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Morgen Demo gegen Überwachung in Köln

Unser Eselsohr weist ja schon eine Weile drauf hin, aber für alle Feed-LeserInnen und auch sonst hier nochmal der Hinweis, dass morgen in Köln die Demonstration „Für ein Morgen in Freiheit“ stattfindet. Start ist um 14.00 Uhr auf dem Roncalli-Platz („Domplatte“). Aus dem Aufruf:

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Nicht erst seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden von den Bundesregierungen immer schärfere gesetzliche Vorschriften zur Überwachung der Zivilbevölkerung erlassen. Triebfeder der zunehmenden Bespitzelung der Bürger von Staats wegen ist nicht zuletzt der Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, der in der Vergangenheit zahlreiche Maßnahmen angekündigt hat, deren Konformität mit dem Grundgesetz deutlich in Frage gestellt werden kann. Allein die zum 01.01.2008 in Kraft getretene flächendeckende Speicherung aller Kommunikationsdaten von Telefon, Handy, Internet und Email unbescholtener Bürger schränkt die Freiheitsrechte aller Bürger in einer Weise ein, die in einem Staat mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung kaum mehr zu vertreten ist.

Kriminalistikexperten sind sich einig, dass diese Überwachungsmaßnahmen keinen nennenswerten Effekt bei der Terrorismus- und Kriminalitätsprävention haben. Diese Beschlüsse sind lediglich eine Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe und gefährden unsere Demokratie durch Einschränkung der Meinungsfreiheit und den Eingriff in schützenswerte Kernbereiche menschlicher Lebensführung.

Diesem unsinnigen, bürgerrechtsfeindlichen und teuer bezahlten Überwachungsdrang der Bundesregierung wollen Parteien und Organisationen aus Köln und dem ganzen Bundesgebiet nicht länger tatenlos zusehen. Daher haben sie sich in Köln zu einem Bündnis gegen den Überwachungswahn der Bundesregierung und für die Stärkung der Bürgerrechte zusammengeschlossen. (…)

Die Forderungen:

  • Stopp der Totalprotokollierung von Telefon, Handy, Email und Internet (Vorratsdatenspeicherung)
  • Stopp der Planungen zur geheimen Durchsuchung von Computern (Onlinedurchsuchung)
  • Stopp der biometrischen Erfassung unbescholtener Bürger
  • Keine Speicherung von Flugpassagierdaten sowie Weitergabe dieser Daten an Drittstaaten
  • Kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen
  • Stopp aller geplanten Gesetzesvorhaben, die eine noch weiträumigere Überwachung der Bürger zum Ziel haben
  • Überprüfung bestehender Überwachungsgesetze

Zur Demo rufen unter anderem auf: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dju, CCC Köln, FoeBuD, Bündnis 90/Die Grünen NRW, Die Linke NRW, die Landesverbände NRW, Hamburg, und Reinland-Pfalz der Piratenpartei, Freie Ärzteschaft, Kein Mensch ist illegal, DGB Köln, Neue Richtervereinigung und noch einige mehr. Mal wieder ein beeindruckend breites Bündnis. Komischerweise fehlen diesmal die Liberalen, aber deren Innenminister in NRW hat ja auch den Landestrojaner verbockt, da gibt es offenbar nicht so starke Bürgerrechtler.

Reden gibt es unter anderem von Petra Pau, Volker Beck und padeluun, für Musik sorgen Anyway, Rolly Brings & Band sowie Klaus, der Geiger. Annika Kremer von der Kölner Initiative „Freiheit ist Sicherheit“, die den Astoß zur Demo gegeben hat, freut sich schon drauf:

Die ursprüngliche Schätzung von etwa 1000 Teilnehmern hat die Demo-Leitung mittlerweile auf 1500 nach oben korrigiert, und natürlich wäre niemand böse, wenn es auch ein paar mehr wären. Aus mehreren Städten haben sich Busse angekündigt, auch die Deutsche Bahn wird an der Demo wohl den einen oder anderen Euro verdienen und auch der Wetterbericht hört sich gut an, so dass wir hoffentlich keine nasse oder (abgesehen von möglicherweise den Rednern und Künstlern) allzu stürmische Demo erleben.

Mitfahrbörsen, Bettenbörsen und weitere Infos gibt es hier und hier.

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7 Kommentare
  1. Ich schätze auch ca 2000 dürften es gewesen sein. An der Spitze der Demo standen meines Wissens anch die Grünen und die Piratenpartei. Gefolgt von einem kleinen schwarzen Antifablock, der sich zum Schluss der Demo an die Spitze drängte. Dahinter tummelnten sich dann bunt gemischt alle möglichen Gruppierungen, da fehlt mir der Überblick, wer genau wo lief.
    Im Nachhinein wird von vielen Menschen (m.M.n. zurecht) die starke Präsenz der AGB (Anti Genozid Bewegung) kritisiert. Diese Gruppe war wohl den meisten Menschen, die an der Demo teilnahmen nicht bekannt, ein Ausschluss oder eine deutliche Distanzierung wäre wünschenswert gewesen. Es gab auch beim Treffpunkt am Dom eine kleine Gruppe „Autonomer Nationalisten“, die jedoch erkannt wurden und nicht an der Demo teilnahmen, jedoch fleissig fotografierend am Rand der Demo Strecke gesichtet worden.
    Was ich an „Aussenwirkung“ mitbekommen habe, war viel Schäublekritik, Stasi2.0. und etwas „platte“ RFID=Überwachungsstaat-Schilder/Transparente. Hübsch war der Mensch im panoptischen Käfig. Die Clownsarmee filmte und scannte Passanten, denen diese überspitze, sichtbare Form der Überwachung sichtlich unangenehm war. Zu hören gab es da, wo ich lief, die „üblichen Sprechchöre“ des BlackBlocks , die dei Demospitze nicht mit aufgriff, lediglich „wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Daten klaut“ war gruppenübergreifend. Da wo ich lief, wirkte die Demo über viele Streckenabschnitte recht agil und laut.
    Leider hab ich im Netz bisher sonst kaum Berichte oder Meinungen gefunden, ich hätte „Blograscheln“ erwartet. Die „traditionellen“ Medien waren nicht nur aus dem regionalen Sektor vertreten, gestern abend gabs im TV aber nichts, im TV Txt auch nur Randnotizen, soweit ich das mitbekam.

    Links
    Diskussion + Infos zu AGB:
    http://de.indymedia.org/2008/03/210515.shtml

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