BKA
-
: 45.130 „Konsumenten harter Drogen“ und 2.081 “Land- oder Stadtstreicher” in Baden-Württemberg?
Bild: Christopher Lauer : 45.130 „Konsumenten harter Drogen“ und 2.081 “Land- oder Stadtstreicher” in Baden-Württemberg? Wieder was Neues zu den polizeilichen „personengebundenen Hinweisen“ (PHW), die von allen Polizeibehörden des Bundes und der Länder erhoben werden. Sie werden in den Datenbanken der Länder abgelegt und teilweise im beim Bundeskriminalamt (BKA) geführten INPOL-System gespiegelt. Nach heftiger Empörung hatte das BKA die PHW „Fixer“, „Prostitution“ und „Landstreicher“ gelöscht. Der Berliner Innensenator Frank Henkel […]
-
: BKA-Chef Ziercke: „Hoher Rechtfertigungsdruck durch Debatte über Bürgerrechte und Datenschutz“
: BKA-Chef Ziercke: „Hoher Rechtfertigungsdruck durch Debatte über Bürgerrechte und Datenschutz“ Diesen Monat wird BKA-Chef Jörg Ziercke in den Ruhestand gehen. Doch er hat die Gelegenheit nicht ausgelassen, gegenüber der dpa nocheinmal seine Agenda hinsichtlich mehr Überwachungs- und Datenspeicherungsbefugnissen zum Besten zu geben und sich über die derzeitigen „Einschränkungen“ zu beschweren. Durch die Debatte über Bürgerrechte und Datenschutz spüren wir einen hohen Rechtfertigungsdruck bei der Frage, […]
-
: Sicherheitszusammenarbeit mit Ägypten und Tunesien – Verschlossene Augen vor Menschenrechtsverletzungen
Ägyptische paramilitärische Polizei - soll mit Hilfe Deutschlands mehr über Grundsätze rechtsstaatlichen Handels lernen - CC BY-SA 2.0 via wikimedia : Sicherheitszusammenarbeit mit Ägypten und Tunesien – Verschlossene Augen vor Menschenrechtsverletzungen Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von den Linken hat die Bundesregierung zur Sicherheitszusammenarbeit mit Ägypten und Tunesien befragt. Mit beiden Ländern besteht bereits seit längerem Austausch zwischen den Polizei- und Sicherheitsbehörden, so lieferte beispielsweise das deutsche Innenministerium die Software „i2 Analyst’s Notebook“ an die tunesische Regierung und das BKA schulte kurz vor den Revolten des Arabischen […]
-
: BKA findet heraus: „Der Begriff Hacktivismus beinhaltet die Konzepte Hacking und Aktivismus“
: BKA findet heraus: „Der Begriff Hacktivismus beinhaltet die Konzepte Hacking und Aktivismus“ Inwieweit das Attackieren oder Eindringen fremder Informationssysteme als politischer Aktivismus zu verstehen ist bleibt kontrovers. Einer der Ursprünge eines solchen „Hacktivismus“ dürfte unbestritten auf 1984 datieren: Demnächst jährt sich der spektakuläre „Bankraub“ über das Btx-System der Deutschen Bundespost, der vor dreißig Jahren den Chaos Computer Club (CCC) weltweit bekannt machte. Der schrieb damals zu den […]
-
: Olfaktorische Ermittlungen und Gefahrenabwehr: Technische Sensoren sollen Einsatz von Hunden überflüssig machen
Unter Mithilfe des BKA will das EU-Sicherheitsforschungsprojekt SNIFFER Personenspürhunde überflüssig machen. : Olfaktorische Ermittlungen und Gefahrenabwehr: Technische Sensoren sollen Einsatz von Hunden überflüssig machen Vor allem bei größeren Polizeieinsätzen werden Diensthunde mitgeführt, die gewöhnlich zur Einschüchterung und Kontrolle von Menschenmengen genutzt werden. Andere Aufgaben der Tiere bestehen im Schutz von Polizeikräften, aber auch dem Verfolgen von Spuren. Hunde haben eine wesentlich größere Riechschleimhaut als Menschen. Normalerweise können die Spürhunde aber keinem Geruch einer bestimmten Person folgen. Hierfür werden sogenannte […]
