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Seit dem Scheitern des globalen und umfassenden ACTA-Abkommens werden von Seiten der USA Verhandlungen über regionale Abkommen wie das Transatlantische Freihandelsabkommen (TAFTA/TTIP) mit der EU oder das Trans-Pazifische Freihandelsabkommen (TPP) vorangetrieben. Letzteres wird von der Electronic Frontier Foundation (EFF) als „die größte Bedrohung für das Internet, von der Du wahrscheinlich noch nie gehört hast“ bezeichnet […]

Uns ist ein Zwischenstand der Verhandlungen zur Großen Koalition zugeschickt worden, der ausverhandelt sein soll. Es geht um den Abschnitt zu Urheberrecht aus der Arbeitsgruppe Innen & Justiz. Das liest sich wie aus der Feder der Deutschen Content Allianz und ihrer Lobby-Verbände. Das traurige ist, da stammen die Zeilen sicher auch her, wahrscheinlich wurden sie […]

Seit ungefähr zehn Jahren führt die Europäische Union Forschungen durch, um sogenannte „polizeiliche Großlagen“ besser in den Griff zu bekommen. Handelte es sich zunächst um grenzüberschreitende Fussballspiele, rückten mehr und mehr auch internationale Demonstrationen ins Visier der Behörden. Hintergrund sind Erfahrungen mit Protesten gegen den EU-Gipfel in Amsterdam 1997 und das Treffen der WTO in […]

Das Ende von ACTA feiert heute ersten Geburtstag. Vor einem Jahr hat das EU-Parlament mit überwältigender Mehrheit das umstrittene Handelsabkommen abgelehnt. Heute hätte das EU-Parlament die Gelegenheit gehabt, ACTA-ähnlichen Entwicklungen im Rahmen der TAFTA-Verhandlungen deutlich einen Riegel vorzuschieben, aber diese Gelegenheit wurde erst einmal vergeben. Wir bleiben wachsam, dass TAFTA nicht zu einem ACTA 2.0 […]

Heute vormittag war ich drüben bei unseren Freunden vom Podcast Logbuch:Netzpolitik, zusammen mit Benjamin Bergemann und Johannes Scheller. Die Folge 066 trägt den Titel Schattenberichterstattung und bespricht folgende Themen: Intro Prolog Netzneutralität und ePetition EU-Datenschutzverordnung ACTA-Nachfolge-Abkürzungen: TAFTA, TTIP, TPP Urheberrechts-Wahnsinn in den USA Urheberrechts-Wahnsinn in der Schweiz Epilog Hier ist das AAC.

Das Transatlantische Freihandelsabkommen TAFTA soll „einen starken Schutz der Rechte des geistigen Eigentums beinhalten“. Das hat das Europäische Parlament heute mit großer Mehrheit beschlossen und der Kommission als Verhandlungsmandat mitgegeben. Damit werden viele Fehler des gescheiterten Handelsabkommens ACTA wiederholt – inklusive intransparenter Verhandlungen. Im Februar wurde offiziell bekannt gegeben, dass die USA und die Europäische […]

Dieser Text von Joe McNamee erschien zuerst auf englisch im aktuellen EDRIgram und wurde unter der Lizenz CC-BY 3.0 veröffentlicht. Übersetzung von Nicolas Fennen. In einer Veranstaltung des Europäischen Parlaments, organisiert von der niederländischen Abgeordneten Marietje Schaake, sowie bei einem Treffen der Europäischen Kommission mit der „Zivilgesellschaft“, gewährte die Europäische Kommission einige Einblicke in die […]

http://www.pcinpact.com/news/79661-le-csa-et-l-amende-nouveaux-masques-hadopi.htm

Am Montag wurde der langerwartete Bericht Lescure (fr) veröffentlicht, über den wir bereits hier berichteten. Der ehemalige Chef von Canal+ macht nun in über 700 Seiten 80 Vorschläge, um Frankreich’s Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen effektiver zu gestalten. Die berüchtigte Hadopi-Behörde, die Millionen französische Steuergelder verschlungen hat, wird nun endgültig aufgelöst. Dafür aber gehen sämtliche Befugnisse an […]

Vor kurzem hatten 45 Organisationen gemeinsam dazu aufgerufen, im angekündigten transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP, auch als TAFTA bekannt) aus den Fehlern bei ACTA zu lernen und Regelungen bezüglich „geistigen Eigentums“ außen vor zu lassen – leider ohne Erfolg, wie das geleakte Verhandlungsmandat zeigt: The Agreement shall cover issues related to intellectual […]

Heute vor einem Jahr gingen alleine in Deutschland in über 60 Städten rund 100.000 Menschen bei Minustermperaturen auf die Straße, um gegen ACTA zu demonstrieren. Dieser Tag veränderte alles und führte mit dazu, dass ACTA im Juli in der EU beerdigt wurde. ACTA ist jetzt zwar Geschichte, aber die Ideen dahinter leben weiter. Inhalt von […]

In Kooperation mit der Europa-Universität Viadrina hat xaidialoge, ein Bereich der xailabs GmbH, die Studie Internet-Tsunamis – Politische Massen im digitalen Zeitalter veröffentlicht. In explorativen Interviews und Fallstudien zu Guttenbergs Plagiatsaffäre, den Demonstrationen in Ägypten, der Bewegung um ‚Occupy Wall Street‘ und den europaweiten Anti-ACTA-Protesten nähern sich die Autorinnen und Autoren den Kommunikationsphänomenen politischer Massen […]

