Campaigning
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: Save the Date
: Save the Date Mal wieder eine sehr schöne und kreativ umgesetzte Idee von Alexander Svensson, um auf die große Demonstration gegen Überwachung und für mehr digitale Bürgerrechte am 12. 9. 2009 in Berlin hinzuweisen:
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: Nette Menschen nehmen Drogen
: Nette Menschen nehmen Drogen Nach dem Vorbild der AtheistBusCampaign sammelt die „Nice People Take Drugs“-Kampagne Geld, um auf britischen Bussen die Message „Nette Menschen nehmen Drogen“ zu verbreiten. Damit möchte man eine Debatte über Drogenpolitik anstossen und darüber aufklären, dass eine Verteufelung weder den Konsumenten noch der Gesellschaft etwas bringt.
It is time that we demanded that politicians and the media have a realistic and honest discussion about drugs. It’s time to shift the debate – we need laws that are fair, information that is accurate and a debate that is meaningful. We are confident that we can bring about more effective and safer drug laws, but to do that we need your help. Please support this campaign and donate what you can today.
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: Wieviele sind wir?
: Wieviele sind wir? The Boy in the Bubble hat ein paar lesenswerte Gedanken angestellt zur Frage, wie groß die „Netz-Freiheits“-Bewegung eigentlich ist. Er hat das anhand der Stimmen für die Piratenpartei und der MitzeichnerInnen für die Petition gegen Netzsperren gemacht. Ich halte das nicht für ganz ausreichend, weil es auch bei den Grünen, der FDP und auch einigen anderen Parteien InternetversteherInnen gibt.
Aber die Mobilisierbarkeit für explizite Netz-Themen als Indikator ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Das betrifft nämlich auch die Frage, wie weit es eine wirkliche soziale Bewegung rund um das Netz gibt, oder wie weit das nur ein Anhängsel von anderen politischen Strömungen (v.a. politischer Liberalismus in orange-schwarzer, grüner oder blau-gelber Form) ist.
Was mir dabei Mut macht, jenseits der Wahlstimmen-Daumenpeilungen:
Aber jedenfalls wissen wir jetzt ziemlich genau, wie viele wir sind. Wir sind eine halbe Million Menschen. Und das sind noch zu wenige, um von der “großen” Politik ernstgenommen zu werden. Aber ein bisschen was hat das Ganze von der Friedens- und Ökobewegung, die Ende der 70er zu wachsen begann, und über die BAP sungen: “Mir weede immer mieh, hoffentlich immer mieh, denn nur su hahle mer se op!”
Ja, vergesst meinetwegen Kölsch (auch wenn BAP damals eine meiner Lieblings-Polit-Bands neben Ton, Steine Scherben waren). Aber hey, als wir mit dem AK Vorrat vor dreieinhalb Jahren angefangen haben, waren wir an vier Händen abzuzählen.
Also: Auf der nächsten Demo „Freiheit statt Angst“ (12.9. in Berlin) echte hunderttausend TeilnehmerInnen und mehr zu haben, das wär schon ziemlich klasse. Die ist übrigens eine Woche vor der Bundestagswahl.
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: Zensursula: Ruf im Bundestag an! (2. Akt)
: Zensursula: Ruf im Bundestag an! (2. Akt) 
Gestern haben wir eine kleine Aktion zur Zensursula-Kampagne gestartet: Ruf im Bundestag an! Jeden Tag aufs Neue präsentieren wir einen Bundestagsabgeordneten mit Kontaktdaten, den man anrufen und anmailen kann und sollte. Die Diskussion über die Verabschiedung der Zensursula-Gesetzgebung ist im Bundestag in der heißen Phase. Am 18.6. ist die 2. und vielleicht auch 3. Lesung dran. Entweder das Gesetz wird dann von der Großen Koalition beschlossen, oder die Diskussion wird vertagt / abgebrochen.Jetzt gilt es nochmal, Politiker davon zu überzeugen, dass der eingeschlagene Weg falsch ist und Netz-Sperren der Einstieg in die Netzzensur sind.
Politiker des Tages ist Peter Struck, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion. Seine Telefonnummer ist 030/227–73731 und sein Wahlkreisbüro ist unter 05141/26609 zu erreichen. Seine Mailadresse ist peter.struck@bundestag.de.
Immer dran denken: Höflich und freundlich sein. Hier ist ein kleines How-To: Kontaktiere einen Abgeordneten. Und hier unsere kommentierte Linkliste. Im Wiki des AK-Zensur gibt es eine FAQ mit Argumenten.
Gestern haben wir gemeinsam Fritz-Rudolf Körper von der SPD angerufen. Wer morgen dran kommt, verraten wir noch nicht. Hier ist der Link zum Banner, was sich täglich automatisch auswechselt.
