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Vietnam: neues Gesetz schränkt die Freiheit im Internet stark ein

In Vietnam wird es ab dem 1. September verboten sein, Informationen aus dem Internet in sozialen Netzwerken zu weiter zu verbreiten. Das Gesetz, welches am 15. Juli von Premierminister Nguyễn Tấn Dũng verabschiedet wurde, sieht vor, dass Nutzer nur noch persönliche Informationen in sozialen Netzwerken veröffentlichen dürfen. Die Presse wurde am Mittwochabend über das neue […]

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USA: Google Fiber verbietet das Betreiben von eigenen Servern

Google hat sich in der Vergangenheit gerne als Verfechter der Netzneutralität präsentiert. Seit 2011 ist Google mit seinem Projekt Google Fiber aber nun auch selbst Internetprovider und scheint die Sache nun ein wenig anders zu sehen – jedenfalls was das eigene Projekt angeht. Google verbietet es nämlich seinen Kunden eigene Server über die von Google […]

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UK: „Pornofilter“ soll auch andere unliebsame Inhalte im Internet sperren

Anfang letzter Woche berichteten wir über die Pläne von David Cameron, in Großbritannien einen Filter für pornografische Inhalte im Internet einzuführen. Seitdem regte sich viel Kritik. Nicht nur, da der Filter standardmäßig gesetzt wird und der Nutzer einem Einsatz des Filters widersprechen muss. Auch da befürchtet wurde, die bereits vorhandene Filterpraktik könne mit wenig Aufwand […]

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FCC Studie: ‚Letzte Meile‘ nicht zwangsläufig Flaschenhals für Datenverkehr

In einer US Amerikanischen Studie, die den Datenverkehr in 16 ISP-Netzwerken von rund 10.000 Routern untersucht hat, wird dargelegt, dass die berühmte ‚letzte Meile‘ vom ISP zum Kunden nicht notwendigerweise der Flaschenhals und somit die Ursache für ‚Datenstau‘ (hohe Latenzen und langsame Übertragungsgeschwindigkeiten) sein muss.   2010 hat die amerikanische Federal Communications Commission (FCC) eine […]

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Aus vier mach drei: Telefonica kauft e-Plus

Aus der Kategorie „Der Markt wird schon für Netzneutralität sorgen“: Telefonica Deutschland (O2) kauft E-Plus. Telefonica Deutschland, zu der O2 gehört, übernimmt vom niederländischen Telekomkonzern KPN dessen deutsche Tochter E-Plus. Eben erst wurden überhaupt einmal die Verhandlungen bestätigt, nun sind die Details der Transaktion ausgemacht: KPN teilte am Dienstag mit, dass Telefonica Deutschland für E-Plus […]

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Deutsche Telekom verspricht uns Spotify-Deal, kann das aber nicht halten.

Anfang Juni fand im Bundeswirtschaftsministerium der vierte Fachdialog Netzneutralität statt. Ich sass seinerzeit auf einem Podium über „Die Sicht der Politik“, wo es zu einem kleinen Rededialog zwischen mir und Jan Kranke, dem Leiter Regulierungsstrategie und Ökonomie der Deutschen Telekom AG, kam. Auf mein Argument, dass der Spotify-Exklusivdeal im T-Mobile-Netz meine Audio-Podcasts (und alle anderen […]

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Vodafone darf Netzneutralitätsverletzungen nicht als grenzenloses Surfen bewerben

Der Digitale Gesellschaft e.V. hatte im vergangenen November mit „Vodafail – Die Freiheit nehm ich Dir“ eine Online-Aktion gegen die Netzneutralitätsverletzungen bei Vodafone gestartet. Damals wurde kritisiert, dass Vodafone Mobilfunkverträge verkauft, die einen Internetanschluß suggerieren, tief im Kleingedruckten aber bestimmte Services verbieten. Besonders absurd ist das Verbot von „Peer-to-Peer-Kommunikation“. Wenn man sich informiert, was das […]

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Das Ende der Netzneutralität – EU stellt sich auf Seite der Telekom!

„Was Geht Ab!?“ ist einer von mehreren neuen Kanälen des Youtube-Netzwerkes von Mediakraft. Der Kanal ist wohl für tagesaktuelle Nachrichten für die entsprechende Zielgruppe gedacht. Heute findet sich dort ein Video zum Thema Netzneutralität. Von inhaltlichen Fehlern abgesehen (Es gibt keinen EU-Beschluss zur Netzneutralität, sondern lediglich einen Verordnungsentwurf) ist es aber interessant, wie Frodo und […]

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EU-Kommission rudert zurück und verspricht weiter Netzneutralität (Update)

Update am Ende des Artikels mit Kommentierung des neuen Blogposts von Neelie Kroes, der wieder alles verändert. Vergangene Woche haben wir den Entwurf einer Verordnung bekommen, die momentan von der EU-Kommission vorbereitet wird und womit noch in dieser Legislaturperiode Regeln für Netzneutralität aufgestellt werden sollen. Beim besten Willen waren wir leider außerstande, in diesem Entwurf […]

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Durchsuchung der EU-Kommission: Hat die Telekom ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht, um „Sender Pays“ durchzusetzen? (Updates)

Die EU-Kommission hat mehrere Internet-Anbieter in Europa durchsucht, darunter auch die Deutsche Telekom. Den Anbietern wird vorgeworfen, Geld von einem amerikanischen Konkurrenten verlangt zu haben, weil der viele Daten gesendet hat. Wenn die Ermittlungen beweisen, dass die Unternehmen damit ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht haben, könnte das „Sender Pays“ Modell gestorben sein. Die Europäische Kommission hat […]

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Neelie Kroes will keine Netzneutralität sichern, sondern bereitet deren Beerdigung vor.

