Campaigning
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: Letzte entscheidende Runde zum EU-Telekom-Paket steht bevor
: Letzte entscheidende Runde zum EU-Telekom-Paket steht bevor Am 31.3. (Dienstag nächste Woche) beginnt die zweite Lesung des Telekom-Pakets im Europäischen Parlament. Hier geht es um die Zukunft des Internet in Europa . Leider hat das wegen all der nationalen Diskussionen um Internetzensur und den Bundestrojaner die Öffentlichkeit noch kaum erreicht.
Es sind in den aktuellen Fassungen der Anträge und Ausschussberichte leider wieder ein paar gefährliche Änderungsanträge drin im Vergleich zu dem Erfolg von September .
Aber wir halten dagegen: Dank Patrick Breyer vom AK Vorrat gibt es u.a. einen Änderungsantrag, damit nicht ähnlich wie hier im geplanten BSI-Gesetz eine quasi unbegrenzte Speicherung der Daten von Webseiten-Besuchern erlaubt wird. Dazu haben die Freunde von La Quadrature du Net etc. noch andere Änderungsanträge erstellt, die die Netzneutralität sichern würden und „Three Strikes You’re Out“ verbieten würden. Dank einiger netzfreundlicher Abgeordneten sind die nun alle offiziell eingereicht und stehen dann zur Abstimmung.
Damit sich hier wirklich was bewegt, müsst ihr mithelfen. Ruft bitte in den nächsten Tagen eure Europa-Abgeordneten an, die in den Ausschüssen IMCO (Binnenmarkt und Verbraucherschutz) und ITRE (Industrie) sitzen, und sagt denen, wie sie abstimmen sollen, damit wir in Europa weiterhin ein freies und unüberwachtes Netz haben. In der Presseerklärung von La Quadratur du Net von heute stehen die wichtigen Änderungsanträge drin, die von unserer NGO-Koalition unterstützt werden, ebenso die, die wir ablehnen. Zu allem gibt es jeweils eine knappe Begründung. Die Mitglieder der Ausschüsse findet ihr hier (IMCO) und hier (ITRE) .
Als Hintergrund hier nochmal Verweis auf den offenen Brief , der von einer breiten NGO-Koalition bereits im Februar an die EU-Abngeordneten geschickt wurde.
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: Lauschangriff: Musiker gegen Überwachung
: Lauschangriff: Musiker gegen Überwachung Aus dem Umfeld des AK Vorratsdatenspeicherung ist eine interessante neue Initiative entstanden :
„Lauschangriff “ versteht sich als Plattform und Netzwerk für überwachungskritische Musikproduktionen und möchte die mittlerweile zahlreich vorhandenen Proteste im kulturellen Bereich zusammenbringen. Als erstes Projekt wird ein gleichnamiger Soli-Sampler mit deutschsprachigen Hip-Hop-Songs produziert und vorraussichtlich im zweiten Quartal 2009 veröffentlicht.
„Wenn der Staat der Meinung ist, massenhaft Menschen überwachen zu müssen, heisst das nur, daß offensichtlich massenhaft Menschen Probleme mit diesem Staat haben. Ob sich Leute mit Streiks oder Demos wehren oder ihrer Kreativität jenseits der Konsumkultur freien Lauf lassen wollen – dieser Kontrolle müssen wir uns entziehen, wenn wir noch die Chance haben wollen, etwas zu verändern “, erklärt der Hamburger Rapper Holger Burner , der mit dem Song Mach kaputt auf dem Soli-Sampler vertreten sein wird.
Mit dem Erlös aus dem Verkauf des Samplers sollen in erster Linie konkrete Datenschutzinitiativen wie die „Freiheit statt Angst“-Demonstrationen mitfinanziert werden. Bis dahin ist das Projekt „Lauschangriff“, welches in Berlin bereits von Organisationen wie dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung oder der Piratenpartei unterstützt wird, allerdings noch auf Spenden angewiesen.
Begleitend soll auf der Webseite http://lauschangriff-musik.de/ möglichst transparent der gemeinsame Entstehungsprozess des Samplers dokumentiert und mit Tipps und Hinweisen erweitert werden, um anderen Aktivisten eine Hilfestellung zur Realisierung ähnlicher Soli-Sampler zu geben. Themen rund um freie Kultur, das Urheberrecht und Probleme mit den Verwertungsgesellschaften werden ausserdem einen Platz im Weblog finden.
Wer mitmachen oder Tipps geben will, kann hier Kontakt aufnehmen bzw. sich direkt beteiligen:
- Email: [lauschangriff at lavabit punkt com];
- Wiki: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Lauschangriff
- MySpace: http://www.myspace.com/lauschangriff_musik
Sobald der Sampler fertig ist, soll es natürlich auch eine Release-Party geben. Bis dahin lohnt sich ein Blick ins Blog , wo es Hinweise auf ähnliche Projekte, Berichte vom Entstehungsprozess oder auch so lustige Songs wie „It’s fun to hack the RFID“ (YMCA/Monochrome) gibt.
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: Wähler-generierter Wahlkampf
: Wähler-generierter Wahlkampf Eine data-epi-spacing schöne data-epi-spacing Folge data-epi-spacing vom data-epi-spacing Elektrischen data-epi-spacing Reporter data-epi-spacing behandelt data-epi-spacing das data-epi-spacing Thema data-epi-spacing „Web-Kampagne: data-epi-spacing Wähler-generierter data-epi-spacing Wahlkampf“.
