Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 33

Hier wieder das Wichtigste aus dem Bereich Netzpolitik dieser Woche. Wer nicht lesen möchte, kann sich das Ganze dank unserer Kooperation mit Bln FM auch hier als Podcast – gesprochen von Tim Thaler – anhören.

  • Lavabit-Gründer schließt Mail-Service
    Ladar Levinson, der Gründer des Mail-Providers ‚Lavabit‘, den auch Edward Snowden nutzte, sprach diese Woche darüber, warum er Lavabit vorerst schließt. So schaltet Levinson lieber den Server ab, als weiterhin Daten an die US-Behörden zu geben, ohne den Benutzern etwas darüber sagen zu dürfen. Zur Zeit ist die Rechtslage in den USA, dass die Provider Nutzer nicht darüber informieren dürfen, dass es Auskunftsgesuche durch die NSA gab.
  • US Präsident Obama will mehr Transparenz und Kontrollmöglichkeiten über NSA einführen
    Obama hat erste Neuerungen vorgestellt und sich mit verschiedenen Wirtschaftsvertretern und Bürgerrechtsorganisationen getroffen. Experten bewerten die Gesetztes-Änderungen allerdings als zu gering und zu spät. Obama sei nicht an einer grundsätzlichen Änderung interessiert, sondern versucht lediglich dem amerikanischen Volk wieder Vertrauen in dei NSA und die Geheimdienste zu geben.
  • Aaron Swartz: erster Teil geheimer Ermittlungsdokumente veröffentlicht
    Der amerikanische Geheimdienst Secret Service hat die ersten Seiten ihrer Ermittlungsdokumente im Fall Aaron Swartz veröffentlicht, nachdem Richterin Colleen Kollar-Kotelly die Regierung zu einer sofortigen Veröffentlichung der Daten aufgefordert hatte. Vorausgegangen war ein mehr als ein Jahr andauernder Rechtsstreit zwischen Kevin Poulsen, der die Herausgabe der Dokumente forderte, und dem Department of Homeland Security, welchem der Secret Service unterstellt ist. Swartz hatte Ende 2010 hunderttausend wissenschaftliche Artikel aus der JSTOR-Datenbank veröffentlicht und hatte sich nach einem undurchsichtigen und langen Rechtsstreit 2013 das Leben genommen. Die veröffentlichten Ermittlungsdokumente, welche zum Teil stark zensiert sind, belegen das Interesse des Secret Services am sogenannten “Guerilla Open Access Manifesto“, welches von Aaron Swartz im Jahr 2008 veröffentlicht wurde.
  • Google: “Nutzer von Gmail können keine Privatsphäre erwarten”
    In einer Stellungnahme zu einem laufenden Gerichtsverfahren haben Anwälte von Google erklärt, dass Nutzer die Emails an Googles Mailservice Gmail schicken, keine Privatsphäre zu erwarten hätten. Google bezieht sich hierbei auf ein Urteil aus dem Jahr 1979, bei dem entschieden wurde, dass Nutzer in einer Kommunikation jegliche Ansprüche an Privatsphäre verlieren, wenn Dritte involviert werden. Google beruft sich nun darauf, dass ihre Server jene „Dritte“ sind und somit ein Anspruch der Nutzer auf Privatsphäre erlischt, wenn Nachrichten von ihren Servern verarbeitet werden.
  • Propaganda 2.0: Tweeten fürs Stipendium in Israel
    Die israelische Regierung möchte Studenten nutzen, um positive Nachrichten über soziale Medien zu senden. So werden rund 550 Studenten Stipendien finanziert, wenn diese sich im Gegenzug dazu verpflichten positiv über Israel zu twittern und zu bloggen. Israel ist eines der Länder, die am stärksten Social Media Kanäle für eigene Nachrichten verwenden. So hat die israelische Armee eigene YouTube-Kanäle, ist bei Facebook und Twitter und auch bei Instagram vertreten.
  • Deutschland: Bundesinnenminister Friederich und Kanzleramtsminister Pofalla wiegeln weiterhin den Überwachungsskandal ab.
    Während immer neue Beweise ans Licht kommen, dass BND und NSA zusammenarbeiten und sich die NSA tausendfach nicht an die eigenen Regeln hält, beharren Friedrich und Pofalla weiterhin darauf, dass kein deutsches Recht durch die Amerikaner gebrochen wurde und diese auch nicht Deutsche ausspähen. So sagt Friedrich: „Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt.“ und Pofalla klammert sich indes an die Schreiben des US-Geheimdienstes NSA und des britischen Geheimdienstes GCHQ, die in seinen Augen bestätigen, dass Deutsche nicht überwacht werden. Na, dann ist ja alles gut.
  • netzpolitik.org wird 9 Jahre alt
    Netzpolitik.org wurde diese Woche 9 Jahre alt und hat deswegen kräftig in der c-base gefeiert und gegrillt. Vorträge gab es von Markus Beckedahl, André Meister und Elizabeth Stark. An dieser Stelle ein ‚Dankeschön‘ an alle Leserinnen und Leser, die uns über die Jahre begleitete haben, oder jetzt erst dazugestoßen sind.
Die Redaktion von netzpolitik.org wünscht allen Lesern ein erholsames Wochenende.

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