„Neelie Kroes will Netzneutralität per Gesetz schützen“ textete die EU-Kommission Anfang Juni in einer Pressemitteilung und in vielen Medien konnte man diese Message anschließend lesen. Wir waren skeptisch, weil wir seit einigen Jahren immer wieder dasselbe von Neelie Kroes hören. Da heißt es dann, dass Netzneutralität wichtig sei und sie irgendwann auch mal was tun […]

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Rede im Parlament: Neelie Kroes verspricht, Netzneutralität zu garantieren. Und „Premium Services“ zu erlauben. m(

Die Netzneutralität wird gewahrt, trotzdem „Premium Services“ erlaubt. Das kündigte EU-Kommissarin Neelie Kroes gestern in einer Rede an. Damit folgt sie komplett der Telekom-Argumentation, dass man ja neben „echtem“ Internet noch eine extra Leitung einführen kann, die man einfach nicht Internet nennt. Neelie Kroes ist als EU-Kommissarin für die Digitale Agenda unter anderem verantwortlich für […]

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Bundesrat fordert EU auf, Netzneutralität zu sichern

Der Bundesrat hat heute eine Stellungnahme zum EU-„Grünbuch der Kommission über die Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt: Wachstum, Schöpfung und Werte“ beschlossen und darin Netzneutralität gefordert. Der Bundesrat sieht in der Netzneutralität und der Gewährleistung offener Netze in allen Verbreitungstechniken eine wesentliche Voraussetzung für Freiheit und Medienpluralismus in Europa. Die relevanten Richtlinien […]

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EU-Parlament fordert wieder einmal Netzneutralität (diesmal im Rahmen von Connected-TV)

In einem Bericht zum Thema „Connected TV“ (2012/2300(INI) von der Berichterstatterin Petra Kammerevert hat das EU-Parlament heute wieder einmal die EU-Kommission aufgefordert, endlich „EU-Vorschriften vorzuschlagen, mit denen die Netzneutralität garantiert wird“. Konkret zu Netzneutralität stehen diese Punkte im Bericht: Das Europäische Parlament… 2. ist der Auffassung, dass bei regulatorischen Maßnahmen für Plattformbetreiber darauf geachtet werden […]

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GMK: „Netzneutralität als Bedingung persönlicher, kultureller und demokratischer Teilhabe“

Die Debatte um die Netzneutralität zieht immer weitere Kreise. Nun hat sich auch die „Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur“ (GMK) in einer Stellungnahme zum Thema Netzneutralität zu Wort. Die GMK beleuchtet das Thema in ihrer Stellungnahme nicht aus technischer Sicht, sondern liefert einige überzeugende Beispiele, wie die geplanten Drosselungspläne der Deutschen Telekom die Gesellschaft einschränken […]

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Netzneutralität: EU-Parlamentarier drängeln

Während sich in Deutschland die Bundestags–Ausschüsse mit dem Thema Netzneutralität beschäftigen, wartet das Europäische Parlament auf das „Go“ der Europäischen Kommission in Form einer entsprechenden Initiative, wie man sie von Kommissarin Neelie Kroes seit längerem erwartet. Eine solche würde bei vielen Parlamentariern mit offenen Armen empfangen werden. Erst Anfang Juni wurde das nochmals deutlich, als […]

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Netzneutralität in den Tagesthemen und Heute-Journal

Der Auftritt von Johannes Scheller im Petitionausschuss hat es heute in die Tagesthemen und ins Heute-Journal geschafft. Hier ist der Beitrag in den Tagesthemen: Bundestag: Petitionsausschuss beschäftigt sich mit Netzneutralität. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin […]

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Jetzt live aus dem Bundestag: Fachgespräch zu Netzneutralität

Wir sitzen gerade in der letzten Sitzung des Unterausschuss Neue Medien in dieser Legislaturperiode im Deutschen Bundestag. (Und wer weiß, vielleicht der allerletzte Unterausschuss Neue Medien aller Zeiten, wenn nach Bundestagswahl ein Hauptausschuss entstehen sollte. Dann gibt’s vielleicht auch einen größeren Raum. Auf der Tribüne fühlt man sich etwas beengt). In einem öffentliche Fachgespräch zum […]

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Loveblog: Anhörung von Johannes Scheller zu Netzneutralität im Petitionsausschuss

Jetzt live im Petitionsausschuss im Deutschen Bundestag und bei uns. Einen Stream gibt es bei bundestag.de. Vorsitzende: Wir freuen uns, das ein junger Petent hier ist. Eingangsstatement Petent Johannes Scheller: $Begrüßung $Danke. Noch vor der Sommerpause: Die halten das Thema also für wichtig. 77.000 Menschen haben meine Petition unterzeichnet. Mehr Menschen haben Petition unterzeichnet als […]

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Die Positionen der Bundestagsfraktionen zur Netzneutralität

Die Ankündigung der Deutschen Telekom, Internet-Anschlüsse zu drosseln und gleichzeitig Überholspuren einzuführen, hat eine breite Diskussion angestoßen, unter anderem zum Aspekt der Netzneutralität. In den Augen von Kritikern ist vor allem die schnelle Durchleitung von zahlenden Partnerdiensten auch nach dem Einsetzen der Geschwindigkeits-Drosselung für alle nicht-zahlenden normalen Internet-Dienste eine Verletzung dieses Prinzips. Das könnten Video-Dienste […]

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