Thema: Öffentlichkeit

Es ist glaube ich erst ein, zwei Tage her, dass Greenpeace in seinem YouTube-Kanal eine schöne Parodie auf ein Volkswagen-Werbevideo veröffentlichte. Im Original-Spot spielt ein Kind im Darth-Vader-Kostüm unter anderem mit Papas VW – eine Steilvorlage. Im Greenpeace-Spot kommen dann andere Kinder hinzu – in den Kostümen der „Guten“ bei Star Wars. Wer sich den […]

Google hat seinen Transparenzbericht für 2010 veröffentlicht. Deutsche Behörden haben im vergangenen Jahr 118 Bitten an Google gerichtet, Inhalte zu entfernen. Diesen wurde in 97% der Fälle entsprochen. Für die Herausgabe von Nutzerdaten gab es 768 Anfragen – denen in 76% der Fälle Folge geleistet wurde. Insgesamt gab es in den 26 Ländern, über die […]

Die Sendung Hintergrund im Deutschlandfunk hat über „Revolution online – Das Internet und der Umbruch in der arabischen Welt“ berichtet und dabei einige arabische Blogger zu Wort kommen lassen. Die Sendung gibt es noch als MP3 online. Inwieweit haben soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter der arabischen Revolution zum Sieg verholfen? Online-Aktivisten und Internet-Experten sind […]

Hadmut Danisch war als (damaliger) Vertreter eines Providers bei den Verhandlungen zur Einführung der Netzsperren in Deutschland dabei und berichtet zwei Jahre später sehr ausführlich von seinen Eindrücken und Erlebnissen am Verhandlungstisch: Wie die deutsche Internet-Kinderpornosperre zustande kam – und zugrunde ging. Eine sehr spannende und lesenswerte Einsicht, wie solche politischen Prozesse funktionieren. Und ein […]

Die Verhandlungen in der Europäischen Union zwischen Kommission, Parlament und Mitgliedsstaaten über die Internetsperren im Kontext von Kindesmissbrauch haben einen Kompromiss erbracht, wie EDRi berichtet: Der Artikel 21 in der Richtlinie wird demnach folgenden Text haben: Article 21 Measures against websites containing or disseminating child pornography 1. Member States shall take the necessary measures to […]

Boingboing berichtete heute von einem geleakten Vorhaben, in Großbritannien eine Zensurinfrastruktur zu errichten. Dort will man effizienter gegen Webseiten vorgehen, die gegen das Urheberrecht verstoßen. Anscheinend treffen sich seit einiger Zeit ausgewählte Vertreter der Unterhaltungsindustrie (Publishers Association, BPI, Motion Picture Association etc.) hinter verschlossenen Türen mit Ed Vaizey, dem britischen Kultur- und Kommunikationsminister. Die aus […]

In Frankreich kam Ende letzter Woche ein Vorschlag zutage, der es einer Reihe französischer Behörden ermöglichen soll, Internetsperren und -filter ohne Richterbeschluss anzuordnen. Es handelt sich hierbei um einen Verordnungsvorschlag der Regierung, der die Umsetzung von Artikel 18 des „Gesetzes für die digitale Wirtschaft“ (LCEN) definiert. Nach Artikel 18 LCEN kann jegliche Art von Aktivität […]

41 Nationen haben zum Bericht des UN-Sonderbeauftragten für Meinungs- und Pressefreiheit, Frank La Rue, Stellung genommen. Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich gehören nicht zu den Unterzeichnern. La Rue kritisierte in dem UN-Bericht willkürliche und intransparente Filtermethoden im Internet und bezeichnete Internetsperren als Menschenrechtsverletzung. In der Erklärung an den Menschenrechtsrat unterstreicht der schwedische Außenminister Carl […]

Jung, lesbisch, rebellisch, eloquent und Bloggerin soll Amina Abdallah Araf al Omari gewesen sein und das auch noch in Syrien, wo gerade das Regime massiv und gewaltsam gegen Dissidenten vorgeht. Zumindest gab das Blog “A Gay Girl in Damascus” dies an, was im Februar startete und direkt aus Syrien von den Unruhen berichtete. Für viele […]

Was sind schon Worte? „Löschen statt Sperren“ beispielsweise? Leicht gesagt, offenbar auch leicht mal als Grundsatz in einem Koalitionsvertrag verankert … in der Praxis hingegen, da schaut es dann fix ganz anders aus. Zumindest für die SPD. Natürlich, es ist es – einmal mehr – ein Einknicken mit Ansage. „Löschen statt Sperren“ klingt prima, ist […]

Zur Durchsuchung des Rechenzentrums in Offenbach vom Freitag den 20. Mai 2011, bei dem ein Großteil der Server der Piratenpartei beschlagnahmt und teilweise durchsucht worden war, wurde heute morgen offenbar der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 19. Mai geleakt. Die betroffene Firma bestätigte auf unsere Anfrage hin die Authentizität des Inhalts. Der Beschluss bestätigt auch […]

Marco Buschmann und andere FDP-MdBs twittern gerade den nächsten Meilenstein bei der fachgerechten Entsorgung des Zugangserschwerungsgesetzes: Kabinett billigt Gesetzentwurf für „Löschen statt Sperren“! #Netzsperren verschwinden aus dem Bundesgesetzblatt! #FDP Ok, der Hinweis auf das Bundesgesetzblatt kommt evtl. etwas früh, schließlich entscheidet über Gesetzentwürfe immer noch das Parlament (Gibt es da eigentlich schon einen Termin für die Abstimmung?). […]

