Campaigning

  • : Deutscher Ärztetag für Zensursula?
    Deutscher Ärztetag für Zensursula?

    Die Deutsche Kinderhilfe macht mal wieder Zensursula-Propaganda und will nach eigenen Angaben den Deutschen Ärztetag dazu bekommen haben, in einem Entschließungsantrag die Zensursula-Pläne zu unterstützen. Das wurde in einer Pressemitteilung an Bundestagsabgeordnete kommuniziert. Interessant ist mal wieder die Formulierung des Entschließungsantrages:

    Der deutsche Ärztetag möge folgende Entschließung fassen:

    Die deutsche Ärzteschaft unterstützt ausdrücklich die Gesetzesinitiative der Bundesregierung zur „Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“. Sie fordert den Bundesgesetzgeber auf, Kindern und Jugendlichen einen umfassenden Schutz vor sexueller Ausbeutung zu sichern.

    Begründung:

    Unter Federführung des Bundesfamilienministeriums hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur „Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ in das Parlament eingebracht. Gegen diesen Gesetzentwurf sammelt eine Initiative „Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ in einer Online-Petition Unterschriften, weil die Unterstützer dieser Interessengruppen im besagten Gesetz einen unzumutbaren Eingriff in die Medienfreiheit sehen. Kinderpornographie stellt eines der grausamsten Verbrechen an Kindern und Jugendlichen dar. Das Internet ist einer der Hauptverbreitungswege für kinderpornographische Bilder und Filme.

    Die Logik ist mal wieder dieselbe, wie in der üblichen Propaganda der Deutschen Kinderhilfe: Die Unterstützer der Online-Petition gegen Netz-Zensur wollen Kinderpornographie nicht verhindern. Im Kampf gegen Kinderpornographie sollen Grundrechte keine Rolle spielen. Und man müsse jetzt die Zensursula-Pläne unterstützen, weil es keine Alternative gäbe, um Kinderpornographie zu bekämpfen. Dazu ist das Internet noch irgendwie böse. Dabei sagen wir deutlich: Löschen statt sperren ist die sinnvollere Strategie! Ansonsten wirkt der Entschließungsantrag etwas wirr formuliert.

    Interessant ist heute, dass die Süddeutsche Zeitung auf Seite 12 in „Nachrichten aus dem Netz“ über die Deutsche Kinderhilfe berichtet. Der Artikel wird eingeleitet mit dem Beispiel von angeblich überparteilichen Familienvereinigungen in den USA, die zu einem Netzwerk erzkonservativer Pressure Groups gehören. In Deutschland kann man davon ausgehen, dass die Deutsche Kinderhilfe nach solchen Vorbildern aufgebaut wurde und eingesetzt wird. Ausgehend davon wird beschrieben, wie deutsche Blogs sich das Thema angenommen haben und dass die Deutsche Kinderhilfe sich in den Blogs den „falschen Sparringspartner“ ausgesucht habe. Die Süddeutsche Zeitung kommt zu dem Fazit:

    Die Öffentlichkeitsarbeit der Deutschen Kinderhilfe liegt in tausend Scherben. Des Hackerangriffs, der in der vergangenen Woche ihre Webseite lahmlegte, hätte es da gar nicht mehr bedurft. Um die Kampagnenfähigkeit der oft für leichtgewichtig befundene politische Bloggerszene in Deutschland ist es im Wahljahr so schlecht offenbar nicht bestellt.

    Der Artikel ist leider nicht online zu finden. Schade auch, da schreibt die Süddeutsche Zeitung mal positiv über deutsche Blogs und kann nicht mal Lob durch Links einsammeln.

    Wie man so hört, will Zensursula von der Leyen morgen einem großen Online-Medium ein exklusives Interview geben. Der Zeitpunkt dafür ist bewusst gewählt, um vor der Anhörung nochmal in die Kommunikationsoffensive zu gehen. Ihr könnt Euren Protest gegen ihre Netz-Zensur Pläne äussern, indem Ihr mithelft, bis Mittwoch 100.000er Mitzeichner für die Zensursula-ePetition zu gewinnen: 72 Stunden Countdown für Zensursula-ePetition!

    Die 2. und 3. Lesung im Bundestag ist nach Angaben der SPD-Fraktion wohl auf den 18. oder 19 Juni 2009 terminiert. Bis dahin könnt Ihr Euch auch nochmal an die SPD-Fraktion wenden und Eure Ansichten zu den Zensursula-Plänen artikulieren. Hier steht, wie das geht: Kleines How-To: Kontaktiere einen Abgeordneten.

    25. Mai 2009 22
  • : Neue Zensursula-Banner
    Neue Zensursula-Banner

    Es gibt neue Banner für die Zensursula – ePetition und noch immer ist Zeit, selbst kreativ zu werden und eigene Vorschläge einzuschicken.

    Dieses Banner stammt von Mischa:

    (Gibts auch als SVG)

    Und dieses von Jabka.de:

    Und die dritte Einsendung ist von Nicolai:

    Vielen Dank schon mal für die Einreichungen.

    25. Mai 2009 26
  • : Kleines How-To: Kontaktiere einen Abgeordneten.
    Kleines How-To: Kontaktiere einen Abgeordneten.

    Da wir mitten im Superwahljahr sind und Politiker (wieder)gewählt werden wollen, macht es besonders Sinn, in der Zensursula-Debatte die Bundestagabgeordneten zu kontaktieren. Ich hab mal ein kleines How-To geschrieben, wie man vorgehen kann.

    Im Bundestag macht es am meisten Sinn, einen Abgeordneten zu kontaktieren, in dessen Nähe man räumlich wohnt. Im Optimalfall ist das der Wahlkreisabgeordnete. Wer für Dich zuständig ist, erfährst Du z.B. auf Abgeordnetenwatch, indem Du dort Deine PLZ eingibst. Auf der Seite gibt es auch Kontaktmöglichkeiten. Generell gilt: Höflichkeit siegt! Wir wollen die Abgeordneten ja informieren und nicht beleidigen. Hinweise auf die jeweilige Inkompetenz im Thema sind auch nicht angebracht. Argumentiere und überzeuge. Zulabern ist auch keine gute Strategie in der Gesprächsführung.

