Campaigning
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: Datenschutz-Termine und ‑Aktionen
: Datenschutz-Termine und ‑Aktionen Die SPD ist „dringend“ für eine Bundesabhörzentrale, der Ärztetag diskutiert die Gesundheitskarte, die Pläne für den Bundestrojaner und weitere Überwachungsbefugnisse des BKA geistern trotz klarer und sehr rigider Vorgaben aus Karlsruhe weiter durch die Instanzen, und auch sonst wird allerorten weiter an der Einschränkung der Bürgerrechte gefeilt.
Aber auch der Widerstand dagegen ist nicht träge, sondern hat dieses Frühjahr einige Events vorbereitet, wo man sich austauschen, kennenlernen und gemeinsam aktiv werden kann. Hier mal eine Sammel-Meldung. Ergänzungen bitte in den Kommentaren.
Am 31.5. finden in ganz Deutschland wieder dezentrale Demos und Aktionen unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ statt, angeregt vom AK Vorrat, aber mit Beteiligung vieler anderer Gruppen (in Bremen haben wir z.B. das ganze Spektrum von den Jungen Liberalen bis zu den Anarchosyndikalisten ins Aktionsbündnis bekommen). Bisher sind 31 Städte dabei. Wer noch etwas selber auf die Beine stellen will, findet hier viele Tipps und Anleitungen.
FEiNT.org veranstaltet in Kooperation mit dem AK Vorrat in Weimar eine Vortragsreihe zum Thema: „Wer terrorisiert hier wen?“. Vortragen werden an 5 Terminen zwischen dem 22. Mai und dem 10. Juli unter anderem Ricardo Cristof Remmert-Fontes und Suat Kasem vom AK Vorrat, Constanze Kurz vom CCC und Prof. Friedrich Balke von der Uni Weimar.
Der Chaos Computer Club Dresden veranstaltet am 7. und 8. Juni wieder das Symposium Datenspuren.. (Am selben Wochenende ist zwar auch unser IdentityCamp in Bremen, das sich auch mit Datenschutz befassen wird – aber das ist eh schon so gut wie ausgebucht, daher spare ich mir den Link.)
Die Grünen wollen eine „Bürgerrechtsoffensive“ starten und haben dazu in einem internen Rundschreiben ein paar nette Aktionsideen entwickelt (ab Seite 6).
Wo ich noch drauf warte, das ist ein aktuelles Design für die Sommermode 2008. Die Schäublone trägt sich zwar immer noch ganz gut, aber inzwischen müsste mal deutlicher gemacht werden, dass das alles nicht nur am Bundesinnenminister hängt. Ausserdem wünsche ich mir langsam mal ein positives Logo für die Datenschutzbewegung, so wie die Friedenstaube oder die Anti-Atom-Sonne in den Achtzigern. Ideen bitte auch in die Kommentare.
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: Greenpeace Deutschland startet GreenpeaceTV
: Greenpeace Deutschland startet GreenpeaceTV Greenpeace Deutschland hat heute in einer Beta-Version „GreenpeaceTV“ als IPTV gestartet. Das Projekt ist angelegt als Mediathek in Flash. Ich hab keine Ahnung, ob es auch Video-Podcasts geben wird. Wünschenswert wäre es ja.
Das Einbinden der Videos in Blogs und andere soziale Medien ist auch noch nicht möglich.Update: Embedd-Funktion gibt es irgendwo und Video-Podcasts sind geplant.
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: NetzpolitikTV 040: Tactical Technology Collective
: NetzpolitikTV 040: Tactical Technology Collective NetzpolitikTV 040 ist ein Interview mit Marek Tuszynski, was Andrea Goetzke auf der re:publica’08 gemacht hat. Marek ist Mitbegründer des Tactical Technology Collective . Die internationale Organisation unterstützt Akteure von NGOs und marginalisierten Bevölkerungsgruppen v.a. in Afrika und Asien in der effektiven Gestaltung von Kampagnen und Advocacy Aktivitäten.
Zugang zu, Verarbeitung und vor allem Kommunikation von Information steht dabei im Mittelpunkt des Interesses. Wie Marek im Interview erläutert, standen die Entwicklung von Toolkits und Vermittlung Kenntnissen zur Nutzung verschiedener Open Source Software Tools am Anfang der Aktivitäten von Tactical Tech, wie z.B. die NGO-in-a-Box Toolkits und die Source Camps in Afrika und Asien.
Nach Guides zu Mobilfunk und Mapping für Advocacy, sind „Information Design“ und „Information Activism“ die aktuellen Themen von Tactical Tech. So wird es im Herbst 2008 ein einwöchiges Info-Activism Camp geben, genauer Ort und Datum stehen noch nicht fest.
NetzpolitikTV 040: Tactical Technology Collective from netzpolitik on Vimeo.Das Interview gibt es als MP4, Flash und Ogg Theora zum herunterladen.
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: I [edit] Wikipedia – Kampagne
: I [edit] Wikipedia – Kampagne Tolle Motive einer „I [edit] Wikipedia“-Kampagne:
Es gibt laufend mehr in einer Flickr-Gruppe. Jakob Voss hat auch was dazu geschrieben.
[Danke an Torsten.]
