Schlagwort: Bundesregierung

Wolfgang KLeinwächter schreibt in Telepolis über den nationalen IT-Gipfel: Steinzeitdenken im Informationszeitalter? Im Informationszeitalter ist „Top Down“ so etwas wie Steinzeitdenken. Wer auf diese Weise plant und agiert, hat noch nicht begriffen, dass die Hierarchien der Industriegesellschaft so in der Informationsgesellschaft nicht mehr funktionieren. Spätestens seit Manuel Castells Ende der 90er Jahre über die „Network […]

Die Bundesregierung hat die Ergebnisse des heutigen IT-Gipfels und seiner Arbeitsgruppen online gestellt. Durchaus interessant zu lesen, gibt es doch einen Einblick in das, was sich Ministerien und Großkonzerne für unsere digitale Zukunft überlegt haben. Die Arbeitsgruppe „Service- und verbraucherfreundliche IT“ etwa preist weiterhin DRM an, führt aber dann zum Thema „Hausvernetzung“ den Nachweis, dass […]

Hier ist der Live-Stream von den öffentlichen Teilen (der nächste um 15:00). Phoenix wird um 17:00 berichten, u.a. von Merkels Rede und der Diskussion mit den Studenten. Die studentischen Podcasts vom Hasso-Plattner-Institut scheinen vor allem die Firmenbosse wiederzugeben und ansonsten ihr Institut zu vermarkten – es gibt massig Einträge mit dem Titel „HPI-Studenten richten ein […]

Eben hat mich WDR5 zu unserer Kritik am IT-Gipfel der Bundesregierung interviewt. Das Gespräch wird wohl gegen 13:15h auf WDR5 und NDR1 übertragen und ist ca. fünf Minuten lang.

Am Montag findet in Potsdam der erste „IT-Gipfel“ der Bundesregierung statt. Nach der Zivilgesellschaft hatten auch die Grüne Bundestagsfraktion und die mittelständische Wirtschaft den Gipfel kritisiert, der sehr abgeschottet und nur unter Beteiligung großer Firmen vorbereitet wurde und wohl auch durchgeführt wird. Nun hat sich der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar in den anschwellenden Chor der Kritiker […]

Vor kurzem hat die Bundesregierung ihren Zweiten Sicherheitsbericht (Langfassung, Kurzfassung, Pressemitteilung) vorgelegt. Verfasst worden ist er von unabhängigen Kriminologen, die Regierung hat ihre eigenen Kommentare hinzugefügt. Insgesamt ein lesenswertes, nüchternes Dokument, das mit vielen Mythen über die Wirkung von verschärften Strafverfolgungsmaßnahmen, über den Zusammenhang zwischen realer und gefühlter Kriminalitätsrate und über die wirklichen Ängste der […]

Im Moment bewegen sich Auszüge einer Rede unseres Innenministers Wolfgang Schäuble aus der „abschließenden Beratung eines Gesetzes zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder“ (Gemeinsame-Dateien-Gesetz – im Volksmund auch „Anti-Terror-Datei“ genannt) durchs Netz. Dort gab es zur Einleitung folgendes Weisheit zu hören: „Wenn man den Sprechern der Opposition unvoreingenommen […]

Ein alter Mann, der nicht versteht, was im digitalen Zeitalter passiert, hat grosse Angst. Angst vor dem Internet und den ganzen Möglichkeiten und deswegen muss was getan werden. Am besten sofort, denn Terroristen bevölkern schon das Internet, „setzen es für die Ausbildung von Attentätern und die Vorbereitung von Anschlägen ein“ und bauen virtuelle „Trainingscamps“. Wahrscheinlich […]

Die Bundesregierung veranstaltet ja am 18. Dezember in Potsdam ihren „nationalen IT-Gipfel“. Wie hier schon berichtet wurde, ist die Zivilgesellschaft in der Vorbereitung komplett ausgesperrt gewesen und wird auch zum Gipfel selber nicht eingeladen. Das verstößt ziemlich drastisch gegen die von der Regierung mit verabschiedeten Prinzipien der UN-Informationsgipfel von Genf und Tunis, nach denen die […]

Bei der Gesundheitskarte kann eigentlich nichts mehr schief gehen, da die Kanzlerin von den Lobbyisten darüber aufgeklärt wurde: Inmitten der weiter laufenden Auseinandersetzungen zur Gesundheitsreform hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am gestrigen Mittwochabend über die Fortschritte bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) informieren lassen. Spitzenvertreter der Ärzte, Krankenkassen und der Hersteller von IT-Lösungen versicherten […]

Heise berichtet: Fall „Cicero“: Bundesregierung lehnt „Journalistenprivileg“ ab. Die Bundesregierung hat eine weitgehende Straffreiheit von Journalisten für die Veröffentlichung geheimer Dokumente abgelehnt und die umstrittene Razzia bei der Zeitschrift Cicero verteidigt. „Ein Journalistenprivileg kann es unseres Erachtens nicht geben“, sagte Justizstaatssekretär Lutz Diwell bei einer Anhörung des Bundesverfassungsgerichts am heutigen Mittwoch in Karlsruhe.