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: Zensursula: Ruf im Bundestag an! (1. Akt)
: Zensursula: Ruf im Bundestag an! (1. Akt) 
Die Diskussion über die Verabschiedung der Zensursula-Gesetzgebung ist im Bundestag in der heißen Phase. Nächste Woche soll die 2. und vielleicht auch 3. Lesung sein. Entweder das Gesetz wird dann von der Großen Koalition beschlossen, oder die Diskussion wird vertagt / abgebrochen. Um nochmal unsere Argumente und Interessen in den Bundestag hinein zu artikulieren starten wir heute eine Banner-Aktion: Die meisten werden sicherlich die Panini-Fußball-Sammelbilder kennen. Wir haben eine Kollektion an Sammelbildern mit Bundestagsabgeordneten vorbereitet und werden jeden Tag ein neues Bild präsentieren. Die Bilder können gerne als Banner eingebunden werden. Das aktuellste steht immer unter demselben Namen auf dem Netzpolitik-Server. Ihr braucht also nur dieses Bild einbinden und bekommt täglich automatisch den neuesten Ansprechpartner eingebunden. Hier im Blog präsentieren wir dazu jeden Tag in einem neuen Artikel den „Politiker des Tages“. Selbstverständlich mit Kontaktdaten, denn Ihr sollt diese auch anrufen und anmailen! Ziel ist es, dass die SPD diesem Gesetz nicht zustimmt.Heute starten wir mit Fritz Rudolf Körper. Er ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD und im Fraktionsvorstand zuständig für die Themen Innen, Recht und Medien.
Seine Telefonnummer ist 030 – 227 – 77261. Seine Mailadresse ist
fritz-rudolf.koerper@bundestag.de. Dazu hat er die Telefonnummer des Fraktionsbüro des Stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag: 030 227 72443. Und sein Wahlkrisbüro ist unter 06752 93 24 0 erreichbar.Hier ist ein kleines How-To: Kontaktiere einen Abgeordneten. Und hier unsere kommentierte Linkliste. Im Wiki des AK-Zensur gibt es eine FAQ mit Argumenten.
Danke an den Wetterfrosch für die Banner.
Update: Irgendwie geht da teilweise niemand ans Telefon oder alle Leitungen sind belegt und man bekommt nur ein Freizeichen. Das sollte aber nicht abhalten, weiter zu probieren. Herrn Kürper kann man auch über Abgeordnetenwatch und MeinVZ erreichen.
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: Bürgerrechte wählen – Überwachung abwählen
: Bürgerrechte wählen – Überwachung abwählen Die Aktion „Bürgerrechte wählen – Überwachung abwählen“ bietet umfangreiche Wahlempfehlungen rund um die gängigen Parteien, ihre Überwachungs-Leichen im Keller und ihr Gefährdungspotential für unsere Grundrechte.
Europawahl 2009: Wählen Sie Freiheit statt Angst!
Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Der Staat öffnet Briefe, bespitzelt Journalisten, überwacht Privatcomputer, lässt unsere Telefonkontakte und die Position unseres Handys verdachtslos aufzeichnen, sammelt Geruchsproben und lässt Nacktscanner erproben. Unternehmen bespitzeln ihre Mitarbeiter, handeln mit unseren Bankverbindungen und missbrauchen unsere Telefonverbindungen zu eigenen Zwecken – und Politiker/innen bleiben untätig. Wenn wir nicht bei den Europa- und Bundestagswahlen 2009 eine neue, freiheitsfreundliche Innenpolitik durchsetzen, könnten wir schon in wenigen Jahren unter einer Totalüberwachung und ‑kontrolle stehen.
2009 haben Sie die seltene Chance, eine andere Zukunft für sich und Ihre Kinder zu wählen, eine Zukunft in Freiheit. Nutzen Sie diese Chance! Wählen Sie überwachungswütige Politiker ab und geben Sie denjenigen Ihre Stimme, die sich glaubwürdig für Freiheit statt Angst einsetzen. Diese Internetseiten geben Ihnen einen Überblick darüber, wie die einzelnen Parteien mit Ihrer Freiheit und Ihren Grundrechten umgehen.
Zur Ergänzung sei hier nochmal auf unsere Aktion „Keine Wahlempfehlung: CDU/CSU“ verwiesen.
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: Mangelhafte Organisation der Polizei verhindert Löschen krimineller Webseiten
: Mangelhafte Organisation der Polizei verhindert Löschen krimineller Webseiten Neue Pressemitteilung des AK-Zensur: „Mangelhafte Organisation der Polizei verhindert Löschen krimineller Webseiten / Studie der Universität Cambridge bestätigt“
Berlin, 4. Juni 2009. Mangelhafte Organisation und bürokratische Abläufe beim Bundeskriminalamt (BKA) behindern den Kampf gegen kinderpornographische Inhalte im Internet. Diesen Skandal hat jetzt eine Äußerung der Parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion, Martina Krogmann, in einem Beitrag auf der Internet-Plattform abgeordnetenwatch.de zutage gefördert.
Bekannte Webseiten mit Darstellungen von Kindesmissbrauch würden nicht kurzfristig gelöscht, weil Hinweise auf dem Dienstweg versanden, so die Berichterstatterin der CDU/CSU für den umstrittenen Gesetzentwurf zur Einrichtung von Internet-Sperren in Deutschland. Sie bestätigt damit indirekt die Ergebnisse einer jüngst bekannt gewordenen Studie der Universität Cambridge, nach der kinderpornographische Webseiten wesentlich länger im Netz verbleiben als andere illegale Inhalte.