    Abgeordnete haben öfters Bürgersprechstunden im Wahlkreis. Diese werden in der Regel auf der Abgeordneten-Webseite veröffentlicht. Da kann man hingehen und sein Anliegen vorbringen. Aufpassen: Selbstverständlich sollte man gepflegt (geduscht, etc) dort erscheinen und sich gut vorbereitet haben. Das Wiki des AK-Zensur bietet gute Argumentationshilfen. Was ankommen muss: Löschen statt sperren ist die bessere Wahl im Kampf gegen Kinderpornographie!

    Abgeordnete kann man auch anrufen. In der Regel gehen die Mitarbeiter des Abgeordneten ans Telefon. Hier kann man nett nach einem Rückruf des Abgeordneten fragen. Viele Abgeordnete werden auf die jeweiligen Experten in der Fraktion verweisen. Lasst Euch davon nicht abhalten, vor allem, wenn der Abgeordnete aus dem eigenen Wahlkreis kommt.

    Abgeordnete kann man anschreiben. Dies geht per Mail, aber wirkungsvoller sind Briefe und Faxe. Diese müssen erstmal haptisch in die Hand genommen werden und dafür gibt es keine Spam-Filter.

    Die momentan wichtigsten Ausschüsse in der Diskussion im Deutschen Bundestag sind die für Wirtschaft, Medien und Familien. Wer in den jeweiligen Ausschüssen sitzt, sieht man auf den jeweiligen Webseiten. Bei diesen Abgeordneten lohnt es sich auch anzurufen, wenn der/die jeweilige Abgeordnete/r nicht im eigenen Wahlkreis sitzt.

    Im Moment sollten wir uns auf die Bundestagabgeordneten in der SPD konzentrieren. Diese ist Teil der Großen Koalition und die SPD-Fraktion eignet sich im Moment am Besten, um gemeinsam Druck auf die Koalition auszuüben.

    24. Mai 2009 53
  • : 23 Wege, Deine eigenen digitalen Bürgerrechte zu verteidigen
    23 Wege, Deine eigenen digitalen Bürgerrechte zu verteidigen

    Da einige nochmal anfragten, wie man sich konkret für Netzpolitik, Freiheitsrechte und aktuell in der Zensursula-Debatte engagieren kann: Auf dem 24. Chaos Communication Congress im Dezember 2007 hab ich einen Vortrag über „23 Wege, Deine eigenen digitalen Bürgerrechte zu verteidigen“ gehalten. Dieser findet sich hier als MP3, MP4 und auf Google-Video:

    24. Mai 2009 12
  • : 72 Stunden Countdown für Zensursula-ePetition
    72 Stunden Countdown für Zensursula-ePetition

    Der aktuelle Stand der ePetition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ sind 93248 Mitzeichner. Nachdem die erforderlichen 50.000 Mitzeichner zur Anhörung vor dem Petitionsausschuss in der Rekordzeit von unter vier Tagen geschafft worden sind, ist die nächste magische Zahl die 100.000er Marke. Am kommenden Mittwoch gibt es im Bundestag eine öffentliche Anhörung zur Zensursula-Debatte. Diese wird wieder Medienöffentlichkeit über das Netz heraus bringen.

    Im Optimalfall haben wir bis dahin die 100.000er Marke geknackt, um unseren Protest gegen das Gesetzesvorhaben nochmal richtig zu artikulieren. Wir würden uns freuen, wenn alle Mitzeichner eine weitere Person in den kommenden Tagen motiviert bekommen, mit uns die Petition zu zeichnen. Das Ziel ist: 72 Stunden Countdown für +1! Argumente und Argumentationshilfen rund um die Netzsperren gibt es im Wiki des AK-Zensur.

    Wie kann man mitmachen?

    * Überzeugt mindestens eine weitere Person, bis Mittwoch die Petition mitzuzeichnen.
    * Bloggt darüber und twittert den Aufruf weiter.
    * Wir brauchen coole Banner und Widgets, um auf den Aufruf und die ePetition hinzuweisen. Werdet kreativ.
    * Kontaktiere Bundestagsabgeordnete. Hier ist ein kleines How-To. Um die Kräfte zu bündeln: Im Moment eignet sich die SPD-Fraktion am Besten.
    * Für die Petition kann man auch offline Stimmen sammeln und die Unterschriften einschicken. Die helfen uns zwar nicht bis Mittwoch für das Ziel der 100.000 Mitzeichner, aber die Petition läuft ja noch länger.

    24. Mai 2009 76
  • : Newshäppchen: Kinderhilfe sammelt ohne Unterstützung der Bundesligavereine
    Newshäppchen: Kinderhilfe sammelt ohne Unterstützung der Bundesligavereine

    Es tut sich was in den deutschen Bundesliga-Stadien ‚) Beim Pottblog lese ich gerade, dass sich die „Ultras Gelsenkirchen“, eine Vereinigung besonders treuer Schalke-Fans, doch recht vehement dagegen wehren, als Stimmvieh für „Zensursula“ instrumentalisiert zu werden:

    […] Unser Anliegen

    Wir möchten auf diesem Wege möglichst viele Schalker über die Unterschriftensammelaktion des Vereins „Deutsche Kinderhilfe“ aufklären. Nehmt Euch ein paar Minuten Zeit und beschäftigt Euch mit den Hintergründen dieser Aktion bzw. der gesamten Thematik. Danke!

