Thema: Öffentlichkeit

Sueddeutsche.de berichtet über Konkretisierungen bei den Plänen der britischen Regierung, Internetsperrungen bei Urheberrechtsverstößen nach dem 3-Strikes-Modell einzuführen. Dabei plant Großbritannien explizit einen nicht-staatlichen Weg, im Gegensatz zu Frankreich. Das ist insofern interessant, als dass die Schwarz-Gelbe Koalition aktuell im Koalitionsvertrag Initiativen für „gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen“ abgelehnt hat. Wir haben hier schon vermutet, dass man […]

Die Electronic Frontier Foundation hat als Teil ihrer Kampagne No Downtime for Free Speech eine „Hall of Shame“ eingeführt. Aufgenommen werden Unternehmen, Organisationen und Einzelpersonen, die aufgefallen sind durch besonders dreiste „bogus takedowns“ – also ungerechtfertigte Aufforderungen zur Löschung von angeblich urheberrechtsverletzendem Material. Websites wie Youtube hätten zu einer „neuen Ära von Kreativität und Meinungsfreiheit […]

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der Musikindustrie nicht angenommen, die sich gegen das Recht auf digitale Privatkopien wandte. Anlass war ein formales Versäumnis der Kläger. Die Beschwerdeträger monierten, dass § 53 UrhG, der das Recht auf Privatkopie regelt, nicht mit dem Eigentumsrecht nach Artikel 14 I des Grundgesetzes vereinbar sei. Das Verfassungsgericht nahm die Klage […]

Wolfgang Noelke hat am vergangenen Samstag für die Deutschlandfunk-Sendung „Computer & Kommunikation“ über das SchülerVZ-Datenleck berichtet (MP3). Dabei hat er gleichzeitig eine Video-Dokumentation mit vier Interviews produziert, die auf Youtube zu finden ist: Die SchülerVZ- Story in zunächst vier Folgen. Das Blog Netzpolitik.org bekam am Freitag den 23(!) Oktober 2009 interessante Post: Die Daten einer […]

Kurzfassung: Auch privat gestellte Daten waren bei SchülerVZ massenweise auslesbar. Wir haben 118.000 Datensätze von Berliner Schülern mit ihrem Geburtsdatum (Was teilweise nur für Freunde freigegeben war) zur Klärung an den Bundesverband Verbraucherzentrale übergeben, die mittlerweile auch beim Berliner Landesdatenschutzbeauftragten angekommen sind. Die Vorgeschichte: Lange Fassung: Vor zehn Tagen hatten wir erstmals über ein Datenleck […]

Der Guardian hat in den letzten Tagen eine Reihe von Artikeln der Autoren Paul Lewis und Rob Evans veröffentlicht, die verschiedene Seiten der Repressionen gegen politisch aktive Menschen in Großbritannien beleuchten. Am 22. Oktober berichtete der Guardian, dass sich die Polizei in Kent für die „unangemessene und kontraproduktive“ Durchsuchung tausender Umweltaktivisten entschuldigt hat. A total […]

Alexander Lehmann (Bekannt von DubistTerrorist und RetteDeineFreiheit) hat eine kleine Animation zu den Koalitionsverhandlungen 2009 rund um digitale Bürgerrechte gemacht: CDU vs FDP. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, […]

Nach unserer Berichterstattung über das SchülerVZ-Datenleck hat sich der Hamburger Justizsenator Till Steffen bei uns gemeldet, um uns seine Forderungen für bessere Verbrauchergesetze im Bereich des Datenschutzes vorzustellen, darunter fällt z.B. eine Zivilrechtsverschärfung. Das hab ich als Anlass genommen, um mit ihm ein Interview darüber zu führen. netzpolitik.org: Sie fordern eine Zivilrechtsverschärfung als Antwort auf […]

Save the date: Am 15. Dezember gibt es beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die mündliche Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung. Das ist quasi meine erste Verfassungsbeschwerde und mehr als 34.000 Mitzeichnern geht es vermutlich genauso. Wir hoffen dann mal auf einen Live-Stream.

Unsere erste Quelle bei der Aufdeckung eines Datenlecks bei SchülerVZ hat die von ihre entdeckten Sicherheitslücken dokumentiert (PDF). Wir danke für die Zusammenarbeit. Gerne würden wir die Namen veröffentlichen, damit die beiden Personen auch etwas Ruhm für die Aktion abbekommen. Allerdings ist noch unklar, ob SchülerVZ juristisch gegen sie vorgehen würde. Daher verzichten wir noch […]

Der Tagesspiegel hat den Berliner Landesdatenschutzbeauftragten Alexander Dix zu 30 Jahren Datenschutz interviewt: „Jeder sollte überprüfen können, was wer über ihn weiß“. Das interessanteste Punkt ist dabei die Frage nach der Zukunft der Datenschutzbeauftragten: Was macht der Datenschutzbeauftragte in 30 Jahren? Meine Vision ist es, dass in 30 Jahren jeder elektronisch ohne Mühe nicht nur […]