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: Twitter für Demonstrationen?
: Twitter für Demonstrationen? Auf der Demonstration in Hamburg am 1. Mai wurde erstmals Twitter eingesetzt, um live zu berichten, was sich wo tut, speziell in Bezug auf den Nazi-Aufmarsch. Das liest sich dann so:
Die ersten Nazis sind in Wellingsbüttel angekommen. Es sind nur wenige Antifas vor Ort. 05:49 PM May 01, 2008 from web
Nazis werden immernoch mit S1 Ri. Norden weggefahren. 05:41 PM May 01, 2008 from web
Pol. versuchte erfolglos Nazi Rieger festzunehmen, Nazis versuchten 1. Strophe N.Hymne zu singen, AntiFa zerstreut sich in Richt. Barmbek 05:13 PM May 01, 2008 from webDie Nazi Abschlusskundgebung wurde von pol. abgebrochen, die ersten Nazis steigen in den S1-Sonderzug Ri. Norden ein. 05:04 PM May 01, 2008 from web
Nazidemo jetzt bei S‑Ohlsdorf, relativ viele Antifas anwesend.. Nazis werfen Steine zurück, Cops greifen nicht ein 04:57 PM May 01, 2008 from web
Das erinnert an frühe Versuche, SMS-Broadcasting zu benutzen, um auf Demos live zu berichten.
Organisiert hat das Ganze das Freie Sender Kombinat (FSK), das sonst auch per Radio von diversen Aktionen berichtet. Meike Richter hat mit einem der FSKler gesprochen:
Ein Organisator erzählte mir, dass die Aktion ziemlich erfolgreich gelaufen ist. Über 360 Leute haben sich für den Dienst eingetragen. Die Initiatoren fühlten sich etwas unbehaglich, weil sie die Leute in die Arme von twitter getrieben haben. Ging aber nicht anders. Einen freien twitter-Dienst gibt es nicht. Und durch twitter haben sie um die 650 Euro SMS-Kosten gespart. Das Budget könnte FSK nicht aufbringen.
„Ging aber nicht anders“ – soso. Nicht nur hat jetzt Twitter eine Reihe neuer Kunden und den gesamten Live-Feed von der Demo auf dem Server, sondern man kann auch noch komplett öffentlich die Liste der über 360 Leute einsehen, die den Stream verfolgt haben, also mit hoher Wahrscheinlichkeit auf der Demo waren. Umgerechnet hat also jeder von diesen Leuten weniger als 2 Euro gespart, um sich dafür im Gegenzug als Mai-Demonstrant-Verdächtiger zu outen. Ging nicht anders? Man hätte es auch sein lassen können. Ich bezweifle nämlich auch, dass es neben dem puren Gefühl der Hyper-Präsenz einen realen Einfluss auf den Demo-Verlauf und damit den Demo-Erfolg hatte – insofern wäre auch mal über die Erfolgskriterien zu reden.
SMS-Broadcast wäre übrigens wahrscheinlich sogar billiger gewesen als 650 Euro, hätte aber das Problem nur begrenzt verringert. Die Empfängerliste wäre zwar nicht mehr öffentlich, aber wegen der Vorratsdatenspeicherung dennoch weiterhin beim SMS-/Telefonanbieter vorhanden und für die Polizei bei Bedarf abrufbar.
Meike schreibt zu der Twitter-Aktion:
„Fazit: Wohl den Aktivisten, die Nerds in ihren Reihen haben“
Dem kann ich nur zustimmen. Allerdings sollten es dann echte Nerds sein, die ein wenig Ahnung von anonymer Kommunikation haben. Um Twitter zu nutzen, braucht es keine gesteigerten Programmierkenntnisse, das kann wirklich jeder DAU. Bin ja gespannt, wann jemand die erste Autonome Antifa als „nerdig“ lobt, weil sie GoogleGroups verwendet…
Wie hättet ihr das Problem gelöst? Mir fällt auf Anhieb auch nur Radio oder CB-Funk ein, oder ein HTTP- / RSS-Dienst per normalem Internet – dafür sind aber UMTS-Handies noch nicht weit genug verbreitet.
Update: Ich hatte übersehen, dass das FSK darauf hingewiesen hat, wie man den Dienst benutzen sollte – nämlich mit einem Wegwerf-Account bei Twitter, der über eine Wegwerf-Email angemeldet ist, und den Twitter-Stream dann mit einem gebrauchten Handy und einer anonymen Prepaid-Karte empfangen. Insofern haben sie sich schon Gedanken gemacht.
Ich bin aber, auch nach einem längeren Gespräch vorhin mit jemandem vom FSK, immer noch skeptisch, ob das reicht. Gerade bei so einer Art von Demo muss man schon ein wenig mehr auf die Risiken hinweisen. Man hätte hier verschiedene Sachen besser machen können:
- Darauf hinweisen, was passieren kann, wenn man das nicht genau so anonym benutzt. Ist den Twitter-Followern allen klar, dass sie jetzt öffentlich in einem sozialen Netzwerk einsehbar sind, das recht wahrscheinlich von der Polizei ausgewertet wird? Als Betreiber so eines Dienstes hat man hier eine gesteigerte Verantwortung. Das ist dem AK Vorrat (zu Recht) ja auch bei der SIM-Karten-Tauschbörse vorgeworfen worden.