Krogmann zufolge können solche Seiten bei Hosting-Anbietern im Ausland nicht gelöscht werden, weil das BKA entsprechende Hinweise zunächst auf dem internationalen Dienstweg an die ausländischen Polizeibehörden weiterleitet, anstatt direkt die Provider zu benachrichtigen. Hiermit wolle das BKA Rücksicht auf die Befindlichkeiten ausländischer Behörden nehmen.
Wörtlich erklärte Krogmann in der Antwort bei Abgeordnetenwatch: Das BKA „informiert die jeweiligen Polizeibehörden über die dafür vorgesehenen internationalen Organisationen. Dieser Weg nimmt einige Zeit in Anspruch. Da die fraglichen Seiten oft nur einige Tage ihre Domain behalten, ist die Seite schon weitergewandert.“ Die Einhaltung des Dienstweges, so Krogmann weiter, rechtfertige das BKA mit der „Achtung vor der Souveränität der Staaten“.
Deutsche Provider zeigen sich auf Nachfrage verwundert über diese Aussagen. „Wenn ausländische Behörden uns über strafbare Inhalte auf unseren Servern informieren, prüfen wir das genauso wie entsprechende Meldungen aus anderen Quellen“, erklärt Andreas Maurer, Pressesprecher beim Webhoster 1&1. „Und dann nehmen wir die Inhalte vom Netz und erstatten gegebenenfalls selbst Strafanzeige bei den deutschen Behörden. Erst recht bei Kinderpornographie!“
Für den Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur sind die Aussagen der Unionspolitikerin unfassbar. „Offenbar sind für das BKA bürokratische Abläufe ein höheres Gut als die Menschenwürde missbrauchter Kinder“, erklärt Alvar Freude, Mitgründer des AK Zensur. „Löschen statt Sperren ist möglich, aber der ‚Dienstweg’ soll dem entgegen stehen?“
Die Äußerungen von Frau Krogmann erklären zugleich die Ergebnisse einer Studie der Universität Cambridge. Demnach sind Banken im Kampf gegen strafbare Inhalte im Netz wesentlich effektiver. Betrügerische Webseiten, mit denen Kontodaten von Bankkunden ausgespäht werden sollen – so genannte „Phishing“-Seiten -, werden durchschnittlich binnen vier Stunden vom Netz genommen. Kinderpornographische Webseiten werden dagegen erst nach durchschnittlich 30 Tagen gelöscht, wie die Wissenschaftler Tyler Moore und Richard Clayton der Universität Cambridge in ihrer Studie festgestellt haben.
Dabei existieren schon heute Alternativen zu den ineffizienten Behörden-Dienstwegen. So kontaktiert etwa das von der EU initiierte internationale Netzwerk INHOPE direkt die Provider, damit kinderpornographische Inhalte an der Quelle gelöscht und Beweise zur Ergreifung der Täter gesichert werden. Auch der AK Zensur hat mit unbürokratischen Hinweisen erfolgreich zahlreiche kinderpornographische Webseiten abschalten lassen. Werden dagegen Internet-Sperren eingesetzt, versagen diese Mechanismen. Die illegalen Inhalte bleiben weiter im Netz, die Betreiber werden vorgewarnt und der Missbrauch unschuldiger Kinder fortgesetzt.
„Die Befürworter der Netzsperren stellen sich ein Armutszeugnis aus“, zeigt sich die Initiatorin der Petition gegen Internetzensur, Franziska Heine, empört. „Frau von der Leyen bekämpft Probleme, die hinter ihrem Rücken das BKA selbst verursacht. Der Kampf gegen Kinderpornographie im Internet sollte mit mehr Sachkenntnis, Ernsthaftigkeit und wahrem Engagement geführt werden – das sind wir den Missbrauchsopfern schuldig!“
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: Gib Deiner Stimme ein Gesicht
: Gib Deiner Stimme ein Gesicht „Gib Deiner Stimme ein Gesicht“ ist eine neue Idee im Rahmen der Zensursula-Kampagne (Ok, so ganz neu ist die Idee nicht, aber in diesem Kontext…). Initiiert von Christian Ruediger Bahls bietet die bisher rudimentäre Plattform die Möglichkeit, ein Bild von sich hochzuladen, so dass viele Bilder von vielen Menschen im Optimalfall das Gesamtbild ergeben. Mal schauen, was dabei herauskommt, und wieviele der Petitionsunterstützer auch ihr Bild hochladen. (Ein schöneres CSS wird noch benötigt!) Ein Versuch ist es zumindest wert. Wer weitere kreative Ideen hat: Nur zu, die Zeit ist knapp und wenn alles schlecht läuft ist am 18.6. das Zensursula-Gesetz durch den Bundestag.
