Anke Domscheit-Berg
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Überwachungsgesamtrechnung: Mehr als die Summe der Einzelteile
<a href="https://unsplash.com/photos/mqWmhw269CM">Kamera (Maximalfocus)</a>, <a href="https://unsplash.com/photos/snNHKZ-mGfE">Akten (Wesley Tingey)</a> Überwachungsgesamtrechnung: Mehr als die Summe der Einzelteile Immer neue Überwachungsgesetze gewähren Polizei und Geheimdiensten weitreichende Zugriffe auf persönliche Daten. Eine Überwachungsgesamtrechnung könnte zeigen, wie die Maßnahmen sich insgesamt auf Grundrechte auswirken. Doch wie lässt sich Überwachung überhaupt berechnen und welche Auswirkungen kann das haben?
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eVerkündung: Bundesregierung trödelt bei digitaler Veröffentlichung von Gesetzen
Es geht wieder einmal nicht voran bei der Verwaltungsdigitalisierung. (Symbolbild) eVerkündung: Bundesregierung trödelt bei digitaler Veröffentlichung von Gesetzen Das digitale Bundesgesetzblatt verschiebt sich auf ungewisse Zeit. Bürger:innen müssen weiterhin auf ein ehrenamtliches Portal aus der Zivilgesellschaft ausweichen, weil die Bundesregierung selbst mit einfachen Digitalisierungsprojekten überfordert zu sein scheint.
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IT-Sicherheit im Gesundheitsministerium: Unbedarft durch die Pandemie
Was immer der Chef des Gesundheitsministeriums hier unterschreibt, ein Vertrag für eine neue IT-Fachkraft ist es vermutlich nicht. IT-Sicherheit im Gesundheitsministerium: Unbedarft durch die Pandemie Das Bundesgesundheitsministerium lässt achtzig Prozent der Posten für IT-Sicherheit im eigenen Haus unbesetzt. Obwohl das Ministerium schon länger von diesem Missstand weiß, ist keine Strategie erkennbar, um daran etwas zu ändern.
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Satelliteninternet: Scheuer setzt auf Brückenlösung für unterversorgte Gebiete
Gefördertes Internet über Satellit darf den Glasfaserausbau nicht behindern, fordert die Opposition. Satelliteninternet: Scheuer setzt auf Brückenlösung für unterversorgte Gebiete Die Anschaffungskosten für Satelliteninternet oder Richtfunk sollen künftig gefördert werden, gab heute Infrastrukturminister Andreas Scheuer bekannt. Das soll schnelles Internet in unterversorgte Randlagen bringen. Dies dürfe jedoch nur eine Übergangslösung sein, warnt die Opposition.
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Digitalkompetenz: Was wurde eigentlich aus der Bundeszentrale für digitale Aufklärung, Frau Bär?
Dorothee Bär, Staatministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt (Archivbild) Digitalkompetenz: Was wurde eigentlich aus der Bundeszentrale für digitale Aufklärung, Frau Bär? Die Initiative der Digitalstaatsministerin zur Förderung der digitalen Mündigkeit ist mit großen Versprechen gestartet. Obwohl fast alle hinter dem Anliegen stehen, sind davon bis heute wenige eingelöst. Eine Spurensuche.
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"Recht auf lahmes Internet": Was das neue Telekommunikationsgesetz bedeutet
Mit dem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz soll der Sprung in die Zukunft gelingen, hofft die Bundesregierung. "Recht auf lahmes Internet": Was das neue Telekommunikationsgesetz bedeutet Die heute beschlossene Reform des Telekommunikationsgesetzes soll die Weichen für den Breitbandausbau neu stellen. Zudem gelten neue Regeln für Messenger-Dienste. Erweiterte Überwachungsbefugnisse könnten vor dem Verfassungsgericht landen.
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NPP 225 zu Apps in der Pandemiestrategie: Wer rettet uns vor der App?