– Vorher massiv dazu aufrufen, dass viele Leute den Twitter-Stream abonnieren, die nicht auf der Demo sind. Dann hätten die zumindest die Demo-Teilnehmer eine plausible deniability.
– Sich über andere Optionen Gedanken machen, hier auch mal mit CCC und anderen reden. Da gibt es massig Know-How über anonyme Telekommunikation. -
: 31.5.: Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung
: 31.5.: Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung Einige werden es wohl schon in den letzten Tagen in dem veränderten Eselsohr rechts oben im Blog bemerkt haben: Am Samstag, den 31.5. veranstaltet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung einen bundesweiten Aktionstag gegen die verschiedenen aktuellen und vergangenen Überwachungsmassnahmen. Wie bei allen Aktionen können sich alle Interessierten daran beteiligen. Im Wiki gibt es vielfältige Informationen und dort kann man sich mit anderen vernetzen, um etwas auf lokaler Ebene durchzuführen. Das kann von Diskussionsveranstaltungen, Aktionen über Konzerte bis hin zu Infoständen in der Fussgängerzone passieren. Sei kreativ und mach mit!
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: Die Techies hinter den US-Netzkampagnen
: Die Techies hinter den US-Netzkampagnen In der FTD ist einer der besseren aktuellen Artikel über Politik im Netz zu finden, der nur einen komischen Titel trägt: Die Klickköpfe. Beschrieben werden die Techies hinter den Netzkampagnen. Kommt mir alles sehr bekannt vor.
Blue State Digital und ähnliche Firmen arbeiten mit flachen Hierarchien und breiten Netzwerken. Im Konferenzraum saust das Firmenmaskottchen herum, ein kleiner Spitz, und irgendwo läuft laut Musik. Die Szenerie erinnert ein wenig an die New-Economy-Firmen der 90er-Jahre. „Wir reden mit den etablierten Leuten und können viel von ihnen lernen“, sagt ein E‑Campaign-Stratege, „aber seien wir ehrlich: Wir schreiben hier die Regeln, nach denen man in den nächsten Jahrzehnten über Politik reden wird. Es ist eine permanente verfassunggebende Versammlung.“
[…]
E‑Government, Open-Source-Democracy, People-Powered-Politics: So lauten die gemeinsamen Schlachtrufe. Dahinter steht das Projekt, Demokratie in Software und Code zu übersetzen – Demokratie, wie sie Thomas Jefferson immer gefordert hatte, der in Washington mit einem pompösen Denkmal geehrt wird. -
: Lesestoff zu Überwachung und Kapitalismus
: Lesestoff zu Überwachung und Kapitalismus Der Kampf für den Erhalt der Bürgerrechte war bisher vielfach genau das: bürgerlich. Es wurde argumentiert für ein liberales Grundrechtsverständnis, für Autonomie und Freiheit der privaten Kommunikationen und privater Aktionen. Nur selten, etwa aktuell beim Thema Lidl-Mitarbeiterüberwachung oder bei der Rasterfahndung unter HartzIV-Empfängern, kamen sich linke und liberale Gegner der Überwachung jenseits von Aktionen auch inhaltlich näher. Anderswo gibt es bis heute auch scharfe Debatten zwischen beiden Seiten.
Mittlerweile regt sich aber auch bei den klassischen Datenschützern ein verstärktes Nachdenken über Hintergründe und theoretische Einordnung der neuen Überwachung. Die Themen hat man ja inzwischen drauf, und was Vorratsdatenspeicherung, Passagierdaten oder die Online-Durchsuchung sind, weiß inzwischen auch der Bild- oder SZ-Leser. Sowohl im AK Vorrat als auch bei Attac gibt es daher seit kurzem Versuche, die gesellschaftlichen Hintergründe tiefer zu analysieren.
Erfreulicherweise tut sich an der akademischen Theoriefront momentan auch einiges zu diesem Thema. Die aktuelle Ausgabe von „Surveillance and Society“ beschäftigt sich im Schwerpunkt mit dem Thema „Surveillance and Inequality“. Alle Aufsätze sind online verfügbar. In Deutschland hat das neue Heft von „Forum Wissenschaft“ den Schwerpunkt „Kontrolle: Außer Kontrolle? ‚Innere Sicherheit’: Regulierung gesellschaftlicher Brüche“. Autoren sind unter anderem Nils Zurawski, Bernd Belina, Werner Hülsmann und Volcker Eick, zu bestellen ist es hier.