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: Radiofeature zu „Freiheit statt Angst“
: Radiofeature zu „Freiheit statt Angst“ Stefan Becker hat für den SWR ein Feature zum Thema Datenschutz, Überwachung und Widerstand gemacht:
Im Jahr eins der bundesweit vergebenen lebenslänglichen Steuernummer widmet sich der Dschungel dem Thema Datenschutz. Denn mit Hilfe digitaler Technologien werden flächendeckend Daten erhoben. Auch der Staat nutzt diese junge, aber mächtige Technologie um Straftaten schon im Vorfeld zu verhindern. Immer neue Sicherheitsgesetze, die die Freiheitsrechte der Bürger stark einschränken, werden erlassen. Ob Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung oder elektronischer Personalausweis, Anti-Terrordatei, Nummernschilderkennung oder großer Lauschangriff. Jeder ist erst mal verdächtig, ohne dass er dazu einen Anlass gegeben hätte. Viele Menschen gehen ziemlich sorglos mit ihren Daten um. Aber es gibt auch einige, die den Eindruck haben, dass sie ihre Privatsphäre verteidigen und um ihre Freiheitsrechte kämpfen müssen. Der Jurist Patrick, die Hackerin Constanze und der Bürgerrechtler Sven engagieren sich gegen die staatliche Kontrolle und sind Teil des wachsenden Widerstands, der seit einigen Jahren auf der bundesweiten Großdemonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin seinen Unmut äußert.
Hier ist die MP3 (29 Minuten, 26,5 MB).
Schon mal vormerken: Am 12. September wird es wieder eine Großdemonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin geben. Mehr dazu kommt in nächster Zeit im Wiki des AK Vorrat. Mithilfe ist wie immer willkommen.
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: CRE124: Kampf gegen Zensursula
: CRE124: Kampf gegen Zensursula Chaosradio Express Folge 124 ist ein Interview mit Florian „scusi“ Walther „Über „KiPo“ als politische Keule und die Selbstfindung der Netzgemeinde in Deutschland: Kampf gegen Zensursula“.
Der Widerstand der deutschen Netzgemeinde gegen die Pläne der Bundesregierung, im Namen des Kampfes gegen „Kinderpornographie“ eine Infrastruktur zur Internetzensur einzuführen, ist ohne Beispiel. Anfangs verlächelt und verhöhnt organisiert sich aus einer neuen Generation von netzaffinen Menschen eine Bürgerbewegung der neuen Art, mit der die deutsche Politik in der Form bislang noch nicht konfrontiert war. Chaosradio Express blickt in dieser besonderen Ausgabe auf die kurze Geschichte des Widerstandes. Im Gespräch mit Tim Pritlove erläutert Florian „scusi“ Walther die Hintergründe seines eigenen Engagements und welche anderen Aktivisten und Ereignisse die politische Agenda bisher beeinflussten. Dazu wird ein Blick auf die bisherigen Erkenntnisse gerichtet, wie sich der sogenannte „Markt“ der sog. „Kinderpornographie“ tatsächlich darstellt und warum der Begriff selbst mehr als irreführend ist,
Weitere Themen: Realitäten und Scheinrealitäten im Bereich der „Kinderpornographie“, Inhalte und Strutur der Sperrlisten in anderen Ländern, warum Banken Phishing-Websites problemlos und schnell abgeschaltet bekommen, Realitäten von Hausdurchsuchungen, Wikileaks, wie KiPo-Angebote technisch realisiert werden und die Mobilisierung der Szene.
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: „Zensursula“: Stopp-Schild Debatte kindgerecht aufgearbeitet!
: „Zensursula“: Stopp-Schild Debatte kindgerecht aufgearbeitet! Kindesmissbrauch ist ein ernstes Thema, ohne Frage. Über Stop℗-Schilder und sinnfreien Aktionismus jenseits der menschlichen und technologischen Realität wird aber wohl noch lachen dürfen, oder?
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: „Zensursula“-Debatte: AK Zensur zur Positionierung von SPD & Union
: „Zensursula“-Debatte: AK Zensur zur Positionierung von SPD & Union Vom AK Zensur gibt es eine aktuelle Pressemitteilung zur „Zensursula“-Anhörung im Wirtschaftsausschuss (Real Video,* ganz oben) und der anschließenden Positionierung der Fraktionen:
AK Zensur begrüßt Bewegung in Debatte um Netzsperren – SPD scheint Bedenken der Netzgemeinde ernst zu nehmen.
Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) begrüßt die jüngsten Äußerungen der SPD zur Diskussion um Netzsperren als ersten Schritt in die richtige Richtung. „Die Bedenken der Internet-Community werden ernst genommen“, sagt Alvar Freude, Mit-Gründer des AK Zensur, zu der Ankündigung der SPD, das Sperr-Gesetz in der jetzigen Form nicht mittragen zu wollen.
„Gleichwohl geht der Vorschlag der SPD für ein eigenes, differenzierteres Sperr-Gesetz nicht weit genug: Sperren sind im Kampf gegen die Darstellung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet nicht nur unwirksam, sondern auch gefährlich – und gar nicht nötig. Daher lehnen wir jegliche Form von Netzsperren strikt ab.
