Seit ungefähr zehn Jahren führt die Europäische Union Forschungen durch, um sogenannte „polizeiliche Großlagen“ besser in den Griff zu bekommen. Handelte es sich zunächst um grenzüberschreitende Fussballspiele, rückten mehr und mehr auch internationale Demonstrationen ins Visier der Behörden. Hintergrund sind Erfahrungen mit Protesten gegen den EU-Gipfel in Amsterdam 1997 und das Treffen der WTO in Seattle 1999 (der Geburtsstunde des Internetportals Indymedia). Zentrale Wendepunkte für die polizeiliche Reaktion auf Massenproteste in Europa waren jedoch der EU-Gipfel in Göteborg und der G8-Gipfel in Genua, zu denen im Sommer 2001 als „Summer of Resistance“ mobilisiert wurde.
Das erste (und später in eine zweite Phase verlängerte) EU-Forschungsprogramm trug den Namen EU-SEC. Ziel waren die Entwicklung von Standards für den Austausch von Informationen unter Polizeibehörden und Geheimdiensten und die präventive Ausforschung internationaler Strukturen. Weil aber DemonstrantInnen auf veränderte Polizeistrategien reagieren, antwortete die EU mit einem weiteren Programm namens GODIAC unter Leitung der schwedischen Polizei.
Als Problem wurde umrissen, dass die Taktik von AktivistInnen bei internationalen Gipfelprotesten „immer weniger vorhersehbar“ sei. Während EU-SEC Handreichungen und Handbücher zur Polizeizusammenarbeit produzierte, widmete sich GODIAC mehr der Disziplin „Crowd Behaviour“ und „Crowd Research“, also dem Kontrollieren oder sogar Vorhersehen von Massenphänomenen. Sowohl EU-SEC als auch GODIAC sind beendet, Ergebnisse bleiben aber unter Verschluss.
Gipfelproteste haben nicht immer Konjunktur auf internationaler Ebene. Hin und wieder sind Mobilisierungen lediglich für einheimische Bewegungen von Bedeutung. Die EU antwortet jetzt mit Forschungen zur Einrichtung eines „Koordinators für polizeiliche Großlagen“, der ähnlich wie der „Anti-Terror-Koordinator“ entsprechende Aktivitäten bündeln und nationale Polizeien beraten soll.
In einem Papier des GODIAC-Programms wird erklärt, Polizeien stünden einer zunehmenden Internationalisierung von Protest gegenüber. Die Polizeiforschung nimmt daher zahlreiche Protestformen unter die Lupe, darunter „gewöhnliche Demonstranten“ bis hin zu „Aktivisten/ Extremisten“.
Als Beispiele erfolgreicher, unerwarteter Protestformen gelten die Anreise mehrere Tage vor dem Ereignis, die Blockade von Konferenzgebäuden oder das Agieren als sogenannter “Schwarzer Block“. Laut GODIAC antworten Polizeien zunehmend mit „paramilitärischen Taktiken“. Eine Empfehlung erhalten deshalb die sogenannten „Konfliktmanager“ der deutschen Polizei (bzw. „Dialogue Police“/ Schweden, „Event Police“/ Dänemark“Peace Unit“/ Niederlande und „Dialogue Officers/ Großbritannien). Es handelt sich dabei um BeamtInnen mit leuchtenden Westen, die AktivistInnen in langwierige Gespräche verwickeln.
Beforscht wird auch der Umgang mit Sozialen Medien und die Analyse von dort ventilierten Informationen. Die GODIAC-Studie nennt dies „gegenwärtige Herausforderungen von Globalisierung und ‚Technologisierung‘ von Massenereignissen [crowd events]“. „Moderne Kommunikationstechnologien“ beförderten Protest auch fernab vom eigentlichen Ereignis und trügen zu einer „Synchronisierung“ bei:
The technological revolution – smart mobile phones, e-mail, the Internet and social media, especially Facebook and Twitter – can have a direct impact on protest behaviour, for example, by organising flash mobs or spreading information on police deployment or movement.
GODIAC identifiziert die Anti-ACTA-Proteste am 11. Februar 2012 als Unruheherd und potentielles Risiko zukünftiger Protestformen. Damals hätten insbesondere Soziale Medien eine tragende Rolle gespielt, um Demonstrationen in 55 Städten aufeinander abzustimmen. Genannt wird auch die Occupy-Bewegung, die gleichzeitige Proteste in den Finanzzentren London, Frankfurt und Rom durchführen konnte. Geraten wird nun, dass auch Polizeien mehr in Sozialen Netzwerken präsent sein sollen:
Police organisations are addressing these developments and have started to use Twitter and other social media as part of their communication strategies during day-to-day business but also around public order events to inform the public and the demonstrators before, during and after an event.
Für die GODIAC-Studie haben die Polizeiforscher übrigens viele Interviews auch mit Demonstrierenden geführt. Das dürfte sich nicht ohne Peinlichkeiten abgespielt haben, wie das oben gepostete Foto einer holprigen Annäherung von hinten illustriert. Dies obwohl den Beteiligten eingeschärft worden war, mit dem typischen Protestzubehör anzureisen. Hierzu gehören laut GODIAC:
• A bottle of still water (actually against thirst, but can also be good to wash off tear gas)
• Energy or fruit bars
• GPS-capable PDA/Smartphone (if available)
• Spare clothes (sweatshirt, rain jacket, baseball cap)
• Money (coins and banknotes in small denominations)
• Sunscreen
… wenn Grundpfeiler der Demokratie zu „unerwünschten Verhalten“ und/oder gar verfolgt werden.
