Schlagwort: Bundestag

Westliche Überwachungstechnologien dürfen nicht in autoritäre Regime exportiert werden. Das forderte Reporter ohne Grenzen im Bundestagsausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ und präsentierte Möglichkeiten zur Exportkontrolle. Zum ersten Mal diskutierte damit auch ein Ausschuss über das Thema, vor der Wahl werden aber keine Konsequenzen folgen.

Die Abmahn-Industrie gegen Filesharing im Internet soll auch weiterhin nicht wirksam eingeschränkt werden. Das beschließt der Deutsche Bundestag gerade in erster Lesung. Der Gesetzentwurf sollte eigentlich den zunehmenden Missbrauch von Abmahnungen bekämpfen – jetzt wurde ein ohnehin untauglicher Gesetzestext noch einmal verschlimmert. Nach der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ diskutiert der Deutsche Bundestag in diesem […]

Tagensordnungspunkt 17 der heutigen Sitzung des Bundestages lautet „Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern – Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen“. In einem gemeinsamen Antrag (PDF) von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen fordern sie die Bundesregierung dazu auf, Softwarepatente effektiv zu begrenzen und zu gewährleisten, dass Computerprogramme urheberrechtlich geschützt bleiben und dieser Schutz nicht durch eine […]

Der Bundestag hat zwei eBooks veröffentlicht: „Fakten“ (3,5 MB / epub) und „Parlamentsdeutsch“ (3,8 MB / epub). Und darum gehts: Geballtes Wissen auf 56 Seiten: Das Infobüchlein „Fakten“ fasst knapp und präzise, informativ und lebendig geschrieben alles Wesentliche über den Deutschen Bundestag zusammen. Hier erfährt der Leser alles Wichtige auf einen Blick über das Parlament. […]

Der Bundesnachrichtendienst hat im Jahr 2011 fast drei Millionen Telekommunikationsverkehre strategisch abgehört. Das geht aus einem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums hervor. Auch Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst überwachen Verdächtige: bei Telekommunikations- und Finanzunternehmen, aber auch mit IMSI-Catchern.

Wie erwartet hat der Deutsche Bundestag gestern abend das Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft beschlossen. Dafür stimmten CDU/CDU, FDP und SPD, dagegen waren Grüne und Linke. Dazu ein paar Stimmen: Gisela Piltz für die FDP: Bei Bestandsdaten handle es sich um sensible Daten, erklärte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Piltz. Diese Daten beinhalten zum Beispiel, […]

Bezüglich des geplanten E-Government-Gesetzes wurde vor allem über De-Mail als Möglichkeit für die Behördenkommunikation diskutiert. Gestern fand eine Anhörung des Innenausschusses zu dem Gesetzesentwurf statt, mit folgenden Sachverständigen: Reinhard Dankert, Landesbeauftragter f. Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern Linus Neumann, Chaos Computer Club Bernhard Rohleder, BITKOM Ralf Müller-Terpitz, Universität Passau Dirk Stocksmeier, init AG Die vollständigen Stellungnahmen […]

Die Identifizierung von Personen anhand ihrer IP-Adresse im Internet soll zukünftig für deutsche Behörden per Knopfdruck möglich sein. Auch aktuelle Änderungen am Gesetzentwurf zu Bestandsdatenabfrage ändern nichts an diesen Befugnissen. Morgen soll das Gesetz vom Bundestag beschlossen werden – mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD.

Seit gestern gibt es ein Online-Archiv aller Dokumente des Deutschen Bundestages seit 1949. Ein Tochterunternehmen der Bundesdruckerei hat alle Drucksachen und Protokolle seit dem 7. September 1949 bis zur 15. Wahlperiode digitalisiert und bereits vorhandene Scans durch hochauflösende Scans ersetzt. Die Dokumente ab Wahlperiode 16 sind weiterhin im Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge (DIP21) […]

Heute findet ab 13:00 Uhr im Unterausschuss Neue Medien im Deutschen Bundestag eine Anhörung zum Leistungsschutzrecht statt. Mathias Schindler sitzt für uns vor Ort und wird hier berichten. Das ist ein Love-Blog, Rechtschreibfehler können daher gerne behalten werden. Auf bundestag.de findet sich übrigens ein Live-Stream. Kurz vor Beginn hat sich ein Gerücht bestätigt: Die Koalition […]

Der Bundestagswahlkampf startet und der öffentlich-rechtliche Infosender Phoenix begleitet sechs mehr oder weniger junge Bundestagsabgeordnete der unterschiedlichen (im Bundestag vertretenen) Parteien bei ihrem Alltag zwischen Parlament, Bürger und demnächst immer mehr Wahlkampf. Mit dabei sind Dorothee Bär (CSU), Nicole Maisch (Bündnis 90/Die Grünen), Nadine Schön (CDU), Lars Klingbeil (SPD), Manuel Höferlin (FDP) und Michael Leutert […]

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger bleibt umkämpft, ist aber auf dem Weg, vom Bundestag beschlossen zu werden. Die heutige Anhörung im Rechtsausschuss machte nur noch einmal die Fronten klar, falls sie jemand noch nicht kannte. Die einzige Chance, das Gesetz noch zu verhindern ist ein Einspruch im Bundesrat – doch der ist trotz rot-grüner Mehrheit nicht sicher.