-
: Versteckte Hinweise in Polizeidatenbanken: Innenministerien sagten bislang nur die halbe Wahrheit
Gemeint ist der Berliner Innensenator Frank Henkel. (Bild: Kampagne) : Versteckte Hinweise in Polizeidatenbanken: Innenministerien sagten bislang nur die halbe Wahrheit Seit sechs Wochen berichten wir hier über die Verwendung von „personengebundenen Hinweisen“ (PHW) in Polizeidatenbanken. Kleine Anfragen der Berliner Piratenfraktion und der Linksfraktion im Bundestag hatten zutage gefördert, dass zu rund 1,5 Millionen Personen versteckte Hinweise existieren, mit denen diese in Kategorien wie „Ansteckungsgefahr“, „Betäubungsmittel-Konsument“ oder „Prostitution“ klassifiziert werden. Auch das Bundeskriminalamt vergibt und verarbeitet […]
-
: Kampagne fordert, Verfassungsschutz in Rente zu schicken. Der feiert morgen in Berlin sein Fortbestehen
Demonstration im April 2012 zum GTAZ in Berlin-Treptow. Dort schaut die NSA wöchentlich vorbei : Kampagne fordert, Verfassungsschutz in Rente zu schicken. Der feiert morgen in Berlin sein Fortbestehen Mitglieder und FreundInnen der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union haben dieses Jahr die Kampagne „Verfassungsschutz abschaffen!“ gestartet. Für den 7. November ruft das Bündnis zu einer Protestaktion vor dem „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum“ (GTAZ) in Berlin-Treptow auf, um den Inlandsgeheimdienst mit dem irreführenden Namen „Bundesamt für Verfassungsschutz“ (BfV) in Frührente zu schicken. Mit dabei sind der AK Vorrat Berlin, […]
-
: Neue digitale Überwachungsmethoden von BKA, BfV, BND und MAD
: Neue digitale Überwachungsmethoden von BKA, BfV, BND und MAD Das Bundesinnenministerium hat auf eine Kleine Anfrage zu Überwachungsmethoden von Polizeien und Geheimdienste des Bundes geantwortet. Von Interesse waren vor allem Verfahren zum Auslesen, Erraten oder Knacken von Passwörtern. In früheren Antworten hieß dazu häufig, es würden „handelsübliche wie auch eigenentwickelte Hard- und Software“ genutzt. Auch zu neueren, digitalen Ortungsverfahren von Mobiltelefonen ist nicht viel […]
-
: „Personengebundene Hinweise“ in Polizeidatenbanken: BKA im „Konflikt zwischen Löschungsverpflichtung und Datensicherungsgebot“
Zahlen zu "Personengebundenen Hinweisen" (PHW beim BKA. Die gelöschten Kategorien sind nicht berücksichtigt. : „Personengebundene Hinweise“ in Polizeidatenbanken: BKA im „Konflikt zwischen Löschungsverpflichtung und Datensicherungsgebot“ Auf Antrag der Berliner Oppositionsfraktionen wurde am Montag im Abgeordnetenhaus über zweifelhafte Kategorien von „personengebundenen Hinweise” (PHW) beraten. Es geht um Hinweise in Polizeidatenbanken, die Kategorien wie „Prostitution“, „geisteskrank“, „Ansteckungsgefahr“ oder „Straftäter links“ enthalten. Sie werden in den einzelnen Bundesländern erhoben und gespeichert und teilweise in das bundesweite Verbundsystem INPOL eingestellt, an dem auch das […]
-
: Änderung und Neuinterpretation von Gesetzen wegen „ausländischer Kämpfer“: Lange Liste der Maßnahmen von EU und UN (mit Updates)
