Schlagwort: Bundestag

Seit gestern gibt es ein Online-Archiv aller Dokumente des Deutschen Bundestages seit 1949. Ein Tochterunternehmen der Bundesdruckerei hat alle Drucksachen und Protokolle seit dem 7. September 1949 bis zur 15. Wahlperiode digitalisiert und bereits vorhandene Scans durch hochauflösende Scans ersetzt. Die Dokumente ab Wahlperiode 16 sind weiterhin im Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge (DIP21) […]

Heute findet ab 13:00 Uhr im Unterausschuss Neue Medien im Deutschen Bundestag eine Anhörung zum Leistungsschutzrecht statt. Mathias Schindler sitzt für uns vor Ort und wird hier berichten. Das ist ein Love-Blog, Rechtschreibfehler können daher gerne behalten werden. Auf bundestag.de findet sich übrigens ein Live-Stream. Kurz vor Beginn hat sich ein Gerücht bestätigt: Die Koalition […]

Der Bundestagswahlkampf startet und der öffentlich-rechtliche Infosender Phoenix begleitet sechs mehr oder weniger junge Bundestagsabgeordnete der unterschiedlichen (im Bundestag vertretenen) Parteien bei ihrem Alltag zwischen Parlament, Bürger und demnächst immer mehr Wahlkampf. Mit dabei sind Dorothee Bär (CSU), Nicole Maisch (Bündnis 90/Die Grünen), Nadine Schön (CDU), Lars Klingbeil (SPD), Manuel Höferlin (FDP) und Michael Leutert […]

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger bleibt umkämpft, ist aber auf dem Weg, vom Bundestag beschlossen zu werden. Die heutige Anhörung im Rechtsausschuss machte nur noch einmal die Fronten klar, falls sie jemand noch nicht kannte. Die einzige Chance, das Gesetz noch zu verhindern ist ein Einspruch im Bundesrat – doch der ist trotz rot-grüner Mehrheit nicht sicher.

Im Rechtsausschuss im Bundestag findet ab 16 Uhr die einzige Anhörung zum Leistungsschutzrechts für Presseverleger statt. Die Bundestagsverwaltung stellt keinen Livestream bereit, über die genauen Gründe kann man nur spekulieren. Vielleicht schadet zuviel Öffentlichkeit dem Interesse, das Gesetz so schnell wie möglich durch den Bundestag zu bekommen? Mathias Schindler bloggt für uns live aus der […]

Seit fast drei Jahren tagt im Deutschen Bundestag die Enquete-Kommission Internet & Digitale Gesellschaft, für die ich als einer von 17 Sachverständigen berufen wurde. Heute ist die letzte Sitzung. Zeit für ein kleines Resumee. Die letzten Tage wurde ich häufig gefragt: Hat sich die Arbeit gelohnt? Darauf eine Antwort zu finden, ist gar nicht so […]

Über die Internetseiten von netzpolitk.org haben Sie in einem Artikel vom 16.01.2013 unter der Überschrift „CDU-Fraktionsvize Fuchs: Abgeordnetentransparenz scheitert leider an Excel“ in Bezug auf die Veröffentlichung meiner Nebeneinkünfte geschrieben: „Michael Fuchs hatte allerdings gegenüber der Bundestagsverwaltung immer nur Hakluyt als Auftraggeber angegeben.“ Hierzu stelle ich wie folgt fest: Ich habe meinen Auftraggeber gegenüber der […]

Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist systemwidrig und erzeugt erhebliche Probleme. Das ist das Fazit eines Sachverständigen für den Rechtsausschuss des Bundestages. Damit das Gesetz schnell verabschiedet werden kann, soll das auch die einzige Anhörung bleiben. Die Begründung der Bundesregierung: Immerhin sitzen ja die Lobbyisten mit am Tisch.

The German Federal Police office has purchased the commercial Spyware toolkit FinFisher of Elaman/Gamma Group. This is revealed by a secret document of the Ministry of the Interior, which we are publishing exclusively. Instead of legitimizing products used by authoritarian regimes for the violation of human rights, the German state should restrict the export of such state malware.

Das Bundeskriminalamt hat sich den Staatstrojaner FinFisher der Firma Elaman/Gamma beschafft. Das geht aus einem geheimen Dokument des Innenministeriums hervor, das wir an dieser Stelle exklusiv veröffentlichen. Ob die auch in autoritären Staaten eingesetze Software die rechtlichen Vorgaben in Deutschland einhalten kann, wird bezweifelt.

Das Portal Abgeordnetenwatch hilft dabei, eine Brücke zwischen Bürgern und Abgeordneten zu bauen, und Transparenz bei Bürgeranfragen und Politikerantworten zu schaffen. Allerdings sehen nicht alle Politiker die Chancen, einer transparenten Kommunikation. Viele verweigern sich dem offenen Dialog. Dazu gehört auch der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Dieser bekommt offensichtlich nicht ausreichend Personal vom SPD-Onlinewahlkampf. Sonst würde er […]

Gestern behandelte der „Unterausschuss Neue Medien“ des Deutschen Bundestages die Themen INDECT und CleanIT (auf Twitter: #UANM). Während ein „Expertengespräch“ zu Open Data-Projekten der Bundesregierung noch öffentlich war, sollten die Erörterungen zu den beiden EU-Forschungsprojekten hinter verschlossenen Türen stattfinden. Der Grund dafür erschließt sich nicht, denn weder zu INDECT zu CleanIT gibt es klassifizierte, also […]

