Thema: Öffentlichkeit

Schöner Drohnenkrieg: Zukünftige Einsätze sollen sich an Völker- und Menschenrecht orientieren. Über die Praxis gewordenen außergerichtlichen Hinrichtungen durch Militärs und Geheimdienste der USA verliert die Deklaration kein Wort.

Über Drohnen (gemeint sind in diesem Artikel ausschließlich fern-gesteuerte, teil-autonome Waffensysteme) zu schreiben könnte so einfach sein – und ist es für die meisten. Der geneigte Autor überlegt sich vorher kurz welcher der beiden Rhetoriken er sich bedienen möchte, dazu ein paar populäre Quellen, Halbwissen und fertig. Leider sehen die meisten Artikel über Drohnen – […]

Dass Gesetze nicht immer mit technischen Entwicklungen und damit verbundenden gesellschaftlichen Veränderungen mithalten können ist nichts Neues. Auf Grund der immer weiter voranschreitenden Digitalisierung müssen viele Gesetze und Richtlinien den neuen Bedingungen angepasst werden. Das hat auch die irische Regierung erkannt und einen neuen Entwurf zum „Freedom of Information“-Gesetz erarbeitet. Das Ergebnis jedoch, ist mehr […]

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik warnt vor BlackBerry, weil britische Dienste Zugriff auf das „gesamte Nachrichtenaufkommen“ haben. Ein Einblick in die zugrundeliegende Analyse wird uns aber verwehrt, da die Informationen die internationalen Beziehungen gefährden würden. Das BSI verweigert hier seine Aufgabe: Die IT-Sicherheit in unserer Gesellschaft. Langsam können wir die Rubrik Spaß mit […]

Hier wieder das Wichtigste aus dem Bereich Netzpolitik dieser Woche. Wer nicht lesen möchte, kann sich das Ganze dank unserer Kooperation mit Bln FM auch hier als Podcast – gesprochen von Tim Thaler – anhören.

Das Bundesverteidigungsministerium weigert sich, unsere Informationsfreiheitsanfrage zum PRISM-Programm der NATO in Afghanistan zu beantworten. Die angefragten Dokumente sind als geheim eingestuft, was auch nicht geändert wird. Eine Beantwortung unserer Fragen würde demnach die Sicherheit der Bundeswehr in Afghanistan gefährden.

In der Auseinandersetzung um Netz-Sperren vor vier Jahren haben 50.000 Twitter-Accounts öffentlichen Druck auf die als „Zensursula“ verunglimpfte Familienministerin von der Leyen ausgeübt. Das ist das Ergebnis einer Master-Arbeit, die untersucht, ob die Ministerin die Kritik vermeiden wollte. Dennoch war die Rolle der Massenmedien auch damals nicht zu unterschätzen.

Wir haben gestern neun Jahre netzpolitik.org in der c-base gefeiert. Hier sind die ersten beiden Talks von Andre und mir zum aktuellen Stand rund um unser Blog, den letzten Entwicklungen und etwas Ausblick. Inhalt von Vimeo anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an diesen […]

Der amerikanische Geheimdienst Secret Service hat die ersten Seiten ihrer Ermittlungsdokumente im Fall Aaron Swartz veröffentlicht, nachdem Richterin Colleen Kollar-Kotelly die Regierung zu einer sofortigen Veröffentlichung der Daten aufgefordert hatte. Vorausgegangen war ein mehr als ein Jahr andauernder Rechtsstreit zwischen Kevin Poulsen, der die Herausgabe der Dokumente forderte, und dem Department of Homeland Security, welchem […]

Das Journalism and Media Studies Centre (JMSC) der University of Hong Kong hat seit letzter Woche einen Transparency Report veröffentlicht. Ähnlich zu den Transparency Reports von Twitter, Microsoft oder Google will das JMSC mit dem Report darüber aufklären, in welchem Umfang die Behörden Hong Kongs Informations- oder Löschanfragen an Inhalte- und Diensteanbieter stellen. The report, […]

Update: Wie unser Leser Daniel Bröckerhoff in den Kommentaren richtig bemerkt hat, ist Apple das Patent bereits im August 2012(!) erteilt worden. Handys und besonders moderne Smartphones bieten seinen Nutzern zuvor ungeahnte Möglichkeiten, alltägliche aber auch spezielle Situationen zu dokumentieren. Sei es über Fotos, Videos, Tonaufnahmen oder auch einfach der Speicherung einer aktuellen Position. Wenn […]

Das Massachusetts Institute of Technology (MIT) hatte Ende letzten Monats seinen offiziellen Untersuchungsbericht zur Aaron Swartz Tragödie veröffentlicht: Report to the President MIT and the Prosecution of Aaron Swartz. Die Untersuchungen wurden ‚generalstabsmäßig‘ geplant und angelegt. So hatten drei unparteiischen, nicht-involvierte Professoren die Aufsicht über die Erstellung des Bericht – Leiter war Prof. Hal Abelson. […]

Die immer weiter fortschreitende Digitalisierung in unzähligen Lebensbereichen, hat unser Zusammenleben nachhaltig verändert. Soziale Netzwerke im Internet bieten die Möglichkeit einer einfachen und dennoch weitreichenden Kommunikation und Suchmaschinen wie Google und Online-Enzyklopädien wie Wikipedia lassen uns dem Traum vom unendlich verfügbaren Wissen näher kommen. Doch der nun bekannt gewordene Überwachungsskandal, bei dem die Kommunikation im […]