Ist eine Sperr-Infrastruktur erst einmal eingerichet, lassen sich die zu sperrenden Inhalte nicht mehr begrenzen. Überall auf der Welt entfernen Web-Hoster auf Anfrage entsprechendes Material innerhalb kürzester Zeit. Unser Experimenthat das gezeigt. Dem BKA sind mehrere einschlägige Server in Deutschland bekannt gegeben worden. Es ist unverständlich, warum diese lediglich versteckt und nicht abgeschaltet werden sollen.“
Auch Christian Bahls vom Verein MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren (MOGiS) fordert, dass Inhalte, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen, zügig entfernt werden: „Es kann nicht sein, dass diese Missbrauchsdokumentation nur vordergründig versteckt wird, während die Verbreitung weiterhin stattfindet. Betroffenen fällt die Aufarbeitung des Missbrauchs umso schwerer, wenn die Darstellungen weiter verfügbar sind und weitgehend ungehindert weiterverbreitet werden. Dadurch ist der Missbrauch faktisch nie beendet.“
Die CDU manövriert sich nach Ansicht der Sperr-Kritiker mit ihren aktuellen Äußerungen weiter ins Abseits. Entgegen entsprechender Aussagen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe die Expertenanhörung im Bundestag klar gezeigt, dass Netzsperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie keine Lösung seien. „Frau von der Leyen betreibt Wahlkampf auf Kosten des Mediums Internet und auf dem Rücken von Opfern“, erklärt Bahls. „Der Detailreichtum ihrer Schilderungen ist so nicht notwendig. Man kann sehr wohl über sexuellen Kindesmissbrauch reden, ohne Worte wie ‚zerfetzt’ oder ‚innere Blutungen’ zu benutzen. Mit ihrer zugespitzten Darstellung bagatellisiert Frau von der Leyen den alltäglichen Missbrauch und beschädigt das Erkennen früher Formen sexueller Gewalt. Auch erschwert sie damit den Zugang von Missbrauchsopfern zu ihrem eigenen Erleben: Es war ja kein Missbrauch, man wurde ja nicht vergewaltigt.“
Aus Sicht des AK Zensur bewegt sich die SPD in die richtige Richtung. Aber längst nicht weit genug. Und vor allem die Union muss aufpassen, nicht den Bezug zur menschlichen und technologischen Realität zu verlieren. Das Internet ermöglicht ganz neue Kommunikationsformen und Wege demokratischer Zusammenarbeit – diese sollten wir als Gesellschaft nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.
*Direkt-URL: rtsp://btag-od.real.t‑bn.de/btag/16/bt300_20090527_a09.rm
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: 100.000 unterzeichnen Zensursula-Petition
: 100.000 unterzeichnen Zensursula-Petition Die nächste magische Zahl ist erreicht: Die Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ hat 100.000 Mitzeichner. Herzlichen Glückwunsch an alle Teilnehmer! Mit unserem 72h-Countdown wollten wir das zwar gestern schon erreichen, aber wer konnte auch ahnen, dass die Wartungsarbeiten dazwischen machen. Praktischerweise war der Zähler aber gestern schon so knapp unter 100.000, so dass vielen Medien schon diese Zahl berichteten. dpa berichtete beispielsweise am Abend: „Zensursula“ kann Kritiker nicht überzeugen“.
Damit ist die Petition nicht abgeschlossen. Es besteht immer noch die Chance, diese zur erfolgreichsten Petition in der Geschichte des ePetitionssystems zu machen. Dafür fehlen noch knapp 40.000 und bleibt Zeit bis zum 16. Juni, um offline und online mehr Mitzeichner zu finden.Hintergründe gibt es in unserer kommentierten Zensursula – Linkliste.
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: Pressebericht: SPD will Kinderschutzgesetz stoppen
: Pressebericht: SPD will Kinderschutzgesetz stoppen UPDATE – Nein, es geht nicht um das “Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“, wie ich etwas vorschnell annahm. Sorry, mein Fehler. Den ursprünglich an dieser Stelle veröffentlichten Text habe ich daher erstmal zurück in die Zwischenablage befördert. Wer weiß, vielleicht kann ich ihn schon bald wieder herauskramen.
Das Gesetz, um das es in der Überschrift geht, scheint übrigens kaum besser zu sein als die Idee, im Internet Stopp-Schilder aufzustellen. – UPDATE
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: AK Zensur zeigt: „Löschen statt verstecken: Es funktioniert!“
: AK Zensur zeigt: „Löschen statt verstecken: Es funktioniert!“ Da schau an: In weniger als 12 Stunden konnte der Arbeitskreis Zensur die Löschung von 60 kinderpornografischen Webseiten erreichen. Per Mail! Auch sonst überraschen die Ergebnisse der digitalen Versuchsanordnung:
Löschen statt verstecken: Es funktioniert!
Innerhalb von 12 Stunden wurden 60 kinderpornographische Internet-Angebote gelöscht
Im Streit um geeignete Maßnahmen gegen im Internet dokumentierten Kindesmissbrauch („Kinderpornographie“) wird von Befürwortern bloßer Sperren angeführt, dass es oftmals nicht oder nur mit erheblichem Aufwand möglich sei, die Inhalte zu entfernen oder der Urheber habhaft zu werden.
