Meedia hat die Digitalstrategien der Parteien verglichen und ich bin etwas verwundert aufgrund der Analyse. Heraus kommt These: Hessenwahl: Grüne siegen im Web 2.0. Die These kann man vertreten, aber dann sollte man dies auch argumentativ unterlegen. Und daran scheitert der Artikel, bzw. er versucht es nicht mal. Dass Tarik Al Wazir, (wie übrigens auch fast alle anderen Spitzenkandidaten) einen Facebook-Account hat, reicht dazu nicht. Passend finde ich die Analyse, dass man Twitter sinnvoller nutzen kann als Thorsten Schäfer Gümbel, dessen Twitter-Versuche eher an ein Online-Tagebuch erinnerten, wofür man im letzten Bundestagswahlkampf noch das Werkzeug „Blog“ nutzte. Damals berichteten viele Politiker, eher etwas hilflos, in Tagebuch-Form von ihren Wahlkampfständen auf Marktplätzen. Der grüne Wahlkampf-Chef Kai Klose hat Twitter etwas besser genutzt, nämlich als Filter und für Kurz-Kommentare. Das wird auch von Meedia richtig herausgestellt. Aber mit 19 Followern ist das noch kein Argument für den besseren Web 2.0 Wahlkampf.
Aber am meisten wundert mich, wo Meedia den twitternden Guido Westerwelle gefunden hat. Der ist sonst noch niemanden aufgefallen, soll aber damit der FDP in Hessen viel geholfen haben. Nach dem lesen des Meedia-Artikels bleiben viele Fragezeichen. Aber hauptsache, man hat was geschrieben?
Ich war heute bei der Deutschlandradio Kultur Sendung „Radiofeuilleton“ zu Gast und wurde zum Thema „Vor der Landtagswahl in Hessen – Die Rolle des Internets im Wahlkampf“ interviewt. Darin ging es um Politik 2.0, Twitter und was wir noch erwarten können. Davon gibt es die MP3.
Sie wollen überzeugen und für ihre Botschaften alle Kanäle nutzen. Im Superwahljahr rüsten die Parteien medial auf. Denn im Internet entdecken sie eine neue Plattform, um ihre Anhänger zu mobilisieren.
Das Video findet sich in der ZDF-Mediathek und auch auf Youtube:
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Die Parteien arbeiten an ihren Strategien für den Bundestagswahlkampf 2009. Welche Rolle wird das Internet dabei spielen? Welche Plattformen werden genutzt und durch wen?
Methodik
Untersucht wurde die Präsenz von Parteien, Jugendorganisationen sowie Spitzenpolitikern der Parteien und Jugendorganisationen in den in Deutschland relevantesten Social Networks (StudiVZ, XING, MySpace, Facebook) sowie auf YouTube und Twitter. In der dritten Ausgabe (Dezember 2008/Januar 2009) finden sich erste Tendenzen, welche Plattformen wahlkampfrelevant werden könnten – und welche nicht. Ergänzend wurde die Popularität von Parteien, Politikern und Jugendorganisationen bei den Blogsuchmaschinen Technorati und Google Blogsearch unter die Lupe genommen.
Key Findings
Die Aktivitäten der deutschen Parteien und Spitzenpolitiker im Social Web nehmen leicht zu.
Ob aus Tunesien, Äypten, Syrien, Marokko oder Saudi-Arabien: Arabische Blogger werden zu Ikonen einer neuen Generation von Menschrechtskämpfern. Tatsächlich klickt sich kaum jemand häufiger als sie in das World-Wide-Web ein, um auf Unterdrückung aufmerksam zu machen. Und das mit großem Geschick.
Nettes data-epi-spacing Fundraising-Video data-epi-spacing der data-epi-spacing Electronic data-epi-spacing Frontier data-epi-spacing Foundation data-epi-spacing mit data-epi-spacing weihnachtlichem data-epi-spacing Design data-epi-spacing und data-epi-spacing einer data-epi-spacing Auflistung data-epi-spacing ihrer data-epi-spacing Erfolge data-epi-spacing in data-epi-spacing 2008:
Hier klicken, um den Inhalt von w2.eff.org anzuzeigen.
Wie in Österreich sind die Politiker in Deutschland wenig internetaffin. Markus Beckedahl von netzpolitik.org hat mit seinem Team untersucht, was die deutsche Politik eigentlich im Netz so treibt. Die Ergebnisse zeigen deutlich, dass Politiker und ihre Kampagnen eher offline denn online agieren – und damit oft an der jungen Zielgruppe vorbei.
