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Obwohl der Vertrag von Lissabon die geheimdienstliche Zusammenarbeit ausklammert, kooperieren europäische Inlandsdienste mit Europol und einem Lagezentrum in Brüssel. Nächste Woche diskutiert der Rat für Justiz und Inneres die weitere Verzahnung mit dem operativen Arm des „Berner Club“.

Nicht geheim und doch kaum auffindbar: Einmal jährlich veröffentlichen die Verfassungsschutzämter Berichte über ihre Arbeit. Ein ehrenamtliches Projekt macht sie nun durchsuchbar und zeigt, wann sich die Geheimdienste wofür interessiert haben.

Europasaal im Bundestag bei der PKGr-Anhörung

Einmal im Jahr sprechen die Chefs der drei deutschen Geheimdienste öffentlich im Bundestag. In diesem Jahr wurde nicht so viel über Islamismus, sondern vor allem über die Gefahr von rechts geredet. Der Wunschzettel der Geheimdienstpräsidenten jedoch hat sich kaum verändert.

Netzpolitik.org stellt den Versand von Stillen SMS halbjährlich grafisch dar. So lässt sich zeigen, in welchem Umfang Polizeien und Geheimdienste Mobiltelefone als Ortungswanzen nutzen. Wegen einer solchen „Verdichtung“ von schutzwürdigen Informationen sind die Zahlen für den Verfassungsschutz jetzt als „Geheim“ eingestuft.

5G-Telefonie macht Kommunikation deutlich sicherer. Nur an einzelnen Netzknoten liegen Verbindungen noch entschlüsselt vor, herkömmliche IMSI-Catcher werden nutzlos. Polizeien und Geheimdiensten gefällt das nicht, die Bundesregierung plant bereits neue Gesetze.

Der deutsche Inlandsgeheimdienst beschäftigt sich intensiv mit sozialen Medien, das merkt man auch am aktuellen Verfassungsschutzbericht. Er beobachtet seine Ziele schon jetzt im Internet, doch das reicht dem Geheimdienst und Innenminister Horst Seehofer noch nicht.

Der Inlands-Geheimdienst hat letztes Jahr fast 750.000 Bestandsdaten abgefragt, dabei beobachtet er nur 80.000 „Extremisten“. Seit Jahren fordern wir mehr Transparenz über diese massenhaften Abfragen. Das BKA hingegen kann angeblich keine Zahlen nennen, die Polizei führt keine Statistik.

Trojaner, Hacking, Denial-of-Service: Was Kriminelle für Angriffe nutzen, soll bald auch der Staat dürfen. Innenminister Seehofer schafft staatliche Befugnisse zur „aktiven Cyber-Abwehr“ – dem digitalen Gegenangriff. Der letzte Baustein soll noch dieses Jahr kommen.

Der Inlandsgeheimdienst überprüft zivilgesellschaftliche Projekte im Auftrag von sechs Bundesministerien. Wie viele Organisationen davon betroffen waren und sind, will die Bundesregierung nicht preisgeben. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage hervor, die wir veröffentlichen.

Der Verfassungsschutz soll neue Befugnisse bekommen und unter anderem Staatstrojaner einsetzen dürfen. Das steht in einem Gesetzentwurf des Innenministeriums, den wir veröffentlichen. Justizministerin Barley lehnt den Entwurf komplett ab und verlangt einen neuen Vorschlag von Innenminister Seehofer.

Der Verfassungsschutz hat eine lange Tradition, rechte Gewalt zu vertuschen und zu verharmlosen. Doch das Problem sind nicht die vielen Skandale, sondern der Geheimdienst selbst. Er dient nicht dem Schutz der Demokratie, sondern der Überwachung politischer Gegner, der Steuerung von antidemokratischen Szenen und dem Erhalt und Ausbau des eigenen Einflusses.

Polizei in Deutschland ist Ländersache, das betrifft auch die Überwachung der Telekommunikation: Allein in Schleswig-Holstein verschicken Polizeidirektionen so viele „Stille SMS“ wie die Bundespolizei. Ein BGH-Urteil sollte den Einsatz der heimlichen Ortungsimpulse eigentlich reglementieren.

Facebook ist die kommunikative Hauptschlagader der AfD. Der Verfassungsschutz schaute sich für sein Gutachten die Profile von 80 Parteifunktionären an. Ihre Postings haben ebenso dazu beigetragen, dass die AfD zum Prüffall wurde, wie Hetzreden auf Parteitreffen oder Demonstrationen.