    Darüber hinaus hoffen wir, dass der FC Schalke 04 diese Aktion nicht genehmigt bzw. eine erteilte Genehmigung zurück zieht. […]

    Auch anderswo sind die Fußballfans bereits aktiv. Wie ich hörte, ist die Unterschriftenaktion Thema in zahlreichen Fanforen. Über den Email-Verteiler der Fanbeauftragten der oberen vier Ligen lief gestern gar folgende Mail:

    Verehrte Kollegen, liebe Fußballfans,

    Am Mittwoch startete eine Unterschriftenaktion des Vereins „Deutsche Kinderhilfe e.V.“ im Umfeld der Fußballbegegnung Bielefeld – Hoffenheim, mit dem Text „Kampf gegen Kinderpornografie – Ja, ich stimme für das Gesetz gegen Kinderpornografie im Internet“. Dies soll nach Angaben des Vereins auch nicht das letzte Mal gewesen sein. […]

    Die Unterschriftenaktion richtet sich dann auch nicht gegen Kinderpornografie im Allgemeinen – wer stünde da nicht an deren Seite – sondern es geht explizit darum, das unter der Federführung der Minister(innen) von der Leyen, Guttenberg und Zypries geplante Gesetz zur Einführung von sog. „Internetsperren“ zu unterstützen. […]

    Wir Fußballfans sollten uns dagegen wehren, derartig für diffamierende Regierungskampagnen missbraucht zu werden.

    - Erklärt eurem Verein, worum es geht, und bittet ihn, den Unterschriftensammlern der „Deutschen Kinderhilfe“ ihre Aktivität auf dem Stadiongelände zu untersagen.

    - Informiert die Fanclubs und Fans, damit sie sich nicht missbrauchen lassen.

    - Sagt den Sammlern vor Ort eure Meinung. […]

    Ganz ehrlich? Klasse Aktion. Hätte ich in dieser Form nicht mit gerechnet. Andererseits, gerade Fußballfans wissen wohl nur zu gut, was von geheimen Listen des BKA zu halten ist.

    Unabhängig von diesen Initiativen (ich habe von Fußball vergleichsweise wenig Ahnung, kenne mich auch nicht in Fanforen u.ä. aus) hatte ich gestern Nachmittag die Vereine angeschrieben, die am Wochenende Gastgeber von Bundesliga-Begegnungen sind. Ich wollte wissen, ob sie vom „Kinderhilfe e.V.“ kontaktiert wurden und/oder eine Kooperation geplant sei. Die Antworten waren recht eindeutig:

    Energie Cottbus antwortete:

    vielen Dank für Ihre E‑Mail. Der FC Energie Cottbus selbst hat keine offizielle Anfrage für eine Unterschriftenaktion erhalten. Insofern gibt es auch keine Genehmigung für eine solche auf dem Gelände des Stadions.

    Von der Frankfurter Eintracht kam:

    eine solche Aktion wird bei uns nicht stattfinden, ist auch nicht angemeldet oder ähnliches. Was draußen vor den Toren zum Gelände passiert, liegt freilich nicht in unserer Hand

    Und der 1. FC Köln:

    vielen Dank für Ihre E‑Mail. Im RheinEnergieStadion wird es anlässlich unseres letzten Heimspiels gegen den VFL Bochum keine derartige Unterschriftenaktion geben. Wir hoffen, Ihnen weitergeholfen zu haben!

    In Bielefeld hat man es nach der Absage in der Vorwoche auch nicht noch einmal versucht:

    zum letzten Spiel gab es eine offizielle Anfrage die Unterschriftenaktion in unserem Stadion durchzuführen. Diese musste abgelehnt werden. Für das kommende Heimspiel am Samstag gab es jedoch keine offizielle Anfrage, sodass wir auch nicht reagieren konnten.

    Die Unterschriftenaktion kann insgesamt auch nur auf dem Stadiongelände unterbunden werden, denn um das Stadion herum ist das Gelände öffentlich. In dem Internetforum „dsc4ever“ wurde bereits auf diese Problematik hingewiesen und Stellung bezogen.

    Der Karlsruher Sport-Club schreibt:

    vielen Dank für ihre Mail. An uns als Verein ist keine derartige Anfrage herangetragen worden. Dies ist aber eventuell auch dahingehend zu erklären, dass wir nur für das Stadiongelände selbst diesbezüglich zuständig sind. Die in der Ankündigung thematisierten Örtlichkeiten sind im Bereich, in dem die Stadt angefragt werden müsste.

    Wir selbst haben vor einigen Tagen von der geplanten „Aktion“ erfahren und haben mittlerweile sowohl die Polizeibehörde als auch die Stadtverwaltung in Form des Amtes für Bürgerservice und Sicherheit informiert.

    Gerade eben hat dann noch die Geschäftsstelle des FC Bayern München zurückgerufen. Auch hier das gleiche Bild: Keine Anfrage, keine Kooperation. Auch bei der Allianz-Arena habe niemand angefragt.

    Antworten aus Mönchengladbach und Wolfsburg stehen noch aus. Es würde mich allerdings stark wundern, wenn sich die Unterschriftensammler dort professioneller verhalten hätten.

    22. Mai 2009 16
  • : ZAPP: Heftige Proteste gegen Sperrungen im Internet
    ZAPP: Heftige Proteste gegen Sperrungen im Internet

    Die Sendung ZAPP im NDR-Fernsehen berichtete heute über die Zensursula-Diskussion: „Heftige Proteste gegen Sperrungen im Internet“. Der Beitrag war sehr informativ und brachte die Kritik an den Netz-Zensur-Plänen der Bundesregierung gut auf den Punkt.

    Mit symbolträchtigen Stoppschildern möchte die Bundesregierung Kinderpornografie im Internet bekämpfen. Gegen den Gesetzentwurf wird heftig protestiert – sogar von Missbrauchsopfern.

    Mit dabei waren Christian Bahls vom Mogis, die Petitionseinreicherin Franziska Heine, Professor Thomas Hoeren und Holger Bleich von der ct´. Zensursula von der Leyen war für eine Stellungnahme für die Redaktion nicht erreichbar. Die Sendung ist jetzt online.

    Und zum einbetten und weiterverteilen gibt es Youtube:

    In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen wird das Video von YouTube erst nach dem Klick eingebunden. YouTube betrachtet Deinen Klick als Einwilligung, dass das Unternehmen auf dem von Dir verwendeten Endgerät Cookies setzt und andere Tracking-Technologien anwendet, die auch einer Analyse des Nutzungsverhaltens zu Marktforschungs- und Marketing-Zwecken dienen.