Jetzt machte Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) die Probe aufs Exempel, analysierte mit automatischen Verfahren die diversen europäischen Sperrlisten und schrieb die Provider an, auf deren Servern sich laut der Listen kinderpornographisches Material befinden soll. Mit beeindruckender Resonanz: Innerhalb der ersten 12 Stunden nach Aussenden der Mails wurden bereits 60 Webauftritte gelöscht.
Weitere Resultate und Erkenntnisse:
- Die ersten Reaktionen folgten bereits nach wenigen Minuten, unter anderem aus den USA, Holland, Dänemark, Russland sowie Deutschland.
- Drei der jetzt vom Netz genommenen Webauftritte befanden sich auf Servern in Deutschland.
- Insgesamt wurden 348 verschiedene Provider in 46 Ländern angeschrieben und über rund 1943 gesperrte illegale Webseiten informiert. 250 Provider haben auf die Anfrage geantwortet, haben aber nur selten illegale Inhalte gefunden: zehn Provider gaben an, ingesamt 61 illegale Inhalte entfernt zu haben. Mit einer einfachen E‑Mail kann man also schon viel erreichen.
- Bei der überwiegenden Mehrheit der Webseiten, darunter einigen aus Deutschland, zeigte sich bei der Überprüfung durch den Provider, dass die Webseiten kein kinderpornographisches, teils überhaupt kein irgendwie beanstandbares Material enthielten – die Webauftritte waren folglich zu Unrecht gesperrt. In Finnland werden zudem auch mehrere inländische Webseiten blockiert, die sich kritisch mit den dortigen Internet-Sperren auseinandersetzen.
- Die Provider wurden bislang nicht darüber informiert, dass die bei ihnen gehosteten Webauftritte auf einschlägigen Sperrlisten geführt wurden.
- Wenn sie darauf hingewiesen werden, sind die Provider zur Kooperation bereit und entfernen illegale Inhalte umgehend.
- Teilweise handelte es sich bei dem gesperrten Material um „gecrackte“ Webauftritte, also solche, die durch Ausnutzen von Sicherheitslücken zur Verbreitung fremden Materials missbraucht wurden. Auch hier zeigten sich die Provider sehr dankbar für die Hinweise.
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: Morgen: Wartungspause beim E‑Petitionssystem
: Morgen: Wartungspause beim E‑Petitionssystem Eine Warnung für Alle, die morgen Vormittag noch die Zensursula-Petition unterschreiben wollen: Das E‑Petitionssystem macht am Mittwoch, den 27.05.2009 von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr Pause. Das ist natürlich schade, aber je nach Zählung könnten die 100.000 Mitzeichner heute schon erreicht werden. Der aktuelle Stand in der chronologischen Mitzeichner-Liste sind
9950696898 Unterstützer. Die Angaben auf der Startseite werden immer zeitversetzt aktualisiert. (Und mich verwirrt das System auch immer wieder mit seinen unterschiedlichen Zahlen)Bevor jetzt wieder viele Verschwörungstheorien auftauchen wegen Zensurversuchen: Das glaube ich nicht. Das Ende der Mitzeichnungsfrist ist der 16. Juni. Ich wundere mich nur, dass die Vormittags und nicht Abends / Nachts Wartungsarbeiten durchführen und es dürfte ja gerade einen kleinen Run auf das System geben. Soviele Menschen machen doch sonst nicht bei Petitionen mit und ein solches Interesse sollte man eigentlich nicht behindern. Mal schauen, ob wenigstens die Mitzeichnerzahlen für unsere Petition angezeigt wird, wenn sich Medien im Rahmen der Ausschuss-Diskussionen über die aktuelle Zahl informieren wollen.
