Campaigning
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: Wahlbeobachterbericht zur Kommunalwahl in Brandenburg
: Wahlbeobachterbericht zur Kommunalwahl in Brandenburg Der Chaos Computer Club hat einen ausführlichen Wahlbeobachterbericht zur Kommunalwahl in Brandenburg vorgelegt, wo am 28. September 2008 in zehn Kommunen mit Wahlcomputern gewählt wurde: Computerwahl in Brandenburg: Jüngste Beobachtungen übertrafen schlimmste Befürchtungen. Ziel der Wahlbeobachter-Aktion war es, den tatsächlichen Einsatz von Wahlcomputern bei den Kommunalwahlen zu dokumentieren und die Behauptungen des Wahlcomputer-Herstellers sowie der […]
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: Big Brother Awards Österreich
: Big Brother Awards Österreich Gestern Abend fand in Wien die Verleihung der Big Brother Awards für Österreich statt. Hier die Gewinner: Business und Finanzen: Bruno Wallnöfer, TIWAG Vorstandsvorsitzender: Mit Detektiven gegen Kritiker. Der Tiroler Energieversorger hat bei seinem beinahe vier Jahre währenden Versuch, einen Kritiker mundtot zu machen, wirklich überhaupt nichts ausgelassen. (…) Nun kam heraus, dass der Energieversorger […]
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: AK Vorrat: Netzanbieter sollen Vorratsdatenspeicherung boykottieren
: AK Vorrat: Netzanbieter sollen Vorratsdatenspeicherung boykottieren Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin veröffentlicht, mit dem letzte Woche der erste Telekommunikationsanbieter (BT) von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung befreit wurde. Das Gericht Berlin hatte bemängelte, dass die Bundesregierung die hohen Investitions- und Betriebskosten selbst dann nicht erstatten würde, wenn das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für grundgesetzwidrig erklärt. Dies sei unzumutbar. […]
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: Free Culture Conference 2008
: Free Culture Conference 2008 Unweit der Sproul Hall, wo der Anführer des Berkeley Free Speech Movements Mario Savio 1964 eine berühmt gewordene Rede gehalten hatte, gab sich am Freitag Juraprofessor und Creative Commons Gründer Lawrence Lessig ebenfalls kämpferisch. Vor dem Hintergrund seines Buches „Remix“ (das Piraterie nicht verteidigt) forderte er die über 230 Vertreter der Students for Free Culture […]
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: Deine Daten gehören Dir! Hol sie Dir zurück!
: Deine Daten gehören Dir! Hol sie Dir zurück! Die Grünen haben im Rahmen der „Datenschutz ist Bürgerrecht“-Kampagne die Aktion „Deine Daten gehören Dir! Hol sie Dir zurück!“ gestartet. Mit vordefinierten Musterbriefen kann man die größten privaten Datenkraken in Deutschland anfragen, welche Daten diese über einen gespeichert haben. Nach §34 BDSG steht dieses Auskunftsrecht allen Bürgern zu. Die passenden Adressen gibt es auch dazu. […]
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: Werben für eine Grundrechte-Demonstration? Aber nicht am Tag der deutschen Einheit
: Werben für eine Grundrechte-Demonstration? Aber nicht am Tag der deutschen Einheit Der folgende Bericht erreichte uns von Andy vom AK Vorratsdatenspeicherung Hamburg. Sehr aufschlussreich, weil das ein Schlaglicht auf den Zustand unserer Republik wirft. Um zu begreifen, welches Denken in den Köpfen von einigen Innenministern, BKA-Chefs und Polizeipräsidenten vorherrscht, muss man gar nicht solche extremen Fälle wie den von Anne Roth anschauen, auch kleine Beispiele, die […]
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: Größte Demonstration für Datenschutz in Deutschland
: Größte Demonstration für Datenschutz in Deutschland Der Samstag war grandios. Letztes Jahr waren wir vollkommen geflasht, als 15.000 Menschen unserem Aufruf nach Berlin folgten, um unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ gegen die Vorratsdatenspeicherung, die ausuferende Überwachung und für Datenschutz und unsere Bürgerrechte zu demonstrieren. Einen größeren Erfolg hatten wir uns zwar erhofft, aber nicht wirklich erwartet. Aber Petrus ist ein […]
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: Warm-Up für „Freiheit statt Angst“ am 11. Oktober
: Warm-Up für „Freiheit statt Angst“ am 11. Oktober Die große Demonstration in Berlin gegen den Überwachungswahn ist nur noch eine Woche hin. Bisher rufen schon mehr als 100 verschiedene Organisationen dazu auf, es sieht also alles nach einem großen Erfolg aus. Hoffen wir mal, dass diesmal auch wieder das Wetter mitspielt. Hier mal ein kleiner Überblick, was es alles schon so an Vorbereitung, […]
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: Social Web – Towards networked protest politics?
