Schlagwort: Anke Domscheit-Berg

Das Bundesjustizministerium will Betroffene von Stalking besser schützen, auch in Fällen von Handy-Spionage oder unerlaubt hochgeladenen Fotos. In schweren Fällen sollen Täter:innen härter bestraft werden. Doch strengere Gesetze können nur einen Teil des Problems lösen.

Gut 40 Prozent der Bundestagsabgeordneten verweisen auf ihren Websites immer noch auf das vom EuGH gekippte Privacy Shield. Das zeigt eine Datenanalyse von netzpolitik.org. Die Seiten haben kuriose, peinliche und teils illegale Datenschutzmängel.

Die Regierung scheint ihren Plan für einen Universaldienst links liegen zu lassen. In einen Gesetzentwurf hat es nur eine verwässerte Fassung geschafft. Oppositionspolitiker und Betreiberverbände fordern Alternativen, für die SPD ist das Recht auf schnelles Internet ohnehin nur die „letzte Haltelinie“.

Die populärste Pornowebseite Deutschlands verlässt sich bei der Überprüfung von möglicherweise illegalen Fotos auf ein Team von unbezahlten Freiwilligen. Sie sollen per Bauchgefühl darüber entscheiden, ob die gezeigten Frauen minderjährig sind oder missbraucht wurden.

An investigation by netzpolitik.org shows the potential for abuse of PimEyes, a free search engine for 900 million faces. Whoever’s photos have been published on the Internet could already be part of their database.

Collage aus Gesichtsbildern und Zeichenketten

Recherchen von netzpolitik.org zeigen das Missbrauchspotenzial von PimEyes, einer kostenlosen Suchmaschine für 900 Millionen Gesichter. Alle, von denen es Fotos im Internet gibt, könnten schon Teil ihrer Datenbank sein.

In den kommenden Jahren sollen die Rechte für die Nutzung frei werdender Funkfrequenzen neu vergeben werden. Auf diese Frequenzblöcke spitzen besonders Mobilfunkbetreiber. Doch die Corona-Pandemie zeigt anschaulich, dass der Rundfunk und die Kulturwirtschaft bei der Neuvergabe nicht unter die Räder kommen dürfen. Das schreiben vier Bundestagsabgeordnete in einem parteiübergreifenden Gastbeitrag.

Mit einem milliardenschweren Sonderprogramm greift die Bundesregierung der deutschen Wirtschaft unter die Arme. Doch staatliche Förderung gibt es nur für Unternehmen mit Gewinnabsichten. Gemeinnützige Initiativen, die auf eigene Kosten Schutzmasken und Ersatzteile herstellen, gehen leer aus.

Eine Werkbank, auf der ein 3D-Drucker steht und viel Zubehör herumliegt.

Karneval ist vorbei und dennoch sind Masken gerade wieder schwer im Kommen. Das Bedecken von Mund und Nase schützt Mitmenschen vor der Ansteckung mit dem Coronavirus. Kaufen sollte man sie allerdings nicht, denn sonst fehlen sie in Krankenhäusern und Praxen. Sie selbst herzustellen, macht sowieso mehr Spaß.

Nur langsam modernisiert Deutschland bislang seine digitale Infrastruktur. Nun will die Bundesregierung in Brüssel einen Plan absegnen lassen, von dem sie sich mehr Tempo verspricht. Die Branche fürchtet um den freien Markt. Andere warnen davor, Netzbetreiber mit Subventionen zuzuschütten.

Kritiker:innen werfen der Polizei vor, sie nehme digitale Gewalt häufig nicht ernst. (Symbolbild)

Einer jungen Frau wird im Internet mit ihrer Ermordung gedroht. Als sie Strafanzeige stellt, gerät sie an einen Polizisten, gegen den wegen seines Verhaltens nun ein Disziplinarverfahren läuft. Die Schilderungen der Bremer Streamerin Powny stehen für ein grundsätzliches Problem der Polizei mit digitaler Gewalt.

Anke Domscheit-Berg auf einer Bühne bei ihrem Talk auf dem Hackerkongress.

Als Netzaktivistin im Bundestag – auf dem Hackerkongress 36c3 hat Anke Domscheit-Berg erzählt, wie das so ist, was in Sachen Netzpolitik nicht gut läuft und wieso sie trotzdem daran glaubt, dass sie dort etwas erreichen kann.

