Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick 7/2014
: Netzpolitischer Wochenrückblick 7/2014 Auch diese Woche mit Podcast. Danke an Tim Thaler von bln.fm!
Diese Woche ist einiges passiert, vor allem hier in Deutschland, aber auch in Sachen Edward Snowden. Es gab zwar keine neue Enthüllung über die NSA, dafür wurde bekannt, dass der britische Geheimdienst GCHQ unter dem Motto „Deny, Disrupt, Degrade, Deceive“ Zielpersonen zuerst in eine Falle lockt, zum Beispiel durch eine attraktive junge Agentin, und dann öffentlich bloßstellt. -
: Bundestag: Ältestenrat fordert Kriterienkatalog für Presseakkreditierungen
: Bundestag: Ältestenrat fordert Kriterienkatalog für Presseakkreditierungen Der Ältestenrat im Deutschen Bundestag hat heute über die Frage diskutiert, welchen Kriterien bei der Vergabe von Presseakkreditierungen durch die Pressestelle angewendet werden. Dabei ging es auch um uns. Mein Antrag auf eine Jahresakkreditierung war abgelehnt worden (wogegen ich Widerspruch eingelegt habe, weil ich hauptberuflich parlamentarische Berichterstattung betreibe und einen Presseausweis besitze) und Anna Bieselli war trotz Einladung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Tagesakkreditierung mit Verweis auf einen fehlenden Presseausweis verweigert worden.
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: Wenn man von Digitalisierung spricht, sollen alle an Deutschland denken.
: Wenn man von Digitalisierung spricht, sollen alle an Deutschland denken. Zum Anlass der morgigen Einsetzung des Ausschusses Internet und Digitale Agenda, kurz #AIDA, fand heute ein Pressegespräch der CDU/CSU-Fraktion statt. Anwesend waren der zukünftige Vorsitzende des Ausschusses Jens Koeppen, Sprecher der Arbeitsgruppe Thomas Jarzombek und Vize-Fraktionsvorsitzende Nadine Schön, die auch im Ausschuss vertreten sein wird.
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: Reporter ohne Grenzen: Rangliste der Pressefreiheit 2014
: Reporter ohne Grenzen: Rangliste der Pressefreiheit 2014 Finnland, Niederlande, Norwegen, Luxemburg, Andorra, Liechtenstein, Dänemark, Island, Neuseeland, Schweden, Estland, Österreich, Tschechien und dann erst kommt Deutschland in der neuen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen. Dabei kann Deutschland sich glücklich schätzen, drei Plätze gegenüber dem Vorjahr hochgerutscht zu sein.
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: Asyl für Snowden – Liberale, Linke und Grüne im Europaparlament sind dafür, aber was machen die Sozialdemokraten?
: Asyl für Snowden – Liberale, Linke und Grüne im Europaparlament sind dafür, aber was machen die Sozialdemokraten? Morgen wird im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europaparlament ab 16:00 über die Änderungsanträge für den Bericht zum Überwachungs- und Spionageskandal abgestimmt. Wir hatten hier darüber berichtet, wie Politiker der Christdemokraten im Verbund mit EU-Skeptikern und Überwachungsfreunden wie den britischen Tories versuchen, das Dokument zu entwerten.
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: Direktor der Niedersächsischen Landesmedienanstalt fordert Porno-Netzsperren
: Direktor der Niedersächsischen Landesmedienanstalt fordert Porno-Netzsperren Happy Safer Internet Day! Einmal im Jahr wird mit Veranstaltungen und Pressemitteilungen am 11. Februar dem Jugendschutz gedacht. In der Regel wird dieser Tag auch genutzt, um diverse Forderungen in die netzpolitische Debatte zu werfen. Andreas Fischer, Direktor der Niedersächsischen Landesmedienanstalt, schoss dabei heute den Vogel ab und forderte mal eben per dpa die „Einführung von Pornofiltern für das Internet nach britischem Vorbild“.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick 6/14
: Netzpolitischer Wochenrückblick 6/14 Heute leider wegen Studioumbau ohne Hörversion.