Die Plattform Defective by Design hat gerade die „35 Tage gegen DRM“ – Aktion am Laufen. Das Ziel ist es, jeden Tag bis Neujahr einen Hersteller und/oder ein Produkt an den Pranger zu stellen, die Verbraucherrechte durch den Einsatz von digitalen Rechtekontrollsystemen beschneiden. Bisher wurden u.a. Windows Media, WII, Apple MacBook und Prince präsentiert. Vorschläge können immer noch eingereicht werden.
Das „digitale Rechtemanagement“ ist eigentlich eine Maßnahme gegen illegale Kopien von Musik und Filmen. Kritiker sehen darin eine Gängelung des Verbrauchers und prangern auf der Webseite „35 Days Against DRM“ bis Jahresende täglich ein Produkt an.
JFK said „Victory has a thousand fathers, but defeat is an orphan.“ So I’m here to claim Linux-based geek paternity for the successful presidential campaign of Barack Obama. The geeks didn’t do it alone, of course. But their role was huge.
Die Nutzung von Freier Software spielte eine wichtige Rolle in der Kampagne von Barack Obama. Dazu kamen die Open Source Kampagnen-Strategien.
Das Veto der sächsischen SPD-Basis gegen das BKA-Gesetz wird wohl dazu führen, dass es bei der Sitzung des Bundesrates am 28. November keine Mehrheit bekommt. Der Beschluss des SPD-Landesparteitages am Wochenende kam auf Antrag der Jusos zustande. Sie hatten bereits im Sommer mit dem Antrag einen umfangreichen Forderungskatalog zum Schutz der Freiheits- und Bürgerrechte eingebracht, der sich nicht nur gegen die Online-Durchsuchung, sondern auch gegen die Vorratsdatenspeicherung, den Einsatz der Bundeswehr im Innern und viele andere Überwachungsmaßnahmen der letzten Zeit richtet. Der sächsische Juso-Vorsitzende Holger Mann begründet diese Position vor allem mit den Sorgen der Internet-Generation, aber auch mit den besonderen Sensibilitäten in der ehemaligen DDR:
Das ist vielleicht auch eine Generationenfrage. Junge SPDler nutzen das Internet genauso stark wie andere Menschen in ihrem Alter. Die möchten nicht, dass der Staat ihnen beim Surfen über die Schulter guckt. Und für uns im Osten gilt ohnehin, dass wir gegenüber staatlicher Überwachung noch ein Stück sensibler sind. Stasi 2.0 ist mit uns einfach nicht zu machen.
Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer dagegen tobt und fordert indirekt den Chef der Landes-SPD und stellvertretenden Ministerpräsidenten Thomas Jurk auf, sich über die Beschlüsse seines Parteitages hinwegzusetzen:
„Wenn Herrn Jurk die pubertären Beschlüsse irgendwelcher Jungsozialisten wichtiger sind als die Innere Sicherheit Deutschlands, muss sich Sachsen im Bundesrat enthalten“, sagte . „Damit würde das BKA-Gesetz scheitern.“
Jurk hat sich allerdings schon festgelegt: „Wir sind natürlich an dieses Votum gebunden.“
Es gibt in der SPD-Basis und einigen Landesverbänden bereits seit einer Weile wachsendes Murren gegen die eigenen „Sicherheits“-Politiker in Berlin, die wie der innenpolitische Sprecher, Dieter Wiefelspütz, kaum noch von Wolfgang Schäuble zu unterscheiden sind. Der SPD-Landesverband Thüringen hatte sich z.B. schon vor einem Jahr gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen, und auch in den westlichen Bundesländern gibt es mittlerweile führende Genossen, die beim BKA-Gesetz noch zögern. So sind laut taz die mitregierenden Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt
nicht gewillt, der Bundesregierung einen sicherheitspolitischen Blankoscheck auszustellen. Man werde das Gesetz „zunächst gründlich prüfen“, sagte der Sprecher des Innenministers von Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann (SPD) (…). Die „Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der Online-Durchsuchung“ müsse ebenso nochmals diskutiert werden wie die „Kompetenzregelungen zwischen Bund und Ländern“ bei der Terrorbekämpfung.
Die in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg an der Regierung beteiligten Sozialdemokraten sind offenbar ebenfalls noch unsicher, ob es nicht besser wäre, den sächsischen Kollegen zu folgen. Sie wollen sich jedenfalls nun noch nicht auf ein Abstimmungsverhalten im Bundesrat festlegen.
