BKA
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: G6-Treffen: Innenminister fordern grenzüberschreitendes Abhören von Cloud-Daten, Deutschland prescht vor
Das "Aschenputtel-Schloss" Moritzburg bei Dresden. Hier einigte sich der Innenminister-Stammtisch darauf, IT-gestützte Ermittlungsmethoden zu erleichtern. : G6-Treffen: Innenminister fordern grenzüberschreitendes Abhören von Cloud-Daten, Deutschland prescht vor Die Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Staaten wollen untersuchen, auf welcher rechtlichen Grundlage sich Polizei und Geheimdienste grenzüberschreitenden Zugriff auf Cloud-Daten verschaffen können. Dies teilte der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Anschluss an das halbjährliche G6-Treffen mit.
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: EU-Mitgliedstaaten erweitern Sicherheitszusammenarbeit mit USA – De Maizière trifft Heimatschutz zum warm-up in Sachsen
Dezent geht anders: Der G6-Stammtisch unter deutschem Vorsitz auf Schloss Moritzburg. : EU-Mitgliedstaaten erweitern Sicherheitszusammenarbeit mit USA – De Maizière trifft Heimatschutz zum warm-up in Sachsen Auf ihrem morgigen Ministertreffen in Riga wollen die EU und die USA die Ausweitung ihrer Kooperation in Sicherheitsfragen unterzeichnen. Dies geht aus einem Dokument hervor, das entsprechende Schlussfolgerungen zur Zusammenarbeit im Bereich der „Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ entwirft. Mit dieser Phrase hatte die EU im vergangenen Jahrzehnt zahlreiche neue Maßnahmen übertitelt.
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: „Dauerhaft angespannte Bedrohungslage“: Europol und Interpol wollen Verschlüsselung umgehen und Geheimdienstdaten verarbeiten
Der BKA-Vize Jürgen Stock wechselte kürzlich zu Interpol. Die internationale Polizeiorganisation soll unter seiner Leitung vor allem im Bereich der digitalen Strafverfolgung den Ton angeben. : „Dauerhaft angespannte Bedrohungslage“: Europol und Interpol wollen Verschlüsselung umgehen und Geheimdienstdaten verarbeiten Rob Wainwright, der Chef der EU-Polizeiagentur Europol, hat in einem Interview erneut vor der zunehmenden Nutzung von Verschlüsselungstechnologien gewarnt. Dies berichtet die in Österreich erscheinende Onlineausgabe der Zeitung Die Presse. Wainwright erklärte im Interview, Verschlüsselung sei „eines der Hauptinstrumente von Terroristen und Kriminellen“.
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: Internet-Meldestelle bei Europol verschont Inhalte und Accounts, die für geheimdienstliche Aufklärung gebraucht werden
: Internet-Meldestelle bei Europol verschont Inhalte und Accounts, die für geheimdienstliche Aufklärung gebraucht werden Die EU-Polizeiagentur Europol hat Details zu ihrer neuen „EU-Meldestelle für Internetinhalte“ skizziert. In einem bereits sechs Wochen alten Konzeptpapier werden Aufgabenbereiche und Vorgehensweisen der „EU Internet Referral Unit“ beschrieben. Das Dokument ist eingestuft und wurde von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht.
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: Neuer Fünfjahresplan für die innere Sicherheit befürwortet Anti-Terror-Zentrum bei Europol
Europol-Broschüre zur "Zukunft der Strafverfolgung". : Neuer Fünfjahresplan für die innere Sicherheit befürwortet Anti-Terror-Zentrum bei Europol Auch die Kommission schlägt mittlerweile die Einrichtung eines „European Counter Terrorism Centre“ (ECTC) vor. Dies berichtet die Tageszeitung Die Welt unter Berufung auf eine Mitteilung namens „Europäische Agenda für Sicherheit“, die von der Kommission morgen veröffentlicht werden soll. Das Papier soll die „wichtigsten Prioritäten und Maßnahmen für den Zeitraum 2015–2020“ beschreiben.
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: Staatstrojaner für Quellen-TKÜ ab Herbst verfügbar
: Staatstrojaner für Quellen-TKÜ ab Herbst verfügbar Um gezielt Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation abfangen zu können, entwickelt das Bundeskriminalamt (BKA) schon seit geraumer Zeit eine angepasste Version des Staatstrojaners. In einem Spiegel-Interview hat BKA-Chef Holger Münch nun verkündet, dass die Software ab dem Herbst 2015 einsatzbereit sein und auch den Ländern zur Verfügung stehen soll.
