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Vorstellung von Grundlagen der Gigabitstrategie der deutschen Bundesregierung bei einem Branchendialog mit Vertreterinnen und Vertretern der Telekommunikationsbranche und Verbänden - Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr

Mit einem Maßnahmenpaket will Digitalminister Volker Wissing Deutschlands digitale Infrastruktur bis 2030 vollständig modernisieren. Zu einer fertigen Gigabitstrategie hat es noch nicht gereicht, aber immerhin stehen nun deren Eckpunkte fest. Ob dies gelingt, hängt zu einem guten Teil von den Ländern ab.

Die "Merkel-Raute" ist die perfekte optische Übersetzung von Merkels zurückhaltendem Regierungsstil

In der Netzpolitik hinterlässt Angela Merkel einen Scherbenhaufen: Stockender Breitbandausbau, gefloppte Verwaltungsmodernisierung, miserable IT-Sicherheit. Nur bei einem Thema ging es so richtig voran. Analyse eines Scheiterns.

In den nächsten Jahren sollen zehntausende Satelliten in den erdnahen Orbit geschossen werden. Das soll überall schnelles Internet garantieren. Doch das Konzept ist falsch, es gefährdet die Astronomie und den Zugang zum Weltall. Ein Kommentar.

Die Anschaffungskosten für Satelliteninternet oder Richtfunk sollen künftig gefördert werden, gab heute Infrastrukturminister Andreas Scheuer bekannt. Das soll schnelles Internet in unterversorgte Randlagen bringen. Dies dürfe jedoch nur eine Übergangslösung sein, warnt die Opposition.

Die heute beschlossene Reform des Telekommunikationsgesetzes soll die Weichen für den Breitbandausbau neu stellen. Zudem gelten neue Regeln für Messenger-Dienste. Erweiterte Überwachungsbefugnisse könnten vor dem Verfassungsgericht landen.

Künftig könnten Messenger wie WhatsApp oder Signal finanziell am Breitbandausbau in Deutschland beteiligt werden. Darauf hat sich die Regierung beim überarbeiteten Telekommunikationsgesetz verständigt. Das Recht auf schnelles Internet fällt schwach aus. Den Ausbau sollen stattdessen steuerfinanzierte Modelle voranbringen.

Mit Milliardensummen will die Bundesregierung die digitale Infrastruktur deutscher Schulen aufmöbeln. Doch wie ein Bericht aus dem Bundesfinanzministerium zeigt, kommen bislang nur wenige Mittel an.

Die Regierung scheint ihren Plan für einen Universaldienst links liegen zu lassen. In einen Gesetzentwurf hat es nur eine verwässerte Fassung geschafft. Oppositionspolitiker und Betreiberverbände fordern Alternativen, für die SPD ist das Recht auf schnelles Internet ohnehin nur die „letzte Haltelinie“.

Nach jahrelangem Tauziehen hat die EU-Kommission dem Plan der Bundesregierung zugestimmt, den Breitbandausbau künftig mehr zu fördern. Die privaten Netzbetreiber werden sich jetzt warm anziehen müssen.

Die Bundesregierung hatte sich vorgenommen, überall in Deutschland schnelles Internet auszubauen. Ein gesetzlicher Anspruch darauf soll zudem die digitale Spaltung verringern. Doch nicht überallhin soll eine eigene Leitung gelegt werden. Laut Regierungskreisen sollen besonders schwer erschließbare Regionen auf Satelliteninternet ausweichen, womöglich staatlich gefördert.

Seit Jahren will die Bundesregierung Milliarden in den Breitbandausbau stecken. Doch weiterhin bleiben die gefüllten Fördertöpfe des Bundes zum Großteil unangetastet. Nur rund 500 Millionen Euro flossen seit 2015 an Ausbauprojekte.

Vor fünf Jahren vorgestellt, zeigt das Förderprogramm für den Breitbandausbau langsam Wirkung. Im Vorjahr flossen erstmals nennenswerte Summen an Ausbauprojekte. Aber immer noch handelt es sich um einen Bruchteil der Mittel, die das Verkehrsministerium bereithält.

Nur langsam modernisiert Deutschland bislang seine digitale Infrastruktur. Nun will die Bundesregierung in Brüssel einen Plan absegnen lassen, von dem sie sich mehr Tempo verspricht. Die Branche fürchtet um den freien Markt. Andere warnen davor, Netzbetreiber mit Subventionen zuzuschütten.

Ein Briefkasten neben einem Münzfernsprecher

Außerhalb von Ballungsgebieten mangelt es weiterhin an einer flächendeckenden Versorgung mit Breitbandanschlüssen. Der aktuelle Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur gibt aber Anlass zur Hoffnung: Trotz des weiterhin bestehenden Aufholbedarfs hat sich die Lage verbessert.

Ein Kind steht hoch oben auf einer Leiter

Schnelles Internet bringt nicht nur Vorteile für die Nutzer. Eine bessere Versorgung mit Breitband lässt auch die Wirtschaft schneller wachsen, hat eine wissenschaftliche Studie herausgefunden. Das wirkt sich sogar positiv auf benachbarte Landkreise aus, die hinterherhinken.

Funklöcher beim Mobilfunk, uneinheitliche Versorgungskarten, von Wettbewerbern überfallsartig überbaute Glasfasernetze: Morgen will der Bundestag das Telekommunikationsgesetz ändern und einige dieser Baustellen in Angriff nehmen. Das sind jedoch nur erste Schritte. Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf.

6,5 Milliarden Euro kosten die Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G. Doch kaum ist die Auktion vorbei, wollen manche Bieter das Geld schon für den Netzausbau zurückhaben. Nutzer:innen werden trotzdem noch eine Weile mit der schlechten Internetversorgung in Deutschland leben müssen.

Seit drei Jahren versucht die Bundesregierung, mit Milliardensubventionen den Breitbandausbau voranzutreiben. Doch wie schon in den vergangenen Jahren gelingt es ihr nicht, die vorhandenen Mittel zügig und an die Richtigen auszuschütten. So profitieren vor allem Beratungsunternehmen – und die Bürokratie.

Seit Jahren fördert die öffentliche Hand den Breitbandausbau in unterversorgten Gebieten. Ein erster Zwischenstand zeigt nun, dass die Deutsche Telekom die meisten Fördermittel erhalten hat. Die grüne Infrastruktursprecherin Margit Stumpp spricht von einer Umsatzsicherung für den Ex-Monopolisten.

Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der den überfallsartigen Überbau von Glasfasernetzen verhindern soll. Dabei hält sie wider besseres Wissen am ineffizienten Infrastrukturwettbewerb fest. Glücklich macht sie damit niemanden und verlängert die digitale Spaltung.

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