Dieses werde man gemeinsam mit dem Koalitionspartner CDU erst auf einer Kabinettssitzung wenige Tage vor der Bundesratsabstimmung am 28. November festlegen, hieß es in den dortigen Staatskanzleien und Innenministerien. Diesen Termin will auch die sozialdemokratische Alleinregierung in Rheinland-Pfalz erst abwarten will. Wahrscheinlicher ist, dass alle bereits am kommenden Montag ihre Karten auf den Tisch legen müssen: Dann nämlich läuft die Frist ab, bis zu der sich die Länder im federführenden Innenausschuss des Bundesrats positionieren müssen.
Aktivisten aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (der für seine Kampagnenarbeit gerade einen Preis erhalten hat) wollen in den nächsten Tagen auch in diesen Ländern versuchen, die SPD vom freiheitsfreundlichen Kurs der SPD Sachsen zu überzeugen. Es kann sein, dass dies nach dem Sachsen-Beschluss leichter fällt, weil nun das BKA-Gesetz ohnehin erst einmal blockiert wird und man sich hier leicht im Windschatten der ostdeutschen Genossen einen neuen Ruf als Bewahrer der Freiheitsrechte geben kann. Dennoch sollte man auch solche taktischen Überlegungen bei der SPD nicht verächtlich machen, denn sie zeigen, dass der Unmut der Wähler gegen immer weitere Überwachungsmaßnahmen bei den Sozialdemokraten angekommen ist. Wenn nun mehrere SPD-Landesverbände bzw. ihre Parteioberen gegen das BKA-Gesetz stimmen sollten, legen sie sich damit auch für den Vermittlungsausschuss und für künftige Beschlüsse im Bereich innere Sicherheit fest.
Die Bundes-SPD regierte bemüht gelassen auf die neue Lage. Sebastian Edathy, der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, versucht das Problem herunterzuspielen.
„Wir waren der Auffassung, für die SPD bereits einen beträchtlichen Verhandlungserfolg erzielt zu haben“, sagte er. Der Gesetzestext sei gegenüber der ursprünglichen Fassung soweit geändert worden, dass die Mehrheit der Bundestagsfraktion eigentlich keine Probleme mehr damit hatte, obwohl es natürlich immer noch Spielraum für Verbesserungen gebe. Aus diesem Grund sei es auch „kein Unfall“, dass es nun aller Wahrscheinlichkeit nach ein Vermittlungsverfahren in dieser Sache geben werde. „Es gibt wohl Schlimmeres“, sagte Edathy. Vielleicht könne die SPD bei den anstehenden Verhandlungen der Union noch das ein oder andere Zugeständnis abringen. Eine ernsthafte Koalitionskrise sieht er nicht, schließlich sei man sich auf Bundesebene bereits einig gewesen.
Dieter Wiefelspütz hat bereits angedeutet, wo er noch Verhandlungsspielraum mit der Bundes-CDU sieht:
Dies könne beispielsweise die sogenannte Eilfall-Regelung sein, nach der die Leitung des BKA Online-Durchsuchungen auch ohne richterlichen Beschluss anordnen kann.
Wenn er den Beschluss der sächsischen SPD lesen würde, wäre ihm allerdings klar, dass es denen nicht darum geht, nur den Richtervorbehalt und damit die Mindestvorgabe des Verfassungsgerichtes auch in Eilfällen wieder einzubauen. Mittlerweile geht es vielen Genossen in den Landesverbänden der SPD um viel mehr. Sie wollen offenbar den Trend komplett umkehren und anstatt immer Wolfgang Schäuble hinterher zu laufen, eine neue, freiheitsfreundlichere Sicherheitspolitik durchsetzen.