US-Präsident data-epi-spacing Obama data-epi-spacing gilt data-epi-spacing als data-epi-spacing der data-epi-spacing erste data-epi-spacing Internet-Präsident data-epi-spacing überhaupt. data-epi-spacing Denn data-epi-spacing seine data-epi-spacing Strategie data-epi-spacing im data-epi-spacing Web data-epi-spacing war data-epi-spacing ausschlaggebend data-epi-spacing für data-epi-spacing den data-epi-spacing Wahlsieg. data-epi-spacing Er data-epi-spacing und data-epi-spacing sein data-epi-spacing Team data-epi-spacing haben data-epi-spacing die data-epi-spacing Regeln data-epi-spacing des data-epi-spacing Wahlkampfes data-epi-spacing kurzerhand data-epi-spacing umgeschrieben data-epi-spacing und data-epi-spacing es data-epi-spacing verstanden, data-epi-spacing eine data-epi-spacing Fan-Basis data-epi-spacing über data-epi-spacing das data-epi-spacing Internet data-epi-spacing aktiv data-epi-spacing in data-epi-spacing seinen data-epi-spacing Wahlkampf data-epi-spacing einzubinden. data-epi-spacing Mit data-epi-spacing Hilfe data-epi-spacing von data-epi-spacing Mikro-Spenden data-epi-spacing und data-epi-spacing von data-epi-spacing den data-epi-spacing Anhängern data-epi-spacing selbst data-epi-spacing gedrehten data-epi-spacing Wahl-Videos data-epi-spacing wurde data-epi-spacing Obama data-epi-spacing schließlich data-epi-spacing zum data-epi-spacing mächtigsten data-epi-spacing Mann data-epi-spacing der data-epi-spacing Welt. data-epi-spacing Der data-epi-spacing Elektrische data-epi-spacing Reporter data-epi-spacing untersucht data-epi-spacing die data-epi-spacing Mechanismen data-epi-spacing des data-epi-spacing Online-Wahlkampfs data-epi-spacing und data-epi-spacing zeigt data-epi-spacing auf, data-epi-spacing welche data-epi-spacing Lehren data-epi-spacing die data-epi-spacing Wahlkämpfer data-epi-spacing im data-epi-spacing bundesdeutschen data-epi-spacing Superwahljahr data-epi-spacing 2009 data-epi-spacing aus data-epi-spacing der data-epi-spacing Obama-Kampagne data-epi-spacing ziehen data-epi-spacing können.
Hier data-epi-spacing ist data-epi-spacing die data-epi-spacing MP4.
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: re:publica’09: Subkonferenz zu Politik 2.0
: re:publica’09: Subkonferenz zu Politik 2.0 Gefördert von der Bundeszentrale für politische Bildung werden wir am Freitag der re:publica’09 die Subkonferenz “Politik 2.0 – Neue politische Öffentlichkeiten im Netz” veranstalten. Die Subkonferenz wird den Einfluß des Internets auf nationale und globale politische Prozesse diskutieren. Ziel der Debatte ist es, einen Überblick zu geben, wie sich der Medienwandel bisher auswirkt und welche Schlüsse daraus zu ziehen sind. Das Internet entfernt sich weiter von den klassischen Massenmedien als es ohnehin in seiner interaktiven technischen Struktur angelegt ist. Jeder Nutzer des Netzes wird gleichzeitig als potentieller Produzent von Inhalten angesehen.
Im Vorfeld der Europa- und Bundestagswahlen wird die Subkonferenz einen Überblick geben, wie Soziale Medien Bürger befähigen, sich politisch zu engagieren und wie die deutschen Parteien und Spitzenvertreter momentan im Netz auftreten. Werden soziale Medien wie Blogs, Social Networks oder Twitter schon genutzt und wenn ja, wie? Was sind erfolgreiche Beispiele? Wie innovativ ist die deutsche Parteienlandschaft in die Einbeziehung des Netzes zur direkten Wählerkommunikation, in den Marketing-Mix und was sind die Partizipationsmöglichkeiten? Was kann man von erfolgreichen Communities wie Wikipedia lernen, um politische Prozesse zu öffnen und welche Vorstellungen gibt es von einer Offenen Regierung? Unterscheidet sich das von jungen Menschen im Netz praktizierte gesellschaftspolitische Engagement in Deutschland von dem in den USA oder im Mittleren Osten?
Gibt es eine politische Blogosphäre in Deutschland? Die Diskussion “Neue europäische Öffentlichkeiten im Netz?” wird Blogger aus verschiedenen europäischen Ländern zusammenbringen und die Frage diskutieren: Was sind die Barrieren für die Erschaffung von europäischen Öffentlichkeiten? Oder gibt es im Netz schon neue Öffentlichkeiten?
Hier ist das Programm. Es gibt noch ganz wenige Karten für die re:publica’09 zu kaufen. -
: Anti-„Piraterie“-Vertrag jetzt Staatsgeheimnis
: Anti-„Piraterie“-Vertrag jetzt Staatsgeheimnis Ein umstrittener Vertragsentwurf ist in den USA gerade zu einer Art Staatsgeheimnis erklärt worden.
