Eine Frau schiebt eine Schnecke, die einen Chip trägt.
Demokratie

Forderungen aus der ZivilgesellschaftDiese digitalpolitischen Ziele müssen in den Koalitionsvertrag

Damit in den Koalitionsverhandlungen zumindest die wichtigsten netzpolitischen Herausforderungen präsent bleiben: Hier unsere Liste von Digital-Themen, die eine nächste Regierung dringend angehen sollte. Mit dabei: Transparenz, IT-Sicherheit und Digitalpolitik für alle.

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Black and white image of a young woman having her eyes examined by a doctor.
Off/On – der Podcast von netzpolitik.org

#291 On The Record„Eine Patientenakte für die 60 Prozent“

In der neuen Folge „Off/On“ geht es um Gesundheitsdigitalisierung, genauer um die elektronische Patientenakte. Eigentlich sollte jede:r gesetzlich Versicherte mit dem heutigen Tag eine bekommen. Doch der Rollout verzögert sich. Über die Aussichten für die ePA und unsere Daten sprechen wir mit Bianca Kastl und Manuel Hofmann.

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Viele Ärzt:innen mit Masken schauen auf einen OP-Tisch herab, im Hintergrund eine OP-Lampe.
Datenschutz

GesundheitsdatenFünf Thesen zur elektronischen Patientenakte

Die elektronische Patientenakte befindet sich derzeit im Testlauf. Und noch bevor sie bundesweit ausgerollt wird, wachsen die Begehrlichkeiten von sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Seite. Das Risiko sollen derweil die Versicherten tragen. Eine Zwischenbilanz und ein Ausblick, was nach der Bundestagswahl droht.

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Eine Frau schaut auf einen Computerbildschirm auf dem verpixelte Bilder zu sehen sind.
Überwachung

Geheimer BeschlussPädokriminelle Inhalte bleiben trotz Kenntnis der Polizei im Netz

Vor mehr als drei Jahren wurde bekannt, dass Polizeibehörden pädokriminelle Inhalte kaum melden und entfernen. Die Politik gelobte damals Besserung – und entschied sich geheim anders. Dabei wäre die Löschung einfach und wirkungsvoll, zeigt jetzt eine Recherche von Panorama und STRG_F.

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Bianca Kastl und Martin Tschirsich auf dem 38. Chaos Communication Congress
Datenschutz

Chaos Communication Congress„Das Narrativ der sicheren elektronischen Patientenakte ist nicht mehr zu halten“

Zwei Sicherheitsexpert:innen demonstrieren auf dem CCC-Kongress, wie leicht sie auf verschiedenen Wegen auf elektronische Patientenakten zugreifen können. Das Sicherheitskonzept der ePA ist aus ihrer Sicht gescheitert, kurz bevor diese bundesweit an den Start gehen soll.

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Eine Winkekatze auf einem Rednerpult in einem großen Vortragssaal
Kultur

38C3Unsere Tipps für den Chaos Communication Congress

Das Motto des 38. Chaos Communication Congress in Hamburg lautet „Illegal Instructions“. Die Themen der zahlreichen Vorträge auf den Bühnen bieten für alle etwas: von Alterskontrollen über Nintendo-Emulatoren bis hin zu Museumskritik für Hacker*innen. Das Beste: Zuschauen geht auch ohne Ticket von zu Hause aus!

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Männliches Gesicht mit Spiegel-Sonnenbrille.
Technologie

Hacker-ParagrafenWir veröffentlichen den Gesetzentwurf zum Computerstrafrecht

Sicherheitsforscher, die im gesellschaftlichen Interesse Schwachstellen finden und melden, sollen sich nicht mehr strafbar machen. Das fordert das Justizministerium in einem Gesetzentwurf, den wir veröffentlichen. Lilith Wittmann und der CCC begrüßen den ersten Schritt – und fordern weitere Änderungen.

