Thema: Überwachung

Wirtschaftsspionage ist ein Thema, das schon oftmals im Zuge der Geheimdienstenthüllungen des letzten Jahres aufgekommen sind und das immer wieder hartnäckig dementiert wird. Einige Beispiele sind die Bespitzelung der brasilianischen Konzerne Petrobras und Eletrobras, als auch die der brasilianischen Behörde zur Mineralgewinnung durch NSA und die kanadische CSEC; die Kommunikationsüberwachung des Internationalen Währungsfonds und der […]

Die Ausspähung von Kanzlerin Angela Merkel hörte nicht bei ihrem Handy auf, das zeigen neue NSA-Enthüllungen. Im Oktober war bekannt geworden war, dass Angela Merkels Telefon in der Vergangenheit das Interesse der NSA auf sich gezogen hat und später auch, dass auch andere deutsche Politiker nicht von einer solchen Überwachung ausgenommen waren. US-Präsident Obama wurde […]

In NRW wollte Frank Herrmann, Landtagsabgeordneter der Piraten, wissen wie viele Personen der Landes-Verfassungsschutz als mutmaßlich verfassungsfeindlich in die einschlägigen Datensammlungen eingetragen hat. Zu den betroffenen Sammlungen gehören das landeseigene Register – das „Nachrichtendienstliche Informationssystem und Wissensnetz“ (NADIS WN) die Anti-Terror- und die Rechtsextremismus-Datei. Das Ergebnis: Circa 530.000 Menschen sind in der landeseigenen Amtsdatei gelandet, ca. […]

Bei den Berichten zu den Snowden-Enthüllungen fällt auf, dass die Empörung umso größer ist, je besser gestellt die von der Überwachung Betroffenen sind. Von der Bundeskanzlerin angefangen über Behörden und Konzerne, die Bürger in Deutschland oder anderen Industrienationen bis hin zu der Bevölkerung von Ländern, die Journalisten in der Überschrift besser nicht erwähnen, wenn sie […]

Aus einer Broschüre von Booz Allen Hamilton (Link zur Firma).

Ein früherer Arbeitgeber von Edward Snowden ist der US-Geheimdienstpartner Booz Allen Hamilton. Die Firma tritt als Unternehmensberatung auf, ist aber auch mit der Programmierung verschiedener Datenbanken und Kontrollsysteme für einen „War on terrorism“ befasst. Dies geht unter anderem aus einer Selbstdarstellung von 2011 hervor: We built and deployed worldwide the Personal Identification Secure Comparison and […]

Überall auf der Welt wird gefiltert, zensiert und überwacht. Kaum ein Regime ist dabei zu gruselig, um nicht in den Genuss technologischer Aufrüstung aus der westlichen Welt zu kommen. Auch in Deutschland sitzen eine ganze Hand voll Unternehmen, die auf dem Markt kräftig mitmischen. An Menschenrechten interessierte Gruppen fordern immer wieder wirksame Exportkontrollen, um die […]

Was macht man als amerikanische Geheimdienstbehörde, wenn das eigene Image beschädigt ist? Klar, man verschickt Hochglanz-Propaganda. Die hat mashable.com in Form eines Media Kits von der NSA bekommen und netterweise Auszüge daraus vorgestellt. Chefkorrespondent der Nachrichtenseite, Lance Ulanoff, sagte dazu nur: It was so unusual, I thought it was a joke Die Ziele des Kits […]

Wären die Enthüllungen über die NSA-Praktiken der letzten Monate nicht gewesen, hätte man fast von einem Schritt in die richtige Richtung sprechen können: Obama will die anlasslose Datensammelei beenden. Jetzt wirkt die Ankündigung beinahe sarkastisch, wie eine Farce. In seiner unterschiedlich rezipierten Rede im Januar hatte US-Präsident Obama bereits angekündigt, die amerikanischen Geheimdienste reformieren zu […]