Gilles de Kerchove, der "Anti-Terror-Koordinator" der EU. Sein Daseinszweck besteht darin, möglichst weitgehende Gesetzesänderungen für mehr Überwachung auf den Weg zu bringen. : Änderung und Neuinterpretation von Gesetzen wegen „ausländischer Kämpfer“: Lange Liste der Maßnahmen von EU und UN (mit Updates) Zweifellos sind die in Nordafrika und dem Nahen Osten kämpfenden Djihadisten ein bedrohliches Phänomen. Außer Acht gerät aber, dass wegen dieser als „ausländische Kämpfer“ („foreign fighters“ bzw. „foreign terrorist fighters“) bezeichneten, bewaffneten Missionare im Namen des Korans weitreichende Grundrechtseingriffe auf den Weg gebracht werden. Sie haben eine ähnliche Dimension wie die „Anti-Terror-Gesetze“ nach dem 11. […]
-
: Bundesinnenministerium veröffentlicht rückwirkende Zahlen zu „personengebundenen Hinweisen“
Zahlen zu "Personengebundenen Hinweisen" (PHW beim BKA. Die gelöschten Kategorien sind nicht berücksichtigt. : Bundesinnenministerium veröffentlicht rückwirkende Zahlen zu „personengebundenen Hinweisen“ In den vergangenen Wochen gab es einige öffentliche Aufmerksamkeit zu „personengebundenen Hinweisen“ (PHW), die in polizeilichen Datenbanken gespeichert werden und die Betroffenen stigmatisieren und auch kriminalisieren. Die Vergabekriterien von in der bundesweiten INPOL-Datei eingespeisten PHW werden in einem sogenannten PHW-Leitfaden definiert. Der ist jedoch als Verschlusssache eingestuft, das Bundeskriminalamt (BKA) weigert sich diese Einstufung zurückzunehmen. […]
-
: Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Ausschreibung und Angebot über Gamma FinSpy sind geheim
Surveillance made in Germany - FinFisher-Spionage-Software : Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Ausschreibung und Angebot über Gamma FinSpy sind geheim Die vertraglichen Details zur Anschaffung des Staatstrojaners Gamma FinFisher/FinSpy sind geheim und sollen es auch bleiben. Mit dieser Begründung verweigert das Beschaffungsamt die Herausgabe der Ausschreibung und des Angebots von Elaman, die zu einem Vertrag geführt haben. Wir wehren uns gegen gegen die Entscheidung.
-
: Trotz Kritik: Bundesbehörden wollen Mobiltelefone weiterhin ohne eigenes Gesetz als Ortungswanzen benutzen
: Trotz Kritik: Bundesbehörden wollen Mobiltelefone weiterhin ohne eigenes Gesetz als Ortungswanzen benutzen Deutsche Polizeien und Geheimdienste werden auch in Zukunft „Stille SMS“ versenden. Die Bundesregierung lehnt es aber ab, für die heimlichen Ortungsimpulse ein eigenes Gesetz zu erlassen. Dies teilt das Justizministerium in der Antwort auf eine Kleine Anfrage mit und unterstreicht, dass es bundesweit keine „einheitliche Rechtsprechung zu dieser Frage“ gibt. „Stille SMS“ sind für die […]
-
Informationsfreiheits-Ablehnung: Prüfbericht von Gamma FinSpy beim BKA ist geheim, weil geheim
Surveillance made in Germany - FinFisher-Spionage-Software Informationsfreiheits-Ablehnung: Prüfbericht von Gamma FinSpy beim BKA ist geheim, weil geheim Der deutsche Staatstrojaner FinFisher/FinSpy darf in einer alten Version nicht vom Bundeskriminalamt eingesetzt werden, die Gründe sind aber geheim. Mit dieser Begründung verweigert das BKA die Herausgabe des Prüfberichts. Die NSA-nahe Firma CSC hatte festgestellt, dass FinSpy Version 4.20 gegen deutsches Recht verstößt, also wird einfach eine neue Version nochmal probiert.