Letzte Nacht fand die erste Lesung zum geplanten Leistungsschutzrecht mit einer Debatte im Bundestag statt. Davon gibt es Videos von allen neun Reden (Hier als MP4 zum herunterladen). Während die CDU/CSU-Vertreter pro Leistungsschutzrecht argumentierten und die FDP gespalten war, sprach sich die komplette Opposition dagegen aus. Ich schreib später noch mehr, wenn ich das Protokoll […]

Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger lässt sich durch kein sachliches Argument rechtfertigen. Zu diesem Fazit kommt ein Positionspapier einer ganze Reihe an Wissenschaftlern um das Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht. Die Unterzeichner sehen unabsehbare negative Folgen für die Volkswirtschaft und die Informationsfreiheit in Deutschland. Das Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, der Fachausschuss Urheber- und Medienrecht […]

Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ besteht seit Mai 2010. Ihr Ziel ist es, die Auswirkungen des Internets auf Politik und Gesellschaft zu untersuchen und später Empfehlungen an das Parlament auszusprechen. Ich selbst war bei fast allen Sitzungen der Projektgruppe „Interoperabilität, Offene Standards, Freie Software“ dabei. Ich kann nur allen, die sich für Freie Software […]

Heute Vormittag haben wir dazu aufgerufen, die Parlamentarischen Geschäftsführern der Bundestagsfraktionen anzurufen und anzutwittern. Das Ziel der Aktion war, dass die erste Lesung zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverleger nicht in der Nacht zum 30.11. als „Rede zu Protokoll“ auf Papier diskutiert wird, sondern offen im Plenum mit „richtigen“ Redebeiträgen. Der Aufruf war wohl erfolgreich, wenn […]

Am 29. November soll im Bundestag in einer ersten Lesung über das Leistungsschutzrecht diskutiert werden. Also theoretisch. Praktisch ist geplant, den Tagesordnungspunkt in die Nacht zu legen und alle Reden unausgesprochen zu Protokoll zu geben. Also ohne richtige Debatte, die findet dann nur im Protokoll statt. Das ist nicht so unüblich, aber dieses Instrument der […]

Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hat sich heute in einem Expertengespräch über Internet Governance informiert. Als Experten waren Prof. Dr. Kleinwächter, Martin Fleischer (Leiter Koordinierungsstab für Cyber-Außenpolitik im Auswärtigem Amt), Peter Voß (Referatsleiter Internationale IKT- und Postpolitik, ITU, UPU im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie) und Constanze Bürger (Referentin, IT-Infrastrukturen und IT-Sicherheitsmanagement des Bundes […]

Das Verschwimmen der Rollen von Produzent und Konsument im Netz – von Netzpolitik über bürgerliche Freiheiten, Institutionen und Regulierung zum Digitalen Gesellschaftsvertrag Von Netzpolitikaktivisten wird regelmäßig angenommen, sie wären strikt gegen Regulierung im Internet, denn es gilt die anarchistische Hackerkultur hochzuhalten. Als die grüne Bundestagsfraktion einlud, beim 12. Netzpolitischen Kongress der Grünen Beiträge zum angestrebten Digitalen Gesellschaftsvertrag einzubringen, habe […]

Das Büro für Technologiefolgen-Abschätzung (TAB) beim deutschen Bundestag hat in einem aktuellen Bericht verschiedene Themenfelder Netzpolitik analysiert und Handlungsempfehlungen verfasst: „Gesetzliche Regelungen für den Zugang zur Informationsgesellschaft“ (PDF). Hier ist die Zusammenfassung der Handlungsfelder: „In der Zusammenschau der Ergebnisse dieses Berichts ergeben sich folgende Handlungsfelder für die Breitband- sowie die Medien- und Netzpolitik: Ziele der […]

Bundestag

Neues Online-Archiv von Dokumenten des Bundestages ab 1949

Live-Blog: Leistungsschutzrecht im Unterausschuss Neue Medien

Phoenix präsentiert MdB 2.0

Anhörung im Bundestag: Das Leistungsschutzrecht kommt, letzte Rettung Bundesrat

Live-Bloggen von der Leistungsschutzrechts-Anhörung im Bundestag

Heute ist die letzte Sitzung der Enquete-Kommission Internet & digitale Gesellschaft

Gegendarstellung von Michael Fuchs (CDU-Vize-Fraktionsvorsitzender)

Leistungsschutzrecht im Bundestag: „Der Gesetzesentwurf wird einhellig von deutschen Urheberrechtlern zu Recht abgelehnt“

Secret Government Document Reveals: German Federal Police Plans To Use Gamma FinFisher Spyware

Geheimes Dokument: Bundeskriminalamt kauft international bekannten Staatstrojaner FinFisher/FinSpy von Gamma

Steinbrück weiß, was Wähler wollen

Bundestags-Ausschuss: Abgeordnete erörtern EU-Forschungsprojekte INDECT und CleanIT in geheimer Sitzung

Zum Nachschauen: Debatte über Leistungsschutzrecht in erster Lesung im Bundestag

Wissenschaftler gegen Leistungsschutzrecht: „Gefahr unabsehbarer negativer Folgen“

Freie Software in der Internet-Enquete: Letzte Chance für Teilnahme

Aktion erfolgreich: Bundestag debattiert „richtig“ in erster Lesung über Leistungsschutzrecht (Update)

Mitmachen: Fordert eine richtige Bundestagsdebatte über das Leistungsschutzrecht (Update)

EIDG: Gespräch mit Internet Governance-Experten

#nk12 – Recht auf Zugang, Netzneutralität, informationelle Selbstbestimmung

Büro für Technologiefolgen-Abschätzung empfiehlt Stärkung der Netzpolitik