Online gibt es daraus schon jetzt den lesenswerten Aufsatz von Andreas Fisahn: „Sicherheit und Eigennutz. Entwicklungen von Repression und Überwachung“, der den Wandel von Kapitalismus und Repression im Verhältnis diskutiert. Hier ein paar Auszüge:
Die unterschiedlichen Logiken oder Mechaniken von Staat und Markt führen zu einem Spannungsverhältnis, das in verschiedenen Epochen unterschiedlich aufgelöst wurde. (…) An dieser Stelle soll die Verschiebung im Spannungsverhältnis der Logiken im Übergang vom fordistischen, organisierten Kapitalismus zum neoliberalen Kapitalismus der entfesselten Märkte diskutiert werden. (…)
„Zusammen mit der Überwachung“, schreibt Foucault, „wird am Ende des klassischen Zeitalters die Normalisierung zu einem der großen Machtinstrumente.(…) Als Sinnbild für diese Form der Disziplinierung dient ihm immer wieder Benthams Konzeption eines „humanen“ Strafvollzugs. Er funktioniert über ein Panoptikum: (…) Weil [die Insassen] selbst nicht wissen, ob sie vom Wärterturm tatsächlich beobachtet werden, und annehmen müssen, dass sie es werden, verhalten sie sich „normal“ und konform, ohne dass Gewalt oder Repression gegen sie eingesetzt werden müsste und ohne dass sie tatsächlich beständig überwacht werden. Dabei bleibt die Normalität nicht äußerlich, ist kein Schauspiel, das dem Wärter vorgeführt wird, sondern schleift sich über die ununterbrochene Beobachtung in die Körper, die kleinsten Gesten, den Habitus der Zellenbewohner ein. Sie werden normalisiert zum homo oeconomicus. (…) Das Panoptikum lässt sich unschwer als Modell verstehen, das nicht nur das Gefängnis organisiert; Foucault dehnt es explizit auf Schule, Irrenanstalt usw. aus. Das Bild zielt auf die Struktur der kapitalistischen Gesellschaft und die Erweiterung der Überwachungskompetenz, die informationelle Aufrüstung bekommt vor diesem Bild eine neue Bedeutung und Dimension.
Das Bild trifft aber offenbar die Gesellschaft des organisierten Kapitalismus oder die „formierte Gesellschaft“ der Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg, und Foucault hat mit seinen Analysen tatsächlich das Deutschland der Adenauer-Ära und Frankreich unter de Gaulle vor Augen. Der Gesellschaftskörper erscheint als normalisiert, „man“ fügt sich ein, übernimmt seine Rolle eher unauffällig, ist Teil einer großen Armee, die diszipliniert täglich ihren Weg zur Arbeit antritt und die internalisierten deutschen Sekundärtugenden Ordnung, Pünktlichkeit, Fleiß schätzt. (…) Die Normalisierung des Arbeitskörpers entsprach einem fordistischen Akkumulationsregime, der Massenproduktion und der Massenproduktionsstätten, der normierten Arbeitswelt und der gleichförmigen Lebenswelt. Diese Normalität lässt sich vergleichsweise leicht kontrollieren und überwachen, weil Abweichendes auffällt, heraussticht und repressiv „behandelt“ werden kann.
Im flexiblen Kapitalismus, im Kapitalismus neoliberal entfesselter Märkte wird die Lage komplizierter. (…) Der flexible Kapitalismus verschlingt die Produzenten mit Haut und Haaren, beansprucht ihren Körper und ihren Geist vollständig, braucht und verbraucht die Kreativität der Individuen, die deshalb nicht normalisiert, sondern freigesetzt und dadurch genutzt werden kann. Die homogene, normalisierte Masse der fordistischen Produktion wird individualisiert oder besser zum homo oeconomicus atomisiert und in dieser Individualität der neuen Form der Produktion untergeordnet, die die Grenze zwischen Arbeit und Freizeit beständig durchbricht. (…)
Die Überwachung der Disziplin mittels des Benthamschen Panoptikums kann unter diesen Voraussetzungen nicht funktionieren. Es genügt nicht mehr der entfernte Blick auf den normalisierten, äußerlichen Ablauf der Zelleninsassinnen. Die Zellen werden verlassen, und außerhalb der Zellen gibt es keine Normalität, die äußerliche Abweichung wird zur Regel, und die Disziplin, d.h. die Einordnung in die gesellschaftliche Reproduktion muss unter Bedingungen der Differenz, der Unterschiedlichkeit der äußeren Verhaltensweisen hergestellt oder überwacht werden. (…) Der flexible Mensch funktioniert in scheinbarer Individualität und Autonomie als homo oeconomicus, der gerade in seiner scheinbaren Autonomie und Differenz der ideale Produzent ist. (…) Solange die Differenz sich innerhalb der Spielregeln bewegt, wird sie nicht nur akzeptiert, sondern geradezu gebraucht. Die Normalität ist deshalb eine solche der Differenz und der Toleranz, aber einer Art repressiver Toleranz. (…) Die Differenz wird in Grenzen toleriert, und erst hinter diesen Grenzen beginnt die Repression, die aber nur gelegentlich sichtbar wird. (…) Der Ausbau der Überwachung, die informationelle Hochrüstung ist in diesem Sinne vielleicht zu verstehen als Versuch, vor dem Hintergrund der tolerierten Differenz die Abweichung als Verletzung der Spielregeln zu erkennen – und gleichzeitig zu demonstrieren, dass die verfeinerten Methoden der Überwachung diese erkennbar machen. (…) Die Freiräume werden erkauft durch erhöhte Überwachung.
