Vorderseite des deutschen Personalausweises in der ab 2. August 2021 ausgegebenen Fassung.
Überwachung

Im Bundestag: Automatisierter Zugriff auf biometrische Passbilder für alle Geheimdienste

Die Aufrüstung der Geheimdienste geht in die nächste Runde: Nun sollen sie auch Biometriedaten aus Ausweisen und Pässen automatisiert abrufen dürfen – ab sofort. Nichts hindert die Behörden mehr, eine bundesweite Datenbank anzulegen und automatisch zu rastern. Anstatt auf Kritik einzugehen, weitet die Große Koalition die Zugriffe noch aus.

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Datenschutz

BGH: Ungefragte Protokollierung von IP-Adressen nur noch unter bestimmten Bedingungen gestattet

Der Bundesgerichtshof hat heute bestätigt, dass auch dynamische IP-Adressen dem Datenschutzrecht unterliegen. Bis endgültig geklärt ist, ob die Bundesregierung weiterhin speichern darf, wer auf staatlichen Webseiten surft, wird es noch dauern. Auch für für private Webseitenbetreiber herrscht Unklarheit.

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Überwachung

Fluggastdaten: Bundesrat beschließt Vorratsdatenspeicherung aller Flugreisen

Die persönlichen Daten aller Flugreisenden werden in Zukunft für fünf Jahre gespeichert und gerastert. Der Bundesrat hat heute dem Fluggastdatengesetz zugestimmt. Der Nutzen dieser anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten ist heftig umstritten.

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Nutzerrechte

Verhaltensbasierte Werbung: Facebook identifiziert emotional verletzliche Jugendliche

Eine australische Zeitung berichtet von internen Dokumenten, die nahelegen, dass Facebook seine Daten gezielt nach emotional verletzlichen Jugendlichen durchsuchen lassen kann. Der Konzern hat die Echtheit der Unterlagen indirekt bestätigt, betont aber, dass Emotionsanalyse-Tools keinem anderen Unternehmen zur Verfügung gestellt würden.

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Datenschutz

Methode de Maizière: Wer viel Datenschutzabbau fordert, bekommt am Ende immer noch genug

Das Schlimmste wurde verhindert – so könnte ein Fazit zum gestern beschlossenen Datenschutzgesetz lauten. Ein Trugschluss, findet unser Autor Ingo Dachwitz. Denn für den datenschutzfeindlichen Kurs des Innenministers ist das Ergebnis trotzdem ein Erfolg – die Erosion von Grundrechten ist in vollem Gange.

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Linkschleuder

Amazons Assistenzwanze Echo jetzt auch mit Kamera

Amazon verpasst mit dem angekündigten Produkt „Echo Look“ seiner Assistenzwanze „Alexa“ jetzt auch eine Kamera. Das Produkt soll dem Kunden dabei helfen, gut angezogen zu sein. Dafür soll das Gerät irgendwo dort platziert werden, wo man sich anzieht. Zum Beispiel im Schlafzimmer. Dort können die Kunden sich dann aufnehmen und das Bild an den eingebauten „Style […]

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Das neue Datenschutzgesetz, das morgen im Bundestag verabschiedet wird, schwächt unter anderem die Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst und stärkt Videoüberwachung.
Datenschutz

Was lange währt, wird endlich … immer noch nicht gut. Die Kritik am neuen Datenschutzgesetz im Überblick

Der Bundestag wird morgen ein neues Datenschutzgesetz beschließen, das laut Kritikern „europarechtswidrige und datenschutzfeindliche Positionen“ enthält. Unter anderem werden die Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes geschwächt und Videoüberwachung ausgeweitet. Wir haben zentrale Kritikpunkte zusammengefasst.

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Linkschleuder

WhatsApp an Schulen: Lehrer müssen Schüler über Risiken aufklären

Die Verwendung von Software an Schulen, die datenschutzrechtlich Schüler und Lehrer gefährden, sehen Datenschutzbeauftragte verschiedener Länder kritisch. Spiegel Online befragte sie hinsichtlich eines Einsatzes des Messengers WhatsApp im Unterricht. Auf die Frage, wie ein verantwortungsvoller Umgang mit sozialen Netzwerken aussehen könnte, wirbt Lutz Hasse, der Landesdatenschutzbeauftragte Thüringens, für Differenzierung: Lehrer müssen klar zwischen der privaten […]

