Schlagwort: BMI

Ab August soll am Bahnhof Südkreuz in Berlin Videoüberwachung mit Gesichts- und Mustererkennung getestet werden. Das könnte knapp werden, denn bisher gibt es noch keine fertige Ausschreibung für die nötige Analysetechnik.

Wer sich am häufigsten von intelligenter Videoüberwachung filmen lässt, dem winken Prämien – was klingt wie ein schlechter Scherz, wird am Berliner Bahnhof Südkreuz wahr. Bundespolizei, BKA und Deutsche Bahn gleichen Testpersonen mit Datenbanken ab, identifizieren sie und wollen auffälliges Verhalten erkennen.

Die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) plagen Personalsorgen: Sie konnte bisher nur acht Mitarbeiter rekrutieren. Diese kommen ausschließlich von anderen Behörden, wie die Welt berichtet (Welt.de berichtet (Bezahlschranke), Zusammenfassung auf Golem). Die Bundesbehörde will allerdings 120 Mitarbeiter bis Ende des Jahres und 400 Mitarbeiter bis 2022 einstellen. Die seit Anfang Mai in der Universität der […]

Es war ein schöner Plan der Bundesregierung: Deutschland soll Verschlüsselungsstandort Nr. 1 in der Welt werden. Das ist nicht nur gescheitert, es wurde gar nicht erst versucht. Stattdessen macht die Sicherheitspolitik der Bundesregierung die digitale Welt für alle unsicherer.

Das Innenministerium will den Einsatz der umstrittenen Funkzellenabfrage massiv ausweiten. Damit könnten Aufenthaltsort und Handydaten aller Einwohner schon bald jede Woche bei der Polizei landen. Hintergrund ist ein Gesetz zum Wohnungseinbruch, das die Bundesregierung schon nächste Woche beschließen könnte.

Deutschland nutzt offene Verwaltungsdaten überraschend schlecht zur Korruptionsbekämpfung. Das ist das Ergebnis einer Studie von Transparency International und World Wide Web Foundation. Im Vergleich von fünf G20-Ländern landet Deutschland noch hinter dem von Korruptionsskandalen gebeutelten Brasilien.

„Intelligente“ Videoüberwachung soll ab Herbst im Berliner Bahnhof Südkreuz getestet werden, Gesichts- und Verhaltenserkennung inklusive. Das folgt einem Trend zu immer weitreichenderer Überwachung des öffentlichen Raumes, sowohl gesetzlich als auch praktisch. Datenschützer haben massive Bedenken.

Letztes Jahr wurden in Deutschland nur zwei Dutzend Anfragen pro Tag gestellt. Das geht aus der jährlichen Statistik des Innenministeriums hervor. Die offiziellen Daten scheinen zudem lückenhaft zu sein.

Die geplante Aktualisierung des deutschen Datenschutzrechts ist ein erneuter massiver Angriff auf Bürgerrechte seitens des Bundesinnenministeriums. Versucht wurde und wird, das neue Gesetz – ganz im Wortsinn – in einer Nacht- und Nebel-Aktion durchzupeitschen. Die öffentlichen Äußerungen des BMI zeigen, dass auch die deutsche Politik im postfaktischen Zeitalter angekommen ist. Ein Gastkommentar.

Das Bundeskabinett hat den „Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ beschlossen. Dieser wird nicht nur zur massenhaften Durchsuchung von Datenträgern von Geflüchteten führen, sondern deren Rechte generell weiter einschränken. Die Opposition, Datenschützer und NGOs kritisieren das Vorhaben scharf.

Kopien für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz dürfen kein Geld mehr kosten. Das Bundesverwaltungsgericht hat geurteilt, dass es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Seit 2006 hatten Bundesbehörden zu hohe Rechnungen an Bürger gestellt.

Die Bundesregierung schwächt mit ihrem heutigen Kabinettsbeschluss nicht nur den Datenschutz in Deutschland, sondern verstößt auch gegen europäische Standards. Wenn die SPD das Gesetz in dieser Form im Bundestag mitträgt, kratzt das an der Glaubwürdigkeit des Kanzlerkandidaten Martin Schulz.

Mehr Videoüberwachung, weniger Selbstbestimmung und Aufsicht: Die Bundesregierung hat heute einen Entwurf der umstrittenen Datenschutznovelle beschlossen. Sie verstößt damit gegen europäische Standards, an die das deutsche Recht eigentlich angepasst werden sollte.