In Sachen „mit Kanonen auf Spatzen schießen“ haben wir diese Woche erfahren, dass der britische Geheimdienst GCHQ mit DoS-Attacken und Human Intelligence gegen Anonymous vorgegangen ist. Unterdessen wurde von dem Geheimdienst-Partner auf der anderen Seite des großen Teichs bekannt, dass vor Angela Merkel auch Gerhard Schröder abgehört wurde, was aber niemanden mehr überrascht haben dürfte. -
: Neues Gesetz in der Türkei: „Es ist offensichtlich, dass sie vorhaben, DPI zu verwenden“
: Neues Gesetz in der Türkei: „Es ist offensichtlich, dass sie vorhaben, DPI zu verwenden“ Heute wurde in der Türkei ein Gesetz verabschiedet, das der Regierung weitgehende Sperr- und Überwachungsrechte im Internet einräumt. Wir haben uns mit Vertretern der Alternatif Bilişim Derneği (Alternative Informatics Association) über die Situation unterhalten.
Seit 2010 wird die Türkei von Reporter ohne Grenzen auf der Liste der Internetfeinde in der Kategorie „unter Beobachtung“ geführt. -
: Was ein Netz ohne Netzneutralität praktisch bedeutet: US-Provider bremst Amazon-Cloud auf Schneckentempo
: Was ein Netz ohne Netzneutralität praktisch bedeutet: US-Provider bremst Amazon-Cloud auf Schneckentempo Wie wir schon berichtet haben, hat ein US-Bundesgericht vor ein paar Wochen die Regeln aufgehoben, mit denen die US-Regulierungsbehörde FCC die Netzneutralität in den USA sicherstellen wollte. Führende US-Juristen wie Timothy Wu haben sogleich vor den Folgen für die Bürgerinnen und Bürger gewarnt: Provider werden versuchen, von Anbietern von Inhalten im Netz gleichsam Wegezoll zu verlangen.
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: Hoffnungsschimmer in Syrien – Jung & Naiv: Folge 113
: Hoffnungsschimmer in Syrien – Jung & Naiv: Folge 113 Letztens habe ich mal wieder mitbekommen, dass dieser Bürgerkrieg in Syrien noch nicht vorbei ist. Nix mit Frieden, nix mit Entwicklungen in erfreuliche Richtungen. Ich habe mich jungundnaiv ja bereits mehrfach mit Syrien befasst, doch noch nie jemanden getroffen, der schon selbst vor Ort war. Das wollte ich nun ändern und habe mich mit Jan van Aken verabredet.
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: Keine Apps mit nackten Menschen bei Chromecast
: Keine Apps mit nackten Menschen bei Chromecast Chromecast ist ein HDMI-Dongle von Google, der es ermöglicht per W‑LAN Video- und Audiodaten auf den Fernseher zu streamen, entweder von Android, iOS oder Web-Apps oder aus dem Chromebrowser. Gestern hat Google eine SDK für das Gerät veröffentlicht, auf die sich die Entwickler stürzen dürften, um Chromecasts Funktionalität in ihre bereits vorhandenen Dienste zu integrieren.
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: Die Zerstörung der Pressefreiheit gibt es jetzt als Video
: Die Zerstörung der Pressefreiheit gibt es jetzt als Video Treffender könnte man es gar nicht verbildlichen: Menschen stehen in einem Keller, mit Winkelschleifern und Bohrmaschinen in den Händen, und zerstören Festplatten, CDs und andere Speichermedien, während Geheimdienstmitarbeiter ihnen dabei zusehen. Das zeigt Videomaterial von The Guardian, das dokumentiert, wie bei der „Vernichtung“ aktueller geleakter Dokumente vorgegangen wurde, die am 20.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick 5/2014
: Netzpolitischer Wochenrückblick 5/2014 Klick für den Podcast zum Anhören. Danke an Tim Thaler und Bln FM!
