Der frühere IM Schäuble 2007 beim Aushandeln von Datendeals mit den USA.
Datenschutz

Austausch von DNA-Daten mit den USA liegt weiter auf Eis, Fingerabdrücke könnten aber verarbeitet werden

Der automatisierte Austausch von DNA-Daten mit den USA verzögert sich weiter. Dies erklärt das Bundesinnenministerium jetzt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage. Demnach sei die Angelegenheit „derzeit kein Gegenstand von Gesprächen bzw. Erörterungen“. Als Grund heißt es, seitens der USA fehlten zurzeit „die notwendigen Rechtsgrundlagen“. Entsprechende Verhandlungen über eine Durchführungsvereinbarung seien deshalb auf unbestimmte […]

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2011 unterzeichneten die Universität Freiburg und IBM ein Kooperationsabkommen, das auch "Predictive Policing" umfasst. Das System wurde bereits einigen Landeskriminämtern vorgeführt.
Überwachung

Auch Niedersachsen experimentiert mit polizeilicher Vorhersagesoftware, zum Zuge kommt diesmal IBM

Mehrere deutsche Polizeibehörden testen derzeit Verfahren zum „Predictive Policing“. In ganz Bayern läuft eine Versuchsreihe stattgefunden, das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen bereitet ebenfalls ein Pilotprojekt zu Wohnungseinbrüchen vor. Die bayerische Landesregierung hatte jedoch angekündigt, das getestete System im Erfolgsfalle auf andere Deliktformen auszuweiten. Schon länger ist das Bundeskriminalamt (BKA) mit entsprechenden Marktsichtungen befasst, mindestens in einem […]

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Technologie

IT-Sicherheitsgesetz im Kabinett beschlossen – Die kritischen Punkte zusammengefasst

Heute wurde im Kabinett das IT-Sicherheitsgesetz beschlossen. Beim Bundesinnenministerium war zuvor nur ein Gesetzesentwurf aus dem August verfügbar, wir haben Anfang November den aktuellsten uns vorliegenden Entwurf veröffentlicht. Ein Vergleich der beiden Versionen findet sich bei dem IT-Sicherheitsbeauftragten der Max-Planck-Gesellschaft Rainer Gerling. Es gibt viele Punkte im IT-Sicherheitsgesetz, die problematisch sind. Die wesentlichen, die sich […]

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Überwachung

Interne E-MailsCSC freut sich über neue Verträge mit Behörden, trotz No-Spy-Erlass und „medialen Anschuldigungen“

Die umstrittene „Partnerfirma der CIA“ Computer Science Corporation freut sich, in diesem Jahr neue Verträge mit Bundesbehörden abgeschlossen zu haben. Das Innenministerium bestätigt einen Vertrag mit dem BKA. Dabei soll der im April verkündete „No-Spy-Erlass“ zur Anwendung kommen: CSC verspricht, keine Daten an die NSA zu geben.

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Gemeint ist der Berliner Innensenator Frank Henkel. (Bild: Kampagne)
Überwachung

Innenminister verschönern stigmatisierende Speicherung und basteln an weiterer Datensammlung

Im Mai hatten die Oppositionsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus gefordert, die Stigmatisierung von Personen in polizeilichen Datenbanken beenden. Seitdem ist die Speicherung der sogenannten „personengebundener Hinweise“ (PHW) in mehreren Landtagen und im Bundestag hinterfragt worden. Gemeint sind ergänzende Angaben zu Personendaten, die angeblich zur „Eigensicherung“ von Polizeibediensteten herangezogen werden können. Heraus kam, dass mindestens 1,5 Millionen […]

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Kritik von 2011 am damaligen Vodafone-Slogan "Du bist nicht auf der Welt, um zu schweigen". Die Firma soll auf Geheiß der Regierung das Netz abgeschaltet haben.
Überwachung

CCC-Webseite angeblich auch in Ägypten unerreichbar. Was macht das BKA eigentlich dort?

Webseiten des Chaos Computer Clubs (CCC) können in Ägypten nicht regulär aufgerufen werden. Dies berichtet der Blogger und Menschenrechtsaktivist Amr Gharbeia heute auf Twitter. Die Ursache ist demnach unklar, es scheint sich laut Gharbeia aber um eine DNS-Blockade zu handeln. Mit VPN-Diensten ist ccc.de erreichbar. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass Webseiten des CCC in […]

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In der Cloud zwischengespeicherte Dokumente dürfen nach Ansicht des Innenministers abgehört werden.
Überwachung

Bundesregierung arbeitet an „Verbesserung der klassischen Telekommunikationsüberwachung für Telefonie, Mobilfunk und E-Mail“