-
: Europol warnt vor „Cyberterrorismus“, Bundesregierung widerspricht. Trotzdem bald zivil-militärische „Cyber-Übung“
Die Tastatur als Handgranate - Illustration einer Europol-Analyse zu Bedrohungen im Internet. : Europol warnt vor „Cyberterrorismus“, Bundesregierung widerspricht. Trotzdem bald zivil-militärische „Cyber-Übung“ Die EU-Polizeiagentur Europol hat heute ihre Risikoanalyse zu Bedrohungen im Cyberspace veröffentlicht. Angelehnt an Berichte zu anderen Kriminalitätsphänomenen erscheint das „Internet Organised Crime Threat Assessment“ (iOCTA) mittlerweile jährlich. Herausgeber ist das „Cybercrime-Zentrum“ (EC3), das vergangenes Jahr bei Europol in Betrieb ging. Das iOCTA dreht sich vorwiegend um Organisierte Kriminalität und das Internet als Tatmittel, aber […]
-
: Cybercops gesucht! Bayerischer Polizei fehlen Internetexperten
CC BY 3.0 via deviantart.com : Cybercops gesucht! Bayerischer Polizei fehlen Internetexperten Der Bayerische Rundfunk berichtet, es gebe derzeit nur 25 Cyber-Ermittler, geplant gewesen seien 50. Das Problem: In der freien Wirtschaft verdiene man mehr, die fertig ausgebildeten Polizisten wechselten in die freie Wirtschaft. Allzu erfolgreich waren die Bayerischen Polizeibehörden deman nicht, als sie vor circa drei Jahren begannen, „Cybercops“ auszubilden, die auf die Herausforderungen des Internets […]
-
: Fünf Jahre nach Zensursula stellt die Bundesregierung fest: Löschen statt Sperren funktioniert!
: Fünf Jahre nach Zensursula stellt die Bundesregierung fest: Löschen statt Sperren funktioniert! Fast alle Internet-Inhalte mit „Kinderpornografie“ lassen sich zeitnah und problemlos löschen. Das belegt auch der aktuelle Bericht der Bundesregierung mit Statistiken. Damit geben Bundeskriminalamt und Regierung den Kritikern von Internet-Zensur in allen Punkten recht.
-
: Dritter Prüfbericht zum SWIFT-Abkommen mit den USA vorgelegt
Die höchst zweifelhafte Rolle Europols als Profiteur von Datenlieferung bei gleichzeitiger Funktion als Firewall für Datenschutz (Bild: Broschüre von Euopol zum SWIFT-Abkommen). : Dritter Prüfbericht zum SWIFT-Abkommen mit den USA vorgelegt Eine Gruppe aus Mitgliedern der EU-Kommission und des US-Finanzministeriums hat einen Bericht zur dritten Überprüfung des Vertrages zur Weitergabe von Finanzdaten („Terrorist Finance Tracking Programme“) an die USA vorgelegt (das sogenannte SWIFT- bzw. TFTP-Abkommen). Das Abkommen berechtigt die USA, in der Europäischen Union getätigte Finanztransaktionen abzufragen, darunter Stammdaten, Post- oder Mailadressen der KontoinhaberInnen oder Telefonnummern. […]
-
: Großes Bye Bye auf diesjähriger Herbsttagung des Bundeskriminalamtes und wieder Cyber, Cyber, Cyber
Der BKA-Vize Jürgen Stock wechselte kürzlich zu Interpol. Die internationale Polizeiorganisation soll unter seiner Leitung vor allem im Bereich der digitalen Strafverfolgung den Ton angeben. : Großes Bye Bye auf diesjähriger Herbsttagung des Bundeskriminalamtes und wieder Cyber, Cyber, Cyber Am 19. und 20. November hält das Bundeskriminalamt in Mainz seine diesjährige Herbsttagung ab. Auf der Agenda steht die „Organisierte Kriminalität“, die kaum vergleichbar komplexes und dynamisches Kriminalitätsphänomen beschrieben wird: Sie umfasse „in der heutigen stark globalisierten und hoch technisierten Welt“ unterschiedliche Kriminalitätsfelder und weise deshalb ein hohes Gefahren- und Schadenspotenzial auf. Das mag auch […]
-
: Was die Novellierung des Antiterrordateigesetzes mit den Snowden-Enthüllungen zu tun hat
Eingabemaske der Rechtsextremismus-Datei, der "kleine Bruder" der Antiterrordatei. : Was die Novellierung des Antiterrordateigesetzes mit den Snowden-Enthüllungen zu tun hat Am 22. September findet im Innenausschuss des Bundestages eine Sachverständigenanhörung zur Novelle des Antiterrordateigesetzes statt. Die Novelle war durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden. Angesichts der beschränkten Gewährleistung des individuellen Rechtsschutzes durch das Antiterrordateigesetz will das Verfassungsgericht Transparenz und Kontrolle gestärkt sehen. Doch selbst wenn der Bundestag die Vorgaben Karlsruhes mit der Gesetzesänderung vollständig […]