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Mann mit stilisierter Gesichtserkennung im Gesicht, Vektoren, Daten. Prompt: face recognition, man, biometric features, surveillance, search screen with many biometric faces
Überwachung

Reaktionen auf das Sicherheitspaket„Die Koalition der Überwachung“

Menschenrechtsorganisationen und netzpolitische Initiativen zeigen sich betroffen davon, dass die Ampel das Sicherheitspaket beschlossen hat. Sie kritisieren eine „neue gefährliche Dimension der Überwachung“ und „immer neue Grundrechtseinschränkungen“. Wir haben einige Reaktionen gesammelt.

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Ein Auge schaut aus dem Smartphone. Prompt: a chat on a smartphone, surveillance eye looking at smartphone, black outlines --ar 16:9 --v 6.1 Job ID: 04b1cafd-fe41-49a7-b437-4428a51981a7
Überwachung

Sperrminorität wackeltEU-Rat befasst sich am Mittwoch mit Chatkontrolle

Ungarn hofft darauf, dass sich die EU-Mitgliedstaaten bei der Chatkontrolle einig werden. Sollte dies passieren, droht die Chatkontrolle in ihrer schlimmsten Form: Auch verschlüsselte interpersonelle Kommunikation würde gescannt werden, wenn der Vorschlag sich durchsetzt.

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Congress Center Hamburg, Nebendran die Rakete des CCC
Demokratie

38C3CCC-Kongress will „Sand ins Getriebe der Überwachungsmaschinerie“ streuen

Der Chaos Computer Club lädt zum 38. Mal zu einem der größten Kongresse von Hacker:innen aus der ganzen Welt. In diesem Jahr gibt sich der CCC kämpferisch und ruft zum technischen Widerstand gegen das Abgleiten Europas in Überwachungs- und Repressionsgesellschaften auf.

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Kaputte Ampel
Überwachung

Grundrechte-AbbauMassive Kritik am Sicherheitspaket der Ampel

Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren das Sicherheitspaket der Ampel in scharfen Worten. Sie warnen vor radikalem Abbau von Grundrechten und flächendeckender biometrischer Überwachung. Der Bundestag darf diese Gesetze so nicht beschließen. Wenn doch, braucht es eine aktivistische Zeitenwende.

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Ein Wählscheiben-Telefon steht auf einem Hocker vor lila Hintergrund
Überwachung

ChatkontrolleKinderschutzbund fordert wirksame Maßnahmen statt Massenüberwachung

48 zivilgesellschaftliche Organisationen wie CCC und Kinderschutzbund fordern die ungarische Ratspräsidentschaft auf, wirksame Maßnahmen zum Schutz von Kindern zu erarbeiten. Der Verordnungsvorschlag zur Chatkontrolle soll hingegen endlich beerdigt werden.

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Sitzende Frau erhebt beide Hände in einer Geste.
Überwachung

Signal-Chefin zu Chatkontrolle Belgischer Kompromissvorschlag ist „alter Wein in neuen Schläuchen“

Schon am Mittwoch könnte über den belgischen Vorschlag zur Chatkontrolle abgestimmt werden. Die Chefin des Messengers Signal warnt vor rhetorischen Spielchen: Der Vorschlag führe zu einer „gefährlichen Schwachstelle in der Kerninfrastruktur“ und würde Verschlüsselung grundlegend schwächen. Das sieht auch der Chaos Computer Club so.

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Menschen stehen vor einem Check-In-Schalter.
Überwachung

BürokratieentlastungsgesetzCCC gegen Weitergabe von staatlichen Biometrie-Daten an private Unternehmen

Um angeblich eine Minute beim Einchecken am Flughafen einzusparen, will die Bundesregierung Fluglinien erlauben, auf die biometrischen Reisepass-Daten zuzugreifen. Der Chaos Computer Club fordert die Streichung der Pläne, sie würden einen gefährlichen Präzendenzfall schaffen.

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In Stein gehauene, verschiedene Gesichter
Überwachung

GesichtserkennungBKA nutzte Fotos aus Fahndungsdatenbank für Software-Tests

Millionen Gesichtsbilder aus der zentralen INPOL-Datenbank stellte das Bundeskriminalamt zur Verfügung, um die Performance von mehreren Gesichtserkennungssystemen zu testen. Rechtsfachleute zweifeln an der Rechtmäßigkeit, ein mutmaßlich Betroffener überlegt zu klagen.

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