Es ist frustrierend. Da kämpft man sich drei Jahre lang im Umfeld des UN-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) ab, um überhaupt gehört zu werden. Am Ende kommt ein sehr offener Prozess namens „Internet Governance Forum“ dabei raus, bei dem alle Interessengruppen auf gleicher Augenhöhe wie die Regierungen reden können, und man denkt sich „staatliche Politik hat […]

+++ Videobotschaft von Bürgerrechtsorganisationen fordert Verhinderung einer Totalprotokollierung der Telekommunikation +++ Schon über 700 Protestbriefe von Bürgern +++ Regierung plant Identifizierungspflicht für Emailnutzer und faktisches Verbot von Anonymisierungsdiensten +++ Am heutigen Mittwoch stellten acht Bürgerrechtsorganisationen eine Videobotschaft an die Kanzlerin vor, in der ein Stopp der geplanten Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten gefordert wird. In dem Video, […]

Das Gesetzespaket zur Reform der Strafprozessordnung, der TK-Überwachung und so einiger anderer Sachen ist ja von Ministerin Zypries schon letzte Woche in den Grundzügen vorgestellt worden, die entsprechenden Proteste gab es auch schon. Die Humanistische Union hat nun eine Vorauskopie des Gesetzestextes zugespielt bekommen (Download, 23 MB). Die Sachen zur Vorratsdatenspeicherung finden sich ab Seite […]

Unsere Kanzlerin liefert endlich mal mit ihrem Video-Podcast prima Material für Datenschutz-Mash-Ups. Heise fasst die aktuelle Folge kurz zusammen: Merkel plädiert für mehr Überwachung trotz hoher Sicherheit. „Eigentlich läuft alles ganz prima, aber trotzdem brauchen wir mehr Überwachung“, lautet die saloppe Kurzfassung des aktuellen Video-Podcasts der Bundeskanzlerin (Textversion).

Update: Mehr Reaktionen auch aus den Parteien gibt es bei Heise. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat auf die Vorlage zur Neuregelung der TK-Überwachung und der Vorratsdatenspeicherung reagiert: Zypries treibt verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung voran Mittwoch, 8. November 2006. Mit dem am Mittwoch vorgestellten Gesetzentwurf zur Reform der Telekommunikationsüberwachung will Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die langfristige Protokollierung von Telefon-, Handy-, […]

Unser Innenminister Wolfgang Schäuble hat im Innenausschuss des Bundestages die „innenpolitischen Schwerpunkte für das erste Halbjahr 2007“ vorgestellt. Vor allem die folgende Formulierung bei „Heute im Bundestag“ ist durchaus interessant, offenbart sie doch eine grandiose Logik: Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft stelle sich auch die Aufgabe eines neuen Passagier-Daten-Abkommens mit den USA. Hier setze er auf […]

Bundesjustizministerin Zypries hat die aktuelle Urheberrechts-Gesetzesnovelle im Deutschlandradio Kultur verteidigt: „Urheberrecht muss fit werden für die digitale Gesellschaft“. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die geplante Gesetzesnovelle zum Urheberrecht verteidigt. Im Deutschlandradio Kultur sagte sie am Dienstag, die „digitale Welt“ sei im geltenden Gesetz noch nicht abgebildet: „Es war unser Hauptansatzpunkt zu sagen, das Urheberrecht muss […]

Heute im Bundestag hat den Gesetzesentwurf (PDF) der Bundesregierung zum neuen Telemediengesetz verlinkt. Dazu in den nächsten Tagen mal mehr, wenn wir ihn genau durchgelesen haben. Hier sollte man aufpassen, dass Podcasting und Vodcasting nicht zu schnell reguliert werden. Denn darum könnte es hierbei gehen, wenn man sich die Begründung durchliest: Die Bundesregierung will die […]

Nachdem seit einiger Zeit klar ist, dass Bundesinnenminister Schäuble ab 2007 eine neue Einheit namens „Internet-Monitoring- und Analysestelle“ (IMAS) zu Überwachung von Terroristen im Internet plant und dafür dem Finanzminister 132 Millionen Euro mehr aus den Rippen geleiert hat, hat Spiegel Online mal nachgefragt bei Providern und Terrorismusexperten. Fazit: Bombenbauanleitungen können schon nach geltender Rechtslage […]

Bundesregierung

Steinzeitdenken im Informationszeitalter?

Ergebnisse und Bewertung des IT-Gipfels

Berichte vom IT-Gipfel der Bundesregierung

Kritik an IT-Gipfel im Radio

Wachsende Kritik am „nationalen IT-Gipfel“ der Bundesregierung

Gefühlte Sicherheit und irrationales Strafrecht – der Sicherheitsbericht der Bundesregierung

Schäuble im Kreuzzug?

Kann man den alten Mann nicht mal in Rente schicken?

Offener Brief an Merkel wegen IT-Gipfel: Unterzeichner gesucht

Kosten und Nutzen der elektronischen Gesundheitskarte

Kein Journalistenprivileg bei Veröffentlichung geheimer Dokumente

IT-Gipfel der Bundesregierung ohne Zivilgesellschaft

Protest und Aktionen gegen Vorratsdatenspeicherung

Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung verfügbar

Kanzlerinnen-Podcasts müssen nicht logisch sein

erste Reaktionen auf TK-Überwachung und Vorratsdatenspeicherung

Schäuble: Die innenpolitischen Schwerpunkte für das erste Halbjahr 2007

Zypries im Deutschlandradio zum zweiten Korb

Gesetzesentwurf zum Telemediengesetz liegt vor

Zu Schäubles Plänen für mehr Internet-Überwachung