Kann Luca in der Kontaktverfolgung ausgleichen, was Gesundheitsämter heute schon nicht schaffen? NPP 225 zu Apps in der Pandemiestrategie: Wer rettet uns vor der App? Während Deutschland über den Einsatz der Luca-App diskutiert, haben Forscherinnen und Forscher längst ein Verfahren entwickelt, mit dem man in Bars oder Läden einchecken kann – ganz ohne Deanonymisierung beim Gesundheitsamt. Die Funktion wird gerade in die offizielle Corona-Warn-App eingebaut. Doch die Regeln der Länder verhindern bislang diese Lösung.
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Check-in-App: Mit Luca aus dem Lockdown?
Was Gäste bisher in Papierlisten eintragen, soll nun eine App verschlüsselt ans Gesundheitsamt übermitteln. Check-in-App: Mit Luca aus dem Lockdown? Während Deutschland die Öffnung von Läden und Restaurants plant, drängen Politiker:innen auf eine einheitliche Lösung für die Corona-Kontaktverfolgung. Die Check-In-App Luca bietet eine solche Lösung, doch Kritiker:innen fürchten, sie lenke vor allem von der Realität ab.
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Strafrecht und Stalking: Verschärfter Paragraf gegen Psychoterror
Das "Tatwerkzeug Internet" wird statistisch nicht erfasst, das Justizministerium sieht dennoch Anpassungsbedarf beim Stalking-Paragrafen. Strafrecht und Stalking: Verschärfter Paragraf gegen Psychoterror Das Bundesjustizministerium will Betroffene von Stalking besser schützen, auch in Fällen von Handy-Spionage oder unerlaubt hochgeladenen Fotos. In schweren Fällen sollen Täter:innen härter bestraft werden. Doch strengere Gesetze können nur einen Teil des Problems lösen.
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Zerschlagenes Privacy Shield: 289 Bundestagsabgeordnete scheitern am Datenschutz
Datenübertragung in den USA – das Privacy Shield hat nicht gehalten Zerschlagenes Privacy Shield: 289 Bundestagsabgeordnete scheitern am Datenschutz Gut 40 Prozent der Bundestagsabgeordneten verweisen auf ihren Websites immer noch auf das vom EuGH gekippte Privacy Shield. Das zeigt eine Datenanalyse von netzpolitik.org. Die Seiten haben kuriose, peinliche und teils illegale Datenschutzmängel.
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Recht auf schnelles Internet: Abgesang auf eine gute Idee
Abgelegene Regionen stehen oft ohne schnelles Internet da. Ist der Universaldienst das richtige Mittel, um solche Haushalte zu versorgen? Recht auf schnelles Internet: Abgesang auf eine gute Idee Die Regierung scheint ihren Plan für einen Universaldienst links liegen zu lassen. In einen Gesetzentwurf hat es nur eine verwässerte Fassung geschafft. Oppositionspolitiker und Betreiberverbände fordern Alternativen, für die SPD ist das Recht auf schnelles Internet ohnehin nur die „letzte Haltelinie“.
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Missbrauch auf Porno-Plattformen: xHamster lässt Freiwillige mutmaßlich illegale Fotos moderieren
Content-Moderation als Hobby? Auf xHamster suchen Freiwillige nach mutmaßlich illegalen Inhalten. Missbrauch auf Porno-Plattformen: xHamster lässt Freiwillige mutmaßlich illegale Fotos moderieren Die populärste Pornowebseite Deutschlands verlässt sich bei der Überprüfung von möglicherweise illegalen Fotos auf ein Team von unbezahlten Freiwilligen. Sie sollen per Bauchgefühl darüber entscheiden, ob die gezeigten Frauen minderjährig sind oder missbraucht wurden.
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PimEyes: A Polish company is abolishing our anonymity
Whoever shows their face in public can be recognised. (Symbolic image) PimEyes: A Polish company is abolishing our anonymity An investigation by netzpolitik.org shows the potential for abuse of PimEyes, a free search engine for 900 million faces. Whoever’s photos have been published on the Internet could already be part of their database.
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PimEyes: Eine polnische Firma schafft gerade unsere Anonymität ab
Wer auch immer an einem öffentlichen Ort Gesicht zeigt, könnte erkannt werden. (Symbolbild) PimEyes: Eine polnische Firma schafft gerade unsere Anonymität ab Recherchen von netzpolitik.org zeigen das Missbrauchspotenzial von PimEyes, einer kostenlosen Suchmaschine für 900 Millionen Gesichter. Alle, von denen es Fotos im Internet gibt, könnten schon Teil ihrer Datenbank sein.
