Demokratie

Behördenkommunikation

Das Bundesjustizministerium veranstaltet Anfang Mai eine Konferenz über die Zukunft des Urheberrechts. Freundlicherweise habe ich dazu die Einladung bekommen mit einem PDF zur Anmeldung. Das soll man faxen oder ausfüllen und zurücksenden. Da ich viel unterwegs bin und seit Jahren zuhause keinen Drucker mehr habe und brauche, dachte, dass ich mich einfach per Mail anmelde […]

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Generell

Nach dem Amoklauf – Wie gefährlich sind Killerspiele?

Morgen Abend läuft auf Phoenix um 22:15 Uhr die Diskussionsrunde „Nach dem Amoklauf – Wie gefährlich sind Killerspiele?“ Nach dem Amoklauf von Winnenden stehen Killerspiele wieder in der Kritik. Deutschlands größte Jugendstudie belegt jetzt: Neuntklässler verbringen täglich im Durchschnitt 140 Minuten mit Computerspielen. Dabei besonders beliebt: „Ego-Shooter“ wie „Counter-Strike“. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer spricht sich […]

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Öffentlichkeit

Kann man nicht doch etwas tun?

Angela Merkel im Deutschlandfunk-Interview: […] Zweitens: Was den Zugang zu Gewaltvideos anbelangt, so ist es ja immer wieder eine permanente Diskussion. Die Jugendministerin hat ja vieles auch versucht – jetzt gerade in letzter Zeit in Blick auf Kinderpornografie, auf Sperrung von Seiten. Ich gehöre, ehrlich gesagt, zu denen – ich hab das auch mit dem […]

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Kultur

re:publica’09 ist fast ausverkauft

Die re:publica’09, unsere Konferenz über Blogs, soziale Medien und die digitale Gesellschaft, ist bald wieder ausverkauft. Wir haben nur noch weniger als 100 Dauer-Tickets für die gesamte Veranstaltung. Für die Talks im Friedrichstadtpalast wird es noch gesonderte Tagestickets geben. Dort ist auch viel mehr Platz als in der Kalkscheune.

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Datenschutz

Gericht: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist ungültig

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat als erstes deutsches Gericht entscheiden die Meinung geäussert, dass die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsdaten gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt und daher ungültig ist. Daher wurde sie dem Europäischen Gerichtshof zur Überprüfung vorgelegt. In der heute vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 27.02.2009, Aktenzeichen 6 K 1045/08.WI) heißt es wörtlich: […]

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Datenschutz

Dr. Schäuble ARD Chat Remix

Bei Youtube findet sich schon der „Dr. Schäuble ARD Chat Remix„, ein Best-Of der Zitate aus dem ARD-Video-Chat: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf […]

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Öffentlichkeit

BMI-Dokument zu Internet-Sperren

Alvar FReude hat wieder ein internes Dokument des Bundesinnenministeriums zur Netzzensur bekommen und veröffentlicht: BMI-Interna zu Internet-Sperren. Hier ist das ganze Dokument, wo der Grundrechtsrahmen abgesteckt wird und analysiert wird, wie man das am Besten machen könnte: Aber zurück zur internen Stellungnahme des Innenministeriums: In einer internen Notiz weist der Autor auf die Probleme der […]

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Generell

Ronald Pofalla vs. Dirk Niebel

Der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat zuletzt mit dem FDP-Generalsekretär Dirk Niebel öffentlich diskutiert. Dieses schöne Schauspiel kann man nun in einer 30 Sekunden rhetorischen Glanzleistung bei Youtube bewundern: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ […]

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Demokratie

Politik-Websites im Traffic-Vergleich

Ich hab gerade mal zum Zeitvertreib bei Alexa.com netzpolitik.org mit den Webseiten von SPD, FDP, CDU und Grüne verglichen. Alexa ist zwar aufgrund der umstrittenen Zählweise nicht gerade das super Tool, um genaue Zahlen zu ermitteln. Aber etwas überrascht bin ich von dem Ergebnis, dass alle Partei-Seiten weniger Traffic haben (Also laut Alexa, ich kenne […]

