Datenschutz

Schily wettert mal wieder gegen Datenschützer

Matthias Spielkamp war für Golem auf dem Symposium „Computer in der Alltagswelt – Chancen für Deutschland“ in Berlin und schreibt u.a. über Schily’s Rede: Bedenken gegenüber biometrischen Pässen, RFID-Technologie und Teleüberwachung, geäußert etwa von Datenschützern, sind Angstmacherei, auf die man nicht hereinfallen sollte, sagte Bundesinnenminister Otto Schily beim Symposium „Computer in der Alltagswelt – Chancen […]

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Morgen in Berlin: Peter Schaar zu „Biometrie und Datenschutz“

Im Rahmen des Adlershofer Kolloquiums spricht am Dienstag, den 28.6. ab 16 Uhr Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz zum Thema „Biometrie und Datenschutz“. Die Veranstaltung ist eine Kooperationsveranstaltung der Humboldt-Universität zu Berlin, der Initiativgemeinschaft Außeruniversitärer Forschungseinrichtungen in Adlershof e.V. (IGAFA) und des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF). Das Kolloquium […]

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Taz-Interview zum biometrischen Pass

Das Taz-Interview mit Jan Krissler zum Thema „Biometrischer Pass“ vom 16.6. hatte ich glatt übersehen: „Am besten in Alufolie einpacken“ Sollte man sich schnell noch einen alten Pass holen? Das empfehle ich definitiv. Die aktuellen Pässe kosten nur die Hälfte, und es wird mit den biometrischen Pässen auf jeden Fall Probleme geben, die man zumindest […]

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Deutschlandfunk-Interview mit Peter Schaar

Der Bundesdatenschützer Peter Schaar gab dem Deutschlandfunk ein Interview: „Ich werde mir nicht den Mund verbieten lassen.“ Pfister: Daher rühren ja wahrscheinlich Ihre eigentlichen Bedenken. Wenn ich Sie richtig verstehe, dann vermuten Sie eher, dass die Polizei in großem Stil auf solche biometrischen Pässe zugreifen wird und die Daten, die darauf gespeichert sind? Schaar: Also […]

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Datenschützer nutzen ein Wiki

Die Landesdatenschützer und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz haben ein Wiki aufgesetzt, um Orientierungsleitfäden für wichtige Themen in einem kollaborativen Prozess zu schreiben. Das Projekt ist noch im Anfangsstadium und derzeit können nur die Mitglieder des Autorenteams die Inhalte sehen und bearbeiten. Aber das soll sich bald ändern: Künftig sollen aber die Seiten geöffnet werden, […]

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European Digital Rights unterstützen!

Die European Digital Rights Initiative (EDRI) braucht Geld für Lobbying und Kampagnen: European Digital Rights needs your help in upholding digital rights in the EU. Donations allow EDRI to hire part-time professional assistance in Brussels and invest in targeted campaigns. With the plans for mandatory data retention and the continuous erosion of digital civil rights, […]

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EU-Parlament lehnt einstimmig Vorratsdatenspeicherung ab

Heise: EU-Parlament stimmt gegen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten Das EU-Parlament hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Dienstag den vom EU-Rat vorangetriebenen Plänen zu einer Vorratsspeicherung der Telekommunikationsverbindungsdaten eine klare Absage erteilt. Bei der pauschalen Überwachungsmaßnahme geht es um die Verpflichtung der Anbieter zur Aufbewahrung sämtlicher Verbindungs- und Standortdaten über Monate und Jahre hinweg, die […]

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Digital Rights: Offener Brief zur Vorratsdatenspeicherung an das Europäische Parlament

Offener Brief an die Abgeordneten im Europaparlament von European Digital Rights, dem Zusammenschluss von 17 Organisationen aus 11 europäischen Ländern, tätig im Bereich der digitalen Bürgerrechte, Privacy International, einer internationalen Nicht-Regierungs-Organisation mit Mitgliedern in über 30 Ländern, und Statewatch, einer Organisation, die mit Korrespondenten in 14 europäischen Ländern die Freiheiten der Bürger überwacht. […] Die […]

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Hollywood sponsert Videoüberwachung