Das Bündnis #StopWatchingUs Köln ruft für Samstag, den 12.04.2014 zu einer Großdemonstration in Köln auf, um gegen die anlasslose Überwachung der Bevölkerung zu protestieren. Treffpunkt ist 14 Uhr auf dem Heumarkt. Wir fordern unsere Volksvertreter auf, jegliche Massenüberwachung abzulehnen und ihre Unvereinbarkeit mit den Grundprinzipien eines freiheitlich orientierten Rechtsstaates anzuerkennen. Zudem verlangen wir Asyl für […]

Sogar dem SPIEGEL ist es in dem Interview mit Ex-NSA-Chef Michael Hayden aus der aktuellen Printausgabe passiert. Mit dem Halbsatz „Snowden hat enthüllt, […]“ wird in vielen Berichten fälschlich suggeriert, dass Snowden selbst die neuesten NSA-Stories enthüllt. Dabei ist klar und er selbst stellt das immer wieder heraus, dass nicht er die Entscheidung vornimmt, was […]

Am Samstag haben New York Times und Der Spiegel gemeinsam neue Enthüllungen aus den Dokumenten Edward Snowdens präsentiert. Wer sich gefragt hat, wann es endlich mehr Informationen dazu gibt, was die NSA im Reich der Mitte so unternimmt, der bekommt jetzt einen Einblick, dem vermutlich noch weitere folgen dürften. Kernaussage der neuen Enthüllungen ist: Die amerikanische […]

Mit Twitter gegen die polizeiliche Informationshoheit - Die Polizei schlägt nun zurück.

Seit Donnerstag nutzt die Polizei des Landes Berlin Twitter, um sich dort als „moderne und transparente Polizei zu präsentieren“, wie der Polizeipräsident gegenüber der Presse verlautbarte. Man wolle „bei Einsätzen besser wahrgenommen“ werden. Die Kurznachrichten auf PolizeiBerlin sollen aber auch der „Nachwuchsgewinnung“ dienen. Soll dies so verstanden werden dass die Polizei hofft, vor allem Jugendliche […]

Der „Marco Civil“ ist prädestiniert dafür, ein Signal für forschrittliche Internetpolitik zu werden. Er ist ein Grundrechtekatalog fürs Internet, der in Brasilien bereits seit 2009 diskutiert wird, nachdem der Widerstand gegen unzeitgemäße und restriktive Rechtssprechung zu Onlineproblemen wie Urheberrecht groß geworden war. Seitdem ist einige Zeit vergangen, in der die „Internetverfassung“ verschiedene Stadien durchlaufen hat. […]

Microsoft ist in den USA dabei erwischt worden, dass der Konzern auf der Suche nach Leaks in den eMail-Konten seiner Nutzer gewühlt hat. Hintergrund war ein Fall, wo ein Mitarbeiter Teile von Windows 8 an einen Blogger weitergegeben habe. Um den Verrat von Betriebsgeheimnissen zu untersuchen hat man dann die Mails des verdächtigen Bloggers ausgewertet […]

Systemadministratoren haben eine besondere Machtstellung, wenn es um die von ihnen verwalteten Rechnerstrukturen geht, da sie weitreichenden Zugriff auf diese Systeme haben. Sie haben damit Zugang zu mehr Informationen als vermutlich jeder andere, was sie seit jeher zu einem besonderen Ziel macht – für Kriminelle, die sich Nutzerpasswörter und Daten beschaffen wollen. Und eben auch […]

Die französische Tageszeitung Le Monde hat heute Informationen aus einem weiteren Stück der Snowden-Dokumente veröffentlicht. Aus dem Dokument des britischen Geheimdienstes GCHQ gehe hervor, dass ein französischer Telekommunikationsanbieter eng mit den französischen Geheimdiensten zusammenarbeite. Welcher das sei, stehe nicht explizit in den Dokumenten. Le Monde argumentiert jedoch, es könne sich nur um den größten Telko […]

