Thema: Öffentlichkeit

Eine NGO hat 200 klar rassistische und antisemitische Posts beim Twitter-Nachfolger „X“ gemeldet – doch nach einer Woche waren nur vier davon offline. Das „Center for Countering Digital Hate“ sieht in der Stichprobe eine direkte Folge der Übernahme durch Elon Musk. Der Milliardär hatte große Teile der Moderationsteams entlassen.

Die 45. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 124.531 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Ein Richterhammer und ein Resonanzblock aus Holz auf einer Flagge der Europäischen Union.

Drei große Internetkonzerne hatten gegen Österreich geklagt, der Europäische Gerichtshof gibt ihnen Recht. Doch das Urteil ist eine generell Absage an nationale Plattformregeln – und betrifft so auch das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Eine Hand, ein Wasserhahn, der Header der Website Pornhub.

Die deutsche Medienaufsicht könnte im Kampf gegen Pornoseiten bald mächtig aufrüsten. Möglich macht es die Reform des Jugendmedienschutzes. Laut Entwurf soll es noch mehr Netzsperren geben – und Zugriff auf den Zahlungsverkehr.

Übergroße Hand wehrt eine Sprechblase ab.

Die EU hat vor zwei Jahren eine Verordnung gegen terroristische Online-Inhalte beschlossen. Diese steht seit Anfang an in der Kritik, weil auch unproblematische Inhalte ins Visier geraten könnten – und so die Meinungsfreiheit bedroht ist. Deswegen klagen nun sechs Organisationen gegen das Gesetz.

Ein Gutachten hält eine Entflechtung des Handelskonzerns für möglich und rechtlich geboten. Grund ist die jüngste Änderung des deutschen Kartellrechts. Doch dass das Bundeskartellamt zu diesem Mittel greift, ist unwahrscheinlich.

Die 44. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 12 neue Texte mit insgesamt 123.823 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Smartphone auf dem der Appstore mit der X-App gezeigt wird

Er wollte den wachsenden Hass auf der Plattform erforschen, doch dann hat Twitter seinen Account gesperrt. Der Berliner Datenanalyst Travis Brown verteidigt seine Forschung vor Gericht – und die Plattform unter Elon Musk hält eisern dagegen.

Die 43. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 130.572 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Viele Hände heben einen Stapel Zeitungen in die Luft

Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag versprochen, gemeinnützigen Journalismus zu ermöglichen. Doch bei der aktuellen Reform der Gemeinnützigkeit stockt es damit. Das wäre ein fataler Fehler für unsere Demokratie, kommentiert David Schraven.

Wir haben Medien wie ARD, ZDF, FAZ und taz sowie mehrere Journalist:innen zum Zustand von Twitter/X befragt. Neben Desinformation und Hass sehen sie einen Verlust von Relevanz und Reichweite. Viele spielen mit dem Gedanken, der Plattform den Rücken zu kehren. Doch wann ist der richtige Zeitpunkt?

Die 42. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 19 neue Texte mit insgesamt 110.415 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Sinkendes Schiff, davor Erin Vogel der wegfliegt

Ein Rückzug von Twitter aus Europa? Das Gerücht über eine angebliche Drohung von Elon Musk hat jüngst reihenweise Nachrichtenmedien beschäftigt, nun hat der Milliardär das dementiert. Doch Twitter ist mittlerweile so kaputtgespielt und rechtsradikal abgeschmiert, dass der Abgang ein Gewinn für alle wäre. Ein Kommentar.

Die Bundesländer Berlin und Brandenburg verhandeln aktuell einen neuen rbb-Staatsvertrag. Dabei wird die alte Medienwelt zementiert und politische Entscheidungen dürften eine Reform Richtung Digitalisierung massiv erschweren.

Stilisiertes Bild eines Kernfusionsreaktors

Sind Fusionen die Antwort auf digitale und andere Herausforderungen für öffentlich-rechtliche Medien? Ein Blick auf die Forschung zu Unternehmensfusionen sollte hier zumindest skeptisch machen. Statt immer neuer Fusionsfantasien bräuchte es demnach moderne Netzwerkansätze, die auf Kooperation und Wettbewerb zugleich setzen.

Für Ylva Johansson könnte eine Werbekampagne für die Chatkontrolle Ärger bedeuten. Die EU-Innenkommissarin hat politisches und religiöses Microtargeting auf Twitter genutzt, um irreführende Werbevideos zu schalten. Nun startet der EU-Datenschutzbeauftragte deswegen Voruntersuchungen.

Hand hält ein Smartphone auf dem Mastodon zu sehen ist

Das Fediverse ist ein offener, freier und nicht-kommerzieller Gegenentwurf zu den herkömmlichen Plattformen. Doch Server müssen bezahlt, Beiträge moderiert und die Technik am Laufen gehalten werden. Was kostet das eigentlich und wieviel Zeit stecken die Betreiber:innen in ihre Mastodon-Instanzen?

Antidiskriminierungsbeaufgragte des Bundes, Ferda Ataman.

Mit deutlichen Worten verlässt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes die Plattform X, die früher Twitter hieß. Als Gründe nennt sie den Anstieg von Desinformation, Hass und Antisemitismus seit der Übernahme durch Elon Musk – und dass dieser solche Inhalte selbst verbreitet.

Eine Person sitzt vor einem Computer, dahinter eine Wand, auf der zahlreiche Daten visualisiert sind

Der Digital Services Act soll die Nutzung von Online-Diensten europaweit sicherer und transparenter machen. Dazu soll die Wissenschaft einen möglichst freien Zugang zu den Daten digitaler Plattformen erhalten. Um dies zu gewährleisten, müssen aus Sicht von Forschenden jedoch zwanzig Bedingungen erfüllt sein.

Im ZDF-Fernsehrat ist seit 2016 „das Internet“ vertreten. Doch wie sieht es in den Aufsichtsgremien der anderen öffentlich-rechtlichen Sender aus – und wer sitzt dort eigentlich für digitale Themen mit am Tisch?

Öffentlichkeit

Hass und Hetze auf Twitter: „Musk hat einen Safe Space für Rassisten geschaffen“

KW 45: Die Woche, in der wir „Jetzt erst recht“ sagen

EuGH-Urteil: Nationale Plattformregeln widersprechen EU-Recht

Geplante Reform: Medienaufsicht soll Pornoseiten den Geldhahn abdrehen dürfen

Frankreich: NGOs klagen gegen EU-Verordnung zu Terror im Internet

LobbyControl Gutachten: Neues Kartellrecht erlaubt Zerschlagung von Amazon

KW 44: Die Woche, in der eine Idee zündete

Accountsperre und Anwälte: Wie Twitter einem Datenforscher das Leben schwer macht

KW 43: Die Woche, in der wir doppelt Full House hatten

Jahressteuergesetz: Die Bundesregierung muss gemeinnützigen Journalismus endlich möglich machen

KW 42: Die Woche, in der wir uns für Klassiker statt Nachrichtenlage entschieden

Medienzirkus um Twitter: Hau doch einfach ab!

Irgendwas mit Internet: Reform des rbb-Staatsvertrags zementiert die alte Medienwelt

Neues aus dem Fernsehrat (102): Fusionen sind noch keine Reformen

Chatkontrolle: EU-Datenschutzbeauftragter untersucht Microtargeting der EU-Kommission

Social Media selber machen: Wieviel Aufwand und Kosten entstehen durch eine Mastodon-Instanz?

X-Odus: Antidiskriminierungsbeauftragte ruft staatliche Institutionen zum Verlassen von X auf

Neues aus dem Fernsehrat (101): Rundfunkräte dieser Welt, digitalisiert euch!