: Social Web – Towards networked protest politics? Der Sonderforschungsbereich „Protest und Medinekulturen im Umbruch“ der Universität Siegen veranstaltet am 7. und 8. November die Konferenz „Social Web – Towards Networked Protest Politics?“ (PDF). Das Programm klingt spannend und wäre es nicht in Siegen und an diesem Wochenende, würde ich die Konferenz auch besuchen. Wenn alle sgut geht, haben wir trotzdem einen Korrespondenten […]
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: Transparente gegen die Vorratsdatenspeicherung
: Transparente gegen die Vorratsdatenspeicherung Die Ortsgruppe Rhein-Main des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat am Wochenende im Rahmen eines Workshops viele Transparente für die „Freiheit statt Angst“ Demonstration am 11. Oktober gemalt. Einen Überblick bietet dieses Foto: Mehr Fotos gibts hier. Schöne Aktion! Vielleicht nehmen sich ja andere die Aktion zum Vorbild und basteln eigene Transparente.
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: Lesetipp: „The Privacy Advocates“
: Lesetipp: „The Privacy Advocates“ „In Germany, there have been high levels of activism against new laws mandating the retention of communications data by telecommunications companies and Internet service providers, including a rally in Berlin in September 2007 in which fifteen thousand people participated.“ Das schreibt der Politikwissenschaftler Colin Bennett von der University of Victoria in Kanada in der Einleitung […]
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: Telekom-Paket: Unsere Wahlempfehlungen!
: Telekom-Paket: Unsere Wahlempfehlungen! Für die Abstimmungen zum Telekom-Paket am kommenden Mittwoch sind jetzt unsere Wahlempfehlungen online zu finden. In einer europäischen Kooperation haben wir im La Quadrature du Net – Wiki alle zur Wahl stehenden Änderungsanträge analysiert und bewertet. Bisher sind die Bewertungen für den Trautmann-Report (Rahmenrichtlinie) und dem Harbour-Report (Universaldiensterichtlinie) online. (Die Analyse und Empfehlungen für die […]
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: Bericht vom Telekom-Paket Lobbying in Brüssel
: Bericht vom Telekom-Paket Lobbying in Brüssel Gestern Abend bin ich von unserer Lobby-Aktion zum Telekom-Paket in Brüssel zurück gekommen. Die vier Tagen waren intensiv, etwas anstrengend, haben aber auch Spass gemacht. Die Gespräche mit Europa-Abgeordneten und/oder ihren Mitarbeitern waren aber sinnvoll und auch gut. Wir konnten unsere Bedenken artikulieren und unsere Hilfe anbieten. Mal schauen, wie erfolgreich das war. Die nächsten […]
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: World Day Against Software Patents
: World Day Against Software Patents Am 24. Septmber findet erstmals der „World Day Against Software Patents“ statt. An diesem Tag soll einmal im Jahr der Erfolg in Brüssel im Jahre 2003 gefeiert werden, wo das EU-Parlament in der ersten Lesung gegen Softwarepatente in Europa stimmte und die Pläne stoppte. Dazu gibt es die folgende Petition und es sollen Demonstrationen vor […]
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: NetzpolitikTV 047: Aus der Lobby
: NetzpolitikTV 047: Aus der Lobby Und sofort dahinter die nächste Folge NetzpolitikTV aus Brüssel, diesmal die Nummer 047. Ich beschreibe darin etwas, wie Grasswurzel-Lobbying funktioniert und wie man Kontakt zu Abgeordneten aufnimmt. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen […]
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: NetzpolitikTV 046: Hallo aus Brüssel
: NetzpolitikTV 046: Hallo aus Brüssel NetzpolitikTV 046 ist die erste Folge aus dem Europaparlament in Brüssel, wo ich mich seit gestern aufhalte. Mit dabei sind einige Aktivisten aus verschiedenen Nationen. Das Ziel ist, Abgeordnete davon zu überzeugen, dass es im sogenannten Telekom-Paket einige Fallstricke für ein offenes Internet gibt, was nächsten Monat vom EU-Parlament beschlossen wird. In den nächsten Tagen […]
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: 2008 zirkulieren über 127 Millionen us-amerikanische Kundendatensätze
: 2008 zirkulieren über 127 Millionen us-amerikanische Kundendatensätze Heise hat schon viel über Datenlecks und gehandelte Adressdaten berichten müssen. Heute wieder, in Verlustfälle bei Kundendaten nehmen zu: Laut einem Bericht des Identity Theft Resource Center in San Diego beläuft sich die Zahl der 2008 öffentlich einsehbaren Fälle von Datenverlusten in den USA bereits auf 449. Im Vergleich dazu seien im gesamten Jahr 2007 […]
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: CSU macht Wahlkampf mit Datenspeicherung
: CSU macht Wahlkampf mit Datenspeicherung Aus der Kategorie „schlechtes Timing“: Das Bild steht unter der Lizenz CC-BY-NC-ND‑3.0‑Germany, Quelle: horatiorama. Gefunden beim taz-Blog „CTRL – alles unter Kontrolle“.