Datenschutz

Mitmachen: Verfassungsbeschwerde gegen ELENA

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Foebud e.V. rufen zur gemeinsamen Verfassungsbeschwerde gegen ELENA auf. Da kann man kostenfrei mitmachen. Die einzige Herausforderung: Man muss innerhlab der kommenden Woche ein Formular ausdrucken, ausfüllen und zur Post bringen. Mit dieser Verfassungsbeschwerde wollen wir ELENA, den “Elektronischen Entgeltnachweis” kippen. Wir wollen erreichen, dass die zentrale Datenbank mit sensiblen […]

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Kultur

Habermas 2.0 – Öffentlichkeit im digitalen Zeitalter

Und nochmal ein Link auf die Sendung Breitband beim Deutschlandradio Kultur. Diese hat Viktor Mayer-Schönberger über „Habermas 2.0 – Öffentlichkeit im digitalen Zeitalter“ interviewt. Enthusiasten wie Chris Anderson, Tim O’Reilly und vor allem: die Benutzer haben es geprägt, das „Web 2.0“ und um diesen Sammelbegriff drehen sich immer noch zahlreiche Mythen, Wünsche und Fragen. Welche […]

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Podcast

Geheime Kommandosache – Der Kampf gegen Online-Piraterie

Das ACTA-Abkommen wird immer mehr in den Medien thematisiert. Am Wochenende berichtete bereits die Sendung Breitband im Deutschlandradio Kultur und interviewte dazu u.a. Michael Geist und die grüne EU-Abgeordnete Ska Keller (MP3). Heute befragte mich das Radiofeuilleton im Deutschlandradio Kultur dazu (MP3)

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Kultur

Leben im Schwarm –Wie das Internet uns verändert

Morgen findet in der NRW-Landesvertretug in Berlin die Veranstaltung „4. Kölner Mediensymposium – Der Hauptstadtdialog“ statt. Ausrichter des Mediensymposiums mit dem Schwerpunkt “Leben im Schwarm – Wie das Internet uns verändert“ sind der Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes NRW und die Kölner Forschungsstelle für Medienrecht. Ich bin da für ein 20-Minuten langes […]

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Datenschutz

Google Home View

Schon vom neuen Service „Google Home View“ gehört? Die ZDF Heute – Show war dabei, wie deutsche Wohnzimmer jetzt fotografiert und ins Internet gestellt werden: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an […]

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Datenschutz

DLF: Freie Fahrt für Filesharer?

Die Sendung „Computer & Kommunikation“ beim Deutschlandfunk hat heute über die Abmahnpraktiken gegen Tauschbösennutzer berichtet: Freie Fahrt für Filesharer? Das Fazit: Die Abmahnwelle gegen Tauschbörsenteilnehmer wird also trotz gefallenem Vorratsdatenspeicherungsgesetz weiterrollen. Der Unterhaltungsindustrie, vor allem der Musikindustrie, ist das sehr peinlich. Man spricht in der Branche nicht gern darüber, dass man schnüffelt und abmahnt, denn […]

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Kultur

Nichts Neues vom JMStV?

Es ist ruhig geworden um den Jugendmedienschutzstaatsvertrag, der, wenn ich mich recht erinnere, bereits am 25.03. den Ministerpräsidenten der Länder zu Unterschrift vorgelegt werden soll. Im 1&1-Blog gibt es aktuell noch einmal eine Zusammenfassung von Justitiarin Saskia Franz aus Providersicht. Bemerkenswert finde ich – natürlich – einen Punkt, der mir irgendwie bekannt vorkommt: Es deutet […]

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Datenschutz

Paralleluniversum Internet – Wem gehören unsere Daten?

Im WDR5 gab es gestern in der Sendung „Redezeit“ den Themenschwerpunkt „Paralleluniversum Internet – Wem gehören unsere Daten?“ Als Gast war Matthias Bäcker dabei, der Juniorprofessor für Öffentliches Recht an der Uni Mannheim ist. Entscheidet die Freiheit im Internet über die Freiheitlichkeit der globalisierten Gesellschaft? Oder wird die virtuelle Parallelwelt des Internets immer mehr zum […]

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Öffentlichkeit

Alice Schwarzer und zu Guttenberg für Netzzensur

Bei Maybritt Illner ging es gestern um „Wer stoppt die Scheinheiligen?“. Mit dabei waren u.a. Alice Schwarzer, die Ehegattin unseres Verteidigungsministers zu Guttenberg (Innocence in danger) und unsere Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger. Während es eigentlich um die zahlreichen Missbrauchs-Skandale innerhalb der katholischen Kirche ging, gab es auch einen Abstecher zu den Netzsperren. Alice Schwarzer forderte diese vehement […]

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Datenschutz

Datenbrief: Denn sie sagen nicht, was sie tun

Constanze Kurz vom CCC hat in der Sonntaz in einer Kolumne über den Datenbrief geschrieben: Denn sie sagen nicht, was sie tun. (Übrigens schöne Überschrift!) Dabei geht sie auch auf zahlreiche kritische Kommentare ein, wie sie sich z.B. hier in der Diskussion finden. Es hat sich wie ein Lauffeuer herumgesprochen, obwohl die Idee bereits einige […]