Der AK Zensur befürchtet in einer neuen Pressemitteilung trotz Koalitionsbeschluss neue Bestrebungen zur Einführung von Internetzensur: Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) begrüßt, dass die zukünftige Regierungskoalition die Sperren für den Zugriff auf Internetinhalte nicht wie geplant umsetzen will. Aus dem am Samstag verabschiedeten Entwurf des Koalitionsvertrages geht hervor, dass die Anwendung des […]

Das Video „Open Internet“ ist ein schönes Plädoyer für Netzneutralität und ein offenes Internet. This is a video we made about free and open web access as a right for all people, with all interests, of all backgrounds — it’s for all of us. Enjoy – Jesse Dylan, FreeForm Inhalt von YouTube anzeigen In diesem […]

Die Linkspartei hat irgendwie den Originaltext der Koalitionsvereinbarungen zum Thema Internet bekommen: Wer den Text der Koalitionsvereinbarungen (aus Kapitel I) zu Informationsgesellschaft und Medien nachlesen will, kann das hier tun. Stand ist: 20.10.2009, 13.00 Uhr. Einzig strittiger Punkt war zu diesem Zeitpunkt offenbar noch: Überprüfung des Medienkonzentrations- und Pressekartellrechts/keine weiteren Werbebeschränkungen (Z. 2558–2561). Auch Malte […]

Erfreuliches Update zum Wochenende? Felix Knoke schreibt bei SpOn, dass Jack Wolfskin im Tazzenstreit einlenkt: Das Unternehmen will seine umstrittenen Abmahnungen zurücknehmen. „Die zum Teil heftige Kritik unserer Kunden in den aktuellen Fällen der DaWanda-Anbieter nehmen wir ernst und zum Anlass, unser Vorgehen kritisch zu hinterfragen“, erklärte Geschäftsführer Manfred Hell am Freitag am Unternehmenssitz in […]

Das Umfrageinstitut Allensbach hat mal wieder seine jährliche ACTA-Präsentation veröffentlicht. Dabei ist auch die Studie Zentrale Trends der Internetnutzung in den Bereichen Information, Kommunikation und E-Commerce. Die Studie zieht das Fazit, dass der Kreis der Menschen, die User-generated Content erstellen, „kaum noch“ wachse. Zwar nehmen beinahe alle untersuchten Bereiche gegenüber 2008 zu, jedoch ist das […]

Der französische Verfassungsrat hat das Hadopi-Gesetz genehmigt. Er hatte keine Einwände gegen die zweite Auflage des Gesetzes, das bei wiederholten Urheberrechtsverstößen eine Sperrung des Internetzugangs für bis zu einem Jahr vorsieht. Auch Freiheits- und Geldstrafen in Höhe von mehreren hunderttausend Euro sind möglich, da Hadopi eine internetbezogene Ergänzung des Tatbestandes der „Fälschung“ ist. Damit hat […]

Schwarz-Gelb plant Medienberichten zufolge einen dritten Korb beim Urheberrecht. Das ist nichts neues, war der Prozess doch lange angekündigt. Allerdings sollte es beim dritten Korb eigentlich um bessere Bedingungen für Wissenschaft und Forschung gehen. Nun sind die Weichen aber in eine andere Richtung gestellt worden. Wie erwartet will sich Schwarz-gelb für „ein hohes Schutzniveau und […]

Vorgestern hat die WDR-Sendung Quarks & Co über „Die Macht des Internets“ berichtet. In dem Beitrag „Online-Macht für Bürger – Über das Internet mehr Demokratie wagen?“ kommt auch netzpolitik.org vor. Jeder kennt es, (fast) jeder braucht es: das Internet. 40 Jahre nach seiner „Geburt“ ist es nicht mehr weg zu denken. Und nie zuvor war […]

La Quadrature du Net schreibt über die jüngsten Entwicklungen zum Telekom-Paket. Das Europäische Parlament hat sich gegen den Artikel 138 und für einen schwächeren Ersatz entschieden: Yesterday, representatives of the European Parliament, an institution that ordinarily prides itself for protecting human rights at home and abroad, decided to surrender to the pressure exerted by Member […]

Öffentlichkeit

Großbritannien plant Internetsperrungen

EFF startet eine „Hall of Shame“ für Fair-Use-Feinde

Digitale Privatkopien bleiben legal

Die SchülerVZ- Story in zunächst vier Folgen

Datenleck bei SchülerVZ war größer als bekannt

Repressionen gegen Politaktivisten in Großbritannien

Koalitionsverhandlungen 2009 CDU vs FDP

Netzpolitik-Interview: Zivilrechtsverschärfung im Datenschutz

Mündliche Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung

Dokumentation der SchülerVZ-Crawling-Aktion

Was macht der Datenschutzbeauftragte in 30 Jahren?

Netzsperren: Abschaffen statt Aufschieben!

Open Internet – Plädoyer für Netzneutralität

Koalitionsvereinbarungen zu Internet und Bürgerrechten

In aller Kürze: Jack Wolfskin zieht die Krallen ein

ACTA 2009 Internettrends

Internetsperren-Gesetz in Frankreich verfassungsgemäß

Schwarz-Gelb plant dritten Korb

Die Macht des Internets

Telekom-Paket: „Artikel 138 ist tot“