Seit Oktober 2007 verhandeln die EU, die USA, die Schweiz und Japan zusammen mit diversen anderen Ländern am „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA), einem Abkommen, das allem Anschein nach einen Generalangriff auf all die vielen die Dinge ergeben soll, die unter dem Sammelbegriff „Piraterie“ laufen.
(Als ich klein war, waren Piraten noch mörderische Typen mit Messern zwischen den Zähnen. Erinnert sich noch jemand?)
Die Entwürfe zu diesem Vertrag werden strikt unter Verschluß gehalten. Wie strikt genau, das hat jetzt die US-Organisation Knowledge Ecology International (KEI) erfahren.
Die hatte eine Anfrage unter dem Freedom of Information Act gestellt und um Herausgabe der Vertragsentwürfe gebeten. Das Ergebnis (pdf):
Please be advised that the documents you seek are being withheld in full pursuant to 5.U.S.C. §552(b)(1), which pertains to information that is properly classified in the interest of national security pursuant to Executive Order 12958.
Die Vertragsentwürfe sind also geheim, weil sie die nationale Sicherheit der USA betreffen. Allerdings teilt die US-Regierung solche brisanten Informationen in der Regel nicht mit knapp zwei Dutzend Ländern – genau das ist aber bei ACTA der Fall.
Auch das Europäische Parlament hat die EU-Kommission zur Herausgabe der Vertragsentwürfe aufgefordert, und dort ebenfalls auf Granit gebissen.
KEI-Direktor Jamie Love fasst das Ganze in einem Artikel zusammen. Heise berichtet auf Deutsch.
Das Ziel der Geheimnistuerei ist es, sich lästige Kritiker vom Hals zu halten, die die Verhandlungen unnötig komplizieren könnten. Da die WIPO durch die Development Agenda-Debatte langsam zu Verstand zu kommen scheint, treiben die Industrieländer und ‑lobbies ihre Interessen eben anderswo voran. Der englische Begriff für diese unschöne Taktik lautet übrigens „forum shifting“.
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: Welttag gegen Internet-Zensur
: Welttag gegen Internet-Zensur Heute ist wieder Welttag gegen Internetzensur. Und im Gegensatz zu den Vorjahren ist Deutschland diesmal auch betroffen. Wenngleich wir noch nicht im Jahresbericht von Reporter ohne Grenzen auftauchen, weil die Etablierung von Zensur-Infrastrukturen bei uns noch diskutiert wird. Un in anderen Staaten schon bittere Realität ist.
Bei der internationalen Sektion von Reporters sans Frontier gibt es eine Liste der 70 Cyber-Dissidenten, die derzeit in verschiedenen Ländern in Haft sitzen.
Hier ist die Pressemitteilung: “Internet monitored and controlled, even in democracies” .
“The 12 ‘Enemies of the Internet’ – Burma, China, Cuba, Egypt, Iran, North Korea, Saudi Arabia, Syria, Tunisia, Turkmenistan, Uzbekistan and Vietnam – have all transformed their Internet into an Intranet in order to prevent their population from accessing ‘undesirable’ online information,” Reporters Without Borders said.
Hier ist das passende Kampagnen-Video zum Aktionstag:
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: Videos der pre:publica
: Videos der pre:publica Bei data-epi-spacing Zaplive data-epi-spacing finden data-epi-spacing sich data-epi-spacing Video-Mitschnitte data-epi-spacing unserer data-epi-spacing Pre-Publica, data-epi-spacing die data-epi-spacing im data-epi-spacing Rahmen data-epi-spacing der data-epi-spacing Cebit-Webciety-Area data-epi-spacing am data-epi-spacing Freitag data-epi-spacing stattgefunden data-epi-spacing hat.
Sehr data-epi-spacing spannend data-epi-spacing und data-epi-spacing empfehlenswert data-epi-spacing war data-epi-spacing das data-epi-spacing Gespräch data-epi-spacing mit data-epi-spacing Prof. data-epi-spacing Dr. data-epi-spacing Gunter data-epi-spacing Dueck data-epi-spacing von data-epi-spacing IBM data-epi-spacing über data-epi-spacing „Unternehmenskulturen data-epi-spacing im data-epi-spacing Wandel“.
Zusammen data-epi-spacing mit data-epi-spacing Volker data-epi-spacing Gassner data-epi-spacing von data-epi-spacing Greenpeace data-epi-spacing und data-epi-spacing Nico data-epi-spacing Lumma data-epi-spacing hab data-epi-spacing ich data-epi-spacing moderiert data-epi-spacing von data-epi-spacing Johnny data-epi-spacing Haeusler data-epi-spacing über data-epi-spacing „Public data-epi-spacing relation data-epi-spacing vs. data-epi-spacing Public data-epi-spacing reaction“ data-epi-spacing diskutiert:
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: Bundestag erklärt: Internet-Wahlkampf in den USA
: Bundestag erklärt: Internet-Wahlkampf in den USA Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat wieder eine neue Analyse veröffentlicht und erklärt den Politikern, wie das Internet im US-Wahlkampf genutzt wurde. Auf 23 Seiten inklusive Deckblatt werden verschiedene Facetten beleuchtet. Und man sieht, dass das Thema dem Analysten Spass machte. Das Ergebnis ist nicht schlecht und interessant zu lesen.