    Zur Datenschutzerklärung von YouTube/Google

    Zur Datenschutzerklärung von netzpolitik.org

    20. Mai 2009 58
  • : Von Laien zensiert: Deine Stimme gegen Internetzensur!
    Von Laien zensiert: Deine Stimme gegen Internetzensur!

    Der Chaos Computer Club hat jetzt auch wieder gegen die Netzzensur-Pläne der Bundesregierung Stellung genommen: Von Laien zensiert: Deine Stimme gegen Internetzensur!

    „Ihr habt die Petition gegen die Internet-Sperren noch nicht unterzeichnet? Der Chaos Computer Club empfiehlt jedem Bürger: Mitzeichnen! Denn die hier geplanten geheimen Filtermaßnahmen führen eine unverhohlene Internet-Zensur in Deutschland ein.

    Die Petition richtet sich gegen das geplante Gesetz , das dem BKA die Befugnis zum Erstellen geheimer Sperrlisten gibt, die von Internetzugangsprovidern umgehend verwendet werden müssen. Dem Missbrauch ist hier Tür und Tor geöffnet, rechtstaatliche Kontrolle nicht vorgesehen. Die Zahlen, mit denen das Gesetz durchgedrückt werden soll, entbehren allerdings jeder Grundlage. Auch angebliche Erfolgsgeschichten aus anderen Ländern sind frei erfunden.

    Noch nie gab es eine erfolgreichere Petition an den Deutschen Bundestag. Dass die wichtige Marke von 50.000 Unterzeichnern in einer Rekordzeit von nur vier Tagen erreicht wurde, zeigt das enorme öffentliche Interesse. Die bisher große Unterstützung der Petition ist nicht spurlos an den Politikern vorbeigegangen – dies sieht man an deren unqualifizierten Äußerungen. So ließen sich das Wirtschafts- und Familienministerium dazu hinreißen, Internet-User pauschal als „Pädokriminelle“ zu verunglimpfen – eine Wortwahl, die auf Bösartigkeit und wenig Sachkenntnis schließen lässt. Damit unsere Politiker im Superwahljahr verstehen, wie wichtig ein zensurfreies Internet ist, fehlen zur bisher meistgezeichneten Petition noch mindestens 40.000 Stimmen.

    Unterdessen versucht die zwielichtige „Deutsche Kinderhilfe“ – eine konservative Promo-Agentur aus dem CDU-Dunstkreis – mit einer Unterschriftensammlung Aufmerksamkeit zu erregen. Diese verschleiert jedoch das tatsächliche Ziel – die Einführung einer Zensurinfrastruktur. „Ja, ich stimme für das Gesetz gegen Kinder’pornographie’ im Internet“, lautet der einzige Inhalt dieser Sammlung. Welches Gesetz, welcher Inhalt, welche konkrete Forderung unterstützt werden soll, wird jedoch verschwiegen.

    Derweil entblödet sich das Bundesinnenministerium nicht, eine satirische „Sperrseite“ per Drohung gegen den Provider von Netz nehmen zu lassen. Offenbar ist das Thema der Regierung so unangenehm, dass sie, wo auch immer sich irgendeine juristische Bagetellhandhabe bietet, die Kritik an ihren Zensurbestrebungen zu zensieren versucht.

    Informiert Euch über die wirklichen Fakten und lasst Euch nicht durch unbewiesene Zahlenspielereien und Unwahrheiten beeindrucken. Wenn Ihr auch nicht wollt, dass die Internetausdrucker heimlich beliebige mißliebige Seiten in unserem Netz zensieren, anstatt die wirklich illegalen Inhalte mit rechtstaatlichen Mitteln zu entfernen, dann werdet jetzt aktiv! Tragt das Anliegen auch in Eure Verwandtschaft und in die breite Öffentlichkeit an Eurer Uni oder Schule und stellt Euch zum Unterschrifensammeln in die Fußgängerzone“.

    18. Mai 2009 15
  • : „Zensursula“: PR-Agentur sucht Unterschriftensammler gegen Bezahlung
    „Zensursula“: PR-Agentur sucht Unterschriftensammler gegen Bezahlung

    Menschenfischer Man mag es ein klein wenig fragwürdig finden, aber der Job wird wenigstens halbwegs ordentlich bezahlt: Auf der Jobplattform promotionbasis.de sucht die Firma „FirstClassService Promotion & Event GmbH“ zur Zeit Promoter, um vor Fußballstadien Unterschriften „für das Anti-Kinderporno-Gesetz“ sammeln. Das in Aussicht gestellte Honorar beträgt 50 Euro pro Tag. Nicht schlecht für – laut Jobbeschreibung – 2 1/2 Stunden effektive Arbeitszeit.

    Moment, ein „Anti-Kinderporno-Gesetz“, gibt es das nicht längst? Natürlich, in Deutschland ebenso wie in jedem anderen zivilisierten entwickelten Land, aber darum geht’s ja nicht aber wer wird sich im Kampf für die gute Sache denn mit solchen Details aufhalten?

    In wessen Auftrag die Unterschriftensammler gesucht werden, steht leider nicht dabei. Natürlich kann man munter spekulieren. Veröffentlicht wurde das Angebot (bisher über 2000 Interessenten/Views) bereits letzten Mittwoch. Also einen Tag, nachdem die „Deutsche Kinderhilfe“ angekündigt hatte, mit der gleichen Idee auf Stimmenfang zu gehen.

    Wer Interesse an dem Job hat, muss zunächst den Registrierungsprozess bei promotionbasis.de durchlaufen (ohne Angabe einer Telefonnummer geht nichts …) und anschließend als Jobbewerber noch eine „SetCard“ erstellen. So wünscht es der unbekannte Auftraggeber. Ach, und der Auftraggeber bevorzugt Bewerber mit Foto. Und einen Gewerbeschein sollte man besser auch haben. Sorry, falls ich da gerade Hoffnungen auf spontanen Reichtum zerstöre.