Über die miserablen Arbeitsbedingungen in chinesischen ‚Sweat Shops‘, wie Foxconn oder Pegatron, wurde schon viel berichtet – spätestens seitdem 2010 insgesamt 18 junge Menschen Suizid als einzigen Ausweg aus dem Arbeitsalltag bei Foxconn gesehen haben. Ein neuer wissenschaftlicher Artikel beleuchtet nun die grundlegenden Probleme und Wechselwirkungen, basierend auf 42 Interviews mit Arbeitern bei Foxconn und […]

Es war wohl nur eine Frage der Zeit. Nachdem David Cameron vor rund zwei Wochen den „Porno-Filter“ für Großbritannien ankündigte, hat die Idee bereits erste Nachahmer gefunden – nun auch in Deutschland. Der CSU-Poltiker Norbert Geis (74) foderte in der Bild, dass der Zugang zu Online-Pornografie in Deutschland stark eingeschränkt werden müsse. Kinder und Jugendliche […]

Die letzten Wochen ist es etwas still geworden um den Netzpolitischen Wochenrückblick, aber nun gibts ihn wieder – in Kooperation mit Berlin FM, danke dafür. Hier als Podcast und im Folgenden die Links.

Twitter hat nun seinen mittlerweile dritten Transparenz-Report veröffentlicht. Immer mehr Unternehmen folgen – zum Glück – diesem Trend und veröffentlichen in unterschiedlichen Intervallen Statistiken bzgl. Informationsanfragen von Regierungen, Löschanfragen und Anfragen wegen Urheberrechtsverletzungen. Transparenz-Reports gibt es so auch von Google und Microsoft, es könnten aber viel mehr sein. Twitter hat nun gestern seine Zahlen für […]

Die Bürgerrechtsorganisation Bytes for All, Pakistan hatte Mitte des Monats in einem offenen Brief an die Global Network Initiative eindeutige Hinweise geliefert, dass Facebook bestimmte Inhalte in Pakistan zensiert. Laut Bytes for All hat der Direktor der Pakistan Telecommunication Authority bestätigt, dass es ein Abkommen zwischen Facebook und Pakistan gebe, in dem festgelegt wurde, dass […]

Hier meine Auftaktrede zur „Stop Watching Us“-Demo am Samstag in Hamburg. Die Demo war mit etwa 4000 Personen eine der größten, die stattgefunden hat und wurde dort vom Hamburger Bündnis gegen Überwachung durchgeführt. Ausserdem möchte ich die Gelegenheit nutzen, um den geneigten Leser noch einmal auf den BND-Spaziergang heute um 19 Uhr in Berlin hinzuweisen. Bitte […]

Den Whistleblowerpreis 2013 erhält Edward Snowden für seine Aufdeckung der massenhaften Überwachung des Datenverkehrs durch westliche Geheimdienste, dies wurde auf der heutigen offiziellen Pressekonferenz in Berlin bekanntgegeben. Der Preis wird von der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW e.V.), der deutschen Sektion der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) und Transparency International Deutschland e.V. verliehen […]

Anfang Juli wurde bekannt, dass die Kreditkartenunternehmen Mastercard und VISA keine Zahlungen mehr an schwedische VPN-Anbieter ausführen. Neben den VPN-Anbietern ist auch der schwedische Zahlungsdienstleister Payson betroffen, der die Zahlungen von Mastercard und VISA entgegen nahm und dann an die entsprechenden Ziele weiterleitete. Der schwedische, vom Pirate-Bay Mitgründer Peter Sunde ins Leben gerufene, VPN-Anbieter IPredator […]

Öffentlichkeit

Warum Drohnen uns als Gesellschaft fordern

Irland: neues Informationsfreiheitsgesetz ignoriert die Existenz von Computern

Spaß mit Informationsfreiheit: BSI warnt vor Blackberry, Begründung gefährdet die internationalen Beziehungen (Update)

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 33

PRISM in Afghanistan: Verteidigungsministerium lehnt Informationsanfrage ab, weil diese die Bundeswehr gefährdet

Rückblick auf Zensursula: Twitter kann politischen Druck ausüben, aber Massenmedien bleiben Schlüssel zum Erfolg

Die ersten Videos von unserem neunten Geburtstag mit Infos rund ums Blog

Aaron Swartz: erster Teil geheimer Ermittlungsdokumente veröffentlicht

Hongkong Transparency Report – mit gutem Beispiel voran.

Apple: Patent ermöglicht ferngesteuerte Deaktivierung bestimmter Komponenten eines „drahtlosen Geräts“ [UPDATE]

Aaron Swartz: MIT hat nach eigener Einschätzung keine Fehler gemacht

„Internationale Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung“ vorgestellt

Arbeitsbedingungen in China? Good! Very good! Very, very good!

CSU-Poltiker Geis fordert „Porno-Filter“ auch für Deutschland

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 31

Twitter Transparenz-Report: 1157 Informationsanfragen im 1. Halbjahr 2013

Facebook zensiert Inhalte in Pakistan

Auftaktrede zur Demonstration #StopWatchingUs

Whistleblowerpreis 2013 für Edward Snowden

Auch Paypal verweigert Zahlungen an den schwedischen VPN-Anbieter IPredator