Im November letzten Jahres begann das US Department of Homeland Security mit seiner neuen Praxis, Domainnamen zu beschlagnahmen. Es handelte sich um Seiten mit „Bezug zu Piraterie“ – viele davon Foren, in den Links auf andere Seiten gepostet wurden. Nun wurden wieder 8 Domains stillgelegt. Mit dem (gescheiterten) Combating Online Infringement and Counterfeits Act (COICA) sollte […]

Mal schauen, ob ich die Geschichte halbwegs verständlich zusammenbekomme: In England gibt es mit der „council tax“ eine Gemeindesteuer, die für Immobilien erhoben wird. Und natürlich gibt es in England auch Menschen, die diese Steuer ungerecht finden. Die haben sich unter anderen in der „The British Constitution Group“ zusammengefunden, einer Organisation, für die „Bürger(rechts)initiative“ ein […]

Natürlich kommen die Staatsoberhäupter nicht ohne vorherige Abstimmung ihrer Stäbe zum G8-Gipfel, finden sich dort vor einem leeren Blatt wieder, diskutieren Tag und Nacht miteinander, und verfassen dann gemeinsam die hundert Seiten Abschlussbericht. Nein. Der größere Teil der Verlautbarungen, die uns am Ende dieser Woche verlesen werden, ist bereits fertig formuliert. Jean-Michel Hubert ist der […]

Über 50.000 Menschen sagen Nein zur Vorratsdatenspeicherung und lehnen jede Form einer pauschalen Protokollierung von Telefon- und E-Mail-Verbindungsdaten oder IP-Adressen ohne Verdacht entschieden ab. Die Unterzeichner erklären: „Wenn alle telekommunikationsbezogenen Standort- und Verbindungsdaten oder IP-Adressen protokolliert werden, höhlt dies unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben aus. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist zudem mit […]

Nachdem am Freitag in einer fragwürdigen Aktion ein Großteil der Server der Piratenpartei vorrübergehend vom Bundeskriminalamt (BKA) beschlagnahmt und vom Netz genommen wurden (wir berichteten), wehrt sich die Partei nun gegen das Vorgehen. Beim verantwortlichen Amtsgericht Darmstadt sei Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss und die Beschlagnahme eingelegt worden, die die PIRATEN als unnötig und unverhältnismäßig kritisieren. […]

In der kommenden Woche findet in Frankreich der 37. G8-Gipfel statt. Bereits vor einigen Monaten hatten wir mit Misstrauen festgestellt, dass man sich dort nun erstmalig auch des Internets annehmen möchte – ausgerechnet unter der Präsidentschaft von Nicolas Sarkozy, der für Netzsperren und 3-strikes einsteht. Als Weltwirtschaftsgipfel steht der G8 nicht gerade für eine bürger- […]

Ich hatte es am Wochenende ja schon einmal angedeutet: Der Entwurf für einen Glückspiel-Staatsvertrag (PDF), wie er letzten Monat von den Ministerpräsidenten der Länder bei der EU eingereicht wurde, hat zahlreiche Schwachstellen. Nicht nur, dass auf den letzten Drücker noch eine Klausel zu Netzsperren in den Vertrag gerutscht ist (das war der Punkt, wo bei […]

Im nördlichsten aller Bundesländer geschehen mitunter lustige Dinge. Da wäre zum Beispiel die Sache mit dem eigenständigen Glückspielgesetz, das sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition ausgedacht hat. Nein, wir reden nicht vom Glückspiel-Staatsvertrag, der hier in den letzten Wochen im Zusammenhang mit Netzsperren immer mal wieder Thema war. Wir reden über nichts weniger als eine handfeste Meuterei! […]

Öffentlichkeit

Greenpeace von YouTube verbannt. (2. Update)

Google: 768 Regierungsanfragen nach deutschen Nutzerdaten

Das Internet und der Umbruch in der arabischen Welt

Rückblick: Wie Zensursula auf den Weg gebracht wurde

Einigung bei Internetsperren in der EU

Britische Unterhaltungsindustrie schmiedet mit der Regierung Pläne für Internetsperren

Mehr Zensur durch Ausweitung der Internetsperren in Frankreich

41 Regierungen nehmen zum UN-Bericht zur Informations- und Meinungsfreiheit im Internet Stellung

Die weibliche und lesbische Bloggerin aus Syrien namens Amina

NRW-SPD: „Löschen statt Sperren“ und Netzsperren sind kein Widerspruch!

#servergate: Durchsuchungsbeschluss geleakt

Kabinett billigt Gesetzentwurf für „Löschen statt Sperren“

Wieder Domains von US-Regierung beschlagnahmt

Neue Qualität: Politische Zensur bei Youtube?

Die Ergebnisse des G8-Gipfels zum Internet

Nein zur Vorratsdatenspeicherung: über 50.000 Menschen appellieren an Bundesregierung

#servergate: Piratenpartei wehrt sich gegen Server-Beschlagnahme

Erklärung der Zivilgesellschaft an e-G8 und G8

GlüStV: Nun meutern auch noch die Fraktionsvorsitzenden der FDP!

GlüStV: Schleswig-Holstein auf dem Weg zum Spielerparadies!