Thema: Öffentlichkeit

Die Kampagne gegen Änderungsanträge beim Telekom-Paket läuft gut an. Ich bin echt beeindruckt, wie viele Blogs darüber berichten, wie schnell Wiki-Seiten ins deutsche übersetzt werden und wie viele sich direkt an ihre Abgeordneten wenden. Das hatte ich zwar erhofft, aber nicht wirklich damit gerechnet. Danke für die viele Mitarbeit, so macht das richtig Spass! Und […]

Die Futurezone hat ein Interview mit der Kommunikationsforscherin und Politologin Monica Horten, die sich mit dem Telekom-Paket beschäftigt: Im Netz der Lobbyisten. ORF.at: Frau Horten, die von Ihnen und zahlreichen Bürgerrechtlern kritisierten Ergänzungsvorschläge, die von einigen der Medienindustrie nahestehenden Mitgliedern des EU-Parlaments eingebracht wurden, sind über mehrere Papiere des Telekompakets hinweg verstreut. Wie würden Sie […]

Unsere Justizministerin Brigitte Zypries freut sich über die Renaissance des Datenschutzes im Rahmen der Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung. Dies sagte sie in einem Interview mit dem Rheinischen Merkur: „Renaissance des Datenschutzes“. RM: Erleben wir nach den Bespitzelungsaffären bei Lidl und bei der Telekom eine Renaissance des Datenschutzes? Zypries: Ja, es gibt eine Renaissance des Datenschutzes, […]

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über eine Veranstaltung der Friedrich Ebert Stiftung zum Thema Datenschutz: Speicherwahn im Kabinett. Für das Politiker-Quartett mit den netten Zitaten zu Computern und Internet ist dieser Abschnitt interessant: Etwas kurz kam bei der Veranstaltung der eigentliche Gegenstand des Richterspruchs, die „informationstechnischen Systeme“. Die Referenten, mehrheitlich Juristen, gaben offen zu, dass sie […]

Diese Pressemitteilung ist eine europäische Ko-Produktion zusammen mit La Quadrature du Net aus Frankreich und der Open Rights Group in Grossbritanien. Und es ist auch die erste Pressemitteilung, die wir als netzpolitik.org herausgeben. Worum gehts? Auf EU-Ebene wird seit Jahren das Telekom-Paket diskutiert. Dies soll einen vollkommen neuen Rahmen für die europäische Telekommunikationsrahmengesetzgebung schaffen. Wie […]

Heute verhandelt der Europäische Gerichtshof über die Klage gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Heise bietet eine gute Zusammenfassung des bisherigen Standes vor Verlaufs der heutigen Verhandlung (Update2: Heise war nicht vor Ort, aber der Verlauf der Verhandlung wurde durch diesen Bericht recht gut wieder gegeben, wie die ProzessbeobachterInnen des AK Vorrat bestätigen). Geklagt hatte die […]

Eines der gefährlichsten Gesetzespakete für ein offenes Internet wird gerade in Brüssel diskutiert: „The Telecom-Package / Das Telekom-Paket“. Hier gibt es in der aktuellen Diskussion viele Passagen, wie man das europäische Telekommunikationsrecht dafür einsetzt, Internetsperrungen durchzusetzen und Inhalte zu überwachen. Das Hauptproblem ist, dass man Provider zu legislativen Playern erhebt, ohne dass Gerichte entscheiden. Das […]

Für den 25. Chaos Communication Congress ist heute der Call for Paper gestartet. Der 25C3 findet, wie jedes Jahr, vom 27. – 30. Dezember im BCC in Berlin statt. Bis zum 5. Oktober können Programmvorschläge für sechs Kategorien eingereicht werden. Weitere Informationen zum Procedere bietet die Webseite.

Nart Villeneuve, PhD vom Citizenlab der Universität Toronto hat ein Forschungspapier veröffentlicht, das ich erst jetzt bemerkt habe. Darin geht es um Bericht Selbstzensur großer westlicher wie chinesischer Suchmaschinenbetreiber in China. Villeneuve leitet so ein: Search engines have become the premier gatekeepers of the Internet. All over the globe, Internet users rely on a handful […]

Das meldet die taz mit der wunderbaren Überschrift „O’zapft is!“ Bayern stellt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in den Schatten. Während über das BKA-Gesetz noch diskutiert wird, will der CSU-dominierte Bayerische Landtag bereits in dieser Woche die Online-Durchsuchung für Landespolizei und Landesverfassungsschutz einführen. (…) Die Bayernpolizei soll Daten aus privaten Computern zudem nicht nur kopieren, sondern […]

Im J!Cast 61 befragt Laura Dierking Dr. Marc Störing zum Thema „Email-Überwachung“: Während gespeicherte Vorratsdaten und heimliche Online-Durchsuchungen im Zentrum aktueller Diskussionen stehen, erfährt eine alltäglichere und womöglich viel einfachere Form der Ermittlertätigkeit erst langsam zunehmende Bedeutung: die Überwachung von E-Mails. Nachdem zunächst alle Provider die technischen Voraussetzungen für eine solche Überwachung schaffen mussten, ohne […]