Wie an dieser Stelle bereits angekündigt, hat der Bundestag heute über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum Überwachungsskandal beraten und entschieden. Nachdem es kurz zuvor bei der Debatte um die aufgehobene Immunität von MdBs der Linken, die vor drei Jahren einen Nazi-Aufmarsch in Dresden mit-blockiert hatten, hitzig herging, begrüßten die Redner der Koalitionsparteien ebenso wie die […]

Im Februar hatten wir zweimal über das neue „Mobile Geschützte Fernmeldeaufklärungssystem“ (MoGeFA) der Bundeswehr berichtet (1 | 2). Es wird von der auf Abhörsysteme spezialisierten Firma Plath GmbH hergestellt und dient dem Abhören jeder funkgebundenen Kommunikation. Zunächst wurden drei Systeme zu Testzwecken beschafft, ab 2016 ist die serienmäßige Anschaffung geplant. Wir hatten damals darauf hingewiesen, […]

Vor sechs Wochen hatten wir hier über die neueren Pläne zur Errichtung eines „EU-Systems zum Aufspüren der Terrorismusfinanzierung“ geschrieben. Zum Hintergrund: Es geht um die Auswertung von Finanzdaten. Sicherheitsbehörden interessieren sich für Daten zu internationalen Finanztransaktionen, Stammdaten, Post- oder Mailadressen der KontoinhaberInnen oder deren Telefonnummern. 2010 hatte die Europäische Union das sogenannte „SWIFT-Abkommen“ mit den […]

Nachdem sich die Einsetzung eines NSA-Untersuchungsausschusses zunächst verzögert hatte, weil es zwei unterschiedliche Anträge von Regierungs- und Oppositionsfraktion gab, wird es heute zur Abstimmung kommen. Als Zusatzpunkt 5 auf der Tagesordnung der heutigen Bundestagssitzung steht die Beratung eines gemeinsamen Antrages zur Einsetzung des Gremiums, das Unklarheiten in Bezug auf die NSA-Affäre aufklären soll. Vor allem […]

Überwachung

Zwischen Kommunikationsüberwachung und Wirtschaftsspionage: Deutsche Unternehmen von GCHQ ausgeforscht

Neue Informationen zur Überwachung von Angela Merkel: Über 300 Berichte lagen vor

Nordrhein-Westfalen – Hort der Verfassungsfeinde?

Human Rights Watch über Zensur und Überwachung in Äthiopien

Wozu verschenkt die US-Regierung eigentlich Grenzkontrollsysteme von Booz Allen Hamilton an Pakistan, die Türkei oder Malta?

Exportkontrollen für Überwachungstechnologie: Regelungen updaten, Menschenrechte schützen

PR-Arbeit der absurden Art: NSA Media-Kit

Netter Versuch: Obama will NSA-Datensammlung einschränken

12. April in Köln: Demonstration gegen Massenüberwachung

The Intercept fasst zusammen, wie NSA-Enthüllungen entstehen

Die NSA im Reich der Mitte: Huawei steht im Fokus der Überwacher

„Entfernen Sie sich bitte in die angegebenen Richtungen“: Berliner Polizei nutzt Twitter für Durchsagen an Demonstrierende

„Marco Civil“ in Brasilien soll bald kommen – Viel zu gewinnen, viel zu verlieren

Microsoft wurde beim rumwühlen in Mails von Kunden erwischt

Die NSA auf der Jagd nach den Administratoren

Orange S.A. gibt die Daten DGSE, DGSE gibt die Daten GCHQ und GCHQ gibt die Daten…

Es kann endlich losgehen: Bundestag stimmt einstimmig für NSA-Untersuchungsausschuss

Neues zur mobilen Abhörplattform der Bundeswehr „MoGeFa“ – Beauftragte für Datenschutz schalten sich ein

Streit in Brüssel: EU-Kommission will doch keinen Vorschlag für System zum Aufspüren von Finanzdaten vorlegen

Bundestag: Auf der Suche nach der NSA