Thema: Überwachung

Nachdem die Süddeutsche Zeitung und der NDR nach Einblick in Snowden-Dokumente ein Update bezüglich der Überwachungsmaßnahmen des britischen Geheimdienstes GHCQ publizierten, bin ich ja auf die nächsten Äußerungen unserer Bundesregierung gespannt. Wird Ronald Pofalla uns wieder erklären, dass es nichts zu sehen gibt, nichts bewiesen sei und er das schriftlich bestätigt bekommen hätte? Was macht […]

Telekommunikations-Verbindungsdaten, wie sie bei der Vorratsdatenspeicherung und von den Geheimdiensten der Welt gesammelt werden, verraten intime Details über unser Leben. Diese Aussage bekräftigt jetzt auch ein Informatik-Professor in einem Gutachten. Die möglichen Rückschlüsse aus Verbindungsdaten sind größer als die der Kommunikationsinhalte – und nehmen noch weiter zu.

Mindestens vier der vom britischen Geheimdienst angezapften Glasfaser-Kabel geben ihnen Zugriff auf weite Teile des deutschen Internet-Verkehrs. Das berichten NDR und Süddeutsche unter Berufung auf Dokumente von Edward Snowden. Die Deutsche Telekom als Mitbetreiber gibt sich unwissend, hält sich aber immer an die geltenden Landesgesetze. Der Norddeutsche Rundfunk hat eine Pressemitteilung herausgegeben, in der sie […]

Im Projekt AEROCEPTOR finanziert die EU-Kommission Forschungen zur Nutzung einer Helikopterdrohne („Vertical Takeoff and Landing“, VTOL) zum Einsatz gegen „nicht kooperierende Fahrzeuge“. Gemeint sind Boote oder Kraftfahrzeuge. Ausgerüstet würde die Drohne mit sogenannten „Wirkmitteln“: Sie könnte Netze abwerfen, in denen sich Räder von Fahrzeugen oder Propeller von Booten verwickeln. Die Rede ist auch von einem […]

Facebook veröffentlichte gestern seinen ersten „Global Government Requests Report“. Dieser enthält laut Facebooks Aussage alle Informationsanfragen durch Regierungsbehörden zwischen 1. Januar und 30. Juni 2013. So wurden durch Regierungsbehörden bisher rund 26.000 Anfragen gestellt, wodurch in etwa 38.000 Benutzeraccounts betroffen waren. Spitzenreiter sind hier die USA mit 12.000 Anfragen und 21.000 betroffenen Accounts – Facebook […]

Die Firmen-Gruppe Gamma verkauft mit der FinFisher-Familie eine Reihe an Überwachungstechnologien, die sie selbst als „komplettes Portfolio“ des Hackens beschreibt. Das geht aus geleakten Dokumenten hervor, die aus einem Verkaufsgespräch mit einem Landeskriminalamt stammen sollen. Wir wollen den Vertrag der Firma mit dem BKA sehen und haben Widerspruch auf eine Ablehnung eingereicht.

Morgen soll der Abschlussberichts eines „Expertengremiums“ veröffentlicht werden, in dem eine Überprüfung der Sicherheitsgesetze vorgenommen wird. Es geht um den sogenannten „Otto-Katalog“ des früheren Innenministers Schily (SPD), der nach dem 11. September 2001 unter dem „Anti-Terror“-Deckmantel zahlreiche neue Gesetze erließ. Die Innenminister der Koaltion hatten die Initiative mit weiteren Maßnahmen erneuert oder fortgeschrieben, darunter das […]

Das ARD-Morgenmagazin hatte den Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald aus Brasilien zugeschaltet um ihn zum NSA-/UK-Überwachungsskandal zu befragen: Neue NSA-Enthüllungen zu Deutschland? (MP4). Wir haben das Interview gleich mal transcribiert. ARD-Frage, warum es denn die Überwachung gebe. Glenn Greenwald: „Immer wenn die Regierung der USA oder Verbündete dabei ertappt werden, bei geheimer Spionage in schockierender Form, wird […]

Im aktuellen Spiegel (leider noch nicht online) haut unserer Innenminister wieder einen Kalauer nach dem anderen raus. Ganz schlimm wird es beim Verhältnis zwischen Datenschutz und Überwachung. SPIEGEL: Sie übertragen den Sicherheitsbehörden stetig neue Kompetenzen. Wir haben den Eindruck, Datenschutz ist für Sie einer der Späne, die nun mal fallen, wenn gehobelt wird. Friedrich: Das […]

Wie Spiegel Online am Sonntag und in der heutigen Printausgabe berichteten, wurde der bisherige Verdacht, die USA würden UN und EU Behörden überwachen und ausspähen, nun durch geheime Dokumente erneuert. Die EU-Botschaft in New York hört bei der NSA auf den Codenamen „Apalachee“, die Washingtoner EU-Botschaft wurde „Magothy“ getauft. Beide Gebäude wurden durch die NSA […]

Mastercard und Visa hatten Anfang Juli begonnen Zahlungen an VPN Provider zu verweigern – auch, wenn dies von offizieller Seite nicht bestätigt wurde. Ende Juli folgte dann PayPal, indem das Unternehmen den Account des VPN Providers iPredator sperrte – wiederum ohne offizielle Begründung oder Stellungnahme. Nun scheint PaysafeCard mitzuziehen und verweigert die Zahlung an jegliche […]

The Guardian hat neue Dokumente veröffentlicht, die belegen, dass US amerikanische Service Provider dafür ‚entschädigt‘ wurden, dass sie das Prism Programm mit Daten versorgen. Wir hatten vor einer Woche berichtet, dass der ‚haus-eigene‘ Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) der NSA vorwarf, nicht genau genug zwischen ausländischer und US amerikanischer Kommunikation zu unterscheiden. Da die NSA […]

Mehr als elf Wochen sind seit dem ersten Leak der Snowden-Dokumente vergangen. Geändert hat sich nichts. Und unsere Bundesregierung versucht, uns für dumm zu verkaufen. Dass die aktuellen Entwicklungen eine essentielle Gefahr für die Demokratie an sich sind, wird vor allem an der Ingewahrsamnahme von David Miranda und der Zerstörung von Journalist/innen-Hardware festgemacht. So schreibt […]

Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte heute morgen Auszüge von Ergebnissen einer Regierungskommission, die im Auftrag der Bundesregierung die sogenannten „Sicherheitsgesetze“ überprüfen sollte. Das 308 Seiten starke Papier liegt der Redaktion demnach exklusiv vor. Die Zeitung schreibt dazu, deutsche Sicherheitsbehörden sollen „wirksamer kontrolliert werden und ihre Befugnisse präziser geregelt werden“. Zwar geht es um den Sicherheitsapparat als […]

Großbritannien betreibt im Nahen Osten drei Abhörstationen, mit denen sie sämtliche Kommunikation als allen Glasfaserleitungen der Region abhören. Das berichtet der Independent unter Berufung auf Dokumente von Edward Snowden. Demnach werden die Informationen an die Zentrale des GCHQ geleitet und dort unter anderem der NSA zur Verfügung gestellt. Vor zwei Monaten wurde bekannt, dass der […]

Mit knapper Mehrheit (61:59) und gegen viel Kritik der Opposition und Zivilgesellschaft wurde gestern in Neuseeland die ‚GCSB Bill‘ verabschiedet. Wir hatten schon Anfang der Woche berichtet, dass die Gesetzesänderung den neuseeländischen Geheimdienst GCSB (Government Communications Security Bureau) bevollmächtigt jegliche Telekommunikation von Neuseeländern zu überwachen – natürlich mit der obligatorischen Maßgabe, dass es sich um […]

Deutsche Behörden haben im letzten Jahr sieben Millionen Inhaber von Festnetz-, Mobilfunk- oder E-Mail-Anschlüssen identifiziert. Das geht aus offiziellen Zahlen der Bundesnetzagentur hervor, die den 250 Behörden ein automatisiertes Auskunftsverfahren zur Verfügung stellt. Durch die Neuregelung der Bestandsdatenabfrage und die Aufnahme von IP-Adressen dürften die Zahlen weiter steigen.