Mir scheint, die SPD ist im Themenfeld „Innere Sicherheit“ langsam an einem ähnlichen Punkt wie vor mehr als 20 Jahren zum NATO-Doppelbeschluss. Nachdem man die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen und Marschflugkörpern in der BRD damals zunächst mitgetragen hatte, führten wachsende Proteste der Friedensbewegung dazu, dass die SPD-Basis nach und nach umschwenkte. Am Ende war auch die Bundes-SPD gegen die „Nachrüstung“, gegen ihren eigenen Kanzler Helmut Schmidt, der kurz darauf von der FDP aus dem Amt geworfen wurde. Union und FDP unter dem neuen Kanzler Helmut Kohl stimmten dann 1983 im Bundestag gegen die Proteste von Millionen Menschen der Stationierung zu. Im Unterschied zu damals hat die Union aber heute keinen potenziellen Koalitionspartner jenseits der SPD, mit dem sie eine weitere Verschärfung im Bereich der inneren Sicherheit durchsetzen könnte. Wenn die Bundestags-SPD einsieht, dass ihre Basis nicht mehr den Hardliner-Kurs von Wolfgang Schäuble mittragen will, dann kann sie eine innerparteiliche Zerreissprobe wie unter Helmut Schmidt noch abwenden und die Union im Bundestagswahlkampf auf diesem Themenfeld isolieren. Wenn sie dies nicht schafft, wird die Quittung bei den Wahlen folgen.
Die „Generation Internet“, das hat Barack Obama gerade gezeigt, ist mittlerweile wahlentscheidend. Man sollte der SPD dabei helfen, das auch einzusehen. Wer dabei mitmachen will, sei nochmal an Markus’ Anleitung „23 Wege, für deine Rechte zu kämpfen“ erinnert.
Auf dem Flickr-Account der Barack Obama – Kampagne gibt es jetzt Innenansichten aus der Wahlnacht in einer Bildergalerie zu besichtigen. Das ist hier noch keine News wert. Allerdings sind die Bilder alle unter der Creative Commons BY-NC-SA Lizenz veröffentlicht worden und dürfen zu nicht-kommerziellen Zwecken geremixt werden. Und das ist die News wert.
Frage mich, wann werden wir dergleichen mal in Deutschland erleben werden?
Achtung, es besteht dringender Handlungsbedarf: Obwohl der genaue Text des Koalitions-„Kompromisses“ zu den neuen Befugnissen des Bundeskriminalamts noch nicht einmal bekannt ist, soll er bereits am Mittwoch nächster Woche (!) im Bundestag verabschiedet werden.
Wenn der Bundesrat dann auch noch zustimmt, könnten wir zum ersten Januar ein deutsches FBI bekommen, mit allen Problemen, die damit verbunden sind – Vermischung von Polizei und Geheimdienstarbeit, fehlende richterliche und bundesanwaltliche Kontrollen, Kompetenzwirrwarr mit den Ländern, Auskunftspflicht für Journalisten, großem Spähangriff auf Privatwohnungen und natürlich der heimlichen Online-Durchsuchung.
Die Einigung in der Koalitionsrunde auf den Entwurf für das neue BKA-Gesetz hat daher nicht unerwartet sehr viele kritische Reaktionen hervorgerufen – unten folgt eine kleine Auswahl mit den wichtigsten Argumenten. Mehr Hintergrund-Infos gibt es z.B. im Archiv der Artikel zum Thema bei heise, bei der Humanistischen Union, in der Petition des AK Vorrat, und in den Berichten zur Experten-Anhörung im Bundestag bei Fefe und Ravenhorst.
Wichtig ist jetzt, dass bis nächste Woche die Abgeordneten von SPD und Union massiv zu hören kriegen, dass dieses Überwachungsmonster von der breiten Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird.
Werdet also bitte schnellstens aktiv! Ruft eure Wahlkreisabgeordneten an, besucht sie möglichst morgen noch im Wahlkreisbüro, bloggt darüber, macht Mahnwachen vor dem Bundestag, und tut alles andere was euch einfällt, um diesen gefährlichen Unsinn noch zu verhindern.
Vor allem muss denen klar gemacht werden, dass die Großdemo gegen den Überwachungswahn im Oktober der Startschuss für weitere Aktionen der wachsenden Bürgerrechtsbewegung gerade im Wahlkampfjahr 2009 war. Wenn sie das nicht verstehen, wird es ihnen wie John McCain gehen, der ebenfalls nicht verstanden hat, auf die Internet-Generation einzugehen. Statt weiterhin auf eine Politik der Angst zu setzen, wollen wir nämlich mehr Freiheit, eine lebenswerte digitale Umwelt ohne ständige Überwachung, und daher eine neue Sicherheitspolitik.
