Unser Eselsohr weist ja schon eine Weile drauf hin, aber für alle Feed-LeserInnen und auch sonst hier nochmal der Hinweis, dass morgen in Köln die Demonstration „Für ein Morgen in Freiheit“ stattfindet. Start ist um 14.00 Uhr auf dem Roncalli-Platz („Domplatte“). Aus dem Aufruf:
Nicht erst seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden von den Bundesregierungen immer schärfere gesetzliche Vorschriften zur Überwachung der Zivilbevölkerung erlassen. Triebfeder der zunehmenden Bespitzelung der Bürger von Staats wegen ist nicht zuletzt der Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, der in der Vergangenheit zahlreiche Maßnahmen angekündigt hat, deren Konformität mit dem Grundgesetz deutlich in Frage gestellt werden kann. Allein die zum 01.01.2008 in Kraft getretene flächendeckende Speicherung aller Kommunikationsdaten von Telefon, Handy, Internet und Email unbescholtener Bürger schränkt die Freiheitsrechte aller Bürger in einer Weise ein, die in einem Staat mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung kaum mehr zu vertreten ist.
Kriminalistikexperten sind sich einig, dass diese Überwachungsmaßnahmen keinen nennenswerten Effekt bei der Terrorismus- und Kriminalitätsprävention haben. Diese Beschlüsse sind lediglich eine Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe und gefährden unsere Demokratie durch Einschränkung der Meinungsfreiheit und den Eingriff in schützenswerte Kernbereiche menschlicher Lebensführung.
Diesem unsinnigen, bürgerrechtsfeindlichen und teuer bezahlten Überwachungsdrang der Bundesregierung wollen Parteien und Organisationen aus Köln und dem ganzen Bundesgebiet nicht länger tatenlos zusehen. Daher haben sie sich in Köln zu einem Bündnis gegen den Überwachungswahn der Bundesregierung und für die Stärkung der Bürgerrechte zusammengeschlossen. (…)
Die Forderungen:
- Stopp der Totalprotokollierung von Telefon, Handy, Email und Internet (Vorratsdatenspeicherung)
- Stopp der Planungen zur geheimen Durchsuchung von Computern (Onlinedurchsuchung)
- Stopp der biometrischen Erfassung unbescholtener Bürger
- Keine Speicherung von Flugpassagierdaten sowie Weitergabe dieser Daten an Drittstaaten
- Kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen
- Stopp aller geplanten Gesetzesvorhaben, die eine noch weiträumigere Überwachung der Bürger zum Ziel haben
- Überprüfung bestehender Überwachungsgesetze
Zur Demo rufen unter anderem auf: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dju, CCC Köln, FoeBuD, Bündnis 90/Die Grünen NRW, Die Linke NRW, die Landesverbände NRW, Hamburg, und Reinland-Pfalz der Piratenpartei, Freie Ärzteschaft, Kein Mensch ist illegal, DGB Köln, Neue Richtervereinigung und noch einige mehr. Mal wieder ein beeindruckend breites Bündnis. Komischerweise fehlen diesmal die Liberalen, aber deren Innenminister in NRW hat ja auch den Landestrojaner verbockt, da gibt es offenbar nicht so starke Bürgerrechtler.
Reden gibt es unter anderem von Petra Pau, Volker Beck und padeluun, für Musik sorgen Anyway, Rolly Brings & Band sowie Klaus, der Geiger. Annika Kremer von der Kölner Initiative „Freiheit ist Sicherheit“, die den Astoß zur Demo gegeben hat, freut sich schon drauf:
Die ursprüngliche Schätzung von etwa 1000 Teilnehmern hat die Demo-Leitung mittlerweile auf 1500 nach oben korrigiert, und natürlich wäre niemand böse, wenn es auch ein paar mehr wären. Aus mehreren Städten haben sich Busse angekündigt, auch die Deutsche Bahn wird an der Demo wohl den einen oder anderen Euro verdienen und auch der Wetterbericht hört sich gut an, so dass wir hoffentlich keine nasse oder (abgesehen von möglicherweise den Rednern und Künstlern) allzu stürmische Demo erleben.
Mitfahrbörsen, Bettenbörsen und weitere Infos gibt es hier und hier.