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: Chaos Computer Club: SIGINT 2009 in Köln
: Chaos Computer Club: SIGINT 2009 in Köln Eine sehr sinnvolle Sache, wo die gesellschaftlichen Themen auf dem 25. Chaos Communication Congress leider etwas zu kurz kamen:
Vom 22. bis 24. Mai veranstaltet der Chaos Computer Club die SIGINT 2009 Konferenz in Köln. Im Gegensatz zum jährlichen CCCongress in Berlin legt die SIGINT den Schwerpunkt mehr auf die gesellschaftspolitischen Forderungen einer internationalen Hackergemeinde, aber auch auf die gemeinsamen Standortfindung mit unseren Bündnispartnern und Gleichgesinnten. Noch bis Ende März läuft der Call for Participation, zugesagt haben aber schon Referenten aus den unterschiedlichsten Bereichen der Netzpolitik und ‑kultur, zu Themen wie der Webstrategie von Greenpeace, Videoüberwachung in Rumänien oder paranoiden Maschinen. Weitere Beiträge sind weiterhin erwünscht!
An den drei Tagen der Konferenz geht es um die aktuellen Tendenzen der Überwachung und Kontrolle, um Sicherheitslücken und Schabernack und um die Zukunft von allem. SIGINT findet im Komed im Kölner Mediapark statt. Die Konferenz ist neben dem Congress im Dezember der Fixpunkt in der ersten Jahreshälfte für chaoskompatible Netzbewohner und Interessierte.
Wer sich mit zunehmender Überwachung und gleichzeitig immer kritischeren Sicherheitsmängeln nicht wohl fühlt, wer sich mit anderen über Möglichkeiten und Aussichten austauschen will, ist auf der SIGINT richtig und kann sich in Diskussionen und Workshops weiterbilden und einbringen.
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: Medina-Report im Europaparlament abgeschossen
: Medina-Report im Europaparlament abgeschossen Ich hatte es schon in dem Posting von NetzpolitikTV 062 kurz geschrieben, aber scheinbar ist das kaum aufgenommen worden (Heise, Futurezone & Co haben es noch nicht berichtet): Der Medina-Report ist im Europaparlament abgeschossen worden. Der “Bericht zur “Harmonisierung des Urheberrechts” , benannt nach dem sozialdemokratischen spanischen EU-Abgeordneten Manuel Medina Ortega, ist von Seiten der PSE (Sozialdemokraten im EP) zurückgezogen worden. Bis Donnerstag sah es so aus, als würde der Bericht mit den Stimmen der Konservativen und Sozialdemokraten demnächst ohne Abstimmung beschlossen. Während wir noch mitten im Lobbying im Europaparlament in Brüssel waren, bekamen wir die ersten Signale von uns wohlgesonnenen sozialdemokratischen Abgeordneten aus Frankreich.
Geplant waren Empfehlungen an den EU-Ministerrat, die es in sich hatten: Dort fanden sich Passagen, die die Filterung des Internet-Verkehrs voraussetzen und natürlich war auch das Thema Internetsperrungen dabei. Also das halbe Horrorkabinett, was von Seiten der Medienindustrie gerade aktuell gefordert wird, um die Offenheit des Internets zu bekämpfen.
Damit steht es gerade 3:0 im Kampf gegen die Graduate Response (3 Strikes and you’re out) – Strategie der Medienindustrie, diese Massnahmen auf EU-Ebene einzuführen. Den ersten Erfolg gab es knapp im Kulturausschuss Anfang des vergangenen Jahres, als recht knapp die Pläne gescheitert sind. Der zweite Erfolg war in der ersten Lesung zum Telekom-Paket, als eine überwältigende Mehrheit im Europaparlament die Grundrechte der Internetnutzer als wichtiger empfand als die Partikularinteressen der Medienindustrie. Und nun wurde der Bericht vor der Abstimmung zurückgezogen. Das ist ein großer Erfolg für unsere Grassroots-Kampagne für mehr digitale Bürgerrechte auf europäischer Ebene, an der viele Menschen und Organisationen beteiligt sind und wo La Quadrature du Net der zentrale Knotenpunkt ist.
Jeremie Zimmermann kommentiert in einer Pressemitteilung von La Quadrature du Net den Erfolg:
Copyright dogmatism temporarily kicked out of European Parliament„This text will remain for a long time a perfect example of the complete absurdity of how entertainment industries want to use copyright to fight against digital technologies and their customers. Its rejection gives great hope for a constructive future where copyright will instead be used to help authors benefiting from the incredible potential an open internet offers for them and for culture.“
Es gibt vor allem einen Grund, warum die Sozialdemokraten im Europaparlament ihren eigenen Abgeordneten zurückgezogen haben: Massive Proteste von Internetnutzern in ganz Europa, die sich bei ihren Abgeordneten dafür eingesetzt haben, dass die geplanten Regelungen nicht akzeptabel ist. Und vermutlich Angst vor der nahenden Europawahl. Das ist ein schönes und motivierendes Zeichen. Jetzt gilt es noch, digitale Bürgerrechte in der zweiten Lesung zum Telekom-Paket im EU-Parlament durchzusetzen. Der Zeitpunkt der Abstimmung ist noch unklar, aber die meisten gehen von einem Termin im April aus. Die Zeit scheint günstig für uns zu sein, die Netzwerke stehen. Die bevorstehende Europawahl dürfte zudem passend sein, weil die Parlamentarierer mehr auf die Bürger, also uns hören.
Und wir können jetzt gemeinsam europa-weit über soziale Medien vernetzt unsere digitalen Rechte durchsetzen und die Offenheit des Internets verteidigen.
