Datenschutz

Anhörung zum BSI-Gesetz im Bundestag

Gestern fand im Bundestag eine öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes (BSI-Gesetz) statt. In dem Gesetz sollen unter anderem die Zuständigkeiten und Kompetenzen des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) neu geregelt werden. Laut Heute im Bundestag war die Mehrheit der Sachverständigen der Meinung, […]

Lesen Sie diesen Artikel: Anhörung zum BSI-Gesetz im Bundestag
Datenschutz

Datenschutz im Bundestag: Ruf doch mal an!

Netzpolitik.org startet eine neue Politikerüberzeugungsinitiative: Ruf doch mal an! Da viele Politiker keinen Internetzugang haben, hilft E-Mail-Schreiben zuwenig. Der erste Abgeordnete, den wir anzurufen bitten, ist Wolfgang Bosbach von der CDU, stv. Fraktionsvorsitzender. Der verhandelt nämlich gerade zum Thema Bundesdatenschutzgesetz und vertritt da (vereinfacht) die Position: Deine Daten gehören mir. Der nebenberufliche Telekom-Datenschutzbeirat Bosbach macht […]

Lesen Sie diesen Artikel: Datenschutz im Bundestag: Ruf doch mal an!
Datenschutz

Fragenkatalog aus Karlsruhe zur Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt einen ausführlichen Fragenkatalog zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung an eine Reihe von Experten und Verbänden geschickt. Die Richter haben sich offenbar gut eingearbeitet, so fragen sie etwa nach den bei "Stealth-SMS" anfallenden Verbindungsdaten, nach den Daten bei der LKW-Maut (das läuft auch über das Handy-Netz), nach offenen und kommerziellen WLAN-Hotspots und […]

Lesen Sie diesen Artikel: Fragenkatalog aus Karlsruhe zur Vorratsdatenspeicherung
Datenschutz

Allensbach: Mehrheit fürchtet zu wenig Datenschutz

Eine neue Untersuchung des Marktforschungsunternehmen Allensbach hat sich mit der Frage beschäftigt, wie Bundesbürger den Datenschutz sehen (PDF). Und die Ergebnisse sind interessant: In der Bevölkerung hat sich viel Misstrauen entwickelt in puncto Datenschutz. Die große Mehrheit glaubt nicht daran, dass Daten, die bei Unternehmen oder von Staats wegen abgespeichert sind, ausreichend geschützt werden. Dabei […]

Lesen Sie diesen Artikel: Allensbach: Mehrheit fürchtet zu wenig Datenschutz
Datenschutz

BVerfG-Urteil zur Online-Durchsuchung auf englisch verfügbar

Das Bundesverfassungsgericht hat die Urteilsbegründung zur Online-Durchsuchung nun in einer englischen Übersetzung bereitgestellt. Das wird im Ausland auf großes Interesse stoßen, weil das mit dem Urteil eingeführte "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" weltweit für viel Aufmerksamkeit gesorgt hat. Daher: Spread the word, wenn ihr Kontakte im Ausland habt.

Lesen Sie diesen Artikel: BVerfG-Urteil zur Online-Durchsuchung auf englisch verfügbar
Datenschutz

Warum wir dem BKA nicht vertrauen können und was das mit dem Föderalismus zu tun hat

Das BKA soll ja die Kinderporno-Sperrlisten führen . Warum es ein Problem ist, dass eine Behörde hier Ermittler, Ankläger und Richter in einem ist, hat Kai Biermann in der ZEIT online vor ein paar Tagen schon mal schön dargelegt . Fefe hat hierzu die Missbrauchsmöglichkeiten gut auf den Punkt gebracht (nachdem er endlich den Unterschied […]

Lesen Sie diesen Artikel: Warum wir dem BKA nicht vertrauen können und was das mit dem Föderalismus zu tun hat
Datenschutz