Zur heimlichen Online-Durchsuchung (Bundestrojaner): FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nannte die Befristung der heimlichen Online-Durchsuchung im Jahr 2020 eine „Farce“. Der fehlende Richtervorbehalt bei „Gefahr im Verzuge“ sei darüber hinaus sinnlos, denn Online-Razzien seien „technisch und zeitlich so aufwendig, dass gar keine Eilfälle denkbar sind“. Das hat übrigens gerade auch der BKA-Chef Ziercke bestätigt, der sagte,
„dass jede Online-Durchsuchung ein sorgfältig programmiertes Unikat sein werde, weil jeder Rechner andere Virenscanner, Firewalls oder Spyware-Sucher aufweisen würde, die überlistet werden müssten.“
Wer unter solchen Umständen immer noch von „Gefahr im Verzug“ redet (wie Ziercke übrigens selber auch), dem geht es gar nicht um die Online-Durchsuchung, sondern um einen generellen Abbau rechtsstaatlicher Bremsen der Überwachungs- und Sicherheitsbehörden.
Der ehemalige BND-Chef Hansjörg Geiger fordert für solche und andere heimliche Ermittlungsmaßnahmen: Hier „sollte der Staat einen Bürgeranwalt beauftragen, die Rechte der Betroffenen wahrzunehmen, auch wenn diese zunächst nichts davon erfahren.“ Der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Christoph Frank, verlangt dagegen weiterhin eine unabhängige Kontrolle durch einen Richter.
Renate Künast von den Grünen und Gerhart Baum von der FDP haben bereits Verfassungsklage angekündigt.
Zu den weiteren BKA-Kompetenzen: Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Michael Konken, kritisierte,
dass das BKA von Journalisten die Herausgabe von Recherchematerial verlangen kann, obwohl ein Zeugnisverweigerungsrecht zum Schutz der Informanten besteht. „Mit diesem Gesetz werden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts schlicht ignoriert“, kritisierte Konken. Es entziehe Journalisten den Schutz, den sie bei Recherchen bräuchten.
Annalist schreibt zum Spähangriff in Privatwohnungen:
Ich kann nicht sagen, dass ich die Aufregung um die Nacktscanner an Flughäfen letzte Woche schlecht gefunden hätte, aber was ich nicht verstehe ist: Warum ist das so viel dramatischer als die sog. ‚Visuelle Wohnraumüberwachung’, also Kameras, die das BKA ab nächster Woche legal heimlich in Wohnungen einsetzen darf? Am Flughafen kann ich ihnen dabei wenigstens in die Augen gucken. Und es ist nur ein Moment.
Ex-BND-Chef Geiger befürchtet eine Vermischung von Bundes- und Länderkompetenzen:
Es ist nicht klar geregelt, wann nun das BKA und wann die Länder für die Abwehr internationalen Terrors zuständig sind. Deshalb droht eine doppelte Zuständigkeit, die die Bürger übermäßig belastet, zudem ineffizient ist und politische Verantwortlichkeit verwischt.
Darüber hinaus weist er darauf hin, dass bei der Gefahrenabwehr das BKA nicht mehr der Kontrolle durch die Bundesanwaltschaft unterliegt. Zu dem Argument der Überwachungspolitiker, das BKA bekomme nur Kompetenzen, die die Landeskriminalämter auch schon haben, sagte Geiger:
Das BKA ist personell und technisch ganz anders ausgestattet als ein Landeskriminalamt, das führt zu einem qualitativen Sprung. Denn das BKA kann und wird von diesen Befugnissen – Lausch- und Spähangriff, Computer- und Telefonüberwachung – viel mehr Gebrauch machen als die Länder. Da entsteht eine Art deutsches FBI.
Allgemeines: Die Innenpolitiker der großen Koalition sind stolz auf die Einigung:
Der Innenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter-Uhl, betonte, dass der Kompromiss Sicherheit und Freiheit in ein ausgewogenes Verhältnis bringe. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz lobte das Ergebnis als „qualifiziertestes Polizeigesetz Deutschlands“.
Wer hat uns verraten? Na klar, die Sozialdemokraten.
Zur „Überprüfung“ im Jahr 2020 hat er ebenfalls die richtigen Worte gefunden:
Boah ich kann mich gar nicht beruhigen, dass die das hier als Fortschritt zu verkaufen versuchen, dass sie das Gesetz nach ein paar Jahren nochmal angucken. Hallo? Das ist Standard! Die nächste Regierung kann euren ganzen Flurschaden wieder weg machen. Das nennt man Demokratie. Dass ausgerechnet IHR das jetzt UNS als Vorteil zu verkaufen versucht, das ist eine Schande.