Die Bundesregierung wird in Kürze den Entwurf eines neuen deutschen Datenschutzgesetzes beschließen. Für die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder übt deren Vorsitzende, Barbara Thiel, harsche Kritik an den Plänen des Innenministeriums: Es wolle offenbar Vorstellungen umsetzen, mit denen es sich auf europäischer Ebene nicht durchsetzen konnte.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt seit zwei Monaten teilweise direkt an Asylanhörungen teil. Und das soll geheim bleiben, zeigt ein internes Papier des Bundesinnenministeriums. Damit geht der Verfassungsschutz noch weiter als zuvor der BND, der jahrelang unter Tarnung Nachbefragungen durchführte und dafür Kritik erntete.

Heute wurden sowohl die neue Cybersicherheitsstrategie der Regierung als auch der Lagebericht zur IT-Sicherheit vorgestellt. Innenminister Thomas de Maizière sprach auf einer Pressekonferenz Themen von digitaler Bildung bis hin zum Umgehen verschlüsselter Kommunikation an. Aber auch die US-Wahl durfte nicht fehlen. Man fragt sich: Trump und die NSA – was steht uns da bevor?

Eine neue Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung ist da. Unternehmen und Staat sollen bei der IT-Sicherheit zusammenarbeiten, die Bevölkerung soll weg von der „digitalen Sorglosigkeit“ und sichere Verschlüsselung nutzen. Sicherheitsbehörden sollen die wiederum knacken können. Ein Widerspruch, der sich nicht auflösen lässt.

Peter Schaar bei der "Das ist Netzpolitik"-Konferenz 2016

Auf unserer „Das ist Netzpolitik“-Konferenz hat der Ex-Datenschutzbeauftragte Peter Schaar am Freitag seine fundamentale Kritik am Entwurf des Innenministeriums für das „Allgemeine Bundesdatenschutzgesetz“ wiederholt und ausgeweitet.

Nach der EU-Datenschutzgrundverordnung muss das Datenschutzrecht in Deutschland neu geregelt werden. Wir veröffentlichen den aktuellen Referentenentwurf des Innenministeriums, der es in sich hat. Danach sollen Geheimdienste in Zukunft völlig straflos sein und die Bundesdatenschutzbeauftragte bekäme einen Maulkorb.

Am Wochenende veranstaltet die Bundesregierung ihren jährlichen Tag der offenen Tür. Wir stellen Veranstaltungen vor, die netzpolitisch interessant sind – darunter Besuche beim Bundesnachrichtendienst, Live-Hacking des Innenministeriums und Ausstellungen zum Breitbandausbau.

BMI

Sicherheitsbahnhof: Kurz vor Projektstart noch keine Analysesoftware ausgewählt

Polizei sucht Freiwillige: Den Meistüberwachten winken Einkaufsgutscheine

Entschlüsselungsbehörde Zitis findet keine Mitarbeiter

Unsicherheit für alle statt „Verschlüsselungsstandort Nr. 1“

Funkzellenabfrage: Innenminister will Handydaten aller Einwohner an die Polizei geben

Open Data und Antikorruption: Deutschland hinkt hinterher

„Projekt Sicherheitsbahnhof“: Intelligente Videoüberwachung am Berliner Südkreuz startet im Herbst

Statistik der Informationsfreiheit: Bürger nutzen ihr Recht auf Informationsauskunft nicht oft genug

Kommentar: Das neue Bundesdatenschutzgesetz – ein postfaktisches Gesetz

Trotz breiter Kritik: Bundeskabinett beschließt massenhafte Durchsuchung von Flüchtlingshandys

Bundesverwaltungsgericht: Behörden verlangen seit zehn Jahren rechtswidrig Gebühren für Auskünfte

Kommentar zum Datenschutzabbau der Großen Koalition: Glaubwürdigkeitsprobe für den Europäer Martin Schulz

De Maizières Datenschutzreform: Zeugnis der Verantwortungslosigkeit

Drohender Datenschutz-Abbau: Bundesinnenministerium plant massive Abweichungen von europäischen Standards

Internes Papier des Innenministeriums: Verfassungsschutz darf direkt an Asylanhörungen teilnehmen (Update: Statements)

Pressekonferenz zur Cybersicherheit: Von digitaler Bildung, Propaganda-Bots bis zu Donald Trump und der NSA

Cybersicherheitsstrategie der Regierung: Widersprüchliche Verschlüsselungsdiskussion geht weiter

Peter Schaar über Entwurf des neuen Datenschutzgesetzes: „europarechtswidrig, handwerklich schlecht gemacht und datenschutzfreundlich ist es auch nicht“

Innenministerium will rechtswidrige Datenverarbeitung bei Geheimdiensten sanktionsfrei machen

Bundesnachrichtendienst lädt ein: Tipps zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung