Thema: Überwachung

Grund zur Freude: Die Bundesnetzagentur gibt bekannt, dass Provider nicht ab Samstag Vorratsdaten speichern müssen. Dem ging eine Gerichtsentscheidung voraus, die sich jedoch nur auf einen einzelnen Provider bezog. Ob die Speicherpflicht ganz abgeschafft wird, hängt von den endgültigen Urteilen ab.

Asylbewerber sind längst im Visier der Sicherheitsbehörden. Der Verfassungsschutz nimmt direkt an Asylanhörungen teil, die Betroffenen erfahren das erst im Nachhinein. Sicherheitsabgleiche finden bei fast allen Einreiseländern statt. Geflüchtete werden mehr und mehr zur reinen Datenmasse.

Die Vorratsdatenspeicherung hat durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW einen herben Rückschlag einstecken müssen. Das nutzt jetzt die Gesellschaft für Freiheitsrechte für eine Mitmach-Aktion, um die anlasslose Massenüberwachung zu kippen.

Nach drei Jahren Geheimdienst-Untersuchungsausschuss gibt es jetzt eine offizielle Version des Abschlussdokuments. Darin sind weite Textteile geschwärzt – aber nur oberflächlich. Wir konnten die meisten Schwärzungen rückgängig machen und veröffentlichen eine ungeschwärzte Version des Dokuments.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen sagt klipp und klar: Die deutsche Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht. Doch nur der Provider Spacenet ist durch die Entscheidung von der Speicherpflicht ausgenommen. Was bedeutet das für alle anderen?

Die Ausweitung von Staatstrojanern und Online-Durchsuchung hat abseits der Regierungsparteien vor allem kritische und empörte Reaktionen hervorgerufen. Ein Überblick.

Die als Trojaner in ein anderes Gesetz geschmuggelte Ausweitung des Einsatzes von Staatstrojanern und Online-Durchsuchungen ist beschlossene Sache. Heute gab der Bundestag grünes Licht für den weiteren Ausbau des Überwachungsstaates.

Der Bundesnachrichtendienst soll seit den 1990er-Jahren die US-Regierung, die US-Weltraumorganisation NASA und viele andere Ziele in den USA ausspioniert haben. Das berichtet der Spiegel.

Ab August soll am Bahnhof Südkreuz in Berlin Videoüberwachung mit Gesichts- und Mustererkennung getestet werden. Das könnte knapp werden, denn bisher gibt es noch keine fertige Ausschreibung für die nötige Analysetechnik.

Der Provider Spacenet muss vorerst nicht speichern: Er hatte gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt und beantragt, bis zur endgültigen Entscheidung von der Speicherpflicht befreit zu werden. Nun gab ihm das Gericht Recht und erklärt, warum die deutsche Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Recht verstößt.

Ein Einbruch in die eigene Wohnung ist belastend. Die Große Koalition will daher auf den letzten Drücker das Strafrecht für Wohnungseinbruchdiebstahl verschärfen. In diesem Zug sollen Ermittler auch Vorratsdaten auswerten dürfen. Das kann Einbrüche nicht verhindern – ein sicheres Schloss schon.

Geht es nach der Großen Koalition, diskutiert der Bundestag nächste Woche den Abschluss des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses ohne den Bericht der Opposition. Der Ausschuss verhandelt einen Antrag, die 457 Seiten als geheim einzustufen. Wir veröffentlichen das Sondervotum in voller Länge.

Bis zum bitteren Ende baut die große Koalition den Überwachungsstaat aus. Eine umstrittene Ausweitung wie den Staatstrojaner versteckt sie mittlerweile sogar in einem anderen Gesetz, damit es keine Debatte gibt. Ein Kommentar.

Die österreichische Bundesregierung plant ein umfangreiches Überwachungspaket samt Bundestrojaner, Kennzeichenerfassung und vernetzter Videoüberwachung. Bürgerrechtsorganisationen machen mit einem Aktionstag dagegen mobil.