Eine Frage wird in den letzten Tagen etwas öfters gestellt: Ist eine Internet-Kampagne wie die von Barack Obama auch in Deutschland möglich? Die kurze Antwort ist ganz einfach: Ja und Nein.
Zuerst muss man den Unterschied im politischen System berücksichtigen. In den USA gibt es nicht wirklich Parteistrukturen, wie bei uns. Dort ist man eher ideologisch in einem Spektrum (Demokraten / Republikaner / Dritte) verwurzelt. Die Kandidaten müssen dafür immer ihre eigenen Strukturen (im Parteiinternen Wettbewerb um eine Kandidatur) aufbauen und greifen dabei auf das Mobilisierungspotential innerhalb ihres politisches Spektrum zurück. Barack Obama hat dabei auf die Vorarbeit einer Kampagne zurückgreifen können, die vor fünf Jahren alles revolutioniert hat: Die Kampagne zur Nominierung von Howard Dean. Der ist leider gegen John Kerry bei den Vorwahlen gescheitert, aber damals sind die Grundsteine für my.barackobama.com und dem Style des Open-Source-Campaignings gelegt worden. Dean war ein Außenseiter, der über kaum finanzielle Ressourcen verfügte und dem keine Chancen nachgesagt wurden. Aber er hatte politische Positionen, die viele Menschen im demokratischen Spektrum ansprach. Und er hatte den Mut, konsequent das Netz einzusetzen und vor allem eines: Die vielen motivierten Nerds und Geeks innerhalb seiner Kampagne einfach ausprobieren zu lassen, wie man unterschiedliche Tools zur politischen Kommunikation einsetzen kann. Damals entstanden die Werkzeuge und die eCampaigning-Philosophie, auf die Obama jetzt in verbesserter Form zurückgreifen konnte. Und es entstand noch eins: Erfahrung mit diesen Werkzeugen, dem neuen sozialen Mediensystem, neue Fundraising-Strategien und den dynamischen Prozessen von Peer-Production.
Vier Monate nach dem ersten Release haben wir unsere Kurzstudie zu „Politik im Web 2.0 in Deutschland“ (PDF) wieder mit neuen Zahlen aufgelegt. Dabei haben wir die Präsenz der Parteien, ihrer Spitzenpolitiker und ihrer Jugendorganisationen in verschiedenen Social Networks wie StudiVZ, MySpace, Facebook und Xing, im Videoportal YouTube und bei Twitter untersucht.Große Veränderungen gibt es nicht, aber weitgehend ist ein langsames Ansteigen der parteipolitischen Aktivitäten sichtbar. Einzelne Ausnahmen bestätigen die Regel.
Hier ist die Pressemitteilung dazu: Politik im Web 2.0: Parteien setzen auf die Röhre.
Die zweite Ausgabe der quartalsweise erscheinenden quantitativen Kurzstudie „Politik im Web 2.0“ der Berliner newthinking communications GmbH zeigt es deutlich: der Wahlkampf hat im Internet noch nicht begonnen. Nach wie vor scheuen Spitzenpolitiker das Internet, die Parteizentralen entdecken nur langsam das Potenzial des Mediums für sich.
Kleine Experimente wie der Twitter-Account der Partei „Bündnis ’90 /Die Grünen“ und des SPD-Generalsekretärs Hubertus Heil sind jedoch Indizien für ein wachsendes Interesse. Ein besonderer Fokus der Kurzstudie in ihrer zweiten Ausgabe liegt daher auf dem Mikro-Blogging-Dienst Twitter.
Noch halten sich die Parteien und vor allem die Spitzenpolitiker zurück. „Barack Obama biegt nach 21 Monaten Wahlkampf nun auf die Zielgerade ein,“ sagt Markus Beckedahl. „In Deutschland sieht es danach aus, als ob die deutschen Parteien und Spitzenpolitiker der festen Meinung sind, dass 10 Monate Wahlkampf genug sein werden.“ Ob das auch für einen nachhaltigen und guten Onlinewahlkampf ausreichen wird, wird sich zeigen.
Die von vielen Medien hochgeschriebene Plattform YouTube scheint weiterhin irrelevant. Facebook legt an Nutzerzahlen und Aktivitäten gegenüber dem deutschen Klon StudiVZ stetig zu. Facebook ermöglich deutlich mehr Aktivitäten und politische Testimonials, Events und mehr. Erste Gehversuche gibt es mit dem Micro-Blogging-Dienst Twitter.