Bis zum 1. Juli kann noch die Petition gegen das BKA-Gesetz unterschrieben werden, die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiiert wurde. Damit ist morgen die letzte Chance dafür.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ist von der Unions-Fraktion für eine zweite Amtszeit vorgeschlagen worden. Das Amt des Bundesdatenschutzbeauftragten wird immer für fünf Jahre gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Schaar wurde 2003 von den Grünen aufgestellt und durch die Rot-Grüne Koalition ins Amt gewählt. Der Vorschlag der Unionsfraktion kommt laut Agenturberichten im Einvernehmen mit Bundesinnenminister Wolfgang […]

Die Creative Commons Länderprojekte arbeiten finanziell unabhängig von creativecommons.org und sind daher auf eigenes Spendenaufkommen angewiesen. Das gilt genauso für Creative Commons Deutschland. Alle Arbeit für Creative Commons Deutschland wird ehrenamtlich ausgeführt und das wird sich auch nicht ändern. Aber trotzdem brauchen viele Ideen und Projekte immer etwas Geld, um sie zu verwirklichen. Wir würden […]

Focus Online berichtet über ein Grundsatzurteil des Landgericht München, was wiederum die Absurdität deutscher Rechtsprechung und vor allem der falschen Gesetzgebungen aufzeigt: Eltern haften für ihre Kinder. Eine 16-jährige hat ein Video aus 70 Kinderfotografien erstellt. Das nennt man Mash-Up und ist vergleichbar mit Kollagen, wie sie früher aus Zeitungen zusammen geschnopselt wurden. Soweit so […]

Internet Intern berichtet: Am Donnerstag will der ICANN-Vorstand in Paris eine Grundsatzentscheidung über die Frage treffen, ob künftig Top Level Domains an große Firmen, andere Organisationen oder auch Gebietskörperschaften vergeben werden können. Wie von Seiten der ICANN betont wird, handelt es sich dabei nur um eine Richtungsentscheidung, der dann eine ausführliche Diskussion und juristische Ausformulierung […]

Letzte Woche gab es einige Mails und einen Taz-Artikel zum Thema Zensur von Webseiten des BUND Freiburg zum Thema Atomkraft. Konkret geht es darum, dass Atomkritische Informationswebseiten bei Google nicht mehr auffindbar sind. Hier spielt die Gatekeeper-Funktion und die Instransparenz von Google eine grosse Rolle: ca. 80% der deutschen Internetnutzer nutzen Google und niemand weiss […]

In der Diskussion rund um den Datenschutz gibt es ja oft eine „Generationenhypothese“, dass junge Menschen sich nicht mehr dafür interessieren würden. Schaut man sich das aber mal empirisch an, so kommt man zu anderen Ergebnissen. Andreas Busch schreibt in den aktuellen Mitteilungen des Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) von Zahlen des Eurobarometers. Über einen längeren Zeitraum […]

Der französische Staatsminister Eric Besson hat auf dem ICANN-Treffen in Paris einen kleinen Ausblick auf die französische EU-Ratspräsidentschaft gegeben, die am 1. Juli startet: Französische EU-Präsidentschaft setzt Zukunft des Internet auf die Agenda. In seiner Begrüßungsrede nannte Besson den Übergang zu IPv6, die Erweiterung des Namensraumes im Netz und insbesondere die Einführung nicht-lateinischer Top Level […]

Die Softwarefirma HSH macht eGovernment-Dienstleistungen. Ein Bereich, der zukünftig immer wichtiger wird. Ihr Informationsregister-Tool wird dabei häufig von Einwohnermeldeämtern eingesetzt, um unsere (Melde-)Daten zu verabeiten. Darin werden dann Adressen, Passbilder und Religionszugehörigkeiten gespeichert, was das EInwohnermeldeamt halt über einen sammelt. Die Standard-Software wird aber immer mit einem Standard-Passwort ausgeliefert und das Standard-Passwort lag jahrelang auf […]

Öffentlichkeit

Weitermachen: Kampagne gegen das Telekom-Paket

Telekom-Paket: Im Netz der Lobbyisten

Zypries: Renaissance des Datenschutzes

Wenn die Politiker-Gattin den Rechner hochfährt

Mitmachen: Europaweite Aktion gegen das Telekom-Paket

EuGH-Richter stellen kritische Fragen zur Vorratsdatenspeicherung

Hintergrund: Das EU-Telekom-Paket

25C3: Call for Papers

Studien zur Zensur und Selbstzensur im chinesischen Internet

Bayern will Landestrojaner diese Woche beschließen

J!Cast 61: Email-Überwachung

Letzte Chance für die Petition gegen das BKA-Gesetz

Union schlägt Peter Schaar für zweite Amtszeit vor

Spenden für Creative Commons Deutschland

München: Internet-PCs sind ein „Gefährlicher Gegenstand“?

ICANN: Bald ganz viele neue Top-Level Domains?

BUND Freiburg vs. Wikipedia

Die Generationenhypothese und der Datenschutz

Die Internet-Agenda der französischen EU-Präsidentschaft

Datenpannen bei Einwohnermeldeämtern