Schlagwort: Bundesrat

Progress-Pride-Papierflagge liegt zerknickt am Boden.

Die Pläne des Bundesinnenministerium verletzen den Kern dessen, wofür das Selbstbestimmungsgesetz steht: Schutz, Würde und ein Leben ohne ständige Angst vor Outings. Sie verwandeln den Fortschritt in eine existenzielle Bedrohung. Ein Kommentar.

Die Schweizer Regierung will Internetdienste verpflichten, ihre Nutzer*innen zu identifizieren. Die Anbieter sollen für die Polizei auch Inhalte entschlüsseln. Eine zivilgesellschaftliche Initiative hat nun eine Petition mit über 15.000 Unterschriften dagegen eingereicht.

Die Abhängigkeit von US-Konzernen bei Polizeidaten behagt nicht allen innenpolitisch Verantwortlichen. Wird Palantir eine Dauerlösung für deutsche Polizeien oder ist eine europäische oder deutsche Alternative in Sicht? Das haben wir die Landesinnenministerien gefragt.

Nancy Faeser, Andy Grote, Joachim Herrmann, Michael Stübgen, die Innenminister*innen von Deutschland, Hamburg, Bayern und Brandenburg.

Der Zombie ist zurück! Die Vorratsdatenspeicherung soll – mit der umstrittenen biometrischen Internetfahndung – noch vor der Neuwahl in einem zweiten Sicherheitspaket beschlossen werden, so Bundesinnenministerin Faeser bei der Innenministerkonferenz.

Ein neuer Anlauf für die Vorratsdatenspeicherung, gestartet aus Hessen, war im Bundesrat erfolgreich. Nun geht der Gesetzentwurf in den Bundestag. Beim Thema Quick Freeze, der grundrechtsschonenden Alternative, bewegt sich derweil wenig.

Eine Person wirft ihr Abgeordnetenkärtchen in die Box für die namentliche Abstimmung.

Weil sie unzufrieden war mit der Transparenz von Gesetzgebungsvorgängen, hat Sabrina Gehder es selbst in die Hand genommen und ein digitales Gesetzgebungsportal entwickelt. Ein Interview über uneingelöste Versprechen aus dem Koalitionsvertrag und eine Arbeit, die eigentlich andere machen sollten.

Nahaufnahme einer Bezahlkarte, die in einer Geldbörse steckt.

Der Bundesrat hat das Gesetz zu Bezahlkarten für Asylsuchende bestätigt. Mancherorts gibt es sie bereits. Doch wann und wie es überall losgeht, ist ungewiss. Genauso wie das Ob.

Das Bild zeigt das blaue "Polizei"-Schild an der Fassade des Polizeireviers in Frankfurt am Main.

Hakenkreuze, rassistische Memes und Holocaustverharmlosung: Immer wieder fliegen menschen- und verfassungsfeindliche Messenger-Gruppen von Polizist:innen auf. Der Bundesrat will nun die Hürden für eine strafrechtliche Ahndung senken.

scharz-gelbe Sicherheitsmarkierung auf Metall mit leichten Rostspuren

Die Bundesregierung entschied sich mit dem Registermodernisierungsgesetz Anfang 2021 dagegen, die Sicherheit von Daten und Personen an die erste Stelle zu setzen. Das zeigen Dokumente aus einer IFG-Anfrage. Dabei hätte es datenschutzfreundliche Alternativen gegeben, etwa zum einheitlichen Personenkennzeichen oder zum Umgang mit der Auskunftssperre.

Der Schutz für Hinweisgeber:innen war an der Union im Bundesrat gescheitert. Nun versucht es die Ampelkoalition erneut und will der Union dabei den Teppich unter den Füßen wegziehen.

Das Hinweisgeberschutzgesetz ist im Bundesrat gescheitert. Einigen Ländern gingen die Regelungen zu weit. Nun wird es wohl weitere Monate dauern, bis Deutschland mehr Rechtssicherheit für Whistleblower:innen schafft. (Update)

Jemand fotografiert ein Kleinking, das am Strand steht

Die Länder wenden sich in einer Stellungnahme gegen die EU-Pläne zur Chatkontrolle. An manchen Stellen hätte die Kritik deutlicher ausfallen können, fand aber keine Mehrheit.