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: Innenministerium bestätigt rechtswidrige Speicherung linker AktivistInnen
In der Datei „PMK-links-Z“ werden linke AktivistInnen gespeichert. Die Daten können im Rahmen von Polizeimaßnahmen oder Ermittlungen zu Folgemaßnahmen führen. : Innenministerium bestätigt rechtswidrige Speicherung linker AktivistInnen Vor zwei Wochen hatten wir hier über die rechtswidrige Speicherpraxis beim Bundeskriminalamt (BKA) berichtet: Die Behörde wurde vom damaligen Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) in einem Kontrollbericht mehrfach für die Führung der Datei „PMK-links‑Z“ gerügt. Das Kürzel steht für „Politisch motivierte Kriminalität“, gespeichert werden linke AktivistInnen.
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Informationsfreiheits-Ablehnung: Jedes Dokument des Untersuchungsausschusses soll geheim bleiben
Teil des BKA-Gesetzes: Der Staatstrojaner. Informationsfreiheits-Ablehnung: Jedes Dokument des Untersuchungsausschusses soll geheim bleiben Jedes einzelne Dokument, das auch dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss vorliegt, soll vom Informationsfreiheitsgesetz ausgenommen sein. Mit dieser Begründung verweigern uns Kanzleramt, Innenministerium und nun BSI die Herausgabe von Dokumenten zur Rolle des BSI beim Staatstrojaner. Die Opposition bezeichnet das als „hanebüchen“ und „fragwürdig“.
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: Europol will Löschungen von Internetinhalten erleichtern und gründet „Forum der Gemeinschaft der Internetdienstleister“
: Europol will Löschungen von Internetinhalten erleichtern und gründet „Forum der Gemeinschaft der Internetdienstleister“ 2007 initiierte das Bundeskriminalamt (BKA) bei Europol das Projekt „Check the Web“, in dem Informationen von „Webseiten und Verlautbarungen von Organisationen/Personen aus dem Phänomenbereich des Islamistischen Terrorismus“ gesammelt werden. „Check the Web“ ist mittlerweile eine Datenbank mit grafischem Frontend geworden.
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: BKA an 17 neuen EU-Arbeitsgruppen zur Kontrolle des Internet beteiligt, Details sollen geheim bleiben
Vielsagende Illustration einer Broschüre des Europol-Zentrums zzr Verfolgung von „Cybercrime“ EC3. : BKA an 17 neuen EU-Arbeitsgruppen zur Kontrolle des Internet beteiligt, Details sollen geheim bleiben Das Bundeskriminalamt (BKA) ist an mindestens 17 Maßnahmen der EU-Polizeiagentur Europol beteiligt, die sämtlich die bessere Ausforschung und Kontrolle des Internet zum Ziel haben. So sollen etwa eine „Internetauswertungskoordinierungsgruppe“ gegründet und „Maßnahmen gegen inkriminierte Kommunikationsplattformen“ gestartet werden.
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: BKA-Datenbank: Laut Bundesdatenschutzbeauftragtem „gravierender Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften“
Anwendungen von rola Security Solutions verknüpfen bei Polizei, Militär und Diensten Personendaten mit Ereignissen. Beim BKA fand der BfDI hierzu zahlreiche datenschutzrechtliche Verstöße. : BKA-Datenbank: Laut Bundesdatenschutzbeauftragtem „gravierender Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften“ Zahlreiche beim Bundeskriminalamt (BKA) vorgenommen Speicherungen von Personendaten waren rechtswidrig. Dies geht aus einem Kontrollbericht (pdf) des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) hervor, der nun mittels einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz befreit wurde.
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: Großbritannien steigt heute wieder ins EU-Fahndungssystem SIS ein, die Technik kommt von CSC Solutions
Still aus einem Werbevideo (https://www.youtube.com/watch?v=h6Hhy_enZmU). : Großbritannien steigt heute wieder ins EU-Fahndungssystem SIS ein, die Technik kommt von CSC Solutions Großbritannien ist seit heute wieder an das Schengener Informationssystem (SIS) angeschlossen. Dies teilte die EU-Kommission in einer Aussendung mit. Damit wird das elektronische Fahndungssystem in nunmehr 29 europäischen Ländern eingesetzt, darunter auch in der Schweiz. Auch die EU-Polizeiagentur Europol und die Kommission sind angebunden.
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Informationsfreiheits-Ablehnung: Innenministerium verweigert BSI-Trojaner-Dokumente, bestätigt Echtheit
Teil des BKA-Gesetzes: Der Staatstrojaner. Informationsfreiheits-Ablehnung: Innenministerium verweigert BSI-Trojaner-Dokumente, bestätigt Echtheit Das Innenministerium bestätigt, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik die Entwicklung des Staatstrojaners aktiv unterstützt hat. Eine Herausgabe der von uns veröffentlichten Dokumente wird aber verweigert, diese seien geheim und Teil des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses. Immerhin ist damit die Echtheit der Dokumente offiziell bestätigt.