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: „Zensursula“-Anhörung: Die BKA-Stellungnahme im (kurzen) Realitycheck
: „Zensursula“-Anhörung: Die BKA-Stellungnahme im (kurzen) Realitycheck Der ein oder andere mag es etwas weiter unten gelesen haben: Am Mittwoch findet in Berlin eine öffentlichen Anhörung im für den „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ (so der offizielle Name des Vorhabens) zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Technologie statt.*
Im Rahmen der Anhörung, die für die „Zensursula“-Gesetzgebung durchaus vorentscheidend sein dürfte, werden diverse – von den Parteien bestellte – Sachverständige zum Thema befragt. Da die Redezeit begrenzt ist, kommt es vor allem auf die schriftlichen Stellungnahmen (Update: Neuer Link) der Sachverständigen an. Einige liegen bereits vor:**
- Stellungnahme des Bundeskriminalamtes (BKA)
- Stellungnahme von Klaus Jansen, Bund Deutscher Kriminalbeamter BDK
- Stellungnahme des Deutschen Industrie und Handelskammertags (DIHK)
- Stellungnahme von BITKOM
- Stellungnahme von ECO
- Stellungnahme von Dr. Dieter Frey, Frey Rechtsanwälte
- Stellungnahme von Prof. Dr. Michael Osterheider, Universität Regensburg (Forensische Psychiatrie)
- Stellungnahme von Dr. Korinna Kuhnen, Medienwissenschaftlerin
- Gemeinsame Stellungnahme von UNICEF, Deutsches Kinderhilfswerk, Innocence in Danger, ECPAT, Save the Children und Deutscher Kinderschutzbund
Update, 26.05., 22:30 Uhr
Weitere Stellungnahmen:
- Stellungnahme von Prof. Dr. Dr. h. c. Ulrich Sieber, Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht
- Stellungnahme von Peter Schaar, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Stellungnahme von Dr. Matthias Bäcker, LL.M., Juniorprofessor für Öffentliches Recht, Universität Mannheim
- Stellungnahme von Stellungnahme von Dr. Peter-Jürgen Graf, Bundesgerichtshof (BGH)(Bundesrichter)
- Stellungnahme des VATM, Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten
/Update
Update, 18.10.: ZIP-File mit allen Stellungnahmen: 090527_Anhoerung (PDF) /Update
Lesenswert sind eigentlich alle Stellungnahmen (Juristen empfehle ich vor allem die von Dr. Dieter Frey. Hier gibt es eine Zusammenfassung). Interessant finde ich vor allem die des BKA. Zunächst ein vergleichsweise harmloser Punkt, auf den mich Ralf aufmerksam gemacht hat:
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: Kommentierte Zensursula – Linkliste
: Kommentierte Zensursula – Linkliste 
Die Zensursula-Debatte läuft nun schon seit einigen Monaten. Zeit für einen kurzen Rückblick und eine Übersicht in Form einer kommentierten Linkliste. Der wichtigste Link führt aktuell zur Online-Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom“. Eine andere Eingangsseite ist zeichnemit.de, die man bequemer weitergeben kann. Auf Twitter bietet das Mash-Up @mitzeichner stündlich den aktuellen Stand der Petitions-Mitzeichner. Für alle Blog-Beiträge, Twitter-Meldungen, Youtube-Videos und sonstigem hat sich der Tag „zensursula“ etabliert. Auf Twitter dementsprechend mit Hash-Tag #zensursula (Tweets kann man bequem in der Twitter-Suche finden). Rundmailvorlagen zum verschicken im Freundes- und Bekanntenkreis gibt es u.a. von 50hz, jabka und Max Winde (1 Seite, schön kompakt). Dazu gibt es diesen Infotext für Einsteiger von Christian Wöhrl (4 Seiten, PDF, mit Hintergründen). (Alternativ bitte weitere in den Kommentaren verlinken). Man kann auch offline auf die Petition hinweisen und Unterschriften sammeln.
Banner und Foto-Kollagen gibt es hier und hier und hier und hier und hier und hier und hier.
Dragan Espenschied hat den Ursula von der Leyen-Fanclub gegründet und ein nettes AJAX-Widget zum einbinden programmiert. Das findet Ihr samt einer Zeile Code auf der Seite des Fanclubs.
Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur bietet aktuelle Pressemitteilungen, Ansprechpartner und Fundsachen aus dem Netz. Es gibt auch ein Wiki des AK-Zensur mit Pressespiegel, Argumentationshilfen sowie Daten & Fakten zur Debatte. Hier gibt es Infos, wie man selber aktiv werden kann. Die Hauptforderung des AK-Zensur ist „Löschen statt Verstecken! Internet-Experten sagen: Im Kampf gegen Kinderpornographie sind Sperrgesetze keine Lösung“.
Eine Alternative ist der Chaos Computer Club. 420 Eltern haben die „Erklärung von Eltern aus IT-Berufen zu Internetsperren“ unterzeichnet, die an die Bundestagsabgeordneten verschickt wurden. Die Gesellschaft für Informatik hat sich auch gegen die Zensursula-Pläne geäussert: Statt Internetsperren Kinderpornografie ernsthaft verfolgen. Die Seite Zensurprovider.de listet alle Provider auf, die freiwillig bei der Netz-Zensur mitmachen. Zur Unterzeichnung des Vertrages mit den Zensurprovidern gab es Protest in Berlin: „Hunderte protestierten am frühen Morgen gegen Internet-Zensur“
Lutz Donnerhacke hat für uns einen längeren Hintergrundtext zu „Kinderpornographie & Internet-Sperren“ geschrieben. Die ältere Version des Textes ist „Die dreizehn Lügen der Zensursula“. Wir haben die „Video-Aktion: Blogger gegen Netzzensur“ gemacht. Ralf Bendrath hat darüber gebloggt „Warum wir dem BKA nicht vertrauen können und was das mit dem Föderalismus zu tun hat“. Jens Scholz hat geschrieben „Warum es um Zensur geht“. Zur Einordnung der Debatte sei auch „Der Kampf der Kulturen“ von Ralf Bendrath empfohlen.