    PS: Derweil hat die Online-Petition gegen Internet-Sperren über 85000 Unterzeichner. Ganz ohne bezahlte Unterschriftensammler.

    Update: Inzwischen melden sich die ersten Bundesligavereine, dass sie weder angefragt wurden, noch eine Unterschriftensammlung auf ihrem Gelände dulden würden. Ganz ähnlich hatte in der Vorwoche bereits Arminia Bielefeld reagiert.

    Siehe auch:

    18. Mai 2009 38
  • : Eltern aus IT-Berufen gegen Internetsperren
    Eltern aus IT-Berufen gegen Internetsperren

    Hanno Zulla hat die „Erklärung von Eltern aus IT-Berufen zu Internetsperren“ organisiert, die bisher von 420 Menschen unterstützt wird. Heute wurde diese Erklärung offiziell veröffentlicht:

    „Die Bundesregierung forciert derzeit die Einführung von so genannten Internetsperren als vermeintlich effektive Maßnahme gegen Kinderpornographie. Als Internet-Experten widersprechen wir diesem Plan und erklären hierzu:

    * Wir fordern eine sachliche Diskussion

    Unterstützer der Petition gegen Internetsperren sind keine Befürworter der Verbreitung von Kinderpornographie. Im Gegensatz zu dieser unsachlichen und bösartigen Unterstellung wünschen sie sich wirksame Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch und Internetkriminalität.

    * Wir fordern eine ehrliche Diskussion

    Die vom Familien- und Wirtschaftsministerium wiederholt benutzten Argumente basieren auf einer fahrlässig verzerrten Darstellung. Weder die Aussagen über gestiegene Fallzahlen noch die genannte Zahl der Seitenabrufe noch die behauptete Existenz einer kommerziellen Kinderpornoindustrie halten einer inhaltlichen Überprüfung stand.

    * Eine technische Maßnahme ist ungeeignet zur Lösung eines gesellschaftlichen Problems

    Wer auf einer Pressekonferenz effektvoll ein “Stoppschild im Netz” in die Kameras hält, tut damit nichts gegen Kinderpornographie. Statt knalliger Wahlkampfsymbolik ist zähe, nachhaltige Sachpolitik gefragt.

    * Wir fordern eine bessere IT-Ausbildung für Justiz und Polizei

    Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Illegale Internet-Inhalte werden auf Servern angeboten. Diese Server stehen in Ländern mit Gesetzen. Diese Server lassen sich abschalten, ihre Betreiber lassen sich ermitteln – wenn Justiz und Polizei das nötige Personal mit IT-Sachverstand haben und international kooperieren. Die angebliche Schwierigkeit, solche Straftaten international zu verfolgen, betrachten wir als ein haltloses Argument.

    * Wir fordern eine bessere Ausstattung der Sozialbehörden, um Kindesmissbrauch in Familien zu bekämpfen

    Kinderpornographie ist die Dokumentation von Kindesmissbrauch, zumeist im privaten Umfeld durch ältere Familienmitglieder. Wer an der Präventions- und Sozialarbeit spart, lässt Verwahrlosung und Missbrauch ihren Lauf.

    * Internetsperren sind einer Demokratie unwürdig

    Bei dem von der Bundesregierung gewünschten System soll eine geheime Sperrliste ohne demokratische Kontrolle von einer Polizeibehörde geführt werden. Aber noch bevor die Internetsperre durchgesetzt wurde, melden Lobbyisten, Politiker und Minister bereits lautstark Begehrlichkeiten zur Sperrung anderer ungenehmer Inhalte an. Wir sehen hier den Dammbruch für eine Zensurinfrastruktur.

    Ausdrücklich widersprechen wir auf fachlicher Ebene Herrn Prof. Dr. Christoph Meinel.

    Das Thema Kinderpornographie ist zu ernst, um es für Wahlkampfeffekte zu missbrauchen.“

    14. Mai 2009 12
  • : Datenschutz: Ruf doch mal im Bundestag an
    Datenschutz: Ruf doch mal im Bundestag an

    Nach einem guten Auftakt unserer Bemühungen für mehr politisches Verständnis mit Wolfgang Bosbach* möchten wir heute dazu aufrufen, auch die andere Seite zu würdigen: Dr. Michael Bürsch ist von der SPD und verhandelt in den nächsten Tagen auch über das Bundesdatenschutzgesetz.

    Ihn bitten wir anzurufen und ihm mitzuteilen, dass es um die Grundfrage geht: dürfen andere ohne Zustimmung und Wissen mit unseren Daten Gewerbe oder auch Schindluder treiben? Bürsch ist gegen die Kennzeichnungsausnahme, hier sollte man ihm klar sagen, dass er da auf dem richtigen Weg ist.

    Aber es gibt da auch noch etwas zweites: der Innenpolitiker Bürsch sollte wissen, dass das sogenannte Paybackurteil des Bundesgerichtshof nur sagt, dass eine klare optische Absetzung und separate Ankreuzung von Opt-In (also das explizite und freiwillige Einwilligen in die Nutzung und Weitergabe von Daten) bislang gesetzlich nicht gefordert ist. Genau das kann er nun ändern!

    Wie stets der Aufruf: bleibt höflich, bleibt sachlich und macht klar, dass Ihr Eure Rechte verletzt seht und Eure Wahlentscheidung durchaus davon beeinflusst wird, wenn diese überfälligen Änderungen (echte Abschaffung Listenprivileg und echtes Opt-In) jetzt nicht kämen.

    Ihr erreicht das Büro Bürsch unter der Telefonnummer 030–227–73758. Wenn Ihr lieber ein Fax schicken möchtet: 030–227–76182.

    * Zur allgemeinen Motivation haben wir hier hier noch einen interessanten Newsletter aus dem Umfeld der Direktmarketing-Adressdaten-Lobby, die unserer Aktion „terroristischen Massnahmen“ vorwerfen. So kann man natürlich Demokratie und demokratische Beteiligung auch nennen. Das Büro von Wolfgang Bosbach ist selbstverständlich weiterhin für Bürgeranfragen erreichbar: 030–227–73245.