Die nächste Ausgabe der Kurzstudie „Politik im Web 2.0“ erscheint im Januar 2009.
Das zentrale Gesetz für das Internet, das TMG, ist mangelhaft. Das sage nicht nur ich, das ist weitgehend unstrittig. Nur, was sollte man dagegen tun?
Ich denke, man kann hier einiges tun. Gemeinsam mit einigen meiner Mitblogger bei Telemedicus starten wir gerade ein Projekt unter dem Arbeitstitel „Alternativentwurf TMG“. Dabei geht es darum, einen eigenen Entwurf für ein neues Telemediengesetz auszuarbeiten – in einem Wiki. Und jeder der will, kann sich beteiligen.
Ob so etwas funktionieren kann? Ich weiß es nicht. Es kommt sicher darauf an, wie viele Leute sich an dem Projekt beteiligen. Wenn wir es schaffen, einen technisch hochwertigen Entwurf für ein neues TMG auszuarbeiten, dann können wir sicher einiges erreichen. So weit ich weiß, wird gerade irgendwo im Bundeswirtschaftsministerium ein „Referentenentwurf“ für ein neues TMG ausgearbeitet – unser Ziel ist es, hier behilflich zu sein und Einfluss zu nehmen. Ich könnte mir gut vorstellen, dass wir unseren Entwurf als überzeugende Alternative zu den Vorstellungen der Referenten, Lobbyisten und Oppositionsparteien präsentieren können.
Wir befinden uns in einer sehr frühen Phase des Projektes. Bisher gibt es kaum mehr als die Idee (und diesen Blogeintrag) und ein provisorisches Wiki auf tmg.telemedicus.info. Wir suchen nach Leuten, die sich einbringen wollen – sowohl inhaltlich, bei der Erstellung eines Entwurfs, als auch bei der Herstellung und Administration der Technik. Es gibt viel zu tun, aber auch viel zu gewinnen.
Eine data-epi-spacing grandiose data-epi-spacing Wahlkampfidee data-epi-spacing hat data-epi-spacing MoveOn data-epi-spacing heute data-epi-spacing präsentiert. data-epi-spacing Ein data-epi-spacing fiktives data-epi-spacing Video data-epi-spacing von data-epi-spacing „CNNBC“ data-epi-spacing beschreibt data-epi-spacing den data-epi-spacing Tag data-epi-spacing nach data-epi-spacing der data-epi-spacing Wahl, data-epi-spacing die data-epi-spacing Barack data-epi-spacing Obama data-epi-spacing aufgrund data-epi-spacing einer data-epi-spacing Stimme data-epi-spacing verloren data-epi-spacing hat. data-epi-spacing Die data-epi-spacing Message data-epi-spacing ist data-epi-spacing klar: data-epi-spacing Jede data-epi-spacing einzelne data-epi-spacing Stimme data-epi-spacing zählt. data-epi-spacing Das data-epi-spacing System, data-epi-spacing wie data-epi-spacing der data-epi-spacing Clip data-epi-spacing verbreitet data-epi-spacing wird, data-epi-spacing ist data-epi-spacing beeindruckend: data-epi-spacing Er data-epi-spacing ist data-epi-spacing auf data-epi-spacing der data-epi-spacing Webseite data-epi-spacing CNNBC data-epi-spacing zu data-epi-spacing sehen. data-epi-spacing Dort data-epi-spacing kann data-epi-spacing man data-epi-spacing direkt data-epi-spacing den data-epi-spacing Clip data-epi-spacing an data-epi-spacing seine data-epi-spacing Freunde data-epi-spacing und data-epi-spacing Bekannte data-epi-spacing per data-epi-spacing Mail data-epi-spacing verteilen. data-epi-spacing Bisher data-epi-spacing haben data-epi-spacing dies data-epi-spacing mehr data-epi-spacing als data-epi-spacing 9 data-epi-spacing Millionen data-epi-spacing Menschen data-epi-spacing getan, data-epi-spacing Tendenz data-epi-spacing ist data-epi-spacing weiterhin data-epi-spacing stark data-epi-spacing steigend.
