Thema: Öffentlichkeit

Im Frühjahr diesen Jahres veröffentlichte der Bundestag erfreulicherweise ein Archiv aller Plenarprotokolle des Parlaments. Schriftstücke ab 1949 bis 2005 finden sich in einer durchsuchbaren Datenbank. Alte Protokolle waren eingescannt und per Schrifterkennung ausgelesen worden und so wichtige politische Zeitdokumente zugänglicher gemacht. Da aber wie so oft gut gemeint das Gegenteil von gut ist, und sich […]

Ab 2014 sollen alle Internetanschlüsse in Großbritannien mit voreingestelltem Pornographiefilter bereitgestellt werden. Das teilte Claire Perry, Beraterin von Premierminister David Cameron in Fragen des Jugenschutzes, vorige Woche mit, wie wired.uk berichtet. Umgesetzt werden soll dieser Vorschlag direkt durch die Internetprovider – für neue Kunden aber auch für bereits bestehende Kunden. Der Filter soll dabei als […]

Nachdem Ende Mai Truong Duy Nhat wegen „Missbrauch demokratischer Freiheiten gegen das Staatsinteresse“ in Vietnam verhaftet wurde und letzte Woche Pham Viet Dao, dem der gleiche Vorwurf gemacht wird, wurde nun ein dritter Blogger verhaftet, Dinh Nhat Uy. Ihm wird laut Washington Post vorgeworfen, falsche und verleumderische Informationen über die kommunistische Regierung verbreitet zu haben. […]

Ende Mai berichteten wir über die Festnahme des regimekritischen Bloggers Truong Duy Nha in Vietnam. Nun wurde wieder ein regierungskritischer Blogger verhaftet, Pham Viet Dao. Laut dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit wurde Dao am Donnerstag in seinem Haus in Hanoi festgenommen, ihm wird der „Missbrauch demokratischer Freiheiten“ vorgeworfen. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis […]

Etwas verspätet, aber hier die zwei Mini-Podcasts zum Netzpolitischen Wochenrückblick! KW 23: Netzneutralität, Prism, Fluggastdaten (mp3) KW 24: Prism, Telekom (mp3)

Die wichtigsten netzpolitischen Themen der Woche im Überblick (Prism, Prism, Telekom): ACLU reicht Klage gegen hochrangige Regierungsmitarbeiter ein Die amerikanische Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union (ACLU) hat eine Klageschrift beim Bundesgericht von New York eingereicht. [Zum Artikel]

Mit der heute gestarteten Kampagne „StopWatching.Us“ setzt sich das Mozilla-Projekt an die Spitze einer politisch relativ bunt wirkenden Gruppe von Organisationen (von Greenpeace USA über Consumer Watchdog bis zur Mansfield North Central Ohio Tea Party Association und 46 anderen). Sie fordert vom US Kongress einen Stopp und eine vollständige Offenlegung der heimlichen Überwachungsprogramme rund um […]

Wer bisher noch Zweifel hatte, ob wir in einem Überwachungsstaat leben, darf sie seit den PRISM-Enthüllungen vom vergangenen Freitag getrost ad acta legen. Wie nahe sind wir eigentlich schon an einer Situation wie der, die Ai Weiwei uns aus China beschreibt? During my detention in China I was watched 24 hours a day. The light […]

Heute erschien in der New York Times eine ganzseitige Anzeige zu den Protesten in der Türkei. Murat Aktihanoglu, Oltac Unsal und Duygy Atacan hatten hierfür eine Crowdfunding-Aktion organisiert: Am 3. Juni gestartet, war die Zielsumme von 53,800 Dollar bereits nach 24 Stunden zusammen. Mittlerweile sind es bereits mehr als 100.000 Dollar. We are on!!!!! Congratulations […]

Die wichtigsten netzpolitischen Themen der Woche im Überblick! Der Podcast fällt diese Woche leider aus, da alle Redaktionsmitglieder nicht da, bei Kind oder zu beschäftigt sind. PRISM: Amerikanischer Geheimdienst NSA hat direkten Zugriff auf alle Daten der großen Internet-Unternehmen Der amerikanische Militärnachrichtendienst NSA hat direkten Zugriff auf alle Daten der großen amerikanischen Internet-Unternehmen. Das geht […]

Die Kontrolle der Regierung in Singapur über die Presse nimmt weiter zu. Seit dem 1.Juni ist es für einige Nachrichtenseiten im Internet notwendig eine Lizenz zu erwerben, wenn sie weiterhin über Singapur selbst berichten wollen. Dieses geht aus einer Pressemitteilung der Medien-Regulierungsbehörde „Media Development Authority“ (MDA) hervor. Mit dem Erwerb der Lizenz verpflichten sich die […]

Die wichtigsten netzpolitischen Themen der Woche im Überblick und als kleiner Podcast (mp3): Leak: Aktueller Entwurf des Verhandlungsmandates zum EU-USA-Freihandelsabkommen Wir haben den aktuellen Entwurf des Verhandlungsmandates zum EU-USA-Freihandelsabkommen von Seiten der EU-Ratspräsidentschaft im Briefkasten gefunden. Das Abkommen mit den Namen “Trans-Atlantic Free Trade Agreement” (TAFTA) oder “Transatlantic Trade and Investment Partnership” (TTIP) wird auch […]