    12. Mai 2009 6
  • : Plakataktion gegen Netzzensur
    Plakataktion gegen Netzzensur

    Fotos von diesem Plakat geisterten gestern schon etwas durch Blogs. Freundlicherweise wurde uns nun die Originalvorlage in hoher Qualität zugeschickt: Hier ist eine DIN A3-Vorlage als JPG zum ausdrucken und selber aufhängen.

    12. Mai 2009 24
  • : Zensursula-Banner
    Zensursula-Banner

    kamikaze-demokratie.de hat einige nette Wahlkampf-Banner rund um die Zensursula-Petition gemacht. Was übrigens noch fehlt: Gute Banner, die auf die ePetition hinweisen und die man in Blogs einbauen kann. Werdet kreativ!

    11. Mai 2009 16
  • : Die zu Guttenberg Schablone
    Die zu Guttenberg Schablone

    Auch wenn Zensursula im Moment das passende Schlagwort für den Protest gegen die Netz-Sperrungs-Pläne der Bundesregierung ist, sollte man unseren Wirtschaftsminister von zu Guttenberg nicht vergessen. Immerhin hat er sich heute durch die Aussagen in der Tagesschau bei vielen Mitzeichnern beliebt gemacht. Danke daher für die Zusendung von Schablonen-Material. Hier findet Ihr eine Version als
    EPS, JPG und SVG. Hier gibts eine andere Zusendung als PDF.

    Werdet kreativ und macht was draus.

    Bisher am besten gefällt mir: „Ahnungslos. Aber betroffen.“

    8. Mai 2009 71
  • : Medienberichterstattung zur Zensursula-Petition wächst
    Medienberichterstattung zur Zensursula-Petition wächst

    Die ersten 50.000 Mitzeichner gegen die Netz-Sperren Pläne der Bundesregierung waren in der kurzen Zeit von nur vier Tagen ein wichtiger Meilenstein. Das Medieninteresse wächst massiv dadurch, wie man aktuell bei Google-News sehen kann. Bisher wurde die Kritik an den Plänen fast nur im Netz artikuliert. In den Medienberichten tauchten in der Regel nur die Aussagen von Bundesregierung und BKA auf. Durch den Erfolg der Petition und das schnelle Erreichen der kritischen Masse ändert sich das jetzt. Das ist wichtig und notwendig für eine gesellschaftliche Debatte, die es vorher nicht gab.

    Und es bleibt noch ausreichend Zeit, die Zahl der Mitzeichner höher zu treiben und den Protest kreativer zu gestalten, um dadurch die Medienaufmerksamkeit und damit den Druck auf die Politik aufrecht zu erhalten.

    Hier sind einige Beispiele von heute:

    Der Popkulturjunkie schreibt über die Politiker-Generation im Amt, die Angst vor vielem hat: „Ein Schrei“.
    Tagesschau.de: Petition gegen Internet-Sperren – Schalte mit Christian F. Wulff. (MP4)
    Handelsblatt: Erster Erfolg für Online-Petition gegen Internetsperre.
    Thomas Wiegold schreibt über „Die erste Schlacht ist noch kein Sieg“.
    Berliner Morgenpost: Berlinerin sagt Ursula von der Leyen die Meinung.
    Jens Scholz schreibt über „Politiker, Journalisten, alte Blogger, junge Blogger“
    dpa tickert jetzt: „Porträt: Franziska Heine – Heldin der Internetgemeinde
    FAZ hat ein Interview mit unserem „Betroffenen“ Wirtschaftsminister: „450.000 Zugriffe im Jahr verhindern“.
    Spiegel: Petition gegen Online-Sperren ist erfolgreich.
    Futurezone: Debatte über Internet-Sperren geht weiter.
    Don Dahlmann: Noch mal in Ruhe, für alle Politiker.
    Datenschutz-Blog: Überblick zum Thema Netzsperren.
    Neuer dpa-Artikel vom Nachmittag: Erfolg für Online-Petition gegen Internetsperren (Interessante neue Info: Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Kersten Naumann (Linke), rechnet nicht damit, dass sich das Gremium noch in dieser Legislaturperiode mit dem Antrag beschäftigt.)
    News.de: Wie mächtig ist das Netz?
    AFP: 56.000 unterstützen Initiative für Kinderporno-Netzsperren. (Zitat: Wiefelspütz sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, das Gesetzgebungsverfahren werde durch die Petition „nicht beeinträchtigt“. Zwar sei es „das gute Recht“ eines jeden, Petitionen einzureichen. Die Maßsstäbe der Internet-Gemeinde seien aber „teilweise undifferenziert“.)
    Berliner Morgenpost: Minister ziehen Wut vieler Internetnutzer auf sich.
    Handelsblatt: „Es mischen sich jetzt Online- und reale Welt“.

    Man kann aktuell nur hoffen, dass der ePetitionsserver nicht in die Knie geht. Durch die vielen Berichte auf dpa und auch in der Tagesschau dauert das laden der Seite sehr lange.

    8. Mai 2009 57
  • : Bürger machen Politik: Petition gegen Internetsperren erreicht 50.000 Mitzeichner in nur vier Tagen
    Bürger machen Politik: Petition gegen Internetsperren erreicht 50.000 Mitzeichner in nur vier Tagen

    Die ePetition gegen Netz-Sperren hat heute Nacht gegen 1 Uhr die 50.000er Grenze überschritten. Der Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur hat dazu eine Pressemitteilung veröffentlicht: Bürger machen Politik: Petition gegen Internetsperren erreicht 50.000 Mitzeichner in nur vier Tagen.

    „Es ging schneller als bei jeder anderen Petition an den Bundestag zuvor: Innerhalb von vier Tagen haben mehr als 50.000 Bürger eine Online-Petition gegen Internet-Sperren unterschrieben. Die magische Grenze, die es der Initiatorin Franziska Heine ermöglicht, das Anliegen nun persönlich vor dem Petitionsausschuss des Bundestags vorzubringen, wurde in weniger als 90 Stunden erreicht – nicht zuletzt dank zahllosen Hinweisen in sozialen Online-Netzwerken und über den digitalen Flurfunk Twitter.