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In eigener Sache

Porträt-Serie: Datenschutzbehörden mal anders

Lesenswert: Auf Datenschutzbeauftragter-online.de porträtiert Christiane Schulzki-Haddouti die deutschen Datenschutzbeauftragten. Mit der Serie will sie unter anderem aufzeigen, „welche personellen und organisatorischen Faktoren in der Aufsichtspraxis eine Rolle spielen“. Durch den für die Datenschutzszene eher ungewöhnlichen Zugang über die Leitungspersonen entsteht ein neuer Zugang zum Wirken der wichtigen Behörden, die über die Fachöffentlichkeit hinaus nur wenigen bekannt […]

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Datenschutz

Berliner Jahresbericht Datenschutz: Private Alltagsdaten in Unternehmen und Verwaltung

Die Digitalisierung des Alltags verdeutlicht den Wert des Datenschutzes. Beispiele hierfür sind etwa die digitale Patientenakte oder die Privatsphäre im Smart-Home. Der Jahresbericht der Berliner Datenschutzbeauftragten enthält zahlreiche Verbesserungsforderungen für den Schutz von Daten in praktisch allen Bereichen des Lebens.

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Tim Berners-Lee zum Ausverkauf von Browserdaten:  „widerlich“

Der WWW-Pionier Tim Berners-Lee sprach in einem Guardian-Interview vom Dienstag über die Abschaffung einer Regelung der US-amerikanischen Telekommunikationsaufsicht Federal Communications Commission (FCC). Diese verbot Internet-Providern, den Browserverlauf ihrer Kunden ohne deren Zustimmung zu verwenden. Nun dürfen die Provider die Verläufe auswerten und die daraus gewonnenen Informationen verkaufen. Berners-Lee bezeichnet das Gesetz als „abstoßend“, da Nutzer […]

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Neues Datenschutzgesetz: Forscher empfehlen Nachbesserungen

Das „Forum Privatheit“ reiht sich in die Riege der Kritiker des umstrittenen Datenschutzgesetzes der Bundesregierung ein. Das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderte Forschungsprojekt spricht in einer Pressemitteilung heute diverse Empfehlungen zur Nachbesserung des Gesetzes aus. Dazu gehören unter anderem ein Abschied von den geplanten Regeln zur Ausweitung der Videoüberwachung durch private Unternehmen und […]

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Überwachungskapitalismus: US-Provider will Ausspäh-App auf Smartphones installieren (Update)

Der US-amerikanische Internet- und Mobilfunk-Anbieter Verizon plant, auf allen von ihm verkauften Smartphones so genannte Spyware zu installieren. Dies berichtet die Electronic Frontier Foundation (EFF). Der Vorstoß folgt auf ein jüngst beschlossenes Gesetz, das Netzbetreibern erlaubt, Nutzer- und Verkehrsdaten ihrer Kunden zu verkaufen. Die EFF zitiert Verizons Datenschutzerklärung zu der fragwürdigen Applikation AppFlash. Ihr ist […]

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Datenschutz

Große Koalition will neues Datenschutzgesetz diese Woche verabschieden – Sachverständige äußern massive Kritik [Update]

Auch wenn die Große Koalition kurzfristig etwas nachbessert: Die gestrige Bundestagsanhörung zur eiligen Datenschutzreform hat so viel Kritik zusammengebracht, dass sie bis Donnerstag unmöglich aufgenommen werden kann. Wenn das Parlament sich selbst ernst nimmt, darf es das Gesetz so nicht verabschieden.

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Datenschutz

Grundsatzlose SPD-Grundsätze zur „Datenpolitik“

Datenschutz ist veraltet, Geschäftsmodelle à la Silicon Valley sind die Zukunft: Was das Forum Netzpolitik der Berliner SPD in einem Positionspapier zur Datenökonomie aufgeschrieben hat, liest sich wie ein Lobby-Papier, findet unsere Gast-Autorin Christiane Schulzki-Haddouti. Dabei ist die Debatte längst weiter.

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USA: Provider sollen sensible Nutzerdaten zusammen mit Surfverhalten verkaufen dürfen

Die Republikaner haben im US-Senat mit 50 zu 48 Stimmen den Datenschutz bei den Internet Service Providern (ISP) geschwächt, berichtet die New York Times. Sollte das Repräsentantenhaus auch zustimmen, dürfen die Unternehmen Nutzerdaten wie besuchte Webseiten und App-Nutzung ohne Einwilligung der Kunden weiterverkaufen. Dabei handelt es sich um private und intime Informationen, wie die Electronic […]

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