Datenschutz-Wunschliste

Wolfgang Noelke hat im Rahmen der re:publica´09 den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar zu seiner Datenschutz-Wunschliste interviewt: Am Rande der re:publica 09, wenige Tage vor dem Lidl-lichen Mülltonnen- Datenenfund konnte ich den ‚Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit‘, Peter Schaar nach dessen aktuellen Datenschutz- Wunschliste befragen. Daraus entstand dann sogar ein WsWW (Wolfgangs Wissens Werte) Beitrag, […]

Lesen Sie diesen Artikel: Datenschutz-Wunschliste
Datenschutz

Südkorea implementiert „3 Strikes“ – auch für Webforen

Die Nationalversammlung von Korea hat anscheinend am 1. April ein Gesetz erlassen , das es der Regierung erlaubt, Online-Foren, auf denen unerlaubt urheberrechtsgeschützte Inhalte angeboten werden, nach zwei Verwarnungen für bis zu 6 Monate zu schließen. Das gilt auch, wenn nur irgendwelche User auf großen Seiten die Sachen hochladen, es handelt sich also bei gewerblichen […]

Lesen Sie diesen Artikel: Südkorea implementiert „3 Strikes“ – auch für Webforen
Datenschutz

Demokratie und Datenschutz in Social Networking Sites

Die schönsten Momente an solchen Events wie der re:publica sind, wenn man einen Vortrag hält und nicht eine fertige Meinung hat, sondern vor allem Thesen zur Diskussion stellen will – und wenn sich dann mit dem Publikum und den Ko-Referenten hinterher eine Dynamik ergibt, wo plötzlich ein Argument ins andere greift und etwas neues entsteht. […]

Lesen Sie diesen Artikel: Demokratie und Datenschutz in Social Networking Sites
Datenschutz

ZDF: Der gläserne Deutsche

Gleich um 23:30 Uhr im ZDF und jetzt schon in der Mediathek: Der gläserne Deutsche – Wie wir Bürger ausgespäht werden Die Mehrheit der Deutschen sammelt Payback-Punkte und surft im Internet. Sie fährt mit der Bahn, zahlt mit Kreditkarte und bestellt beim Versandhaus. Sie kommuniziert viel und gerne und freut sich, dass das digitale Zeitalter […]

Lesen Sie diesen Artikel: ZDF: Der gläserne Deutsche
Datenschutz

Vorträge vom Datenschutzfestival in Stuttgart

Die Stadtbücherei Stuttgart hatte für die letzten Tage ein kleines, aber sehr feines Datenschutzfestival unter dem Titel "Meine Daten" organisiert. Tagsüber gab es praktische Workshops und Anleitungen zur Selbsthilfe, abends jeweils einen Vortrag. Von den Vorträgen gibt es jetzt die Mitschnitte als MP3: Johannes Auer : Einführung padeluun : "Datenkraken. Die Kommunikationsgesellschaft und ihre Feinde […]

Lesen Sie diesen Artikel: Vorträge vom Datenschutzfestival in Stuttgart
Datenschutz

Datenskandal bei Kabel Deutschland

Es gibt einen neuen Daten-Skandal in Deutschland. Der mit 9,1 Millionen Kunden größter Kabelnetzbetreiber in Deutschland, Kabel Deutschland, hat nach Angaben der Wirtschaftswoche im Rahmen einer Telefonaquise-Aktion Kundendaten an verschiedene Call-Center weitergegeben. Dabei wurden die Daten in Excel-Dateien verschickt. Verschiedene Call-Center haben wiederum Subunternehmen beauftragt, die dann auch diese Excel-Dateien bekamen. Man kann sich vorstellen, […]

Lesen Sie diesen Artikel: Datenskandal bei Kabel Deutschland
Datenschutz

Letzte entscheidende Runde zum EU-Telekom-Paket steht bevor

Am 31.3. (Dienstag nächste Woche) beginnt die zweite Lesung des Telekom-Pakets im Europäischen Parlament. Hier geht es um die Zukunft des Internet in Europa . Leider hat das wegen all der nationalen Diskussionen um Internetzensur und den Bundestrojaner die Öffentlichkeit noch kaum erreicht. Es sind in den aktuellen Fassungen der Anträge und Ausschussberichte leider wieder […]