    „Ich freue mich und bin begeistert, dass so viele Bürger zeigen, dass sie mit der Symbolpolitik der Bundesregierung nicht einverstanden sind. Es gibt viele sinnvolle Maßnahmen, um gegen Kinderpornographie im Internet vorzugehen. Der Aufbau einer geheimen Zensurinfrastruktur gehört nicht dazu“, sagte Heine. Ziel ist nun, möglichst viele weitere Unterstützer zu gewinnen, um so den Bundestag überzeugen zu können, dass es bessere und effektivere Wege für Kinderschutz gibt. „Wir wissen natürlich, dass es weder reicht, einmal im Petitionsausschuss reden zu dürfen, noch, nur im Netz Politik zu machen. Wir werden natürlich raus auf die Straße und ins echte Leben gehen und den Online-Schwung dafür nutzen“, sagte Ralf Bendrath vom populären Blog Netzpolitik.org

    Mangelndes Verständnis des Internets bei der Bundesregierung ist ein Hauptargument der Sperr-Kritiker. Alvar Freude, Vorstand des Fördervereins Informationstechnik und Gesellschaft, der wie Bendrath und Heine aktiv im Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur ist, erklärt dies so:

    „Man stelle sich vor, ein Zeitungskiosk würde verdächtigt, Kinderpornographie zu verkaufen. Die Bundesregierung würde ein Gesetz beschließen, großräumig Straßensperren an allen Zufahrtsstraßen zu diesem Kiosk aufzustellen. Versierte Nutzer, nämlich Fußgänger, könnten den Kiosk zwar weiterhin erreichen, aber die Bundesregierung behauptet, die Straßensperren würden den Zugang erschweren. Und die Behinderung des normalen Straßenverkehrs sei nicht so schlimm, schließlich würden dadurch Kinder gerettet. Hier ist jedem klar: Die Maßnahme ist unverhältnismäßig und besser wäre es, den Kiosk zu schließen und den Ladenbesitzer zur Rechenschaft zu ziehen. Ähnlich verhält es sich mit den geplanten Internet-Sperren. Da die Verbreitung über Server in den USA und Westeuropa einschließlich Deutschland geschieht, wäre es ein Leichtes, diese abzuschalten, anstatt eine unwirksame Sperre zu erzwingen. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, die Bedenken der Experten endlich ernst zu nehmen und effektiv gegen Kindesmissbrauch vorzugehen anstatt internetfeindliche Symbolpolitik zu betreiben.“

    In den letzten Tagen war der Widerstand gegen die vielfach kritisierten Netz-Sperren deutlich gestiegen. Seit gestern gibt es in Bayern das Forum „Provider gegen Kindermissbrauch im Internet“, in dem sich Internetanbieter zusammengeschlosen haben, die sich für effektivere und bürgerrechtsfreundlichere Wege zur Verhinderung von Kindesmissbrauch im Netz einsetzen. Auch der Verein „Trotz Allem“, der weibliche Missbrauchsopfer berät, hatte am Mittwoch in einem offenen Brief an Frau von der Leyen Internetsperren deutlich abgelehnt.“

    Über den Arbeitskreis gegen Internet-Sperren (AK Zensur):

    Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) spricht sich gegen die von der Bundesregierung geplanten Internetsperren aus und fordert eine effektive Bekämpfung von Kindesmissbrauch anstatt einer Symbolpolitik, die nur das Wegschauen fördert, den Opfern nicht hilft und dafür die Grundrechte der Allgemeinheit einschränkt. Er koordiniert die Arbeit der Sperrgegner, freut sich aber gleichzeitig über die vielen Aktivitäten, die dezentral on- und offline stattfinden.

    Dem AK Zensur gehören unter anderem an: der Chaos Computer Club, der FoeBuD e.V, der Förderverein Informationsrechnik und Gesellschaft e.V. (FITUG), das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF), die MissbrauchsOpfer gegen InternetSperren, netzpolitik.org und die Online-Plattform ODEM.org.

    8. Mai 2009 38
  • : Petition gegen Internetzensur: Kompakte Argumente
    Petition gegen Internetzensur: Kompakte Argumente

    Falls noch jemand eine Argumentationshilfe braucht, warum auch Nichtnetzbewohner die Petition gegen Internetzensur unterzeichnen sollten, kann ich diese beiden Texte empfehlen: Die Petitionsmail von Max Winde (1 Seite, schön kompakt) und diesen Infotext für Einsteiger von Christian Wöhrl (4 Seiten, PDF, mit Hintergründen).

    50.000 Mitzeichner nach gerade einmal 3 4 Tagen sind zwar ein wunderbarer Erfolg (Dank an die Petentin Franziska Heine und alle Beteiligten!). Viel wichtiger ist allerdings, dass auch der Rest der Bevölkerung mitbekommt, worum es geht.

    7. Mai 2009 26
  • : Zensur-Kausalkette: Zur Sicherheit in die Täterdatenbank
    Zensur-Kausalkette: Zur Sicherheit in die Täterdatenbank

    In brainburg’s Blog lese ich gerade, dass Vodafone die – zur Zeit noch – freiwillige Teilnahme an den leyenhaften Zensurbemühungen mit dem Schutz seiner Kunden argumentiert:

    Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass der Zensur von Internetseiten auch zu Ihrer Sicherheit zugestimmt wurde.

    Der Witz ist, dass man als Kunde durch die Zensur (Ja, das Vodafone-WebTeam benutzt das Wort selber) gerade nicht geschützt, sondern ohne Not einer möglichen Strafverfolgung ausgeliefert wird.