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Rundfunk-Frequenzen: Was die Corona-Pandemie für die Frequenzpolitik bedeutet
Die Kulturwirtschaft zittert um Frequenzbereiche, wie sie etwa bei Funkmikrofonen eingesetzt werden. (Symbolbild) Rundfunk-Frequenzen: Was die Corona-Pandemie für die Frequenzpolitik bedeutet In den kommenden Jahren sollen die Rechte für die Nutzung frei werdender Funkfrequenzen neu vergeben werden. Auf diese Frequenzblöcke spitzen besonders Mobilfunkbetreiber. Doch die Corona-Pandemie zeigt anschaulich, dass der Rundfunk und die Kulturwirtschaft bei der Neuvergabe nicht unter die Räder kommen dürfen. Das schreiben vier Bundestagsabgeordnete in einem parteiübergreifenden Gastbeitrag.
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KfW-Sonderprogramm: Wer gemeinnützig gegen Corona hilft, bekommt kein Geld
Mit 3D-Druckern lassen sich dringend benötigte Schutzmasken selbst herstellen. (Symbolbild) KfW-Sonderprogramm: Wer gemeinnützig gegen Corona hilft, bekommt kein Geld Mit einem milliardenschweren Sonderprogramm greift die Bundesregierung der deutschen Wirtschaft unter die Arme. Doch staatliche Förderung gibt es nur für Unternehmen mit Gewinnabsichten. Gemeinnützige Initiativen, die auf eigene Kosten Schutzmasken und Ersatzteile herstellen, gehen leer aus.
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Maker-Kultur in der Coronakrise: Basteln ist gut für die Gesundheit
Nicht kaufen, selbst machen! Maker-Kultur in der Coronakrise: Basteln ist gut für die Gesundheit Karneval ist vorbei und dennoch sind Masken gerade wieder schwer im Kommen. Das Bedecken von Mund und Nase schützt Mitmenschen vor der Ansteckung mit dem Coronavirus. Kaufen sollte man sie allerdings nicht, denn sonst fehlen sie in Krankenhäusern und Praxen. Sie selbst herzustellen, macht sowieso mehr Spaß.
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Subventionen für Breitbandausbau: Wieviel Staat darf’s sein?
Staatlicher Hilfe beim Breitbandausbau sind enge Grenzen gesetzt, die das Verkehrsministerium lockern möchte. Subventionen für Breitbandausbau: Wieviel Staat darf’s sein? Nur langsam modernisiert Deutschland bislang seine digitale Infrastruktur. Nun will die Bundesregierung in Brüssel einen Plan absegnen lassen, von dem sie sich mehr Tempo verspricht. Die Branche fürchtet um den freien Markt. Andere warnen davor, Netzbetreiber mit Subventionen zuzuschütten.
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Gewalt im Netz: Schuldzuweisung statt Opferschutz
Kritiker:innen werfen der Polizei vor, sie nehme digitale Gewalt häufig nicht ernst. (Symbolbild) Gewalt im Netz: Schuldzuweisung statt Opferschutz Einer jungen Frau wird im Internet mit ihrer Ermordung gedroht. Als sie Strafanzeige stellt, gerät sie an einen Polizisten, gegen den wegen seines Verhaltens nun ein Disziplinarverfahren läuft. Die Schilderungen der Bremer Streamerin Powny stehen für ein grundsätzliches Problem der Polizei mit digitaler Gewalt.
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Oppositionspolitik: Innenansichten des Bundestages
Anke Domscheit-Berg ärgert sich über den unübersichtlich organisierten Bundestag und darüber, dass man im Plenum kein Wasser trinken darf. Oppositionspolitik: Innenansichten des Bundestages Als Netzaktivistin im Bundestag – auf dem Hackerkongress 36c3 hat Anke Domscheit-Berg erzählt, wie das so ist, was in Sachen Netzpolitik nicht gut läuft und wieso sie trotzdem daran glaubt, dass sie dort etwas erreichen kann.