We data-epi-spacing all data-epi-spacing know data-epi-spacing people data-epi-spacing who data-epi-spacing might data-epi-spacing not data-epi-spacing vote data-epi-spacing this data-epi-spacing year. data-epi-spacing So data-epi-spacing we data-epi-spacing created data-epi-spacing this data-epi-spacing funny data-epi-spacing news data-epi-spacing video data-epi-spacing about data-epi-spacing Obama data-epi-spacing losing data-epi-spacing by data-epi-spacing a data-epi-spacing single data-epi-spacing vote. data-epi-spacing It’s data-epi-spacing a data-epi-spacing great, data-epi-spacing fun, data-epi-spacing scary data-epi-spacing way data-epi-spacing to data-epi-spacing remind data-epi-spacing everyone data-epi-spacing you data-epi-spacing know data-epi-spacing to data-epi-spacing vote. data-epi-spacing Can data-epi-spacing you data-epi-spacing send data-epi-spacing this data-epi-spacing video data-epi-spacing to data-epi-spacing your data-epi-spacing friends? data-epi-spacing (You data-epi-spacing can data-epi-spacing send data-epi-spacing yourself data-epi-spacing the data-epi-spacing video, data-epi-spacing too.)
Gestern data-epi-spacing lief data-epi-spacing auf data-epi-spacing vielen data-epi-spacing US-Fernsehsendern data-epi-spacing eine data-epi-spacing 30 data-epi-spacing Minuten data-epi-spacing lange data-epi-spacing Werbe-Dokumentation data-epi-spacing der data-epi-spacing Obama-Kampagne. data-epi-spacing In data-epi-spacing den data-epi-spacing USA data-epi-spacing läuft data-epi-spacing das data-epi-spacing ja data-epi-spacing mit data-epi-spacing der data-epi-spacing Werbung data-epi-spacing im data-epi-spacing Fernsehen data-epi-spacing etwas data-epi-spacing anders data-epi-spacing als data-epi-spacing hier. data-epi-spacing Dort data-epi-spacing kann data-epi-spacing man data-epi-spacing gegen data-epi-spacing Geld data-epi-spacing einfach data-epi-spacing prominente data-epi-spacing Sendezeit data-epi-spacing kaufen data-epi-spacing und data-epi-spacing so data-epi-spacing lief data-epi-spacing der data-epi-spacing Clip data-epi-spacing wohl data-epi-spacing überall data-epi-spacing parallel data-epi-spacing zur data-epi-spacing besten data-epi-spacing Sendezeit. data-epi-spacing Auf data-epi-spacing Youtube data-epi-spacing findet data-epi-spacing sich data-epi-spacing der data-epi-spacing Clip:
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Am Wochenende konnte ich auf einer Bahnfahrt mal das Buch „Jeffersons Erben – Wie die digitalen Medien die Politik verändern“ von Tobias Moorstedt lesen. Es ist in der edition Suhrkamp erscheinen, 165 Seiten kurz und kostet 9 Euro. Das Buch zeigt anschaulich, wie der Wahlkampf in den USA im Netz funktioniert. Der Autor hat dabei mit den richtigen Menschen gesprochen und bietet einen guten Überblick über das aktuelle Geschehen.
Die USA sind die älteste (Medien-)Demokratie der Welt. Franklin D. Roosevelt unterhielt sich in den dreißiger Jahren bei den »Fireside Chats« per Radio mit den Wählern, John F. Kennedy war der erste Präsident des TV-Zeitalters, 2008 kommt die nächste Medienrevolution: Barack Obama und John McCain kämpfen vor allem im Internet um Stimmen, werben auf MySpace und sammeln so Millionen an Spendengeldern und rekrutieren eine Armee von Graswurzelaktivisten. Tobias Moorstedt erkundet in seiner Reportage, wie die politische Software den demokratischen Prozeß verändert. Er trifft junge Texaner, die durch das Netz mit liberalen Gedanken in Kontakt kommen, begleitet Bürgerjournalisten und spricht mit Internetstrategen und Bloggern – den Meinungsführern des 21. Jahrhunderts.
Nach dem Lesen hatte ich zwar wenig neues gelernt, aber ein wenig Neid blieb trotzdem auf die USA, wo sich Politik schon etwas weiter transformiert hat als hierzulande. Dort wird man nicht mehr schräg angeschaut, wenn man sich über Auswirkungen von Open-Source-Paradigmen auf die Politik Gedanken macht. Und auch das Wille zum Experimentieren ist dort größer ausgeprägt. In Deutschland bekomme ich von Kunden oftmals zu hören, das sei ja alles mit dem Internet zu technisch, was wir vorschlagen. Und man wählt dann lieber was altbewährtes, was schon vor Jahren klappte. In den USA macht man es einfach, experimentiert und probiert neues aus.