Diese Woche war europäischer Datenschutztag, deshalb fangen mal damit an, was in Sachen EU-Datenschutzreform passiert – oder eher nicht passiert ist. Denn mittlerweile hat Kommissarin Viviane Reding bekanntgegeben, dass es mit der Datenschutzverordnung vor den Europawahlen definitiv nichts mehr wird. -
: The Pirate Bay: Niederländisches Gericht hebt erste Sperren wieder auf
: The Pirate Bay: Niederländisches Gericht hebt erste Sperren wieder auf Seit Januar 2012 wurde die Torrent-Seite The Pirate Bay in den Niederlanden von verschiedenen Providern gesperrt, nachdem diese von Gerichten dazu auf Betreiben der Anti-Piraterie-Organisation BREIN hin bei Androhung von Strafzahlungen aufgefordert worden waren. Anfangs betraf die Anordnung nur die Provider Ziggo und XS4All, ab Mai 2012 kamen auch UPC Nederland, KPN, T‑Mobile Netherlands, TELE2 Nederland und TELE2 dazu.
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: Auch netzpolitischer „Linksextremismus“ im Fokus des FOCUS (Update: Reaktion der JU)
: Auch netzpolitischer „Linksextremismus“ im Fokus des FOCUS (Update: Reaktion der JU) Ist euch eigentlich klar, dass ihr euch gerade auf den Seiten eines linksextremistischen Infodienstes befindet? Dass wir sensible Daten durch unsere konspirativen Verbindungen mit der anarchistischen Szene zugespielt bekommen und diese dann veröffentlichen, damit Radikalinskis im Berliner Untergrund wissen, was sie als nächstes anzünden können? Und das, indem wir uns ständig auf die Beantwortung Kleiner Anfragen berufen und uns damit aus Quellen speisen, die das Anrecht auf Auskunft schamlos missbrauchen? Zum Beispiel hier, hier oder auch hier.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick 4/14
: Netzpolitischer Wochenrückblick 4/14 Klick für den Podcast zum Anhören. Danke an Tim Thaler und Bln FM!
Auch diese Woche gab es wieder einen bunten Blumenstrauß an Neuigkeiten. Richtige Hauptschauplätze konnten wir dabei zwar nicht ausmachen, aber wir versuchen trotzdem nochmal, das Wichtigste zusammenzufassen: -
: Mehr Informationsfreiheit wagen
: Mehr Informationsfreiheit wagen Aus aktuellem Anlass empfehlen wir den informativen und unterhaltsamen Vortrag von Stefan Wehrmeyer, der beim 30C3 an vier Beispielen die Funktionsweise wie auch die Relevanz von Informationsfreiheitsgesetzen erklärte.
Einiges von dem, was wir über Drohneneinsätze in Deutschland, die Kommunikationsstrategie zum ePerso und die Aussagekraft des Zensus wissen, verdanken wir Informationsfreiheitsanfragen. -
: Vietnam bekämpft Blogger nicht mehr nur im eigenen Land
: Vietnam bekämpft Blogger nicht mehr nur im eigenen Land Sucht man auf netzpolitik.org nach dem Schlüsselwort „Vietnam“, bekommt man primär Artikel über die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Land und die Verhaftung oder Einschüchterung von Bloggern, weil sie regimekritische Artikel veröffentlicht haben. Auch der Report Bloggers and Netizens Behind Bars: Restrictions on Internet Freedom in Vietnam zeigt auf, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung im Land täglich mit Füßen getreten wird.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick 3/2014
: Netzpolitischer Wochenrückblick 3/2014 Klick für den Podcast zum Anhören. Danke an Tim Thaler und Bln FM!
Wieder mal eine Woche voller Bedrohungen für unser geliebtes Internet und unsere todkranke Privatsphäre. Hier also wie immer freitags die Haupt-Tatorte: -
: Leseempfehlung: Datenjournalismus at its best – Pornhub Insights
: Leseempfehlung: Datenjournalismus at its best – Pornhub Insights Kurze Zeit kam mir die Assoziation eines Sommerlochs in der falschen Jahreszeit, als ich den Titel Wenn die Temperatur sinkt, steigt der (Porno)-Traffic auf dem Data Blog der Zeit las. Aber in dem amüsanten Artikel stecken Statistiken von Pornhub über diverse Eigenschaften der Pornonutzung ihrer Zuschauer, die auf dem Blog Pornhub Insights veröffentlicht werden.