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: Etappensieg und weitere Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung
: Etappensieg und weitere Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung Das Verwaltungsgericht Berlin einen weiteren Internet-Provider von der Vorratsdatenspeicherung befreit, wie das Beck-Blog meldet:
Das Unternehmen dürfe nicht mit einem Bußgeld bestraft werden, wenn es die Infrastruktur zum Datensammeln nicht bereithalte, entschied das VG Berlin bereits am 16.1.2009 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren und weitete damit seine Rechtsprechung aus dem BT-Verfahren von Oktober 2008 aus, Az.: VG 27 A 321.08. Die Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung sei verfassungswidrig, solange den Unternehmen keine angemessene Entschädigung für die Investitionskosten der notwendigen Infrastruktur gewährt werde (…) Anders als in dem BT-Verfahren von Oktober 2008 bietet die QSC AG nicht nur Geschäftskunden‑, sondern auch Endkundenanschlüsse an, so dass der Beschluss eine größere Auswirkung auf die Praxis der Vorratsdatenspeicherung haben dürfte.
Während heute in einer Woche der Europäische Gerichtshof in Luxemburg über die formale Rechtmäßigkeit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung entscheiden wird, gilt es in Deutschland jetzt die freiwillige Vorratsdatenspeicherung von Web-Anbietern zu verhindern. Die im neuen BSI-Gesetz versteckte Klausel (Seite 10, Artikel 2, TKG-Änderung) würde es allen Web-Anbietern ermöglichen, das Verhalten ihrer Nutzer anlasslos aufzuzeichnen, auszuwerten und weiterzugeben, wenn die Daten irgendwann und irgendwie zur Sicherheit des Betriebes nützlich sein könnten – also immer. Es gibt hierbei auch keinen Richtervorbehalt zur Weitergabe der Daten an die Sicherheitsbehörden.
Das Bundesinnenministerium hatte auf die ersten Proteste des AK Vorratsdatenspeicherung geantwortet und dementiert, dass eine „unbegrenzte oder anlasslose Speicherung (…) durch die vorgeschlagene Regelung (…) gestattet“ werden soll. Patrick Breyer vom AK Vorrat hat nun eine ausführliche Erwiderung geschrieben, die die Bedenken nochmals unterstützt und auf die Verfassungswidrigkeit des Vorhabens hinweist. Die Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes teilen diese Auffassung nach den ersten Reaktionen und werden sich wohl noch auf eine gemeinsame Stellungnahme einigen. Bereits im November 2008 hatten sie einstimmig gegen eine ähnliche Klausel im Telekom-Paket der EU protestiert.
Innenminister Wolfgang Schäuble hat trotz (oder gerade wegen?) dieser Widerstände nun den Gesetzesentwurf im Eilverfahren in den Bundesrat eingebracht. Damit wird verhindert, dass die Stellungnahmen der Länder abgewartet werden müssen. Bereits am 12. Februar soll das Gesetz in den Bundestag eingebracht werden.
Wenn es keinen massiven Protest aus der Bevölkerung und eine öffentliche Debatte darüber gibt, könnte es also in wenigen Wochen wieder ein neues Überwachungsgesetz geben. Protestieren kann man, indem man seinen Bundestags-Abgeordneten anruft oder anschreibt und die Mitglieder von Wirtschaftsausschuss, Rechtsausschuss, Kulturausschuss und Innenausschuss des Bundesrats kontaktiert. Der AK Vorrat hat dazu heute eine Pressemitteilung herausgegeben und eine eigene Kampagnenseite erstellt, die das alles vereinfacht. Dort werden auch Musterbriefe und Antworten gesammelt.
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: Lesetipps: Strategien gegen die Überwachung
: Lesetipps: Strategien gegen die Überwachung Im CTRL-taz-Blog gibt es eine gute Kurzrezension von Büchern aus der letzten Zeit, die sich mit Strategien gegen die zunehmende Überwachung beschäftigen. Besprochen werden:
- Peter Schaar: „Das Ende der Privatsphäre“
- Tobias Singelnstein und Peer Stolle: „Die Sicherheitsgesellschaft: Soziale Kontrolle im 21. Jahrhundert“
- Heribert Prantl: „Der Terrorist als Gesetzgeber: Wie man mit Angst Politik macht“
Und als Ausblick besonders spannend:
“Kontrollverluste: Interventionen gegen Überwachung”, der im März im Unrast Verlag erscheint. Die Initiative Leipziger Kamera hat dafür Wissenschaftler/innen, Aktivist/innen und Journalist/innen nach neuen, emanzipatorischen Ansätzen in der Überwachungs-Kritik gefragt: “Welche Positionen und Strategien der Intervention stehen auf der Tagesordnung angesichts sich überschlagender Entwicklungen beim Ausbau von Überwachungs- und Kontrolltechniken? Welche Erfahrungen lassen sich aus Kampagnen und Aktionen der Vergangenheit gewinnen? Wie lässt sich das Verhältnis zu liberalen Positionen in der Überwachungskritik gestalten?” Geantwortet haben 32 Autor/innen.
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: Wenn Politiker mit Ghostwriter twittern…?