Bald wird die Polizei gleich das ganze Smartphone hacken statt Telefonate abzuhören. Noch diese Woche will der Bundestag das Gesetz zum alltäglichen Einsatz von Staatstrojanern beschließen. Damit endet die Große Koalition nach Vorratsdatenspeicherung und BND-Gesetz mit dem größten Angriff auf die Privatsphäre.

Wer sich am häufigsten von intelligenter Videoüberwachung filmen lässt, dem winken Prämien – was klingt wie ein schlechter Scherz, wird am Berliner Bahnhof Südkreuz wahr. Bundespolizei, BKA und Deutsche Bahn gleichen Testpersonen mit Datenbanken ab, identifizieren sie und wollen auffälliges Verhalten erkennen.

Neben den sehr umfangreichen Passagierdaten dürfen Grenzbehörden auch einfache Fluggastdaten von Airlines anfordern, um Reisende mit Datenbanken abzugleichen, bevor sie landen. Mit dem Ausbau von EU-Datenbanken wachsen Begehrlichkeiten, dieses dezentrale Verfahren bei einer Agentur zusammenzulegen.

Im vergangenen Jahr sollen sich laut der EU-Polizeiagentur 17.459 Personen als „Menschenschmuggler“ betätigt haben. In den meisten Fällen kommunizieren Geflüchtete und ihre HelferInnen mithilfe von Facebook-Diensten oder Telegram. Bei Ermittlungen soll der Auswertung elektronischer Beweismittel deshalb mehr Bedeutung zukommen.

Von allen Seiten hagelt es Kritik am Vorhaben der Bundesregierung, den Einsatz von Staatstrojanern und der Online-Durchsuchung deutlich auszudehnen. Nun melden sich Bürgerrechtsorganisationen mit einer geharnischten Stellungnahme zu Wort und warnen vor schwersten Grundrechtseingriffen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière spricht über die Themen und Vorhaben bei der Innenministerkonferenz. Auf der Minister-Wunschliste stehen der Staatstrojaner, die Sicherungsverwahrung von Gefährdern und die Überwachung von Kindern durch Geheimdienste.

Überwachung

Bundesnetzagentur: Keine Strafe, wenn Provider Vorratsdaten nicht speichern

Bundesregierung erklärt Asylbewerber pauschal zum Sicherheitsrisiko

Bürgerrechtler starten Klage-Serie gegen die Vorratsdatenspeicherung

Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Wir veröffentlichen den Abschlussbericht – ohne die Schwärzungen

Zusammengefasst: Die Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung und ihre Folgen

„Arrogant, befremdlich, enttäuschend“ – Reaktionen auf das neue Staatstrojaner-Gesetz

Große Koalition beschließt Ausweitung bei Staatstrojaner und Online-Durchsuchung

Ausspähen unter Freunden: BND überwachte jahrelang Weißes Haus

Sicherheitsbahnhof: Kurz vor Projektstart noch keine Analysesoftware ausgewählt

Oberverwaltungsgericht NRW: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht (Updates)

Wohnungseinbruch: Große Koalition weitet Vorratsdatenspeicherung aus

Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Wir veröffentlichen das Fazit, das die Große Koalition geheim halten will

Dauerfeuer gegen das Grundgesetz – so treibt die Große Koalition das Land in den Überwachungsstaat

Österreich: Aktionstag gegen Überwachungspaket am 24. Juni

Staatstrojaner: Bundestag hat das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode beschlossen

Polizei sucht Freiwillige: Den Meistüberwachten winken Einkaufsgutscheine

Europäische Union will zentrale Datei für Fluggast- und Passagierdaten

„E-smuggling“: Europol intensiviert die Bekämpfung von Fluchthilfe über das Internet

Bürgerrechtsorganisationen kritisieren geplante Ausweitung von Online-Überwachung

De Maizière auf der Innenministerkonferenz: Kinder und WhatsApp überwachen