Schlagwort: Anke Domscheit-Berg

Im Bundestag haben die Fraktionen der Ampel-Koalition gestern Abend erwartungsgemäß einen Antrag der Linkspartei zu den umstrittenen EU-Plänen abgewiesen. In der Plenardebatte sprachen sich aber Innenpolitiker:innen der SPD-Fraktion explizit gegen Chatkontrolle und Client-Side-Scanning aus.

Eine Festplatte wird von zwei Schreibtischlampen beleuchtet, darüber ein Screenshot der Anzeige der Verbände.

Der Kampf um den Routeraustausch geht in die nächste Runde: Sieben kassenzahnärztliche Vereinigungen haben eine Anzeige bei den gesetzlichen Krankenkassen eingereicht. Die Begründung: Verdacht auf „zweckwidrige Verwendung von Versichertengeldern“.

Der Konnektor von CGM auf einem Schreibtisch, zwei Lampen darauf gerichtet, darüber Schriftzug von Webseite der Gematik.

Tausende Praxen müssen wohl teure Geräte einkaufen, um weiterhin Daten mit den Krankenversicherungen tauschen zu können. Die zuständige Gematik bezeichnet es als „wirtschaftlichste Lösung“, der Chaos Computer Club als Unsinn. Im Gesundheitsministerium hat man offenbar selbst keine Ahnung, was stimmt.

EU-Kommissarin Johansson mit einem Rucksack

Die geplante EU-Verordnung zur Chatkontrolle greift tief in Grundrechte ein und würde wohl von Gerichten gekippt werden. Das schreiben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in einem Gutachten, das wir in Volltext veröffentlichen. Anke Domscheit-Berg fordert die Bundesregierung auf, das Vorhaben zu stoppen.

Volker Wissing (FDP), bei der Kabinettsklausur der Bundesregierung

Mit wem führten die Ministerien Gespräche zur Digitalstrategie? Eine vollständige Antwort fällt der Regierung schwer. Doch klar wird: Die digitale Zivilgesellschaft sucht man lange. Dafür gab es mehrere Treffen mit Wirtschaftsakteuren.

SPD, Grüne und FDP haben bei Amtsantritt versprochen, wichtige staatliche Informationen wie Gutachten und Behördendaten laufend proaktiv zu veröffentlichen. Fast ein Jahr später lässt das Transparenzgesetz noch auf sich warten. Langsam wird die Zeit knapp.

Flaggen europäischer Länder mit Smartphone im Vordergrund, auf dem Messenger-Dienste angezeigt werden

Die Debatte um die EU-Pläne zur Chatkontrolle wird nicht nur in Deutschland geführt. Wir haben uns angeschaut, wie Regierungen und Zivilgesellschaft anderer europäischer Länder auf den Vorschlag der Kommission reagieren.

Ob bei der Digitalstrategie oder dem leichteren Zugang zu Verwaltungsleistungen – unsere Kolumnistin vermisst bei den Bemühungen zu mehr Digitalisierung vor allem eines: eine Vorstellung davon, wohin uns die digitale Transformation als Gesellschaft führen soll.

Massenüberwachung um Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen? Das haben Abgeordnete von Ampel und Linke heute im Bundestag klar abgelehnt. Vorrangig ging es um einen Vorstoß der Union zur Vorratsdatenspeicherung. Auch Chatkontrolle kam zur Sprache.

Schon der erste Entwurf für ein Recht auf schnelles Internet musste viel Kritik einstecken. Nun legen die Regulier:innen einen praktisch unveränderten Vorschlag vor – zum Ärger der Opposition, Bürger:innen und mancher Bundesländer.

Bildschirme im militärischen Organisationsbereich Cyber- und Informationsraum CIR

Bundesinnenministerin Nancy Faeser bringt die Diskussion über aktive Cyberabwehr zurück. Dabei warnen Sicherheitsforschende seit Jahren vor einer Eskalation im digitalen Raum und Kollateralschäden. Politiker:innen erinnern an die Ablehnung von Hackbacks im Koalitionsvertrag.

Eine Frau schaut auf einen Computer und telefoniert

Die Rekordzahlen bei Ermittlungen gegen Kindesmissbrauch im Internet führen nicht dazu, dass diese Materialien auch konsequent gelöscht werden. Die Bundesregierung sagt nun, dass das Bundeskriminalamt gar nicht für Löschmeldungen zuständig sei.