Die größte, staatliche Tageszeitung Vietnams, Tuoi Tre, berichtete gestern von der Festnahme des regimekritischen Bloggers Truong Duy Nhat. Er habe nach Artikel 258 des Strafgesetzbuches illegal gehandelt: Those who abuse the rights to freedom of speech, freedom of press, freedom of belief, religion, assembly, association and other democratic freedoms to infringe upon the interests of […]

Die wichtigsten netzpolitischen Themen der Woche im Überblick und als kleiner Podcast (mp3): ePetition für gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität Auf der offiziellen ePetitionsplattform des Deutschen Bundestag gibt es seit Dienstag die Petition “Wirtschaftspolitik – Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität vom 23.04.2013” des Studenten Johannes Scheller zum mitzeichnen. [Zum Artikel]

Wie TorrentFreak berichtet, haben mehrere Hollywood-Studios die Löschung von Links, welche zum Dokumentationsfilm „TPB AFK: The Pirate Bay Away From Keyboard“ führen, bei Google beantragt. Solche Löschanfragen sind nichts außergewöhnliches, versuchen die Hollywood-Studios doch so viele Filme zu löschen wie nur möglich. Bemerkenswert ist aber, dass die besagte Dokumentation unter der Creative-Commons-Lizenz BY-NC-ND veröffentlicht wurde […]

Die australische Regierung hat bestätigt, dass die australische Finanz-Aufsichtsbehörde (ASIC) für die Sperrung einer Reihe von Webseiten verantwortlich ist, welche mit betrügerischen Online-Angeboten in Verbindung gebracht werden. Doch die Sperrung ist aus mehreren Gründen nicht unumstritten. So sind Sperrungen von bestimmten Webseiten bisher nur von der australischen Polizei angeordnet worden, so dass hier womöglich von […]

Am Ende der Woche gibt es, wie immer, den Netzpolitischen Wochenrückblick! Die wichtigsten Themen der letzten sieben Tage in Text und Ton (mp3): Skype liest Nachrichten aus dem Chat mit Wer Skype nutzt muss beim ersten Programmstart die Nutzungsbedingungen akzeptieren, mit denen man Microsoft – dem Neueigentümer von Skype – das Einverständnis erteilt Nachrichten mitlesen […]

Wie TorrentFreak berichtet, bereitet die britische Musikindustrie zum wiederholten Male die Sperrung von Webseiten durch Internetprovider vor. So seien laut einer Insiders aus der Musikindustrie 25 Seiten betroffen, darunter große Bittorrent-Seiten wie 1337x oder der mp3-Streaming Dienst Grooveshark. Nach Informationen die TorrentFreak vorliegen, handelt es sich hierbei um eine gemeinsame Aktion der British Phonographic Industry […]

Wie mehrere amerikanische Nachrichtenseiten übereinstimmend berichten, ist Syrien erneut komplett vom Internet abgeschnitten. Mittlerweile bestätigt dieses auch renesys in einem ausführlichen Blogpost zur Lage in Syrien sowie Google mit seinem Transparenzbericht. Der Blackout ist schon der Zweite innerhalb nur weniger Wochen. Bereits am 7. Mai wurde Syrien komplett vom Internet abgeschniten und sollte es auch […]

Nach der Sperrung von 27 Filesharing-Seiten in Italien durch die Provider und der Sperrung mehrerer Filesharing-Portale in Großbritannien, ist nun anscheinend Griechenland an der Reihe. Wie TorrentFreak berichtet hat die Greek Society for the Protection of Intellectual Property (AEPI) die Sperrung von 10 Filesharing-Seiten vor Gericht beantragt. Zu den zu sperrenden Seiten gehören unter anderem […]

Öffentlichkeit

Spaß mit dem Informationsfreiheitsgesetz – heute: Plenarprotokolle des Bundestages ab 1949

UK: Internetprovider führen Pornographiefilter für alle Anschlüsse ein

Vietnam: Dritter regimekritischer Blogger innerhalb eines Monats verhaftet

Vietnam: Erneut regimekritischer Blogger festgenommen

Netzpolitischer Wochenrückblick: Podcast für KW 23 und KW 24

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 24

StopWatching.Us – Mozilla startet Protestkampagne

PRISM: Überwachung, Freiheit und die Grenzen des Versteckens

#occupygezi: Türkische Demonstranten schalten crowdfinanzierte Anzeige in der NY Times

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 23

Singapur schränkt Pressefreiheit weiter ein

Wochenrückblick: KW 22

Vietnam: Blogger wegen Missbrauch der Meinungsfreiheit verhaftet

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 21

Hollywood-Studios lassen Links zu Pirate Bay Dokumentation löschen

Internet-Zensur: Australische Finanz-Aufsichtsbehörde lässt Webseiten sperren

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 20

UK: Musikindustrie bereitet weitere Sperrung von Webseiten vor

Syrien erneut vom Internet abgeschnitten

Internet-Zensur: mehrere griechische Torrent-Seiten vor Sperrung