Somit kann man dann ja davon ausgehen das es auf den kommenden “polizeiliche Großlagen” kein mobiles Netz mehr geben wird. Die Zeit des Freifunks als Dienstleistung für Demonstartionen scheint gekommen zu sein.
Die Polizei(en) passen sich den Taktiken an: „Laut GODIAC antworten Polizeien zunehmend mit “paramilitärischen Taktiken”. “ Ich denke, dass Sie noch viel mehr lernen könnten. Stünden Sie sich nicht selbst im Weg und verschwendeten einen Großteil an Zeit/Geld für Eigen- und Selbstverwaltung und -organisation.
Polizeiinterne Zwistigkeiten und Kompetenzgerangel bis hin zur internen gegenseitigen Totalüberwachung, haben den Apparat an den Rand der Funktionsfähigkeit gebracht .. „Feinde“ brauchen Polizeien und Dienste nur zur Rechtfertigung ihrer eigenen Existenz .. so dass sie im Zweifel selbst erschaffen, gepflegt und gewartet werden.
Ein Widerstand gegen die ausuferndernden Systeme im Staat sind auch nicht nötig – diese schaffen sich selbst ab (können alleine sterben); während Alternative sich bereits weltweit verbreiten und konkret zukunftsfähige Erfahrungen und langfristig zukunftsfähig Leben gestalten. Dass Polizei damit nichts anfangen kann ist klar; braucht Sie auch nicht – denn diese Revolution hat mit ihnen (Staat) garnichts zu tun.
Das klingt danach, als ob Demonstrationen als per se kriminell betrachtet würden. Was ist mit dem Demonstrationsrecht? Der Versammlungsfreieheit? Das sind per Grundgesetz garantierte Bürgerrechte.
Leider werden Demonstrationen von manchen Leuten auch für Randale genutzt, daher sind Sicherheitskräfte wohl oder übel notwendig. Auch der Verkehr muss entsprechend anders geregelt werden. Dies alles dient aber dem Schutz von Demonstranten und Unbeteiligten. Aber von einer „Großlage“ zu reden? Merkwürdiger Sprachgebrauch.
Womöglich sind den Herrschaften Politikern die Prosteste unangenehm? Würde die Politik ihre Arbeit besser machen, würden viele Demonstrationen wohl gar nicht erst stattfinden müssen. So aber, ich betone das nochmal, sind sie grundgesetzlich garantiertes Instrument der politischen Meinungsbekundung.
Der Verein der ‚kritischen Polizisten‘ hat u.a. zu Stuttgart 21 den Einsatz des „Agent Provcateur“ bestätigt. Für mich heißt das: Wo immer demonstriert wird, können diese un-uniformierten Verbrecher im Staatsdienst eine Demo kriminalisieren, um damit künstlich wie gezielt Anlässe zu schaffen, damit die regulären Polizeitruppen auf die Demonstranten einschlagen können. Sie können und sie tun es. Dieser Skandal wird aber nicht ansatzweise ernsthaft angegangen.
Wir sollten uns nichts vormachen: Die Demos der letzten Jahre haben bewiesen, dass sie zum einen kriminalisiert werden (und zwar ausgerechnet von der Polizei, die uns Demonstranten hätten schützen müssen)… Dass sie politisch wirkungslos sind, weil sie von der Politik nicht ernst genommen werden.
Unsere politische Klasse hat das Volk abgehängt. Und die Polizei, die uns eigentlich auch vor dem Fein im Innern schützen müsste, hat die Bürgerschaft verraten. Sie sind selber in bedeutenden Teilen zum Verbrecher-Verein geworden. Wer es immer noch nicht fassen kann, dem empfehle ich die Bücher von Dr. Schlötterer… oder ein Blick auf das Verfahren von Pfarrer König..
Die Liste könnte man unendlich weiterführen. Ich persönlich komme nur zu dem Schluss: dieser Staat ist verbrecherisch unterwandert, und zwar bis zum Spitzenamt. Wir haben allen Grund, Widerstand zu leisten, wo wir nur können. Nicht vor einer politischen Agenda, sondern schlicht vor Verbrecher-Cliquen, die sich unseren Staat erschlichen haben. Wir haben einen stillen Putsch miterlebt. Und der ist längst schicksalhaft.
Da braucht man doch nur mal in die 80er Jahre zurück zu blicken, Die Rechtmäßigkeit der Staatsbombe… http://www.ndr.de/geschichte/chronologie/achtzigerjahre/bonn100.html ohne Worte
Anbei ein interessantes Video zur Rolle Deutschlands in der Globalisierung:
http://youtu.be/k0ghiRqM5EI
Die Globalisierung verändert die Welt.
Den neuen Herausforderungen begegnet Deutschland mit einer Vielzahl von internationalen Partnern.
Um die Globalisierung zu gestalten, müssen wir Partnerschaften ausbauen und Verantwortung teilen.