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Datenschutz

Aktion FSA – Aktionsbündnis Freiheit statt Angst

Dem einen oder anderen wird sicherlich schon aufgefallen sein, dass seit einigen Monaten ein „Aktionsbündnis Freiheit statt Angst“ existiert. Dies hat schon des öfteren zu Missverständnissen geführt, was die „Aktion FSA“ (Kurzform) denn nun mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu tun hat. Wir haben uns hier immer zurück gehalten, das zu thematisieren, weil wir hofften, das […]

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Demokratie

Videos der pre:publica

Bei data-epi-spacing Zaplive data-epi-spacing finden data-epi-spacing sich data-epi-spacing Video-Mitschnitte data-epi-spacing unserer data-epi-spacing Pre-Publica, data-epi-spacing die data-epi-spacing im data-epi-spacing Rahmen data-epi-spacing der data-epi-spacing Cebit-Webciety-Area data-epi-spacing am data-epi-spacing Freitag data-epi-spacing stattgefunden data-epi-spacing hat. Sehr data-epi-spacing spannend data-epi-spacing und data-epi-spacing empfehlenswert data-epi-spacing war data-epi-spacing das data-epi-spacing Gespräch data-epi-spacing mit data-epi-spacing Prof. data-epi-spacing Dr. data-epi-spacing Gunter data-epi-spacing Dueck data-epi-spacing […]

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Demokratie

Video: Wahlkampf im Internet

Auf der „Domain pulse 2009“ hab ich über „Politik 2.0 im Wahlkampf“ gesprochen. Die Präsentation und sechs Thesen finden sich hier. Der Vortrag ist nun in drei Teilen auf Youtube zu finden: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit […]

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Kultur

Bundestag debattiert über das Internet

Der Bundestag hat heute über den „Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2008“, über die Wikipedia und Soziale Netzwerke debattiert. Die Vorab-Veröffentlichung des Plenarprotokolls ist jetzt schon online. Und durchaus amüsant zu lesen. Auch wenn die Formatierung zu wünschen lässt, was der Lesbarkeit etwas schadet. Gibt es dazu eigentlich auch eine Audio-Aufzeichnung irgendwo? Die Debatte ist […]

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Generell

Zu den Kinderpornographie-Vorwürfen gegen Jörg Tauss

Nun bin ich wieder von der Cebit weg und hab etwas Zeit um darüber zu bloggen. Vorneweg: Ich glaube nicht, dass an den Vorwürfen gegen Jörg Tauss was dran ist. Jörg Tauss ist einer von wenigen Politikern, die sich mit Themen wie der Vorratsdatenspeicherung und ihren technischen Implikationen auskennen. Insofern halte ich ihn auch für […]

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Generell

Auf Butterfahrt mit der Telekom zur Cebit

Es ist Cebit-Zeit. Und während ich mich wieder auf dem Weg nach Hannover befinde, um für anderthalb Tagen dem Zirkus beizuwohnen, fiel mir wieder mein skurillstes Erlebnis ein. Es ist jetzt schon vier Jahre her, dass ich an einer Cebit-Butterfahrt mit der Telekom Hauptstadtrepräsentanz teilnahm. Damals wollte ich für einen Tag wenigstens vor Ort sein […]

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Kultur

Blog-Ausflug nach Sibirien

Nächste Woche gibt es hier eine Premiere: Das erste Netzpolitik-Blog-Posting aus Sibirien. Das Goethe-Institut hat mich lustigerweise eingeladen, für ein paar Tage nach Novosibirsk zu fliegen, damit ich mich dort mit russischen Bloggern austausche. Da fühlt man sich wie ein digitaler Kultur-Export. Ich musste erstmal nach schauen, wo Novosibirsk liegt. Abgesehen davon hielt ich die […]

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Generell

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Die aktuelle Ausgabe von „Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 9-10/2009)“ hat den Schwerpunkt „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ Seit 25 Jahren ist das bundesdeutsche Rundfunksystem „dual“: Neben den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten gibt es seit Anfang 1984 auch privatwirtschaftlich-kommerzielle Sender. Während Letztere keinem speziellen Programmauftrag verpflichtet sind, werden die Öffentlich-Rechtlichen zu etwa 80 Prozent durch Rundfunkgebühren finanziert und sind dem […]

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