Seit zwei Jahren schreiben wir hier über die mickrigen Infos zum „Strategie- und Forschungszentrum Telekommunikation“ (SFZ TK), in dem das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und das Bundesamt für Verfassungsschutz in einer „Kooperationsplattform“ organisiert sind. Das Zentrum befindet sich im „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum” in Berlin-Treptow und gehört zum Bundesinnenministerium. Zu manchen Treffen werden auch „Behörden- und Industrievertreter“ eingeladen. […]

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Das "Frontex Situation Centre" in Warschau fungiert als Lagezentrum für EUROSUR.
Überwachung

Hauptquartier der EU-Grenzagentur Frontex nimmt Satellitenaufklärung in Betrieb

Heute vor einem Jahr hat die Europäische Union ihr neues Grenzüberwachungssystem EUROSUR angeschaltet. Ziel ist die Bekämpfung unerwünschter Migration, Boote mit Geflüchteten sollen möglichst noch gestoppt werden bevor sie die Gewässer von EU-Mitgliedstaaten erreichen. Anfangs waren in EUROSUR „nationale Kontrollzentren“ (NKZ) von 19 Mitgliedstaaten untereinander vernetzt. Ab heute sollen alle übrigen EU-Mitglieder folgen, zuzüglich Island, […]

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Überwachung

EU-Kommission fordert, keine Aufträge für polizeiliche IT-Systeme mehr an „externe Anbieter“ zu vergeben

Die EU-Kommission reagiert auf nicht autorisierte Zugriffe von Unbekannten auf Polizeidatenbanken der EU-Mitgliedstaaten. Alle betreffenden Regierungen werden laut einem Kommissionspapier aufgefordert, keine Aufträge für den Betrieb des Schengener Informationssystems (SIS II) an „externe Anbieter“ zu vergeben. Es ist unklar, wer damit gemeint ist. Hintergrund ist ein Angriff von 2012. Damals war die dänische Kontaktstelle für […]

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EIne Analysesoftware wie "Precobs" steigert den polizeilichen Datenhunger. Immer mehr Landeskriminalämter interessieren sich.
Überwachung

NRW will Vorhersagesoftware erst zu Wohnungseinbruch nutzen, dann „auf weitere Deliktsfelder“ ausdehnen

Die Landeskriminalämter Bayern und Nordrhein-Westfalen sind derzeit mit Tests zur Wirksamkeit von „Predictive Policing“ befasst. Eine Vorhersagesoftware soll Anhaltspunkte liefern, wann und wo ein Wohnungseinbruch bevorsteht. Das Programm macht sich dabei den wissenschaftlich angeblich nachgewiesenen „Near Repeat“ zu nutze, wonach StraftäterInnen meist mehrmals an nahe gelegenen Tatorten aktiv sind. In Bayern kommt die Software „PreCobs“ […]

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Überwachung

Bundesregierung will Mobiltelefone überwachen und gibt gleichzeitig Ratgeber zu deren „Datensicherheit“ heraus

Vor zwei Wochen hatte ZEIT Online die Wunschliste des Bundesnachrichtendienstes (BND) zur „Strategischen Initiative Technik“ veröffentlicht, die mehr Mittel für die Überwachung der Telekommunikation fordert. Mit anderen Polizeibehörden und Geheimdiensten entwickelt der BND im „Strategie- und Forschungszentrum Telekommunikation“ (SFZ TK) neue Technologien zur Ausforschung von leitungs- und paketgebundenen digitalen Verkehren. Angeschlossen sind das Bundeskriminalamt (BKA), […]

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Datenschutz

Rezension: „Identität auf Vorrat – Zur Kritik der DNA-Sammelwut“

Über eine Millionen DNA-Profile hat das Bundeskriminalamt in einer Datenbank gespeichert. Ein neues Buch betrachtet diese Vorratsdatenspeicherung von Gen-Daten, die klassischerweise aus Krimis bekannt ist, aber immer breiter angewendet wird. Aufgezeigt werden Grenzen und Fehlerquellen – sowie Möglichkeiten für Widerstand, Protest und Organisation. Dies ist ein Gastbeitrag von Vlaska Sumner. Auf circa 130 Seiten stellen […]

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Gibt's auch beim LKA und der Polizei in Sachsen: Die Software XRY von Micro Systemation.
Überwachung

Password Recovery: Die Liste an Software-Tools, mit denen die Polizeien des Bundes Passwörter cracken (Update)

Die deutschen Polizeibehörden cracken Passwörter mit kommerzieller Software aus den USA, Russland, Japan und Schweden. Das geht aus der Liste an Tools hervor, die wir veröffentlichen. Würden Privatanwender diese Software einsetzen, könnten sie sich strafbar machen – und eine Hausdurchsuchung bekommen.

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Bild: Christopher Lauer
Datenschutz

45.130 „Konsumenten harter Drogen“ und 2.081 “Land- oder Stadtstreicher” in Baden-Württemberg?