    Um in den Fokus der Ermittlungsbehörden zu gelangen, muss man sich schließlich nicht einmal für Kinderpornographie interessieren. Es reicht völlig, wenn man durch Klicken eines scherzhaft oder in böswilliger Absicht gestreuten Links auf die angeblich harmlose Stopp-Seite geleitet wird. Wer in Zukunft noch Linkverkürzer wie shorl.com, is.gd, oder bit.ly nutzt oder fremde Links anklickt, steht praktisch schon mit einem Bein im Gefängnis.

    Moment, Moment! Angeblich drohe doch nur solchen Websurfern Strafverfolgung, denen sowas öfter „passiert“ (Rickrolling, anyone?)? Sagt zumindest Ursula:

    Während Staudigl heise online am gestrigen Freitag Abend diese Klarstellung zukommen ließ, erklärte Familienministerin von der Leyen im Interview mit dem Berliner Sender radioeins die Folgen ihrer Gesetzesinitiative gänzlich anders: „Der zufällige Versuch, da machen Sie sich nicht strafbar. Sonst müsste jeder, der eine Spam-Mail bekommt oder etwas Falsches eingibt, sich sofort strafbar machen.“ (Heise Online, 25.04.09)

    Nun denn, selbst wenn man das glauben möchte, stellt sich da doch spontan die Frage, wie die Ermittlungsbehörden bitte feststellen sollen, ob jemand nun zufällig oder mehrfach und gezielt gestoppt wurde? Schließlich  

    […] wird regelmäßig erst durch die sich daran anschließenden strafrechtlichen Ermittlungen geklärt werden können […]

    … ob und wer sich durch den Aufruf der Stoppseite strafbar gemacht hat. (Justizministeriums-Pressesprecher Staudigl, Heise Online, 25.04.09)

    Faktisch geht das nur durch eine Providerauskunft bzw. Ermittlung des Teilnehmers nach jedem Aufruf/Treffer und Abgleich mit einer entsprechenden Datenbank potentieller Verdächtiger (anders ließen sich mehrfache Aufrufe von „Wiederholungstätern“ nicht dokumentieren …). Gibt es für diesen Wahnsinn eigentlich eine gesetzliche Grundlage? Der in Diskussion stehende Entwurf gibt das meiner Meinung nicht her (Aber ok, ich bin ja auch kein Jurist).

    7. Mai 2009 10
  • : Mit Lego die DNS-Sperren erklärt
    Mit Lego die DNS-Sperren erklärt

    Die Sound-Qualität könnte etwas besser sein, aber die Idee ist prima: Anhand von Lego wird erklärt, wie das mit den DNS-Sperren funktioniert.

    In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen wird das Video von YouTube erst nach dem Klick eingebunden. YouTube betrachtet Deinen Klick als Einwilligung, dass das Unternehmen auf dem von Dir verwendeten Endgerät Cookies setzt und andere Tracking-Technologien anwendet, die auch einer Analyse des Nutzungsverhaltens zu Marktforschungs- und Marketing-Zwecken dienen.

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    7. Mai 2009 33
  • : 40.000 Unterstützer der Zensursula-Petition
    40.000 Unterstützer der Zensursula-Petition

    Aktuell sind mehr als 40.000 Unterstützer der Petition gegen die Netzzensur-Pläne der Bundesregierung dabei. Mal schauen, ob die 50.000 noch im Laufe des Donnerstag erreicht werden können und man kann nur hoffen, dass die Plattform auch mehr Unterschriften verarbeiten kann. Die Petition läuft ja noch eine Weile.

    Allerdings lässt das Forum zur Petition keine weiteren Themen mehr zu. Wegen der Störerhaftung. Was wie ein kleiner Scherz klingt, ist aber Realität. MrTopf hat darüber gebloggt. Als Argument wird genannt, dass zuviele Links ins Forum gepostet wurden. Da kann man nur hoffen, dass die Mitglieder des Bundestages am eigenen Leibe mal lernen, welche Probleme ihr schlecht umgesetztes Telemediengesetz vielen Bloggern bringen können.

    Aus der Begründung des Moderators:

    Nach der Rechtsprechung bestehen beim Setzen von Links im Internetangebot zumutbare Prüfungspflichten, deren Verletzung zu einer Störerhaftung führen kann. Diese Prüfungspflicht besteht auch für die Veröffentlichung von Internetadressen (URL), ohne dass diese verlinkt sind. Eine Überprüfung der von Ihnen in den öffentlichen Petitionen und Diskussionsforen eingestellten URLs durch die Moderatoren ist jedoch nicht möglich, so dass die Verwendung von URLs gänzlich untersagt ist.

    Es gibt auch mehr kreative Sachen im Netz zu sehen:

    Dragan Espenschied hat den Ursula von der Leyen-Fanclub gegründet und ein nettes AJAX-Widget zum einbinden programmiert. Das findet Ihr samt einer Zeile Code auf der Seite des Fanclubs. Schöne Sache.

    Zeichnemit.de ist eine nette kurze Einstiegsseite mit Counter zum weiter verteilen, da die URL der Petition ja etwas länger ist.

    Ansonsten nehmen die Medienberichte über die Petition und die Debatte darum zu. Bei Spiegel Online findet sich ein guter längerer Text: Politik, Populismus und Kinderporno. Und auch DerWesten: Droht eine Internet-Zensur? oder die Berliner Morgenpost: Internetnutzer wollen Ursula von der Leyen stoppen.

    Heise hat eine Zusammenfassung der Bundestags-Debatte (Hier sind die Videos dazu): Bundestag streitet über Kinderporno-Sperren.

    Und Golem auch: Union: Wer gegen Kinderporno-Sperren ist, hat keine Maßstäbe.

    Obwohl auch alle Kritiker des Gesetzes – von der FDP, der Linken und den Grünen – betonten, wie verabscheuungswürdig Kinderpornografie sei und wie wichtig der Kampf dagegen, stellte Ingo Wellereuther von der CDU/CSU-Fraktion die These auf: „Wer gegen eine Handlungspflicht der Internetprovider ist, hat die moralischen Wertmaßstäbe verloren oder weiß nicht, worum es geht.“

    6. Mai 2009 23