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: Schäuble mit Stasi 2.0‑Flyer
: Schäuble mit Stasi 2.0‑Flyer Bundesinnenminister Wolfang Schäuble hat gestern beim CDU-Jahresempfang in Schwabenheim (Rheinhessen) zum Thema „Neue Herausforderungen der Inneren Sicherheit“ gesprochen. Datenschutz-Aktivisten haben dazu unter dem Motto „Not welcome STASI 2.0“ eine kleine Protestaktion veranstaltet. Ein Teilnehmer berichtet:
Wir waren trotz minimaler Vorlaufzeit etwa 20 Demonstranten von Piratenpartei Rheinland-Pfalz, Grüner Jugend Rheinland-Pfalz, AK Vorrat Rheinmain und einem alternativen Jugendcafe in Bingen und haben uns mit großen Transparenten wie dem Demokratie/1984-Ortsschild und einer riesigen Schäublone mit STASI 2.0‑Slogan direkt vor der Veranstaltungshalle positioniert, so dass alle, die in die Halle wollten, an uns vorbei mussten und uns sehr deutlich wahrgenommen haben.
Dazu haben sie noch einen Infostand aufgebaut und viele Flyer verteilt. Wolfgang Schäuble wurde von hinten an den Veranstaltungsort herangefahren, musste aber dennoch am Eingang an dem Protest vorbei. Einer der Aktivisten konnte ihm dabei persönlich den Demo-Flyer übergeben, was zu diesem historischen Foto führte:
Foto: Thomas Pirot
Fazit des Überbringers:
Alles in allem auf jeden Fall eine super Aktion – die CDU, die Gäste und Schäuble selbst haben uns und unseren Unmut über ihre Poltik sehr deutlich wahrgenommen und werden uns sicher in Erinnerung behalten.
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: Morgen Demo gegen Überwachung in Köln
: Morgen Demo gegen Überwachung in Köln Unser Eselsohr weist ja schon eine Weile drauf hin, aber für alle Feed-LeserInnen und auch sonst hier nochmal der Hinweis, dass morgen in Köln die Demonstration „Für ein Morgen in Freiheit“ stattfindet. Start ist um 14.00 Uhr auf dem Roncalli-Platz („Domplatte“). Aus dem Aufruf:
Nicht erst seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden von den Bundesregierungen immer schärfere gesetzliche Vorschriften zur Überwachung der Zivilbevölkerung erlassen. Triebfeder der zunehmenden Bespitzelung der Bürger von Staats wegen ist nicht zuletzt der Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, der in der Vergangenheit zahlreiche Maßnahmen angekündigt hat, deren Konformität mit dem Grundgesetz deutlich in Frage gestellt werden kann. Allein die zum 01.01.2008 in Kraft getretene flächendeckende Speicherung aller Kommunikationsdaten von Telefon, Handy, Internet und Email unbescholtener Bürger schränkt die Freiheitsrechte aller Bürger in einer Weise ein, die in einem Staat mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung kaum mehr zu vertreten ist.
Kriminalistikexperten sind sich einig, dass diese Überwachungsmaßnahmen keinen nennenswerten Effekt bei der Terrorismus- und Kriminalitätsprävention haben. Diese Beschlüsse sind lediglich eine Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe und gefährden unsere Demokratie durch Einschränkung der Meinungsfreiheit und den Eingriff in schützenswerte Kernbereiche menschlicher Lebensführung.
Diesem unsinnigen, bürgerrechtsfeindlichen und teuer bezahlten Überwachungsdrang der Bundesregierung wollen Parteien und Organisationen aus Köln und dem ganzen Bundesgebiet nicht länger tatenlos zusehen. Daher haben sie sich in Köln zu einem Bündnis gegen den Überwachungswahn der Bundesregierung und für die Stärkung der Bürgerrechte zusammengeschlossen. (…)
Die Forderungen:
- Stopp der Totalprotokollierung von Telefon, Handy, Email und Internet (Vorratsdatenspeicherung)
- Stopp der Planungen zur geheimen Durchsuchung von Computern (Onlinedurchsuchung)
- Stopp der biometrischen Erfassung unbescholtener Bürger
- Keine Speicherung von Flugpassagierdaten sowie Weitergabe dieser Daten an Drittstaaten
- Kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen
- Stopp aller geplanten Gesetzesvorhaben, die eine noch weiträumigere Überwachung der Bürger zum Ziel haben
- Überprüfung bestehender Überwachungsgesetze
Zur Demo rufen unter anderem auf: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dju, CCC Köln, FoeBuD, Bündnis 90/Die Grünen NRW, Die Linke NRW, die Landesverbände NRW, Hamburg, und Reinland-Pfalz der Piratenpartei, Freie Ärzteschaft, Kein Mensch ist illegal, DGB Köln, Neue Richtervereinigung und noch einige mehr. Mal wieder ein beeindruckend breites Bündnis. Komischerweise fehlen diesmal die Liberalen, aber deren Innenminister in NRW hat ja auch den Landestrojaner verbockt, da gibt es offenbar nicht so starke Bürgerrechtler.