Am Mittwoch, den 27. Mai, befragt der Wirtschaftsausschuss im Deutschen Bundestag in einer Anhörung Sachverständige rund um das Zensursula-Thema. Das kann man sich live anschauen. Die Stellungnahmen der Sachverständigen sind schon online. Der Bundestag hat in der 1. Lesung schon darüber debattiert. Davon kann man sich die Videos anschauen. Die 2. und 3. Lesung und damit der Beschluss des Bundestages ist voraussichtlich am 18. oder 19. Juni. Bis dahin bleibt ein Zeitfenster, sich bei der Politik zu beschweren. Wie das funktioniert, steht hier: Kleines How-To: Kontaktiere einen Abgeordneten. Am meisten Sinn macht die SPD-Fraktion, aber auch die CDU/CSU darf gerne Kritik bekommen.
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: Zensursula-Statistiken
: Zensursula-Statistiken Danke an RK für die Zusendung einer kleinen statistischen Auswertung der Zensursula-Petition.
Spalte1 Bundesland
Spalte 2 Bevölkerungsanzahl
Spalte 3 Anzahl Mitzeichner aus diesem Land
Spalte 4 jeder x. hat gezeichnet
Spalte 5 entspricht ± Prozent zum Durchschnitt BRD—————————————————————-
BRD-Gesamtbevölkerung 82217837
Mitzeichner – jeder 918. Abw.Durchsch.
—————————————————————-ÜBERDURCHSCHNITTLICHE BETEILIGUNG
Berlin 3416255 8062 424 53.9% Hamburg 1770629 3085 574 37.5% Bremen 663082 981 676 26.4% Baden-Württemberg 10749755 14286 752 18.1% Bayern 12520332 13950 898 2.3% UNTERDURCHSCHNITTLICHE BETEILIGUNG
Sachsen 4220200 4478 942 -2.6% Hessen 6072555 6411 947 -3.1% Nordrhein-Westfalen 17996621 17863 1007 -9.7% Niedersachsen 7971684 7359 1083 -17.9% Schleswig-Holstein 2837373 2550 1113 -21.1% Saarland 1036598 874 1186 -29.1% Rheinland-Pfalz 4045643 3401 1190 -29.5% Thüringen 2289219 1762 1299 -41.4% Brandenburg 2535737 1854 1368 -48.9% Mecklenburg-Vorp. 1679682 1159 1449 -57.8% Sachsen-Anhalt 2412472 1432 1685 -83.4% —————————————————————-
Summe Bundesländer 89507
andere / Ausland 1685
Listeneinträge 91192
—————————————————————-Fazit: Die grossen Städte im Norden und die beiden Südländer liegen über dem Durchschnitt, alles dazwischen darunter. Besonderer ‚Nachholbedarf liegt im Südwesten (Saarland / Rheinland-Pfalz) und vor allem in den neuen Bundesländern, in denen man sich offensichtlich teils nur sehr gering an der Sache interessiert. In diesen Regionen ist verstärkte Werbung für die Sache wünschenswert. Obwohl auf der Bundestagsseite ein Stand von 91348 Zeichnern angegeben war, enthält die csv-Liste nur 91193 Einträge. Die Differenz ist unklar.
Update: Danke für die Zusendung der schönen Visualisierung der aktuellen Statistiken:
Wieviele Mitzeichner hat nun die Petition?
Über das fehlerhafte ePetitionssystem des Deutschen Bundestages haben wir des öfteren berichtet. Aktuell ist ein neuer Fehler zu bewundern, der eher ärgerlich ist. Wieviele Mitzeichner trägt eine Petition? Die Lösung ist gar nicht so einfach. Aktuell gibt es bei der Zensursula-Petition drei verschiedene Zahlen auf der Plattform: Die Übersichtseite (Startseite der Petition) zeigt 94691Mitzeichner an und die Einzelauflistung kommt auf einige mehr 97248. Wenn man aber wiederum die CSV-Datei mit den Mitzeichnern herunterlädt, sind es nur noch 94534. Welche Zahl stimmt denn nun? (Danke an Squip für die Zahlen)
Strategisch gesehen ist es momentan wohl am sinnvollsten, die Zahl auf der Startseite auf über 100.000 Mitzeichner zu bringen.
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: Newshäppchen: Mogis-Umfrage zur Sanktionierung von Kinderpornographie wieder online
: Newshäppchen: Mogis-Umfrage zur Sanktionierung von Kinderpornographie wieder online Das Ergebnis schien eindeutig: Nach einer von der „Deutschen Kinderhilfe“ in Auftrag gegebenen Meinungsumfrage sind 92% der Deutschen für ein Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Seiten im Internet. Lediglich 7% der Befragten lehnten ein solches Gesetzt ab.
Eine zweite Meinungsumfrage belegt nun das genaue Gegenteil:
92% der Bevölkerung sprachen sich für die konsequente Löschung von Kinderpornographie im Internet und eine strafrechtliche Verfolgung der Serverbetreiber aus, lediglich 5% erachteten das Erschweren des Zugriffs durch Internetsperren à la „Zensursula“ für ausreichend.
So lautete das Resultat der Umfrage, die Christian Bahls vom Verein „MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren“ letzte Woche bei Infratest dimap in Auftrag gegeben hatte. Bahls zeigt damit, was man bereits angesichts der ersten Umfrage vermuten durfte: Formuliert man die Fragen nur hinreichend suggestiv, fällt auch das Ergebnis entsprechend aus:
