Datenschutz

Schäuble mit Stasi 2.0-Flyer

Bundesinnenminister Wolfang Schäuble hat gestern beim CDU-Jahresempfang in Schwabenheim (Rheinhessen) zum Thema „Neue Herausforderungen der Inneren Sicherheit“ gesprochen. Datenschutz-Aktivisten haben dazu unter dem Motto „Not welcome STASI 2.0“ eine kleine Protestaktion veranstaltet. Ein Teilnehmer berichtet:


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Wir waren trotz minimaler Vorlaufzeit etwa 20 Demonstranten von Piratenpartei Rheinland-Pfalz, Grüner Jugend Rheinland-Pfalz, AK Vorrat Rheinmain und einem alternativen Jugendcafe in Bingen und haben uns mit großen Transparenten wie dem Demokratie/1984-Ortsschild und einer riesigen Schäublone mit STASI 2.0-Slogan direkt vor der Veranstaltungshalle positioniert, so dass alle, die in die Halle wollten, an uns vorbei mussten und uns sehr deutlich wahrgenommen haben.

Dazu haben sie noch einen Infostand aufgebaut und viele Flyer verteilt. Wolfgang Schäuble wurde von hinten an den Veranstaltungsort herangefahren, musste aber dennoch am Eingang an dem Protest vorbei. Einer der Aktivisten konnte ihm dabei persönlich den Demo-Flyer übergeben, was zu diesem historischen Foto führte:

schaeuble-mit-stasi-20-flyer.jpg

Foto: Thomas Pirot

Fazit des Überbringers:

Alles in allem auf jeden Fall eine super Aktion – die CDU, die Gäste und Schäuble selbst haben uns und unseren Unmut über ihre Poltik sehr deutlich wahrgenommen und werden uns sicher in Erinnerung behalten.

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32 Kommentare
  1. Wahrgenommen. Wahrgenommen. Der Herr [Zensiert, sehr unpassender Vergleich] und Frau Merkel ihre Partei nehmen nichts mehr wahr. Schon lange nicht mehr. Damit haben die kurz nach Konrad Adenauers Tod endgültig aufgehört.

    Wenn sie etwas nehmen dann an. Ob Flyer, Geldkoffer oder Überweisung. Papier könnte Geld enthalten. Der nimmt das weil er nachsehen will, ob nicht doch ein wenig Geld darin ist. Pawlowsscher Reflex. Mehr nicht.

  2. Weiß die Presse schon von dem Photo?

    Ich denke Minister Schäuble weiß sehr wohl, daß seine Absichten auf Widerstand stoßen. Schließlich liest er Zeitung, sieht fern und er läßt sich jeden Morgen das Internet ausdrucken.

    Und wenn er mit einem seiner Überwachungsgesetze in D.land scheitert, schert ihn das wenig, da er mit den Geheimdiensten und Überwachungsorganen anderer Länder kooperiert. Soll heißen, er muß D.land nicht von innen überwachen, sondern er kann das auch von außen.

  3. […]Bei Netzpolitik gibt es eine Photographie, auf der Innenminister Schäuble mit einer „Schäublone“ in der Hand zu sehen ist[…]

  4. Natürlich nimmt er den Flyer an. Wo besser könnte er Einblick in die Arbeit der CDU-Feinde nehmen können?

    Der Flyer wird natürlich auf Finger und Gen-Abdrücke untersucht, anschließend wird anhand des Papiers und der Farbe die Druckerei ermittelt, die diesen Flyer hergestellt hat. Und die Adresse des Auftraggebers bekommt man durch eine überraschende Steuerprüfung schnell heraus.

    Zum Schluß kann man den Flyer noch wunderbar als Notizzettel für neue Ideen der Terrorabwehr nutzen. Wie könnte er dieses Angebot also ausschlagen?

  5. Oh, mein Gott! Was ist denn mit den Gesichtern der Beamten der Sicherungsgruppe passiert?
    Ist das etwa die neue Methode der Identitätsverschleierung und Schutz vor biometrischer Erfassung, großflächig abgehobelte Gesichtshaut? %-)

  6. Die nehmen sehr wohl vieles wahr, aber verändert wird nichts weil die Klientel dies nicht wünscht.

    So funktioniert „repräsentative“ Demokratie.

  7. Natürlich wäre es auch ein leichtes so ein Bild mit einem geeigneten Bildbearbeitungsprogramm herzustellen. Dennoch sehr geil, wie Herr S. da den Flyer hält, den er sicher nur zum Po-Abputzen benutzen wird.

  8. Schäuble läßt sich nicht von noch so vielen Ohrfeigen des Bundesverfassungerichts beeindrucken – was soll da ein Flyer bewirken? Es ist bitter, aber offenbar fehlt gewissen Herrschaften in Berlin mittlerweile jede Sensibilität für Freiheit und Bürgerrechte.

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