: Wenn Politiker mit Ghostwriter twittern…? Thorsten Schäfer Gümbel alias @tsghessen gilt als Paradebeispiel eines wahlkämpfenden Politikers auf Twitter, obwohl er weder der erste war, noch meiner Meinung nach besonders toll twitterte. Aber Authentizität wird ihm nachgesagt und als SPD-Spitzenkandidat in HEssen hat er viel mediale Aufmerksamkeit und auch Follower bei Twitter bekommen.
Nun stellt sich aber die Frage, ob das mit der Authentizität denn so stimmt oder ob da nicht viel Wahlkampf-Inszenierung war. Heute Morgen twitterte @tsghessen:
Hallo an die ersten 2004 Follower. Weil wir die Regierungsübernahme 2014 planen, lade ich Follower 2014 in Wiesbaden zum Essen ein
Einer seiner Wahlkampfberater twitterte denselben Tweet kurze Zeit davor, nur um ihn sofort wieder zu löschen. Dann erschien der „offizielle Beitrag“ beim richtigen Twitter-Account. Tilla Pe fiel das auf und schaute mal nach. Denn eigene Tweets kann man löschen, aber die Suchfunktion von Twitter zeigt diese trotzdem noch an.
Was meines Empfindens ein Datenschutz-Problem ist. In diesem Fall wirft es aber die Frage nach Authentizität auf. Immerhin wurde Thorsten Schäfer Gümbel als der Politiker präsentiert, der das alles alleine nutzt. Und nicht wie in der Regel bei anderen Politikern das meiste von den Büromitarbeitern eingestellt wird. Als ich den Link eben twitterte, bekam ich als Antwort von @oliverbarracuda , dass dies kein Ghostwriting gewesen sei, sondern nur „technische Unterstützung beim Senden von Tweets“. Das kann passieren, wenn man als Agentur zwischen Politiker und Tools als Mittler auftritt. Was wahr und was Inszenierung ist, kann ich in diesem Fall nicht genau sagen. In den Kommentaren bei Tilla Pe wurde angemerkt, dass man im Falle einer Vermittler-Rolle transparent darauf aufmerksam machen sollte. Da ist was dran, um solche Fehler zu vermeiden.
Aber wie die Realität nun auch in diesem Fall sein mag: Es ist ein schönes Lehr-Beispiel, was man beachten, bzw. welche Fehler man vermeiden sollte. Der Wahlkampf im Netz wird noch einige solcher Situationen bringen.
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: DLD09: Internet Politics
: DLD09: Internet Politics Auf dem DLD, der Digital Life & Design Conference von Hubert Burda Media in München gab es heute morgen eine Panel-Diskussion über „Internet Politics“. Moderiert von Jeff Jarvis (Buzzmachine) diskutierten Mark Gorenberg (Hummer Winblad), Jack Hidary (Hidary Foundation), Randi Zuckerberg (Facebook) und Micah Sifry (Personal Democracy Forum) vor allem über den vorherigen US-Wahlkampf von Barack Obama. Mark Gorenberg sass drauf, weil er als Venture Capitalist arbeitet und für die Demokraten als ehrenamtlicher Fundraiser in Kalifornien aktiv war. Soviel hab ich von ihm aber auf dem Panel nicht mitbekommen, zumindest taucht er in meinen Mitschriften nicht mehr auf. Jack Hidary ist irgendwie auch Unternehmer und erzählte über Aktionen zum Thema Sloar-Lobbying. Das Thema interessiert in Washington in der Regel niemanden, weil verschiedene Lobbys alle Diskussionen dominieren. „Die traditionelle Art von Politik funktioniert manchmal nicht mehr auf dem üblichen Weg“. Auch würden in vielen Fällen kleine „guerilla-SWAT-Teams, die sich zu Themen im Netz ad-hoc zusammensetzen, mehr bewirken können, als große alte Organisationen. Er zeigt verschiedene kleine Aktionen, wie man das Netz dafür einsetzen kann. Also ein paar Standards wie Blogs und Facebook-Gruppen. Eine nette Idee war, dass man 10.000 Menschen in einer Facebook-Gruppe hatte und diese darüber informierte, dass man zu einer bestimmten Zeit für zwei Stunden zwei verschiedene Senatoren mit vielen Menschen anruft. Damit könnte man viel Druck erzeugen und Politiker über einen Bürgerwillen aufklären, den diese in der Regel nicht mehr zu hören bekommen.
Höhepunkt auf dem Panel war Micah Sifrey, den ich sehr für techpresident.com und die PDF-Conference schätze. Der letzte Wahlkampf sei der erste seiner Art im digitalen Zeitalter gewesen. Und in den USA habe dies zu einer Massenpartizipation in der Politik geführt, was vorher eigentlich niemand mehr für möglich gehalten habe. Ein großer Teil des Erfolges sei „Voter Generated Content“ gewesen, also Beiträge, die nicht offiziell von den Kampagnen kommen, sondern von Untertützern, bzw. von Gegnern. Auf Youtube habe es alleine 1,2 Milliarden Views gegeben, die Kampagnenrelevant gewesen seien. Aber nur 10% der Views seien auf die offiziellen Kampagnen-Videos gegangen. (Wobei kam sicherlich hier noch einberechnen muss, dass TV-Mitschnitte nicht unbedingt als Voter Generated Content definiert sind, aber trotzdem in dieser Rechung auftreten.) „Voter generated content was the wildcard of the campaign.“ Obama habe mit 750 Millionen $ mehr als Bush und Kerry zusammen vor vier Jahren eingesammelt. Aber es haben auch nicht mehr als 1% der Bevölkerung gespendet. Daran könne man aber sehen, wie klein der Prozentanteil in der Bevölkerung war, die früher Politik finanziert haben.