Auf dem 3-Königstreffen der FDP hat Pateivorsitzender Philipp Rösler heute die Erfolge der Partei aufgezählt. Etwas verwundert hat mich die Aussage, dass die FDP ACTA verhindert hätte. Das hatte ich leicht anders in Erinnerung und zum Glück ist ACTA einer der bestdokumentierten parlamentarischen Prozesse in diesem Blog. Im Februar hat Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die Unterschrift unter […]

Auf dem 29c3 haben Kirsten Fiedler und ich den weltweiten Trend zur Privatisierung der Rechtsdurchsetzung am Beispiel der Urheberrechtsdurchsetzung erklärt. Dabei ging es um ACTA, IPRED, TPP, CleanIT und all die anderen Abkürzungen für Abkommen, Richtlinien und Gesetzesideen, die immer wieder auftauchen und wo Grundrechte outgesourced werden (sollen). Von dem Talk gibt es ein rund […]

ACTA wurde im Juli vom Europaparlament abgelehnt. Allerdings versuchten ACTA-Befürworter in der EU-Kommission, trotzdem eine positive Entscheidung des Europäischen Gerichtshof zu bekommen, um spätestens mit dem kommenden EU-Parlament erneut darüber abstimmen zu können. Die EU-Kommission hat heute bekanntgegeben, dass sie ihre Anfrage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) für eine Rechtsmeinung zum Anti Counterfeiting Trade Agreement […]

Dieser Beitrag ist zuerst im “Jahrbuch Netzpolitik 2012 – Von A wie ACTA bis Z wie Zensur“ erschienen. Das Thema ACTA verfolgt netzpolitik.org bereits seit den ersten Leaks 2008. Seitdem kamen ganze 386 Artikel zusammen. Dieser Rückblick wird nicht die gesamte Geschichte erzählen, sondern lediglich einen subjektiven Rückblick auf die Ereignisse in 2012 werfen. Auf […]

Ich war heute zu Gast in der Internet-Talkshow „Digitales Quartett“, um mit Thomas Knüwer, Daniel Fiene und Richard Gutjahr über Netzpolitik, ACTA, Digiges, Leistungsschutzrecht, Fluggastdaten-Vorratsdatenspeicherung, WCIT und andere Dinge in einem Hangout zu quatschen. Das 70 Minuten lange Ergebnis ist bereits auf Youtube zu sehen: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video […]

Das geplante Europäisch-Kanadische Handelsabkommen CETA sieht ähnliche Strafen für Copyright-Verletzungen vor wie ACTA. Das bestätigte der Verhandlungsführer der EU-Kommission gestern bei einem Workshop im EU-Parlament. Damit bestätigen sich unsere Befürchtungen, dass mit CETA die Regelungen von ACTA durch die Hintertür eingeführt werden könnten. Bereits Ende Juli hatte der Europäische Gerichtshof den Mitgliedstaaten sowie der Kommission […]

Auf der „Netz für alle“-Konferenz der Linken Bundestagsfraktion hat Glyn Moody eine Keynote zum Thema „Before and after ACTA“ gehalten. Davon gibt es jetzt ein Video: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss […]

Auf der „Netz für alle“-Konferenz der Rosa Luxemburg Stiftung / Linken Bundestagsfraktion diskutierte das erste Panel über „Von Zensursula über ACTA zu IPRED – Der Kampf ums freie Internet“. Eva Kiltz vom VUT – Verband unabhängiger Musikunternehmen e.V., erklärte, dass für sie als Nicht-Juristin das große Problem an den Texten von ACTA und IPRED das […]

Schon im Juni 2011 fragten wir uns hier, ob mit dem Handelsabkommen EU-Kanada, das sogenannte CETA, eine Art ACTA+ vorbereitet wird. Mit diesem Abkommen wird ein neuer Versuch gestartet, die Durchsetzung des Urheberrechts zu regeln. EU-Handelskommissar De Gucht hat scheinbar nichts aus ACTA gelernt. Wieder wird hinter verschlossenen Türen verhandelt. Und wieder wird alles in […]

acta

80 US-Juraprofessoren fordern von Obama mehr Transparenz bei TPP-Verhandlungen

Koalitionsverhandlungen beschwören den Geist von ACTA in Deutschland

Happy ACTA!

Logbuch:Netzpolitik: Netzneutralität und ePetition, EU-Datenschutzverordnung, ACTA-Nachfolge-Abkürzungen

Transatlantisches Freihandelsabkommen TAFTA: EU-Parlament segnet Verhandlungsmandat für neues ACTA ab

Freihandelsabkommen TTIP/TAFTA – ein kurzer Sieg der Hoffnung über Erfahrung

Three-Strikes in Frankreich: Hadopi ist tot, lang lebe der CSA!

Verhandlungsmandat geleakt – TAFTA ist auf bestem Weg ACTA 2.0 zu werden

ACTA: Jahrestag der Großproteste

Kommunikationsphänomene politischer Massen im Internet: Studie zu Internet-Tsunamis

Philipp Rösler: FDP hat ACTA verhindert

29c3: Privatisierung der Rechtsdurchsetzung

Jetzt endgültig: ACTA ist Geschichte (Update)

ACTA und die Folgen

Digitales Quartett #14 Digitale Gesellschaft

Offiziell bestätigt: Handelsabkommen CETA sieht ACTA-ähnliche Strafen vor

Glyn Moody: Before and after ACTA

Von Zensursula über ACTA zu IPRED – Der Kampf ums freie Internet

CETA: ACTA lebt