Die ZEIT ist im Besitz von Ordnern im Umfang 80 Gigabyte, die den im Bundestag vertretenen Parteien für den Untersuchungsausschuss zur Spionagedrohne Euro Hawk überlassen wurden. Viele der Dokumente wollen Philip Faigle, Carsten Luther, Yassin Musharbash, Karsten Polke-Majewski und Kai Biermann online stellen, eine erste Sammlung findet sich bereits bei documentcloud.org und kann dort kommentiert […]

Die NSA hat Zugriff auf große Teile des Internet-Verkehrs, der über ihr Staatsgebiet geht und verarbeitet diese Datenmengen in ihren eigenen Systemen. Das berichtet das Wall Street Journal unter Berufung auf eine Reihe von Beteiligten. Jede Internet-Kommunikation über amerikanische Server landet demnach höchstwahrscheinlich bei der NSA – nur etwas amerikanische Kommunikation wird wohl gefiltert.

Die Christliche Volkspartei (CVP) der Schweiz hat heute ein Positionspapier mit dem Titel „Die CVP für eine sichere Schweiz – auch in Zukunft!“ veröffentlicht. In dem Papier fordert die CVP unter anderem eine flächendeckende Installation von Nummernschildscannern und mehr Überwachungskameras an Bahnhöfen. Doch auch das Internet stellt nach Auffassung der CVP eine Gefahr für die […]

Überwachung

Tempora: Was sagt die Bundesregierung zum britischen Abhörprogramm?

Vorratsdatenspeicherung: Warum Verbindungsdaten noch aussagekräftiger sind als Kommunikations-Inhalte

Tempora: Neue Snowden-Dokumente nennen weitere von Großbritannien angezapften Glasfaser-Kabel, auch Deutsche (Updates)

Bewaffnung polizeilicher Drohnen schreitet voran – Neues zum EU-Forschungsprojekt AEROCEPTOR

Facebooks Global Government Requests Report – Anfragen zu 38.000 Accounts im ersten Halbjahr 2013

Interne Gamma-Folien: Die Fin-Familie staatlicher Überwachungstechnologien als „komplettes IT Intrusion Portfolio“

Mehr parlamentarische Kontrolle? Geheimdienste auflösen, den polizeilichen Staatsschutz gleich mit?

Glenn Greenwald verspricht weitere NSA-Enthüllungen aus und mit Deutschland

IM Friedrich: Facebook schlimmer als Geheimdienste (oder so)

Neues von der NSA: Apalachee, Magothy und Rampart-T … yay!

Auch PaysafeCard bannt VPN Provider

NSA: Neue Dokumente belegen, dass die NSA Service Provider bezahlt hat.

Warum die größte Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte die Fundamente der Demokratie zerstört

„Datenschutzrechtliche Brotkrümel“? Regierungskommission empfiehlt mehr Kontrolle für quasi-geheimdienstlich agierendes Bundeskriminalamt

Tempora: Großbritannien will alle Glasfasern der Welt abhören, tut das neben britischem Gebiet auch im Nahen Osten (Update)

Neuseeland: GCSB Gesetzesänderung verabschiedet

Bestandsdatenauskunft 2012: Deutsche Behörden identifizieren alle fünf Sekunden einen Anschlussinhaber

„Soldaten und Beamte und ihr Traum“? Zeitung leakt geheime Dokumente aus dem Euro Hawk-Untersuchungsausschuss

Endlich nachgewiesen: Die NSA überwacht sämtlichen Internet-Verkehr, der über amerikanisches Gebiet geht

Schweiz: Christliche Volkspartei fordert Nummernschildscanner und „Cyber War“-Einheit