Es gab dann auch viel Diskussion darüber, wie man Unterstützer in das Fundraising einbinden kann. Das meiste davon funktioniert abe rnicht in Deutschland. Als Kampagnenidee ist es ja ganz nett, Unterstützern die Telefonnummern von Nachbarn zur Verfügung zu stellen, damit man diese abtelefoniert. In Deutschland haben wir zum Glück Datenschutzgesetze, die dies verhindern.
Ganz schlimm auf dem Panel war Randi Zuckerberg von Facebook. Die lächelt zwar ganz nett, aber jeder einzelne Redebeitrag wurde zu einer Dauerwerbesendung für Facebook. Ein passender Kommentar aus dem Publikum bei Twitter war, dass das etwas wie Scientology klingt. Stimmt. Facebook eignet sich für dies und für das. Man kann sogar eine eigene Partei darüber laufen lassen. (Micah Sifrey brachte den richtigen Gegenpunkt, dass dies die nächsten 20 Jahre nur junge Menschen erreichen würden, die aber nicht wahlentscheidend seien). Und eigentlich schade, denn ich schätze Facebook von der technologischen Seite, hab aber auch einige Bedenken. So kam auch aus dem Publikum die Frage, wem denn die Daten gehören, die über Facebook laufen. Immerhin sei das doch Kampagnen-relevant. Aber hier stockte Randi Zuckerberg nur, brachte nichts heraus und Jeff Jarvis versagte leider als Moderator, indem er einfach die nächste Frage annahm. Schade eigentlich.
Micah Sifrey brachte einige andere wichtige Fragen auf: Wem gehören eigentlich die Daten einer Kampagne. Diese werden sehr häufig von der Community gesammelt. Man trägt alle Freunde und Bekannte in die Datenbank rein und die Obama-Kampagne z.B. besitzt dann riesige Datenbanken. Aber sollten diese Daten nicht allen Beteiligten gehören?
Darüber kam man dann auch zu den Fragen rund um OpenGovernment. „the hope is transparency, the hope is openess by the governance“, so brachte Jarvis dies in die Diskussion ein. Man müsse den Freedom of Information Act auf dem Kopf stellen: Nicht wir als Bürger müssten den Staat fragen, etwas offen zu legen, sondern der Staat müsse uns begründen, warum er etwas verheimlicht. Sifrey pflichtete ihm bei, dass alle möglichen Informationen online gehören. Es würde nichts bringen, wenn diese irgendwo in Archiven verschwinden würden. „Dokumente sind öffentlich, wenn sie online sind, nicht wenn sie irgendwo im Keller liegen“. Politiker sollten viel transparenter werden, man bräuchte Informationen, wer mit wem redet in Bezug auf Lobbying. Und man bräuchte diese Informationen in offenen Formaten und offen lizenziert.
Zum Schluss gab es dann nochmal Facebook-Groupie und PR-Beiträge aus dem Publikum. Schade, dass Facebook-Werbung diese Diskussion so dominierte. Ohne Zuckerberg wäre die Diskussion sicherlich produktiver sein können.
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: Digitaler Aktivismus: Aus dem Netz auf die Straße
: Digitaler Aktivismus: Aus dem Netz auf die Straße Der data-epi-spacing elektrische data-epi-spacing Reporter data-epi-spacing berichtet data-epi-spacing in data-epi-spacing der data-epi-spacing aktuellen data-epi-spacing Episode data-epi-spacing über data-epi-spacing „Digitaler data-epi-spacing Aktivismus: data-epi-spacing Aus data-epi-spacing dem data-epi-spacing Netz data-epi-spacing auf data-epi-spacing die data-epi-spacing Straße“:
Das data-epi-spacing Internet data-epi-spacing wird data-epi-spacing zum data-epi-spacing Raum data-epi-spacing für data-epi-spacing politschen data-epi-spacing Protest: data-epi-spacing Ob data-epi-spacing Scientology-Sekte data-epi-spacing oder data-epi-spacing die data-epi-spacing FARC-Rebellen data-epi-spacing in data-epi-spacing Kolumbien data-epi-spacing – data-epi-spacing schon data-epi-spacing manch data-epi-spacing eine data-epi-spacing mächtige data-epi-spacing Organisation data-epi-spacing hat data-epi-spacing die data-epi-spacing Wucht data-epi-spacing von data-epi-spacing Online-Aktivisten data-epi-spacing zu data-epi-spacing spüren data-epi-spacing bekommen. data-epi-spacing Aber data-epi-spacing wie data-epi-spacing funktioniert data-epi-spacing politisches data-epi-spacing Engagement data-epi-spacing in data-epi-spacing Digitalien data-epi-spacing und data-epi-spacing wie data-epi-spacing wirkungsvoll data-epi-spacing ist data-epi-spacing es? data-epi-spacing Das data-epi-spacing Netz data-epi-spacing bietet data-epi-spacing für data-epi-spacing den data-epi-spacing politisch data-epi-spacing aktiven data-epi-spacing Menschen data-epi-spacing eine data-epi-spacing Fülle data-epi-spacing von data-epi-spacing Kommunikations- data-epi-spacing und data-epi-spacing Aktionsmöglichkeiten. data-epi-spacing Dabei data-epi-spacing