Kuppel des Schweizer Bundeshauses mit Flagge bei Sonnenuntergang

Wie steht es um die Wikipedia-Einträge von Schweizer Politiker:innen? Das Recherche-Team von Reflekt.ch hat nachgeforscht und ist in einer umfassenden Analyse auf einige Interessenskonflikte gestoßen.

Der Bundesnachrichtendienst darf jetzt Internet-Anbieter hacken und fast unbegrenzt abhören. Bundestag und Bundesrat haben das neue BND-Gesetz beschlossen. Vor ein paar Jahren waren solche Geheimdienst-Befugnisse ein Skandal. Nichtregierungsorganisation kündigen rechtliche Schritte an.

Ein Smiley auf Papier vor einem traurigen Augenpaar

Zunächst lehnte der Bundesrat eine Neuregelung des Bestandsdatengesetzes ab, ein Vermittlungsausschuss konnte nun einen Kompromiss erzielen. Die Hürden für die Herausgabe von Passwörtern, Nutzungs- und Kundendaten wurden erhöht. Das macht den Weg für ein weiteres Gesetz frei.

Jemand öffnet mit einem Brieföffner einen Brief

Erst ganz zum Schluss ist bei geplanten Änderungen der Strafprozessordnung die heimliche Beschlagnahme im Gesetzentwurf der Bundesregierung aufgetaucht. Behörden sollen leichter auf E-Mails und Cloud-Inhalte zugreifen können. Die Betroffenen würden das nicht erfahren.

Kurz vor der Abstimmung des Registermodernisierungsgesetzes fordert der sächsische Datenschutzbeauftragte seine Regierung auf, gegen das Gesetz zu stimmen. Er macht auch historische Gründe geltend: Auch die DDR hatte eine Personenkennziffer.

Mit einer neuen Regelung sollte das alte, verfassungswidrige Gesetz repariert werden. Nun verweigerte der Bundesrat die Zustimmung. Das wirkt sich auch auf das Gesetz gegen Hasskriminalität aus.

Wer Internet-Plattformen betreibt, auf denen strafbare Produkte gehandelt werden, soll mit fünf Jahren Haft bestraft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des Justizministeriums vor, den wir veröffentlichen. Einen „Darknet“-Paragrafen soll es nicht geben, doch auch dieser Entwurf geht ziemlich weit.

Blick in den Plenarsaal während der Sitzung

Im Bundesrat gehen die Meinungen über den Staatstrojaner für Geheimdienste auseinander. Zwei Ausschüsse befürworten das Gesetz der Bundesregierung, der Wirtschaftsausschuss stimmt dagegen. Jetzt kommt der Entwurf in den Bundestag, wo er diskutiert und verabschiedet wird.

Bundesrat

Selbstbestimmungsgesetz: Vom Versprechen zur Gefahr

Schweiz: Widerstand gegen Ausbau von Überwachungs-Pflichten

Polizeidatenbanken: Keine Palantir-Konkurrenz in Sicht

Vorratsdatenspeicherung und Biometrie: Union und SPD wollen Überwachung noch vor Neuwahl ausbauen

Gesetzesinitiative aus Hessen: Bundesrat macht Druck für Vorratsdatenspeicherung

Bundestagszusammenfasser: „Irgendjemand muss es ja machen“

Bundesländer: Bedingt Bezahlkarten-bereit

Polizei-Chats: Bundesrat will Rechtslücke schließen

Registermodernisierung: Automatisierung auf Kosten der Sicherheit

Aus eins mach zwei: Neuer Anlauf für Whistleblowing-Schutz

Whistleblower: Bundesrat blockiert Hinweisgeberschutzgesetz

„Schwerwiegende grundrechtliche Bedenken“: Bundesländer kritisieren Chatkontrolle

Wikipedia: Schweizer Politiker unter der Lupe

BND-Gesetz: Bundesnachrichtendienst erhält so viele Überwachungsbefugnisse wie noch nie

Vermittlungsausschuss: Hürden für Passwort- und Bestandsdatenauskunft leicht erhöht

Registermodernisierung: Sächsischer Datenschutzbeauftragter will Personenkennziffer noch kippen

Überwachung: Bundesrat lehnt Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ab

Kriminelle Handelsplattformen: Justizministerin Lambrecht will illegale Märkte verbieten

Bundesrat: Wirtschaftsausschuss lehnt Staatstrojaner für Geheimdienste ab