Thema: Öffentlichkeit

Die Debatte rund um ein Leistungsschutzrecht zur Rettung der Zeitungsverleger ist derzeit wieder voll entbrannt. Aktuell läuft der VDZ Zeitschriftentag der Zeitungsverleger, wo alle Teilnehmer wieder von der Politik fordern, dass man zur Rettung der Demokratie ein Leistungsschutzrecht benötige. iRights.info hat erfreulicherweise ein Bundestag-Gutachten zum Leistungsschutzrecht veröffentlicht, was der Bundestag leider noch nicht gemacht hat: […]

Das Bundesumweltministerium ist jetzt in schwarzer Hand, seitdem die CDU das Ministerium übernommen hat. Dabei gab es auch in den Onlineangeboten des Ministeriums eine kleine Altlastenentsorgung mit politischem Symbolcharakter, wie uns zu Ohren kam. Einige Atom-kritische Publikationen sind kurz nach dem Regierungswechsel heimlich, still und lese von den Webseiten verschwunden. Da wäre zum einen die […]

Seit einiger Zeit wird auf internationaler Ebene das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“, kurz ACTA, diskutiert. Das Abkommen mit dem blumigen Marketingnamen wird multilateral verhandelt und durch die G8-Staaten und einige befreundete Staaten geheim vorangetrieben. Und betrifft unser aller Zukunft. Zeit, etwas über die Hintergründe zu erfahren. Warum ACTA und nicht die WIPO?

Die Betreiber der Seite Marions-Kochbuch.de haben gegen die Seite chefkoch.de geklagt, weil dort einige ihrer Photos aufgetaucht sind. Chefkoch.de ist ein Portal, auf dem nicht die Betreiber, sondern Nutzer die Rezepte einstellen – und auch bebildern. In dem Verfahren geht es darum, inwiefern die Betreiber von chefkoch.de für Urheberrechtsverletzungen auf ihrer Seite haftbar gemacht werden […]

Der data-epi-spacing Elektrische data-epi-spacing Reporter data-epi-spacing thematisiert data-epi-spacing diese data-epi-spacing Woche data-epi-spacing DRM: data-epi-spacing Digitale data-epi-spacing Entmündigung: data-epi-spacing Was data-epi-spacing Dir data-epi-spacing gehört, data-epi-spacing gehört data-epi-spacing Dir data-epi-spacing nicht. Inhalt von www.elektrischer-reporter.de anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.elektrischer-reporter.de anzuzeigen. Inhalt von www.elektrischer-reporter.de immer anzeigen Inhalt direkt öffnen Elektrischer data-epi-spacing Reporter data-epi-spacing – data-epi-spacing […]

Michael Geist hat ein 20-Minuten langes Video eines Vortrages über das Anti-Piraterie-Geheimabkommen ACTA veröffentlicht: The ACTA Threat: My Talk on Everything You Need To Know About ACTA, But Didn’t Know To Ask. Inhalt von blip.tv anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von blip.tv anzuzeigen. Inhalt von blip.tv immer anzeigen Inhalt direkt öffnen The Guardian: What […]

Der Bundesverband Verbraucherzentrale hat einen Forderungskatalog Soziale Netzwerke (PDF) veröffentlicht, den wir hier mal spiegeln. Informierte und bewusste Datennutzung und Einwilligung Anbieter Sozialer Netzwerke müssen sicher stellen, dass Nutzer jederzeit „Herr ihrer Daten“ bleiben. Dieses muss insbesondere gelten für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten. Soweit gesetzlich nicht geregelt, müssen sie umfassend und vollständig […]

Die mit Inkassogeschäften für fragwürdige Internet-Unternehmen bekanntgewordene Rechtsanwältin Katja Günther lässt derzeit Blogger abmahnen, die eine Pressemeldung der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein wiedergegeben haben. Die Verbraucherzentrale hatte darin getitelt: „Deutschlands unbeliebteste Anwältin zu Schadensersatz wegen Beihilfe zum Betrug verurteilt“. Das ist sachlich falsch, wie RA Sebastian Dosch schreibt: Anstatt zu schreiben, dass das Gericht das Vorgehen der […]

Das Gemeinschaftsblog „Telemedicus“ gehört zu den besten deutschsprachigen Quellen, wenn es um die „Rechtsfragen der Informationsgesellschaft“ geht. Zuletzt erhielt Anja Assions „Interview mit einem Digital Native“ breite Aufmerksamkeit. Häufig bietet Telemedicus allerdings die weitaus weniger unterhaltsame, aber umso wichtigere Aufarbeitung juristischer Entscheidungen mit Auswirkungen auf den medialen Alltag. Die Redaktion hinter Telemedicus hat nun einen […]

Nathalie Roller hat für Telepolis einen lesenswerten Artikel darüber geschrieben, wie ein Jahr nach den erfolgreichen Protesten gegen die französische Mega-Datenbank „EDIVGE“ das scheinbar tote Projekt unter neuem Namen wieder auf der Tagesordnung gelandet ist. EDVIGE hatte aufgrund des schieren Umfangs der geplanten Datensammlung für Aufregung gesorgt und musste nach massiven Protesten zurückgezogen werden. Jetzt […]

Gestern haben wir über den Vorschlag von Dorothea Bär (CSU/MdB) berichtet, die Netzzensur-Infrastruktur auch „im Kampf gegen Islamisten einzusetzen. Johannes Boie hat im Schaltzentrale-Blog eine interessante Zusatzinformation ausgegraben. Dorothea Bär hatte in einem Interview mit ihm vor drei Monaten explizit die Netzsperren nur für Kinderpornographie gewünscht: “Daher sind der Konsum, die Produktion und der Vertrieb […]