braucht data-epi-spacing es data-epi-spacing weder data-epi-spacing eine data-epi-spacing Führungsspitze data-epi-spacing noch data-epi-spacing Mitgliederlisten, data-epi-spacing wie data-epi-spacing das data-epi-spacing Beispiel data-epi-spacing der data-epi-spacing Gruppe data-epi-spacing “Anonymous” data-epi-spacing und data-epi-spacing ihr data-epi-spacing Kampf data-epi-spacing gegen data-epi-spacing die data-epi-spacing Scientology-Sekte data-epi-spacing zeigt. data-epi-spacing Protest data-epi-spacing im data-epi-spacing Web data-epi-spacing entsteht data-epi-spacing spontan, data-epi-spacing ist data-epi-spacing scheinbar data-epi-spacing chaotisch data-epi-spacing – data-epi-spacing und data-epi-spacing kann data-epi-spacing dennoch data-epi-spacing wirkungsvoll data-epi-spacing sein. data-epi-spacing Fest data-epi-spacing steht: data-epi-spacing Die data-epi-spacing digitalen data-epi-spacing Medien data-epi-spacing verändern data-epi-spacing das data-epi-spacing politische data-epi-spacing Leben. data-epi-spacing Politik data-epi-spacing wird data-epi-spacing entkoppelt data-epi-spacing von data-epi-spacing den data-epi-spacing Institutionen data-epi-spacing und data-epi-spacing kehrt data-epi-spacing zurück data-epi-spacing in data-epi-spacing den data-epi-spacing Alltag data-epi-spacing der data-epi-spacing Bürger. data-epi-spacing Und data-epi-spacing wenn data-epi-spacing dort data-epi-spacing ausreichend data-epi-spacing Wut data-epi-spacing über data-epi-spacing die data-epi-spacing herrschenden data-epi-spacing Umstände data-epi-spacing vorhanden data-epi-spacing ist, data-epi-spacing müssen data-epi-spacing die data-epi-spacing Mächtigen data-epi-spacing mit data-epi-spacing Attacken data-epi-spacing aus data-epi-spacing völlig data-epi-spacing unerwarteten data-epi-spacing Richtungen data-epi-spacing rechnen.
Hier data-epi-spacing ist data-epi-spacing die data-epi-spacing MP4.
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: Remixt die von der Leyen
: Remixt die von der Leyen Wird mal Zeit, dass es etwas mehr kreatives Feedback aus dem Netz zu den Filterplänen unserer Familienministerin gibt. Meine Remix-Künste sind leider etwas beschränkter als ich das gerne hätte. Daher hier nur ein kleiner Aufruf, doch mal lustige und / oder nachdenkliche Remixe mit der von der Leyen zu machen. Audio oder Video ist egal. Als Preise winken Ruhm und Ehre. Und ich stelle auch gerne re:publica’09 Freitickets für herausragende Leistungen zur Verfügung.
Rohmaterial sollte sich im Netz genug finden. Wer beim sammeln mitmachen möchte, kann gerne Audio- und Videoquellen in den Kommentaren verlinken oder gleich ins Wiki eintragen. Ich lass mich mal überraschen, ob dabei was rauskommt.
Update: Ein Grundstock an remix-fähigen Audio- und Videomaterial ist schon im Wiki zusammengekommen. Danke schon mal für die Beiträge. Da ist auch noch genug Platz für weitere Funde im Netz.
Die erste Einsendung ist da: Chris by(e) hat einen 3‑Minuten langen Audio-Remix featuring von der Leyen und Schäuble gemacht, der mir gut gefällt. Findet sich hier bei zshare zum Download. Einsendungen, die auf freien Inhalten beruhen, kann ich auch gerne hier hosten.
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: Netzpolitik-Podcast 072: La Quadrature du Net
: Netzpolitik-Podcast 072: La Quadrature du Net Der Netzpolitik-Podcast Folge 072 ist ein Interview mit Jeremie Zimmermann von La Quadrature du Net. Die französische Aktivisten-Gruppe ist in Frankreich und auf EU-Ebene sehr aktiv in der Debatte rund um Internetsperrungen bei Urheberrechtsverletzungen.
In dem rund 40 Minuten langen Gespräch geht es erstmal um die französischen Pläne rund um Internetsperrungen und wie diese konkret aussehen. Ein weiteres großes Thema ist die Debatte rund um das EU-Telekom-Paket und wie dort digitale Bürgerrechte gefährdet sind und verteidigt werden. Wir unterhalten uns konkret auch über die Entwicklungen vor der zweiten Lesung im EU-Parlament, die vermutlich im April kommen wird. Wir geben dabei Tipps und Anleitungen, wie man sich in die europäische Kampagne einbringen kann. Und wie die Kampagne mit Hilfe von Wikis, Blogs und anderen Werkzeugen, wie einem Political Memory, funktioniert. Ein wenig unterhalten wir uns auch noch über die Digital Rights Community in Frankreich. Das hätte ich gerne noch weiter gemacht, aber irgendwann war keine Zeit mehr.
Als Ergänzung des Podcasts dient auch die Aufzeichnung unseres gemeinsamen Talks auf dem 25c3 über „Campaigning on Telecoms Package“.
Der Podcast ist in englisch und liegt als MP3 und OGG Vorbis auf dem Server.