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Wissen

Nutzerorientierte Ausrichtung des Urheberrechts

Der Hamburger Justizsenator Dr. Till Steffen (Grüne) hat heute ein Diskussionspapier für ein nutzerorientiertes Urheberrecht vorgestellt. Davon gibt es eine 2-Seiten verständliche Zusammenfassung als PDF (Die konkreten Vorschläge hab ich mal hier in den Text rein kopiert habe) als auch ein 19-Seiten langer ausführlicher Text in juristischer Sprache verfasst. Die Punkte sollen in den Bundesrat […]

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Generell

Leistungsschutzrecht wird konkretisiert

Das ominöse Leistungsschutzrecht schaffte es ohne jegliche Konkretisierung in den Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb. Monatelang fragten nicht nur wir uns, was denn so genau dahinter stecken kann und was die Politik darüber weiß, was der Öffentlichkeit vorenthalten wird. Die Lobbyisten der Verlagsbranche, vor allem der laute und omnipräsente Springer-Lobbyist Christoph Keese, gaben nur Nebelkerzen ab. Auf […]

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Demokratie

Feedbackanfrage: Thesen zum Onlinewahlkampf

Mathias Richel (Ja, vom GK Netzpolitik der SPD) hat mich um Hilfe gebeten. Es geht um das Panel “Fazit zum Onlinewahlkampf der Bundestagswahl 2009“ nächstes Wochenende auf dem Politcamp Berlin. Mathias hat für die Diskussion im Vorfeld sechs „steile Thesen“ ausgearbeitet, bräuchte für die aber noch ein wenig Feedback. Ich würde gerne helfen, im Moment […]

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Datenschutz

Nackt aber sicher? Wie viel Sicherheit verträgt die Demokratie?

Auf die Quarks & Co Sendung über „Nackt aber sicher? Wie viel Sicherheit verträgt die Demokratie?“ hatten wir schon hingewiesen. Davon gibt es jetzt Videos auf der Webseite und eine 96 MB große MP4 der kompletten Sendung. Bringen immer neue Scanner tatsächlich mehr Sicherheit? Oder geben wir die Freiheit auf, die wir eigentlich schützen wollen? […]

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Datenschutz

Datenleck macht betroffen

Der Münster-Marathon e.V. hat auf einer DVD-Dokumentation „versehentlich auch die Anmeldedaten inklusive der Teilnehmernamen, Adressen und Bankverbindungen“ an etwa 3500 Teilnehmer verschickt. Das berichtet die Münsterländische Volkszeitung und bringt ein Interview mit dem Vorsitzenden des Vereins: „Wir sind tief betroffen“. Das ist schmerzhaft für den Verein, denn man musste eine Rückruf-Aktion starten, neue DVDs drucken […]

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Datenschutz

Anonymisierungsdienste und die Haftung für Rechtsverletzungen

Der J!Cast – Podcast Folge 79 behandelt das Thema „Anonymisierungsdienste und die Haftung für Rechtsverletzungen“: In Zeiten der „Datensammelwut“ und des An- und Verkaufs von Daten ist es erstaunlich, dass sogenannte Anonymisierungsdienste in der allgemeinen Wahrnehmung eine noch untergeordnete Rolle spielen. Diese Dienste ermöglichen es, sich gegen das Sammeln von Daten beim Internetsurfen zu schützen, […]

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Öffentlichkeit

Lösungen und Wege im Kampf gegen die Kinderpornographie

Die FDP-Fraktion lädt am 17. März zur Anhörung „Lösungen und Wege im Kampf gegen die Kinderpornographie“ in Berlin ein. Zur Anhörung kann man sich anmelden, sie findet von 14-17 Uhr statt. Aus der Ankündigung: Durch die aktuellen Fälle von Kindesmissbrauch ist eine bereits lang überfällige Diskussion wieder ans Tageslicht gekommen. Zur öffentlichen Anhörung der FDP-Fraktion […]

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Datenschutz

EuGH: Datenschutz muss unabhängig von Politik werden

Der Europäische Gerichtshof hat heute in einem Urteil bekannt gegeben, dass der Datenschutz in Deutschland unabhängiger sein muss. Aus der Urteilsbegründung: Mit ihrer Klage beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom […]

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Kultur

Liebesgrüße von Creative Commons

Als Public Project Lead von Creative Commons Deutschland erhalten wir regelmäßig spannende Mails. In der Regel geben wir uns Mühe, alles schön zu beantworten. Bei dieser gerade eingegangenen Mail bin ich aber etwas überfragt: Sehr Beckedah, in der berufsberatenden Zeitschrift „Absolut Karriere“ hat ein Mitarbeiter von ihnen Herr [Name gelöscht] von Creative Commons ein Bild […]

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