Der Verfassungsschutz sieht Anhaltspunkte dafür, dass die AfD verfassungsfeindlich ist. Das geht aus einem detaillierten und geheimen Gutachten hervor, das wir in voller Länge veröffentlichen. Das Dokument gehört in die Öffentlichkeit und nicht in einen Panzerschrank, aus vielen Gründen.

Was die Hackerbehörde ZITiS für Jutebeutel ausgibt, verrät das Innenministerium – auf den Cent genau. Doch an welchen Projekten die staatlichen Codeknacker mit wem arbeiten, soll niemand erfahren. Die Sicherheit Deutschlands wäre in Gefahr – und Geschäftspartner könnten sich zurückziehen.

Er ist jetzt der Chef. Das machte Thomas Haldenweg, der neue Verfassungsschutz-Präsident, in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag klar. Er sprach viel über Rechtsextremismus und forderte mehr Überwachungskapazitäten für soziale Medien. Er bezeichnete sie auch als „Brandbeschleuniger für physische Gewalt“.

Droht Europa ein Stromausfall durch Hacker-Angriffe? Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum hat dazu ein Lagebild erstellt, das wir veröffentlichen. Die Koordinierungsstelle fordert bessere Schutzmaßnahmen, aber keine offensiven Fähigkeiten. Verteidigung bleibt die beste Verteidigung.

Der Entzug von Presse-Akkreditierungen beim G20-Gipfel ist nicht objektiv kontrollierbar. Das ist das Ergebnis einer Überprüfung des Datenschutzbeauftragten in Baden-Württemberg. Der Verfassungsschutz hatte seine Entscheidung nicht schriftlich dokumentiert. Zudem fehlt eine Gesetzesgrundlage für den Grundrechtseingriff.

Das Bundesinnenministerium hat die aktuellen Zahlen für die Telekommunikationsüberwachung mitgeteilt. Unterdessen hatte der Bundesgerichtshof geurteilt, dass Telefone mit Stillen SMS als Ortungswanzen benutzt werden dürfen. Die Behörden können sich demnach auf eine alte Regelung stützen, die eigentlich für IMSI-Catcher erlassen wurde.

Die hessische Polizei bekommt künftig Staatstrojaner, darauf haben sich die schwarz-grünen Regierungsfraktionen geeinigt. Damit kommt die Schadsoftware noch häufiger zum Einsatz. Die Bundesregierung hat keine Meinung zu dem Vorhaben, verfassungsrechtliche Bedenken werden ignoriert.

BfV

Fragwürdige Praxis: EU arbeitet ohne Mandat mit europäischen Geheimdiensten zusammen

Auswertung der jährlichen Geheimdienstberichte: Wo der Verfassungsschutz hinschaut

Parlamentarisches Kontrollgremium: Geheimdienstchefs wollen Rechtsextremismus mit mehr Überwachung aufklären

Weniger „Stille SMS“ bei Bundesbehörden, aber mehr Geheimhaltung

5G: Bundesregierung will Anbieter zur Überwachung zwingen

Verfassungsschutzbericht: Der Geheimdienst und die sozialen Netzwerke

Bestandsdatenauskunft: Verfassungsschutz fragt 750.000 Namen und Anschriften ab

Aktive Cyber-Abwehr: Innenminister schaltet bei IT-Sicherheit schrittweise von Verteidigung auf Angriff

Sechs Bundesministerien lassen Zivilgesellschaft von Geheimdienst überprüfen

Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf: Seehofer will Staatstrojaner für den Verfassungsschutz

Das Problem Verfassungsschutz hat eine lange Geschichte

Deutlich mehr „Stille SMS“ auch in Bundesländern

Gutachten: Wie der Verfassungsschutz die AfD auf Facebook unter die Lupe nimmt

Prüffall: Wir veröffentlichen das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD

Statt Mate: Hackerbehörde ZITiS findet nicht genug Personal und probierts mit 2.000 Koffein-Shots

Neuer Verfassungsschutz-Chef will mehr Überwachung in sozialen Medien

Stromausfall durch Hacker?: Cyber-Abwehrzentrum fordert besseren Schutz statt Angriffe

G20-Gipfel: Kontrolle „sicherheitsbehördlicher Bedenken“ bei Entzug von Akkreditierungen unmöglich

Halbjahreswerte für Stille SMS, IMSI-Catcher und Funkzellenabfragen

Hessentrojaner: Landesregierung plant Ausweitung auf Alltagskriminalität