Im Rechtsausschuss im Bundestag findet ab 16 Uhr die einzige Anhörung zum Leistungsschutzrechts für Presseverleger statt. Die Bundestagsverwaltung stellt keinen Livestream bereit, über die genauen Gründe kann man nur spekulieren. Vielleicht schadet zuviel Öffentlichkeit dem Interesse, das Gesetz so schnell wie möglich durch den Bundestag zu bekommen? Mathias Schindler bloggt für uns live aus der […]

Seit fast drei Jahren tagt im Deutschen Bundestag die Enquete-Kommission Internet & Digitale Gesellschaft, für die ich als einer von 17 Sachverständigen berufen wurde. Heute ist die letzte Sitzung. Zeit für ein kleines Resumee. Die letzten Tage wurde ich häufig gefragt: Hat sich die Arbeit gelohnt? Darauf eine Antwort zu finden, ist gar nicht so […]

Über die Internetseiten von netzpolitk.org haben Sie in einem Artikel vom 16.01.2013 unter der Überschrift „CDU-Fraktionsvize Fuchs: Abgeordnetentransparenz scheitert leider an Excel“ in Bezug auf die Veröffentlichung meiner Nebeneinkünfte geschrieben: „Michael Fuchs hatte allerdings gegenüber der Bundestagsverwaltung immer nur Hakluyt als Auftraggeber angegeben.“ Hierzu stelle ich wie folgt fest: Ich habe meinen Auftraggeber gegenüber der […]

Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist systemwidrig und erzeugt erhebliche Probleme. Das ist das Fazit eines Sachverständigen für den Rechtsausschuss des Bundestages. Damit das Gesetz schnell verabschiedet werden kann, soll das auch die einzige Anhörung bleiben. Die Begründung der Bundesregierung: Immerhin sitzen ja die Lobbyisten mit am Tisch.

The German Federal Police office has purchased the commercial Spyware toolkit FinFisher of Elaman/Gamma Group. This is revealed by a secret document of the Ministry of the Interior, which we are publishing exclusively. Instead of legitimizing products used by authoritarian regimes for the violation of human rights, the German state should restrict the export of such state malware.

Das Bundeskriminalamt hat sich den Staatstrojaner FinFisher der Firma Elaman/Gamma beschafft. Das geht aus einem geheimen Dokument des Innenministeriums hervor, das wir an dieser Stelle exklusiv veröffentlichen. Ob die auch in autoritären Staaten eingesetze Software die rechtlichen Vorgaben in Deutschland einhalten kann, wird bezweifelt.

Das Portal Abgeordnetenwatch hilft dabei, eine Brücke zwischen Bürgern und Abgeordneten zu bauen, und Transparenz bei Bürgeranfragen und Politikerantworten zu schaffen. Allerdings sehen nicht alle Politiker die Chancen, einer transparenten Kommunikation. Viele verweigern sich dem offenen Dialog. Dazu gehört auch der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Dieser bekommt offensichtlich nicht ausreichend Personal vom SPD-Onlinewahlkampf. Sonst würde er […]

Gestern behandelte der „Unterausschuss Neue Medien“ des Deutschen Bundestages die Themen INDECT und CleanIT (auf Twitter: #UANM). Während ein „Expertengespräch“ zu Open Data-Projekten der Bundesregierung noch öffentlich war, sollten die Erörterungen zu den beiden EU-Forschungsprojekten hinter verschlossenen Türen stattfinden. Der Grund dafür erschließt sich nicht, denn weder zu INDECT zu CleanIT gibt es klassifizierte, also […]

Bundestag

Bundestags-Ausschuss: Abgeordnete diskutieren über Exportkontrollen für Überwachungstechnologien

Unseriöse Geschäftspraktiken: Bundestag bringt Gesetz auf den Weg, das nichts an der Abmahn-Industrie ändert (Update)

CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne sprechen sich gegen Softwarepatente aus

Bundestag erklärt in eBook „Parlamentsdeutsch“

Geheimdienste: BND überwacht drei Millionen Telekommunikationsverkehre im Jahr, einmal täglich auch etwas Relevantes

Bestandsdatenauskunft: Bundestag beschließt Gesetz zur einfachen Identifizierung von Personen im Internet

Innenausschuss des Bundestages: Sachverständige zum Entwurf des E-Government-Gesetzes

Bestandsdatenauskunft: Bundestag beschließt morgen Schnittstelle zur Identifizierung von Personen im Internet

Neues Online-Archiv von Dokumenten des Bundestages ab 1949

Live-Blog: Leistungsschutzrecht im Unterausschuss Neue Medien

Phoenix präsentiert MdB 2.0

Anhörung im Bundestag: Das Leistungsschutzrecht kommt, letzte Rettung Bundesrat

Live-Bloggen von der Leistungsschutzrechts-Anhörung im Bundestag

Heute ist die letzte Sitzung der Enquete-Kommission Internet & digitale Gesellschaft

Gegendarstellung von Michael Fuchs (CDU-Vize-Fraktionsvorsitzender)

Leistungsschutzrecht im Bundestag: „Der Gesetzesentwurf wird einhellig von deutschen Urheberrechtlern zu Recht abgelehnt“

Secret Government Document Reveals: German Federal Police Plans To Use Gamma FinFisher Spyware

Geheimes Dokument: Bundeskriminalamt kauft international bekannten Staatstrojaner FinFisher/FinSpy von Gamma

Steinbrück weiß, was Wähler wollen

Bundestags-Ausschuss: Abgeordnete erörtern EU-Forschungsprojekte INDECT und CleanIT in geheimer Sitzung