-Fraktion zu der Initaitive. Der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB, erklärt: Nationale Initiative Printmedien – perfekte […]
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: Sehenden Auges in den Überwachungsstaat
: Sehenden Auges in den Überwachungsstaat Kai Biermann schreibt anlässlich der Abstimmung über das BKA-Gesetz auf Zeit-Online: Sehenden Auges in den Überwachungsstaat. Wir sind selbst verantwortlich. Wir alle, die es sehenden Auges haben geschehen lassen. Wir alle, die wir politisch interessiert sind, Nachrichten verfolgen, auf allen möglichen Wegen kommunizieren und diese doch nur nutzen, um zu meckern. Statt etwas zu tun. […]
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: Heute ist BKA-Gesetz Tag: Gesetz beschlossen
: Heute ist BKA-Gesetz Tag: Gesetz beschlossen Heute ist der BKA-Gesetz – Tag. Der Bundestag wird am Nachmittag das umstrittene Gesetzes-Paket mit den Stimmen der großen Koalition beschließen. Die Pro- und Kontra-Reden der einzelnen Fraktionsvertreter gibts auch zum anschauen: Phoenix überträgt den Nachmittag live aus dem Plenarsaal. Der Programmordnungspunkt „Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalamt“ ist für 14:35 Uhr geplant. Die Abstimmung soll etwas […]
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: Hausdurchsuchung wegen Forums-Beitrag
: Hausdurchsuchung wegen Forums-Beitrag Bei dem freien Journalisten Burkhard Schröder wurde heute morgen bei einer Hausdurchsuchung der eigene PC beschlagnahmt. Schröder wird ein Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen. Anscheinend hielt es der zuständige Richter für verhältnismässig, die Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung wegen eines drei Jahre alten Forum-Beitrages durchzuführen, wobei der Forum-Beitrag auch nur die Spiegelung eins 15-Jahre alten Usenet-Beitrages sein […]
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: Neues Bundestags Petitionssystem sieht ziemlich alt aus
: Neues Bundestags Petitionssystem sieht ziemlich alt aus Alvar Freude hat sich dem neuen Petitionssystem des Deutschen Bundestages angenommen und diverse grobe Schnitzer festgestellt, die wohl der Auswahl des billigsten Anbieters verschuldet sind. Das Fazit seiner längeren Analyse im Perl-Blog: Dass die Umsetzung der Online-Petitions-Webseite alles andere als optimal ist, ist deutlich zu sehen: Schlechte Bedienung, fehlende Funktionalität bzw. nicht eingehaltene Anforderungen, mangelnde […]
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: Ak Vorrat und Polizeigewerkschaft protestieren gegen BKA-Gesetz
: Ak Vorrat und Polizeigewerkschaft protestieren gegen BKA-Gesetz AktivistInnen vom AK Vorrat protestieren heute direkt auf der Straße: Dieses Wochenende findet in Wiesbaden, dem Sitz des Bundeskriminalamts, eine Strategietagung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung statt. Spontan wurde beschlossen, am (…) Sonntag, 9. November 2008, eine Demonstration gegen das BKA-Vorhaben der Bundesregierung zu veranstalten. Treffpunkt ist um 14.30 Uhr vor dem Hauptbahnhof in Wiesbaden. Von dort […]