Reden gibt es unter anderem von Petra Pau, Volker Beck und padeluun, für Musik sorgen Anyway, Rolly Brings & Band sowie Klaus, der Geiger. Annika Kremer von der Kölner Initiative „Freiheit ist Sicherheit“, die den Astoß zur Demo gegeben hat, freut sich schon drauf:
Die ursprüngliche Schätzung von etwa 1000 Teilnehmern hat die Demo-Leitung mittlerweile auf 1500 nach oben korrigiert, und natürlich wäre niemand böse, wenn es auch ein paar mehr wären. Aus mehreren Städten haben sich Busse angekündigt, auch die Deutsche Bahn wird an der Demo wohl den einen oder anderen Euro verdienen und auch der Wetterbericht hört sich gut an, so dass wir hoffentlich keine nasse oder (abgesehen von möglicherweise den Rednern und Künstlern) allzu stürmische Demo erleben.
Mitfahrbörsen, Bettenbörsen und weitere Infos gibt es hier und hier.
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: Neue Version: Handbook for Bloggers and Cyber-Dissidents
: Neue Version: Handbook for Bloggers and Cyber-Dissidents 
Im Rahmen des internationalen Tages für Meinungsfreiheit hat die internationale Sektion von Reporter ohne Grenzen eine Neuauflage des „Handbook for Bloggers and Cyber-Dissidents“ veröffentlicht. Hier ist das PDF. Die Idee hinter dem Projekt ist, Bloggern und kritischen Menschen vor allem in nicht-demokratischen Staaten einen Leitfaden in die Hand zu geben, wie man Blogs als Werkzeuge für mehr Meinungsfreiheit nutzen kann. Ausführlich werden Wege aufgezeigt, wie man Internetzensur-Technologien umgehen kann und welche Möglichkeiten es gibt, anonym zu kommunizieren und vor allem zu bloggen. Gleichzeitig gibt es auch einsteigerfreundliche Anleitungen, wo und wie man sich Blogs einrichten kann. Ein Glossar erklärt die wichtigsten Begriffe wie Trackbacks. Das Handbuch ist eine Neuauflage von 2005. Damals war auch ein kleiner Beitrag von mir mit aufgenommen worden. Und auch dieses Mal gibt es einige praktische Beispiele, wie in unterschiedlichen Staaten Blogs als Werkzeug für mehr Meinungsfreiheit genutzt werden.Abgerundet wird das 80-seitige englischsprachige Handbuch durch die „2008 GOLDEN SCISSORS OF CYBER-CHAMPIONSHIP“. Im goldenen Olympiajahr werden Auszeichnungen an Staaten vergeben, die sich besonders Mühe beim Abbau von Meinungsfreiheit im Internet geben.
Most of the world’s authoritarian regimes are trying to control what their citizens read and do online. They’re getter better and better at blocking “objectionable” material, usually with technology bought from US firms. China is far and away the world champion. But it’s felt the heat of competition in recent years. Each country in this far from complete list has its own style and tactics but they all have one purpose, to keep ahead of the game.
Der grosse Gewinner ist China. Die Kategorie für die besten Razzien geht an Iran, die grösste Unterstützerrolle gewinnt Yahoo, Simbawne ist der beste Newcomer, Saudi-Arabien setzt sich in der Kategorie „Beste Filter“ durch, Vietnam dafür bei der „Besten Zensur“ und das „beste Set“ geht an Kuba, da es dort kaum nternetzugang gibt,w a shervorragende Möglichkeiten zur Kontrolle schafft. Warum, wird in dem Handbuch beschrieben.
Ich weiss nicht, ob wieder eine Übersetzung in mehrere Sprachen gelant ist wie bei der 2005er-Ausgabe. Aber damals war es gewünscht, dass man das PDF auf der eigenen Seite hostet und den Namen noch etwas abändert, um die eher „dummen“ Zensursysteme, die auf URL-Filterung aufbauen, zu umgehen. Daher hab ich es mal gespiegelt.
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: Videoclip: Vorratsdatenspeicherung kurz erklärt
: Videoclip: Vorratsdatenspeicherung kurz erklärt Ein Videoclip vom AK-VDS über die Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung:
Gibt es hier als MP4.
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: Wahlcomputer: Veranstaltung in Berlin, Freitag, 19:30
: Wahlcomputer: Veranstaltung in Berlin, Freitag, 19:30 (im newthinking store, Berlin Mitte, mit Frank Rieger vom CCC)
Schon einige Zeit begleiten die Nachrichten über die Probleme von Wahlcomputern dieses Blog, eine Suche nach „Wahlcomputer“ liefert fast 10 Seiten Treffer:
Der erste ist vom 21. August 2005: Da schreibt die FAZ über Wahlcomputer bei der Buntestagswahl. Eine Suche nach „Wahlmaschinen“ liefert sogar Treffer vom 3. November 2004, dort ging es um die Präsidentschaftswahlen in den usa – und natürlich um die Probleme mit den Computern vor Ort. (War das nicht sogar die Wahl, wo noch „im Speicher hinten rechts“ noch ein paar Stimmen für Bush auftauchten, die die Wahl entschieden?)
Die nächsten Einträge handeln zunächst von der Bundestagswahl 2005 – die wenigsten wussten zu der Zeit um den Einsatz von Wahlcomputern in Deutschland (der Wahleinspruch von Ulrich Wiesner ist inzwischen als Wahlprüfungsbeschwerde beim BVerG angelangt; siehe Punkt 17.)