Lesen Sie diesen Artikel: Letzte entscheidende Runde zum EU-Telekom-Paket steht bevor
Datenschutz

Peter Schaar bei Facebook

Unser Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar ist jetzt auch (mit Sonnenbrille) bei Facebook vertreten. Über seine Erfahrungen und aktuelle Datenschutz-Fragestellungen hat ihn das Manager-Magazin interviewt: „Ich habe Facebook schätzen gelernt“. Schaar: Zum Beispiel über die völlige Belanglosigkeit von vielem, was da eingestellt wird. Da gibt es drei Arten von Beiträgen: Einmal eine sehr persönliche, bei der man […]

Lesen Sie diesen Artikel: Peter Schaar bei Facebook
Datenschutz

Verlegerlobby gegen Datenschutz

Die Verlegerlobby ist sich nicht zu blöd, die Stärkung von Datenschutzrechten durch eine Abschaffung des sogenannten Listenprinzips als Angriff auf die Pressevielfalt zu sehen: Bislang ermöglicht es das Listenprivileg den Verlagen, per Brief an poten­zielle Neuleser heranzutreten und so dem Rückgang von Abonnenten ent­gegen zu wirken. Angesichts der ohnehin schwierigen wirtschaftlichen Si­tuation träfen die Einschränkungen […]

Lesen Sie diesen Artikel: Verlegerlobby gegen Datenschutz
Demokratie

Lauschangriff: Musiker gegen Überwachung

Aus dem Umfeld des AK Vorratsdatenspeicherung ist eine interessante neue Initiative entstanden : „Lauschangriff “ versteht sich als Plattform und Netzwerk für überwachungskritische Musikproduktionen und möchte die mittlerweile zahlreich vorhandenen Proteste im kulturellen Bereich zusammenbringen. Als erstes Projekt wird ein gleichnamiger Soli-Sampler mit deutschsprachigen Hip-Hop-Songs produziert und vorraussichtlich im zweiten Quartal 2009 veröffentlicht. „Wenn der […]

Lesen Sie diesen Artikel: Lauschangriff: Musiker gegen Überwachung
Datenschutz

Deep Packet Inspection in der Diskussion

Die relativ neue DPI-Technologie , mit der die ISPs in Echtzeit in unseren Internet-Traffic reinschauen und die Paktete anhand des Inhalts zensieren, bremsen, an die NSA weiterleiten oder andere Sachen damit machen können, gerät langsam aber sicher in die öffentliche Debatte. Im Kern geht es hier um eine potenziell disruptive Technologie, die die Grundlage für […]

Lesen Sie diesen Artikel: Deep Packet Inspection in der Diskussion
Datenschutz

Bundestrojaner soll auch für Strafverfolgung kommen. Zypries bereitet nächsten Verfassungsbruch vor

Die Neue Osnabrücker Zeitung hat ein Interview mit dem Unionsfraktionsvize im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), geführt. Dabei ist ein interessantes, nicht unwichtiges Detail ans Licht gekommen: Die Große Koalition aus Union und SPD will den Bundestrojaner in Kürze auch zur nachträglichen Strafverfolgung zulassen. Justizministerin Brigitte Zypries hat bereits einen schriftlichen Entwurf dafür erstellt: "Ein Entwurf […]

Lesen Sie diesen Artikel: Bundestrojaner soll auch für Strafverfolgung kommen. Zypries bereitet nächsten Verfassungsbruch vor
Datenschutz

Jetzt handeln: Datenschutzreform

Montag findet im Bundestagsinnenausschuss eine Anhörung zu Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) statt. Alle sagen, dass sie dafür sind, die Standards zu verbessern und das Niveau beim Datenschutz zu erhöhen. Das ist schön. Aber wir wollen mehr und dafür solltet Ihr Euch einsetzen. Wie das geht, steht unten. Hier erstmal zwei Probleme: Problem: „Listenprivileg“ Im BDSG […]

Lesen Sie diesen Artikel: Jetzt handeln: Datenschutzreform