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Geheime Kommunikation: BSI programmierte und arbeitete aktiv am Staatstrojaner, streitet aber Zusammenarbeit ab
Teil des BKA-Gesetzes: Der Staatstrojaner. Geheime Kommunikation: BSI programmierte und arbeitete aktiv am Staatstrojaner, streitet aber Zusammenarbeit ab Das BSI hat das BKA bei der Programmierung des Staatstrojaners unterstützt und Quellcode beigesteuert. Das geht aus geheimer interner Kommunikation hervor, die wir veröffentlichen. Gleichzeitig hat die „Sicherheits“-Behörde öffentlich jede Zusammenarbeit abgestritten. Abgeordnete fordern Konsequenzen, vor allem eine Unabhängigkeit des BSI von Regierung und Innenministerium.
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: #OpAntiSH startet eilige Spendenkampagne für Verletzten in Ägypten
: #OpAntiSH startet eilige Spendenkampagne für Verletzten in Ägypten Unter dem Titel „The hashtag that became a movement“ hatte Leil-Zahra Mortada vergangenen Dienstag beim Digiges-Abend die Kampagne OpAntiSH vorgestellt. OpAntiSH heißt ausgeschrieben „Operation Anti Sexual Harassment“ und existiert seit dem Arabischen Frühling. Ziel war, auch Frauen die Teilnahme an Protesten zu ermöglichen und diese vor sexuellen Übergriffen auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo zu schützen.
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: Mit Strahlenwaffen gegen Drohnen? Polizeibehörden erkundigen sich bei Rüstungsfirmen zu Abwehrmöglichkeiten [Update]
: Mit Strahlenwaffen gegen Drohnen? Polizeibehörden erkundigen sich bei Rüstungsfirmen zu Abwehrmöglichkeiten [Update] Über Anstrengungen von Polizeibehörden in Bund und Ländern zur Abwehr von kleinen Drohnen war hier bereits zu lesen. Einige Landeskriminalämter haben eine Bund-Länder-Projektgruppe gegründet, an der auch das Bundeskriminalamt beteiligt ist. Die Gruppe holte Erkundigungen zu technischen Möglichkeiten sowohl bei der Bundeswehr als auch bei ausländischen Polizeibehörden ein.
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: BKA und Europol perfektionieren „Internetbeobachtung“ und Profiling von Reisenden
: BKA und Europol perfektionieren „Internetbeobachtung“ und Profiling von Reisenden Behörden der Bundesregierung waren bereits 2013 damit befasst, verbesserte Verfahren zum Aufspüren von Reisebewegungen zu entwickeln und einzuführen. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage hervor. Demnach waren deutsche Behörden am Projekt „Quick Scan lnsight into Terrorist Travel“ beteiligt, über das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch zuerst berichtet hatte.
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: Hacktivismus = Cybercrime? Eine Replik auf die Studie des BKA zu Hacktivisten
Cyberwar? Cyberpeace! : Hacktivismus = Cybercrime? Eine Replik auf die Studie des BKA zu Hacktivisten Vor zwei Wochen veröffentlichte das Bundeskriminalamt eine Studie mit dem Titel „Hacktivisten“, die auf einem dreistufigen Forschungsdesign beruht: einer Literaturrecherche, einer quantitativen Fallauswertung von 78 polizeilich bekannten deutschen Fällen und einem Expertenarbeitstreffen, bei welchem Erfahrungswerte ausgetauscht wurden.
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: Aufgebohrtes Schengener Informationssystem: EU-weite Fahndung nach Fingerabdrücken geplant
: Aufgebohrtes Schengener Informationssystem: EU-weite Fahndung nach Fingerabdrücken geplant Die EU-Kommission plant die Einrichtung eines automatisierten „Fingerabdruck ldentifizierungssystems“ (AFIS), um auf diese Weise nach Fingerabdrücken fahnden zu können. Das teilte das Bundesinnenministerium auf Nachfrage mit. Die Fähigkeit soll demnach in das Schengener Informationssystem (SIS II) integriert werden.
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: Generalbundesanwalt untersucht FinSpy-Einsatz durch Bahrain, BKA darf Trojaner weiterhin nicht nutzen
Surveillance made in Germany - FinFisher-Spionage-Software : Generalbundesanwalt untersucht FinSpy-Einsatz durch Bahrain, BKA darf Trojaner weiterhin nicht nutzen Der Generalbundesanwalt (GBA) hat Vorermittlungen bezüglich des Einsatzes deutscher Spionagetechnologie durch den bahrainischen Geheimdienst gegen Ziele in Deutschland aufgenommen. Darauf hatten wir bereits gestern in einer Kurzmeldung hingewiesen. Mittlerweile liegen uns mehr Informationen vor, so auch die Antwort auf die Kleine Anfrage der Linken, aus der die Meldung hervorging und die wir an dieser Stelle veröffentlichen (aus dem PDF befreite Version unten).