Es folgen unterschiedliche Meldungen aus den usa und die ersten Forderungen nach Internet(!)wahlen. In Deutschland gibt es im Sommer 2006 eine erste Stellungnahme des Innenministeriums: Elektronische Wahlgeräte seien „hinreichend manipulationssicher“. Andreas Bogk sah sich diese etwas genauer an. Lustig. Etwas später machen wir einen Netzpolitik-Podcast mit Andreas – er ist immer noch aktuell und bietet einen kurzen Überblick bzw. einen guten Einstieg ins Thema. Ende des Sommers knackt der CCC zusammen mit der holländischen Initiative “Wir vertrauen Wahlcomputern nicht” einen Nedap, es folgt ein ausführlicher Prüfbericht und später in Deutschland die Petition gegen Wahlcomputer sowie die erste CCC-Wahlbeoachtung in Cottbus. Es wird Herbst, und wir berichten vom ersten kleinen Sieg: In Holland (dort wurde inzwischen flächendeckend mit Computern gewählt) werden Wahlcomputer in einzelnen Städten wieder abgeschafft – seit dem Sommer 2007 wählt dann ganz Holland wieder auf Papier.Mal sehen wie es in Deutschland weitergeht. Aber die Zahlreichen Wahlbeobachtungen bewiesen, dass die hochgelobten „Sicheren Umgebungen“ der Wahlcomputer keineswegs eingehalten werden – und es keinerlei haltbaren Gründe für, dabei aber einen riesen Haufen Gründe gegen Wahlcomputer gibt.
Am Freitag, den 07. März kann man zusammen mit Frank Rieger vom ccc überlegen, wie es weitergeht oder einfach nur hören, wie der aktuelle Stand ist.
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: Chaos Computer Club: Wie erwartet erhebliche Probleme bei bayerischer Computer-Stimmenzählung
: Chaos Computer Club: Wie erwartet erhebliche Probleme bei bayerischer Computer-Stimmenzählung Am Sonntag waren Kommunalwahlen in Bayern (wie wir schon wissen). Nicht nur die Wahlhelfer – sogar wählbare Kandidaten durften ihre eigenen Computer mitbringen! Und falls sie das Passwort vergessen hatten: Kein Problem! Denn es liegt offen rum – und wenn nicht, kommt man mit den üblichen Kombinationen schon weit genug: „123456 – Bin ich drin?“.
Der Sprecher des CCC, Dirk Engling, fasste die Beobachtungen zusammen: „Die Auszählung von Stimmen mit Barcode und Computer bringt in der Praxis keine Vorteile, die in irgendeinem Verhältnis zu den Risiken von Fehlern und Manipulationen stehen. Theoretisch gibt es hier zum Nachzählen zwar noch Papierzettel, in der Praxis wird den Ergebnissen der intransparenten und äußerst unzulänglichen Zählprogramme aber vertraut.“
In der Gemeinde Unterschleißheim etwa wurde einer SPD-Kandidatin auf dem Wahlzettel der gleiche Barcode zugeteilt, wie ihrem Konkurrenten von der CSU. […]
Die Wahlhelfer waren mit der Bedienung des Systems vielfach überfordert: Die versprochene sorgfältige Überprüfung der Stimmenerfassung wurde in den meisten Fällen nicht durchgeführt. […]
Im Landkreis Bad Tölz wurden zu allem Überfluss Wahlzettel auf grünem Papier verwendet, die durch mangelnden Kontrast zu einer sehr schlechten Barcode-Erkennung führten. Somit musste der Barcode jedes Kandidaten mehrfach abgestrichen werden.
„Die Vorkommnisse bei der bayerischen Auszählung sind der Super-GAU für diese Systeme. Insbesondere das Vertrauen in die Barcode-Auszählung ist damit komplett ruiniert“, kritisierte CCC-Sprecher Dirk Engling die blinde Technikgläubigkeit der bayerischen Kommunen.
Quelle und weiterführende Links.
Alle öffentlichen Berichte auf http://wahlbeobachtr.de/ – wer noch weiteres zu berichten weiss: bitte an bayernwahl[at]ruebezahl.cc
Ausserdem: Am Freitag um 19 Uhr im Store in Berlin Mitte:
„Wahlcomputer – eine Zwischenbilanz“ – Frank Rieger vom CCC erklärt, warum sogar Hacker manchmal keine Computer mögen. -
: Twister zum Bundestrojaner-Urteil
: Twister zum Bundestrojaner-Urteil Twister schreibt im Telepolis-Blog darüber, wie es so ist, wenn man als Erstbeschwerdeführerin in Karlsruhe plötzlich an der Geburt eines neuen Grundrechts beteiligt war. Sehr persönlich und gerade darum lesenswert.
Während eines durchaus netten Abends fragte mich jemand warum ich dies alles überhaupt tun würde. (…) Ich konnte nur sagen, dass es mir einfach sehr wichtig ist, dass manche Dinge einfach nicht sein dürfen und dass es manchmal auch Menschen geben muss, die was tun. Einfach so. Weil manche Dinge getan werden müssen wie ich finde. Und weil ich daran glaube, dass es ab und an nur Leute geben muss, die sagen „jepp, wir machen das“ damit andere sagen „ich helfe“. Denn der eine ist vom anderen abhängig. Ohne die vielen Helfer wäre ich Nichts, aber vielleicht benötigen die Helfer eben auch jemanden wie mich, wie padeluun, wie Patrick Breyer, wie Herrn Baum oder Herrn Hirsch etc, die sagen „ich fange an“.