Eine Gruppe von Frauen steht auf einem Hof zusammen

Mobbing, Einschüchterung und Drohungen: Digitale Gewalt an Frauen darf nicht straflos bleiben. 20 teils prominente Frauen fordern in einem gemeinsamen Aufruf härterte Strafverfolgung, mehr Geld für Berater:innen und das Eingeständnis, dass es sich nicht um Bagatellen handelt.

Der wohl bekannteste Doxing-Fall waren die Adventskalenderveröffentlichungen: Daten von beinahe 1.000 Politikern und Prominenten landeten im Internet. Während das BKA Bundestagsabgeordnete darüber informierte, gab es für die meisten anderen kein einheitliches Verfahren. Das ist auch bei rechten Feindeslisten ein Problem.

Tisch von oben, darauf aufgeklappte Laptops

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollten eigentlich illegale Inhalte schneller aus Sozialen Netzwerken verschwinden. Gebracht hat es eher ritualisierte Handlungen. Jetzt hat Twitter zum dritten Mal Zahlen vorgelegt und verkündet eine Verdoppelung der Meldungen. Daraus ableiten lässt sich: so gut wie nichts.

Verhärtete Fronten in der Auseinandersetzung um die EU-Urheberrechtsreform: Opposition und Regierung stehen sich weiterhin unversöhnlich gegenüber. Ein SPD-Abgeordneter sieht jedoch die Chance, dass Artikel 13 im Europaparlament noch veränderbar sei.

Seit knapp einem Jahr gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Hass und illegale Hetze im Netz eindämmen sollte. Anke Domscheit-Berg ist Abgeordnete, Netzaktivistin und Frau, also bestens vertraut mit den Drohungen, vor denen das Gesetz eigentlich schützen soll. Wir sprachen mit ihr über planlose Polizisten und die Frage, was der Staat tun könnte statt Hass nur löschen zu lassen.

Der innenpolitische Sprecher der Brandenburger Linksfraktion sieht Änderungsbedarf am geplanten Polizeigesetz, aber eine klare Position bezieht er nicht. Währenddessen stellen sich erste Kreisverbände und Abgeordnete gegen das Gesetz und erhalten dafür breite Unterstützung.

CSU-Staatssekretär Stephan Mayer versteht die Technologie von Staatstrojanern überhaupt nicht – oder er führt die Öffentlichkeit mit Unwahrheiten in die Irre. Bei „Maybrit Illner“ gab der Politiker jedenfalls kein gutes Bild ab.

Hunderttausende deutsche Nutzer*innen sind vom neuesten Datenleck bei Facebook betroffen, Unbekannte haben ihre Daten erbeutet. Das sagte ein Vertreter des Datenkonzerns gestern im Digitalausschuss des Bundestages. Die Öffentlichkeit durfte nur indirekt teilnehmen.

Anke Domscheit-Berg

Strafrecht und Stalking: Verschärfter Paragraf gegen Psychoterror

Zerschlagenes Privacy Shield: 289 Bundestagsabgeordnete scheitern am Datenschutz

Recht auf schnelles Internet: Abgesang auf eine gute Idee

Missbrauch auf Porno-Plattformen: xHamster lässt Freiwillige mutmaßlich illegale Fotos moderieren

PimEyes: A Polish company is abolishing our anonymity

PimEyes: Eine polnische Firma schafft gerade unsere Anonymität ab

Rundfunk-Frequenzen: Was die Corona-Pandemie für die Frequenzpolitik bedeutet

KfW-Sonderprogramm: Wer gemeinnützig gegen Corona hilft, bekommt kein Geld

Maker-Kultur in der Coronakrise: Basteln ist gut für die Gesundheit

Subventionen für Breitbandausbau: Wieviel Staat darf’s sein?

Gewalt im Netz: Schuldzuweisung statt Opferschutz

Oppositionspolitik: Innenansichten des Bundestages

#netzohnegewalt: Neue Kampagne gegen digitale Gewalt

Doxing-Adventskalender: Das BKA hat nur einen Teil der Betroffenen informiert

Dritte Runde NetzDG: Doppelt so viele Meldungen auf Twitter

„Wir sind keine Bots“ hat es in den Bundestag geschafft

NPP165 mit Anke Domscheit-Berg zum NetzDG: „Dann mach doch kein Facebook.“

Polizeigesetz Brandenburg: Erste linke Abgeordnete gegen Staatstrojaner

Innenstaatssekretär Mayer blamiert sich mit Aussagen zum Staatstrojaner

Facebook im Bundestag: Mehr als 300.000 deutsche Nutzer unter erbeuteten Profilen bei Daten-Leck [UPDATE]