Die Netzeitung berichtet, dass in Los Angeles gerade Überwachungskameras errichtet werden, um an bestimmten Punkten der Stadt gegen kommerzielle DVD-Schwarzhändler vorzugehen. Pikant dabei ist: Bratton räumte zugleich ein, die Überwachungskameras seien vom amerikanischen Filmindustrie-Verband bezahlt worden. Dieser habe 186.000 Dollar für die Installation und den Betrieb der Anlage zur Verfügung gestellt. Was das bringt, wissen […]

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EPIC Alert, Volume 12.11, June 2, 2005

Ein weiterer spannender Newsletter über Digital Rights kommt vom Electronic Privacy Information Center (EPIC) aus Washington. Gerade ist der neueste EPIC Alert, Volume 12.11, June 2, 2005 erschienen: [1] Report: Consumers Vulnerable to Profiling, Price Discrimination [2] EPIC Urges Close Scrutiny of Sunsetting USA PATRIOT Act Provisions [3] Government Proposes to „Virtually Strip Search“ Air […]

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DRM-Verkaufsveranstaltung in Brüssel

Die Business Software Alliance veranstaltete gestern in Brüssel einen Workshop zum Digital Restriction Management. Immerhin wollen die Mitgliedsfirmen dieser Lobbygruppe auch kräftig ihre DRM-Lösungen in Europa verkaufen. Stefan Krempl war dabei und schreibt auf Heise über den Workshop: EU will Politik zum Digital Rights Management neu ausrichten Vertreter der Verwertungsgesellschaften oder von Verbraucherorganisationen fehlten auf […]

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Von ICANN zu WECANN

Meine Mit-Vorsitzende des Netzwerk Neue Medien, Annette Mühlberg, wurde vor zwei Monaten als Vertreterin der Internetnutzer in das ALAC-Gremium bei ICANN berufen. Wir haben ihr jetzt ein Blog aufgesetzt, wo sie über die Arbeit und Prozesse berichtet und ein wenig Licht ins Dunkel des ICANN-Dschungels bringen will. Der Arbeitstitel ist programmatisch: Von ICANN zu WECANN […]

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Keine Überregulierung neuer Publikationsformen

Wir haben heute eine Netzwerk Neue Medien – Pressemitteilung zum Thema „Telemediengesetz“ veröffentlicht, die ich hier spiegeln werde: Keine Überregulierung neuer Publikationsformen Zur geplanten Einführung eines Telemediengesetzes und der Änderung des Rundfunkstaatsvertrages in einen „Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien“ erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Netzwerk Neue Medien: „Die geplante Einführung eines Telemediengesetzes und die damit […]

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Süddeutsche: „Vernachlässigte Datensorgfalt“

Joachim Käppner kommentiert in der Süddeutschen die „Vernachlässigte Datensorgfalt“ der Deutschen Bevölkerung: Wir geben gerne Die Deutschen bewegen sich recht ungeniert in einem Netz von Daten: Man tritt sein Recht auf informelle Selbsbestimmung bereitwillig ab, um im Kaufhaus ein paar Euro zu sparen. Mit einer Leichtgläubigkeit, die an jene staunenden Ureinwohner der Südsee erinnert, die […]

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Buch und Veranstaltung: Die Google-Gesellschaft

Am kommenden Donnerstag organisiert das Netzwerk Neue Medien in Kooperation mit der Heinrich Böll Stiftung eine spannende Diskussionsrunde zum Thema „Suchmaschinen“. Einer der Gründe ist die Veröffentlichung des Buches „Die Google-Gesellschaft“, welches diese Tage endlich mal in den Handel kommen sollte. In dem Buch geht es natürlich nicht nur um Suchmaschinen, sondern um den Weg […]

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OLG Hamburg kennt kein Auskunftsrecht

Für das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg gibt es kein Auskunftsrecht für Rechteinhaber auf Herausgabe von Provider-Kundendaten. Damit kassierte eine höhere Instanz das Urteil des Landesgericht Hamburg, das vor kurzem ein Auskunftsrecht für rechtens gefunden hatte. Begründung für das OLG war eine fehlende rechtliche Grundlage. Aber diese ist auf dem Weg. Unklar ist noch, bei welchem Gesetzesvorhaben […]

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