Wieder was Neues zu den polizeilichen „personengebundenen Hinweisen“ (PHW), die von allen Polizeibehörden des Bundes und der Länder erhoben werden. Sie werden in den Datenbanken der Länder abgelegt und teilweise im beim Bundeskriminalamt (BKA) geführten INPOL-System gespiegelt. Nach heftiger Empörung hatte das BKA die PHW „Fixer“, „Prostitution“ und „Landstreicher“ gelöscht. Der Berliner Innensenator Frank Henkel […]

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Linkschleuder

BKA-Chef Ziercke: „Hoher Rechtfertigungsdruck durch Debatte über Bürgerrechte und Datenschutz“

Diesen Monat wird BKA-Chef Jörg Ziercke in den Ruhestand gehen. Doch er hat die Gelegenheit nicht ausgelassen, gegenüber der dpa nocheinmal seine Agenda hinsichtlich mehr Überwachungs- und Datenspeicherungsbefugnissen zum Besten zu geben und sich über die derzeitigen „Einschränkungen“ zu beschweren. Durch die Debatte über Bürgerrechte und Datenschutz spüren wir einen hohen Rechtfertigungsdruck bei der Frage, […]

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Überwachung

Sicherheitszusammenarbeit mit Ägypten und Tunesien – Verschlossene Augen vor Menschenrechtsverletzungen

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von den Linken hat die Bundesregierung zur Sicherheitszusammenarbeit mit Ägypten und Tunesien befragt. Mit beiden Ländern besteht bereits seit längerem Austausch zwischen den Polizei- und Sicherheitsbehörden, so lieferte beispielsweise das deutsche Innenministerium die Software „i2 Analyst’s Notebook“ an die tunesische Regierung und das BKA schulte kurz vor den Revolten des Arabischen […]

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Generell

BKA findet heraus: „Der Begriff Hacktivismus beinhaltet die Konzepte Hacking und Aktivismus“

Inwieweit das Attackieren oder Eindringen fremder Informationssysteme als politischer Aktivismus zu verstehen ist bleibt kontrovers. Einer der Ursprünge eines solchen „Hacktivismus“ dürfte unbestritten auf 1984 datieren: Demnächst jährt sich der spektakuläre „Bankraub“ über das Btx-System der Deutschen Bundespost, der vor dreißig Jahren den Chaos Computer Club (CCC) weltweit bekannt machte. Der schrieb damals zu den […]

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Unter Mithilfe des BKA will das EU-Sicherheitsforschungsprojekt SNIFFER Personenspürhunde überflüssig machen.
Überwachung

Olfaktorische Ermittlungen und Gefahrenabwehr: Technische Sensoren sollen Einsatz von Hunden überflüssig machen

Vor allem bei größeren Polizeieinsätzen werden Diensthunde mitgeführt, die gewöhnlich zur Einschüchterung und Kontrolle von Menschenmengen genutzt werden. Andere Aufgaben der Tiere bestehen im Schutz von Polizeikräften, aber auch dem Verfolgen von Spuren. Hunde haben eine wesentlich größere Riechschleimhaut als Menschen. Normalerweise können die Spürhunde aber keinem Geruch einer bestimmten Person folgen. Hierfür werden sogenannte […]

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Gemeint ist der Berliner Innensenator Frank Henkel. (Bild: Kampagne)
Datenschutz

Versteckte Hinweise in Polizeidatenbanken: Innenministerien sagten bislang nur die halbe Wahrheit

Seit sechs Wochen berichten wir hier über die Verwendung von „personengebundenen Hinweisen“ (PHW) in Polizeidatenbanken. Kleine Anfragen der Berliner Piratenfraktion und der Linksfraktion im Bundestag hatten zutage gefördert, dass zu rund 1,5 Millionen Personen versteckte Hinweise existieren, mit denen diese in Kategorien wie „Ansteckungsgefahr“, „Betäubungsmittel-Konsument“ oder „Prostitution“ klassifiziert werden. Auch das Bundeskriminalamt vergibt und verarbeitet […]

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Demonstration im April 2012 zum GTAZ in Berlin-Treptow. Dort schaut die NSA wöchentlich vorbei
Überwachung

Kampagne fordert, Verfassungsschutz in Rente zu schicken. Der feiert morgen in Berlin sein Fortbestehen

Mitglieder und FreundInnen der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union haben dieses Jahr die Kampagne „Verfassungsschutz abschaffen!“ gestartet. Für den 7. November ruft das Bündnis zu einer Protestaktion vor dem „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum“ (GTAZ) in Berlin-Treptow auf, um den Inlandsgeheimdienst mit dem irreführenden Namen „Bundesamt für Verfassungsschutz“ (BfV) in Frührente zu schicken. Mit dabei sind der AK Vorrat Berlin, […]

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