Eine neue ePetition setzt sich für den „Kostenlosen Erwerb wissenschaftlicher Publikationen“ ein: Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass wissenschaftliche Publikationen, die aus öffentlich geförderter Forschung hervorgehen, allen Bürgern kostenfrei zugänglich sein müssen. Institutionen, die staatliche Forschungsgelder autonom verwalten, soll der Bundestag auffordern, entsprechende Vorschriften zu erlassen und die technischen Voraussetzungen zu schaffen. In der Begründung […]

Die Junge Union hat ein Debatten-Heft zum Thema „Herausforderung politischer Extremismus: Unsere Demokratie festigen, Engagement stärken.“ (PDF) veröffentlicht. In dem PDf findet sich auch ein Debattenbeitrag von Dorothee Bär (CSU), Sprecherin der CDU/CSU im Deutschen Bundestag für „Neue Medien“, die eine Ausweitung der gerade auf Eis gelegten Netzzensur-Infrastruktur vorschlägt: Ideologisch oder religiös motivierter Terrorismus kann […]

In einem Interview mit GRITtv vergleicht der US-Professor und Autor von „Here Comes Everybody“ Clay Shirky das Urheberrecht mit der Prohibition, die scheiterte, weil sich niemand daran hielt: It doesn’t matter what the law is, if enough people are not going to obey it, then the system is going to be changed. Inhalt von blip.tv […]

Heise Online berichtet vorab über einen Artikel im am Montag erscheinenden Spiegel, der die Ereignisse um die „Datenklau-Affäre“ bei SchülerVZ und den tragischen Selbstmord von Matthias L. in einem etwas anderen Licht erscheinen lassen: – Matthias L. und VZnet hätten mehrere Tage über die Rückgabe der Daten verhandelt – Via Chat sei seitens VZnet mehrfach […]

Erinnert sich noch jemand an die Abmahnung des Bloggers „Philip“ durch die Journalistin Eva C. Schweitzer? Letzte Woche war das, also lange her. „Philipp“ hatte 2 1/2 Absätze aus einer Zeit-Kolumne von Frau Schweitzer übernommen und das Zitatrecht bei seiner Leseempfehlung damit wohl etwas arg optimistisch interpretiert. Die Folge: Eine Abmahnung. Johnny von Spreeblick schrieb […]

In der vergangenen Nacht haben sich Vertreter von Ministerrat und Europäischem Parlament auf einen Kompromisstext für den umstrittenen Zusatz 138 geeignet, der den Richtervorbehalt bei Netzsperren regelt. Bis zuletzt ging es um die Frage, ob durch die endgültige Formulierung eine Three-Strikes-Regelung erlaubt würde oder nicht. Dieser Zusatz wird nun als Punkt 3a in Artikel 1 […]

Bei Wikileaks gibt es wieder ein interessantes Dokument zu finden: Bundesnetzagentur plant gemeinsamen Bestandsdatenpool aller TK-Anbieter. Die vorliegende PDF Datei wurde innerhalb der deutschen Internetwirtschaft zirkuliert. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) laedt deutsche Telekommunikationsanbieter fuer den 5. November 2009 zu einem Termin nach Mainz ein. Dort soll der Wunsch diskutiert werden, einen Bestandsdatenpool aller deutschen TK-Anbieter aufbauen, […]

Am gestrigen Nachmittag lud Google in Berlin zu der Veranstaltung Breaking Borders, wo eine Reihe illustrer Namen über die Meinungsfreiheit im Zeitalter des Internets diskutierten. Der Gesamttenor des Nachmittags mit drei Keynotes und einer Podiumsdiskussion war eindeutig, dass „Internet und neue Medien helfen, Redefreiheit auszuweiten“, wie es der Generalsekretär der Reporter ohne Grenzen, Jean-François Julliard, […]

Global Voices Advocacy hat gestern sein neuestes Projekt gelauncht, Threatened Voices. Die Seite ist schon jetzt die wohl umfangreichste Informationsquelle zu politischen Repressionen gegen Blogger. Sami ben Gharbia schreibt in seiner Einführung: Today, Global Voices Advocacy is launching a new website called Threatened Voices to help track suppression of free speech online. It features a […]

Öffentlichkeit

Bundestag-Gutachten zum Leistungsschutzrecht

Altlastenentsorgung im Bundesumweltministerium (Update)

ACTA: So transparent wie möglich!?

BGH: Plattform-Betreiber haften für Nutzer-generierte Inhalte

Digitale Entmündigung: Was Dir gehört, gehört Dir nicht

Mehr Hintergründe zu ACTA

Forderungskatalog Soziale Netzwerke

Rechtsanwältin lässt Blogger abmahnen

Telemedicus bittet um Unterstützung

Die Wiederauferstehung der französischen Mega-Datenbank „EDVIGE“

Dorothee Bär: Netzsperren beschränken, halt, nein, doch nicht.

Bundestags-Petition für Open Access

Junge Union schlägt Ausweitung der Netzzensur vor

Urheberrecht ist wie Prohibition

Spiegel-Story über SchülerVZ, vorab bei Heise [MiniUpdate]

Fall Schweitzer: Abmahner in der Rechtfertigungsfalle?

Einigung beim Telekom-Paket

Bundesnetzagentur plant gemeinsamen Bestandsdatenpool aller TK-Anbieter

„Google hat ein wirtschaftliches Interesse an Meinungsfreiheit“

„Threatened Voices“ dokumentiert die Verfolgung von Bloggern