Die Ampelregierung hat sich einiges für die Digitalisierung vorgenommen. Noch sind die neuen Regierungspartner viel mit Vorbereitungen beschäftigt, bevor es richtig losgehen kann. Wir haben die Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg und Maik Außendorf gefragt, was für sie wichtig ist und wo es noch klemmen könnte.

Eine weiße Wolke über einer Wasserfläche

Digitale Souveränität soll uns alle digital unabhängig und selbstbestimmt machen. Das geht aus einer Definition der Bundesregierung hervor. Aber erste, bekannt gewordene Prioritäten haben eher Verwaltung und Wirtschaft im Blick.

Ein Personalauweis und die Kopfzeilen der Pornoplattformen xHamster und Pornhub

Keine Pornoseite ohne knallharte Altersschranke, das wollen Jugendschützer:innen jetzt durchboxen. Ausweisüberprüfung und biometrische Gesichtserkennung bewerten sie als positiv.

Die Wahl ändert auch die netzpolitische Besetzung im Bundestag: Von manchen Alteingesessenen müssen wir uns verabschieden, neue Abgeordnete bringen dafür Erfahrungen im Digitalen mit. Einige haben es nicht geschafft, sie wollen netzpolitische Themen nun außerhalb des Parlaments vorantreiben.

Immer neue Überwachungsgesetze gewähren Polizei und Geheimdiensten weitreichende Zugriffe auf persönliche Daten. Eine Überwachungsgesamtrechnung könnte zeigen, wie die Maßnahmen sich insgesamt auf Grundrechte auswirken. Doch wie lässt sich Überwachung überhaupt berechnen und welche Auswirkungen kann das haben?

Das digitale Bundesgesetzblatt verschiebt sich auf ungewisse Zeit. Bürger:innen müssen weiterhin auf ein ehrenamtliches Portal aus der Zivilgesellschaft ausweichen, weil die Bundesregierung selbst mit einfachen Digitalisierungsprojekten überfordert zu sein scheint.

Jens Spahn sitzt an einem Tisch und schreibt in ein Buch.

Das Bundesgesundheitsministerium lässt achtzig Prozent der Posten für IT-Sicherheit im eigenen Haus unbesetzt. Obwohl das Ministerium schon länger von diesem Missstand weiß, ist keine Strategie erkennbar, um daran etwas zu ändern.

Die Anschaffungskosten für Satelliteninternet oder Richtfunk sollen künftig gefördert werden, gab heute Infrastrukturminister Andreas Scheuer bekannt. Das soll schnelles Internet in unterversorgte Randlagen bringen. Dies dürfe jedoch nur eine Übergangslösung sein, warnt die Opposition.

Anke Domscheit-Berg

Chatkontrolle: SPD im Bundestag lehnt Client-Side-Scanning explizit ab

Konnektoraustausch: Zahnärzt:innen erstatten Anzeige bei Antikorruptionsstelle

Gesundheitsministerium ratlos: Braucht es den Millionen-Deal auf Kosten von Versicherten?

Wissenschaftliche Dienste: Chatkontrolle darf so nicht in Kraft treten

Digitalstrategie: Zivilgesellschaft mal wieder außen vor

Informationsfreiheit: Hält die Ampel ihr Transparenzversprechen?

Pläne der Kommission: Wie die Chatkontrolle EU-weit Wellen schlägt

Degitalisierung: Was die digitale Welt im Innersten zusammenhält

Überwachungsgesetz: Chatkontrolle erstmals im Bundestag

Vorschlag der Bundesnetzagentur: Ein Recht auf „lahmes Internet“

Diskussion über digitale Gegenschläge: Der Hackback ist zurück

Darstellungen von Kindesmissbrauch: BKA soll nur finden, nicht löschen

100 Tage Bundesregierung: Große Vorhaben und große Baustellen

Privatsphäre: Jugendschützer:innen wollen Ausweiskontrolle vor Pornoseiten

Nach der Wahl: Neue und alte Digitalpolitiker:innen im Bundestag

Überwachungsgesamtrechnung: Mehr als die Summe der Einzelteile

eVerkündung: Bundesregierung trödelt bei digitaler Veröffentlichung von Gesetzen

IT-Sicherheit im Gesundheitsministerium: Unbedarft durch die Pandemie

Satelliteninternet: Scheuer setzt auf Brückenlösung für unterversorgte Gebiete