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: EU-Kampagne: Sound Copyright
: EU-Kampagne: Sound Copyright Die Electronic Frontier Foundation und die britische Open Rights Group haben mit „Sound Copyright“ eine EU-weite Kampagne gegen die Ausweitung von Urheberrechtslaufzeiten gestartet. Zentrales Element ist eine Petition, die man unterschreiben kann. Praktischerweise gibt es dazu auch einen deutschsprachigen Text: Lassen sie die EU wissen: das Urheberrecht soll harmonisch bleiben!
Hier gibt es mehr Informationen zur Verlängerung des urheberrechtlichen Schutzes.
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: 34.443 Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung
: 34.443 Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung … sind jetzt auf dem Weg nach Karlsruhe. Das sind insgesamt 12 Umzugskartons mit Vollmachten und dem 331 Seiten langen Schriftsatz, der diese Klagen an die Klagen der acht Erstbeschwerdeführer vom 31.12.2007 „anhängt“. Das alles wird am Vormittag dem Verfassungsgericht übergeben werden. Die Berliner Aktiven des AK Vorratsdatenspeicherung haben die letzten Tage noch heftige Arbeit bei der Erfassung geleistet und unter anderem einen Hochleistungsscanner angemietet, damit das auch alles bei Rechtsanwalt Starostik weiterhin vorliegt für das weitere Verfahren. Dort steht ja im März die Entscheidung darüber an, ob die Vorratsdatenspeicherung schon vorläufig ausgesetzt wird.
Anlässlich der Übergabe veranstaltet der AK Vorrat in Karlsruhe um 11:00 Uhr eine Kunstaktion am Platz der Grundrechte. Es haben sich auch schon einige Presseteams angekündigt, also schaut mal im Laufe des Tages die Nachrichten.
Da solche juristischen Aktivitäten natürlich nicht ausreichen, hier nochmal der Hinweis auf die nächste hoffentlich große Demo gegen Überwachung, diesmal im Westen Deutschlands, nämlich in Köln am 15. März.
Dieses Bild verdeutlicht etwas den Aufwand:
(Quelle: AK-VDS) -
: Die Entscheidung: Online-Durchsuchung beim Bundesverfassungsgericht
: Die Entscheidung: Online-Durchsuchung beim Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute in Karlsruhe das Urteil zur Online-Durchsuchung in NRW. Wir dokumentieren hier über den Tag verteilt die Reaktionen, Berichterstattung und Ereignisse rund um die Entscheidung. Dieser Artikel wird daher regelmässig aktualisiert und erweitert.
Auf weitere Quellen kann gerne in den Kommentaren hingewiesen werden.
Live aus Karlsruhe:
Pünktlich beginnt die Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgericht. Der Phoenix-Livestream funktioniert ausnahmsweise mal problemlos. Erstmal werden ein paar Minuten lang alle Beteiligten aufgezählt und geschaut, ob sie im Raum sind. Fertig. Jetzt gehts zur Verkündung des Urteils: Das Gesetz ist mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig.
Kurzzusammenfassung: Die NRW-Regierung hat grosse Scheisse gebaut mit dem Gesetz, was hier auseinander genommen wurde.
Begründung:
„Neues „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität von Informationssystemen“!
Ist leider nicht schrankenlos. Insofern ist der Weg frei für die Grosse Koalition, hier in einem engen Rahmen im BKA-Gesetz die heimliche Online-Durchsuchung zu schaffen, „wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen“.
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: 100000 USD für „Mashups für sozialen Wandel“
: 100000 USD für „Mashups für sozialen Wandel“ Die werden zwar am Ende auf 20 Projekte verteilt, aber da kann man doch mal kreativ werden, oder? Deadline ist am 14. März.
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: Der Datenschutzbeauftragte speichert nicht (mehr)
: Der Datenschutzbeauftragte speichert nicht (mehr) Patrick Breyer meldet:
Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat die personenbeziehbare Speicherung der Nutzung seiner Webseite gestoppt. Die IP-Adressen der Nutzer werden ab sofort nur noch anonymisiert gespeichert. Peter Schaar befasst sich außerdem mit der Speicherpraxis anderer Bundesbehörden und von Internet-Unternehmen wie Google.
Nachdem die Webseite des Bundesdatenschutzbeauftragten die IP-Adressen der Nutzer zunächst einige Tage lang, später noch einige Stunden lang speicherte, geht die Aufsichtsbehörde nun mit gutem Beispiel voran und speichert die IP-Adressen ihrer Besucher nur noch in anonymisierter Form.
Na bitte, es geht doch. Ob er Angst vor Vollzugshaft hatte, ist uns leider nicht bekannt. Aber jetzt kann er wahrscheinlich auch das Gütesiegel „Wir speichern nicht“ für gesetzeskonformes Betreiben einer Webseite bekommen.
Anleitungen und ähnliches für alle, die WordPress, Drupal, Apache, Ruby on Rails, Mediawiki, Joomla, oder sonstwas noch in der überwachungsfreundlichen US-Version betreiben, gibt es hier.
